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Cirka 300 bis 350 Solingerinnen und Solinger fanden sich heute am Rathausvorplatz in Solingen ein um ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Motto:
Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus!

In ihren Reden bedauerten die vier Redner die Ausbreitung rechten Gedankengutes und den schwelenden Antisemitismus gegenüber den Juden. Dr. Ilka Werner vom evangelischen Kirchenkreis Solingen nahm auch die Muslime und Migranten in ihrem Redebeitrag auf und betonte: „Dass sich niemand der Kirche nahestehend fühlen dürfe, wenn er gleichzeitig die Religionsfreiheit und das Leben Andersdenkender angreift“.
Einig waren sich Redner und Zuhörer darin, dass das Judentum in die Mitte der Gesellschaft gehört und sie bereichert.
Für die Beiträge waren nur die vier Redner vorgesehen so konnten wir unseren Beitrag nicht vor Ort leisten.
Das wollen wir hier nachholen.
Unser geplanter Redebeitrag:
SGA verurteilt auf das schärfste jede antisemitische, rassistische, faschistische Aktion gegen Juden, gegen Geflüchtete, Migranten, Homosexuelle oder Politiker, gegen Synagogen, Moscheen und Flüchtlingsheime oder Unterkünfte, sei es im Netz oder auf der Straße!
Wir sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen, wir sind parteiisch und fordern das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda!
Wir kritisieren die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der Aufarbeitung der NSU Morde, dem Anschlag am Breitscheidtplatz in Berlin, den Übergriffen von Nazis in Chemnitz und den jüngsten Ereignissen in Halle.
Wir lehnen Verharmlosungen gegen die AfD sie sei populistisch entschieden ab. Die AfD ist rassistisch und in Teilen Wegbereiterin des Faschismusses in Deutschland.
Solingen darf keine Bühne für Aufmärsche von Faschisten oder Rassisten bieten wie zuletzt mit den Identitären oder Pax Europa!
SGA verurteilt den terroristischen Überfall des Erdogan Regimes auf die Kurden in Nordsyrien als völkerrechtswidrig und fordern sofortiges Handeln aller Nationen um diesen Terrorakt zu beenden.

Skandalurteil am Solinger Arbeitsgericht!

Das ist schon starker Tobak, was der Solinger Arbeitsrichter und seine beiden Beisitzer, die ebenfalls Richter sind, am 04. Oktober 2019 in ihrem Urteil entschieden haben.

„Der Betriebsrat bei Borbet wird aufgelöst“.

In seiner Urteilsbegründung führte der Arbeitsrichter aus, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG.) mehrfach grob verletzt. In seiner ergänzenden Begründung führte er aus, dass es aus dem Bezirk bis hinunter nach Leverkusen mit dem Bayer Werk 68 Verfahren von Betriebsräten und Geschäftsleitungen gegeben habe, wovon 58 Verfahren alleine nur von Borbet wären.

Da könne etwas nicht stimmen. Weiter empfahl er dem Betriebsrat die Selbstauflösung, um den Schaden nicht noch weiter zu erhöhen und um den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte für sich selbst zu wahren.

Da fragt man sich als Prozessbeobachter, was da vor sich geht, angesichts der Tatsache, dass es sich in allen Verfahren um das Mitbestimmungsrecht nach dem Betr.VG handelt - .abzüglich der beiden Amtsenthebungsverfahren, die von der Borbet- Geschäftsleitung angestrengt wurden.

Der Arbeitsrichter erläuterte den Verfahrensablauf:; Er wolle am Prozesstag nur jene Verfahren heranziehen, bei denen er eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vermute. Hauptsächlich ging es danach um Interessenausgleiche, Gefährdungsbeurteilungen, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Umgang mit Leiharbeitern und deren Agenturen, die Sicherheitsfachkraft, Installation einer Kamera auf dem Werksgelände, Zusammenarbeit mit dem Personalchef und die ominöse Unterschriftenliste, auf der 200 Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Geschäftsleitung ebenfalls für die Auflösung des Betriebsrates votiert haben. In den meisten Fällen konnten die Anwälte der Betriebsräte den Hintergrund der Verfahren erläutern, ein Schreiben der Berufsgenossenschaft zur Gefährdungsbeurteilung sowie vier schriftliche Widerrufe aus der Unterschriftenliste vorab dem Gericht vortragen, darunter auch schriftliche Korrespondenzen mit dem Personalchef. Gerade aber das durch die Geschäftsleitung zweimal abgebrochene Mediationsverfahren, das in der Ausgangsverhandlung vom 31.01.2019 zwischen beiden Parteien verbindlich ausgemacht wurde, widerspricht der Ansicht des Gerichtes und der Geschäftsleitung, der Betriebsrat lehne eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung ab!

