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Aktuelles

Beim Rat am 05.12.2019 wurde der kommunale Haushalt 2020 mit der Mehrheit der Stimmen von CDU. FDP, BFS, SPD und Grünen angenommen. Sie hatten sich vorher in Hinterzimmergesprächen darauf vereinigt, dass sie gemeinsam das Spardiktat der Bezirksregierung mit der „Schwarzen Null“ einhalten wollen – und dafür deutliche Einbußen für die Masse der Einwohner und der natürlichen Umwelt in Kauf nehmen. Versüßt wurde ihnen das durch verschiedene Zugeständnisse an jede Partei - je nach Gusto. Damit rechtfertigen sie im Rat auch ihre Zustimmung – und umschifften sorgfältig alle Zumutungen des Haushalts für das städtische Personal, für Hilfen zur Erziehung, für die Mieter, für den ÖPNV... Jörn Potthoff, Ratsvertreter von SOLINGEN AKTIV legte dagegen den Finger in die Wunden, forderte die Verantwortung des Rats für „eine verantwortungsvolle Klima- und Stadtpolitik“ ein und stellte gleichzeitig positive Forderungen sowie Finanzierungmöglichkeiten dar - entgegen der Unterstellung von Herrn Voigt/CDU, die Rede von Herrn Potthoff sei „eine Reise ins Phantasialand“ . Siehe dazu seine Haushaltsrede sowie die Haushaltsanträge von SOLINGEN AKTIV. Diese Anträge wurden von derMehrheit ablehnt, aber weitgehend von den Vertretern der Linkspartei unterstützt, bei teilweiser Enthaltung der Grünen. Auch die Linkspartei lehnte die Kleinmütigkeit des Haushalts-Entwurfs ab undforderte, dass die Stadt nicht nur mahnen und klagen sollte, wenn Land und Bund sie im Stich lassen, sondern dagegen aufstehen solle. SOLINGEN AKTIV und Linke waren sich einig: Einem Haushalt mit sovielen gravierenden Einschnitten in die Daseinsfürsorge kann nicht zugestimmt werden. Von allen Parteien abgelehnt wurde der rassistische und fremdenfeindliche Standpunkt von Gerd Schlupp, der sich derzeit der AfD andient: Der Haushalt müsse abgelehnt werden wegen den Ausgaben für die Migranten!Wieder mal stand das Thema „verkaufsoffene Sonntage“ auf der Tagesordnung. Als einziger sprach sich Jörn Potthoff entschieden im Interesse der Beschäftigten und ver.di dagegen aus. Immerhin folgten seiner Ablehnung 10 Gegenstimmen.

Die nächste Montagsaktion findet immer am dritten Montag des Monats statt.

Also am 16. Dezember 2019.

Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Montagsaktion

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Solingen findet am

05. Dezember 2019 statt.

Beginn im Theater- und Konzerthaus ist um 17 Uhr.

Stadtrat

Unser Mann im Stadtrat


Alle Redebeiträge, Anträge und sonstige Aktivitäten unseres Stadtratsmitglieds Jörn Potthoff gibt es hier.

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