Dieser Vorgang wurde im Verfahren überhaupt nicht gewürdigt, auch wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung darauf hinwies, die Abbrüche seien in die Beratungen der Richter eingeflossen. Wie und mit welchem Einzelergebnis ließ der Richter an diesem Tag unbeantwortet. Ein zweiter zweifelhafter Vorgang ist der Umgang mit der Unterschriftenliste. Hier behauptete der Rechtsanwalt, der die Interessen der Listenteilnehmer vertrat, er habe keine Kenntnis davon, dass auch nur einer der Unterzeichner seine Unterschrift widerrufen hätte. Auf Nachfragen des Richters, ob dieser denn persönlichen Kontakt mit den Unterzeichnern gehabt habe, erwiderte er, nur zum Teil Kontakte gehabt zu haben. Er habe zwei Kollegen aus dem Betrieb beauftragt, die Befragung für ihn vorzunehmen. Heikel dabei ist, dass gerade eben jene Kollegen die Aktion durchführten, die zuvor die Unterschriften zumindest zum Teil auf fragwürdige Weise erlangt haben. Dem hätte das Gericht aber sorgfältiger auf den Grund gehen müssen. Es beließ es dabei. Auch und trotz des eindeutigen Hinweises des Betriebsrates, dass ein Kollege, der seine Unterschrift zurückzog, daraufhin vom Personalchef bedroht und psychisch unter Druck gesetzt wurde, zu widerrufen! Dieser Kollege wurde namentlich benannt.

Sicher sind dem Betriebsrat Fehler unterlaufen, wie es sie überall gibt. Aber dass diese dafür ausreichend sein sollen einen Betriebsrat aufzulösen, das ist ein Generalangriff auf Belegschaften und ihre Vertretungen und schlicht ein Skandal!
In diese Richtung äußerte sich auch der 1.te Bevollmächtigte der IG Metall Remscheid- Solingen, Marko Röhrig.

Dieser Prozess wirft weitere Fragen auf:. Was ist ein Betr.VG wert, wenn Mitbestimmungsrechte von Arbeitervertretungen und Betriebsräten bei Gericht so missachtet werden, wenn kämpferische Betriebsräte damit kurzerhand mundtot gemacht werden sollen und wenn scheinbar nur das Recht des Stärkeren gilt, der samt seiner Union-Busting-Entourage kraft Justiz ausschließlich seine eigenen Interessen durchsetzen kann?

Zitat eines Betriebsrates nach der Verhandlung:
„Bisher habe ich bei Seminaren immer gelernt, das Betriebsverfassungsgesetz ist die Bibel der Betriebsräte. Heute habe ich bei Gericht gelernt das sie die Bibel der Mächtigen und der Kapitalisten ist, das Mitbestimmungsrechte nur hohle Worte sind wenn andere Paragraphen aus dem gleichen Buch uns jegliches Mitsprache und Handlungsrecht einschränken oder verbieten! (Zitat Ende)

Das letzte Wort ist in diesem Verfahren noch nicht gesprochen, das zeichnete sich am Freitag unmittelbar nach dem Urteil schon ab. Die Betriebsräte haben in diesem Verfahren verloren aber sie lassen sich davon nicht demoralisieren. Sie wollen mit einer Beschwerde in die nächste Instanz dem Landesarbeitsgericht ziehen und das unterstützt SOLINGEN AKTIV!


Nun erst recht sind alle Beschäftigte bundesweit aufgefordert, ein deutliches solidarisches Zeichen gegen diesen Generalangriff auf demokratische Rechte der Arbeiter und ihrer Vertretungen zu setzen und den Borbet-Betriebsräten beizustehen. Dieser Umgang mit den demokratischen Rechten der Arbeiter in unserer Stadt ist unbedingt auch eine Frage der Kommunalpolitik. Denn dieses Skandalurteil darf keine Blaupause für andere Betriebe werden. Daher steht SOLINGEN AKTIV auch von Anfang an und als einzige kommunalpolitische Kraft unverbrüchlich an der Seite der kämpfenden Borbet- Kollegen und ihres Betriebsrats. Unser Vertreter im Stadtrat, Jörn Potthoff, wird diese Frage auch in geeigneter Form in den Stadtrat einbringen.

Solidaritätserklärungen können abgegeben werden an:
Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de

Die nächste Montagsaktion findet immer am dritten Montag des Monats statt.

Also am 21. Oktober 2019.

Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Montagsaktion

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Solingen findet am

26. September 2019 statt.

Beginn im Theater- und Konzerthaus ist um 17 Uhr.

Stadtrat

Unser Mann im Stadtrat


Alle Redebeiträge, Anträge und sonstige Aktivitäten unseres Stadtratsmitglieds Jörn Potthoff gibt es hier.

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