Home

Wonach suchen Sie?

Aktuelles

Haushalt 2019:

Betrug an Bürgern, städtischem Personal und Umwelt

 

Jörn Potthoff, Ratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, hat gemeinsam mit der Linkspartei im gestrigen Rat den Haushalt 2019 abgelehnt. Potthoff: „Der Haushalt ist ein einziger Selbstbetrug auf Kosten der Bürger, dem städtischen Personal und unserer Umwelt. Sein Mantra ist die ‚schwarze Null‘, um so vor dem Erpressungsmanöver des ‚Stärkungspakts‘ durch die Landesregierung zu Kreuze kriechen.“ Ein großer bürgerlicher Block von BFS über FDP, CDU, SPD und Grünen stimmte dem Haushalt zu - aus „Verantwortung gegenüber dem Stärkungspakt“ (CDU-Voigt) oder „Verantwortung gegenüber der Stadt“ (SPD-OB Kurzbach). Potthoff: „‘Verantwortung‘ übernahmen diese Kräfte damit für eine weitere Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten von Bund und Land, für ein weiteres Ausbluten der Kommunen auf Kosten der Bürger und dem städtischen Personal, für eine weitere Schädigung der natürlichen Umwelt in unserer Stadt. Ich ziehe mir nicht den Schuh an, mit den Anträgen und Standpunkten von SOLINGEN AKTIV angeblich ‚unverantwortlich‘ sein.“

 

SOLINGEN AKTIV kritisierte die Erhöhung der Grundsteuer B, die völlig unrealistische und unzumutbare weitere Ausplünderung des städtischen Personals, die Reduzierung von Erziehungsleistungen um 1,5 Millionen, die unzureichende Finanzausstattung der offenen Jugendhilfe, fehlende Ganztagsangebote an den Schulen, weitere Einsparungen beim ÖPNV… Stattdessen forderte Potthoff in seiner engagierten Rede statt Deckelung den Ausbau des ÖPNV hin zu einem fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr, mehr präventive Maßnahmen im sozialen und Jugendbereich, Bedarfsdeckung bei Ganztagsschulen, mehr Ausbildungsplätze usw. Zur Finanzierung bekräftigte er die langjährigen Forderungen von SOLINGEN AKTIV nach einer Tilgung der Altschulden, der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips, Einsparung bei Gutachten, bei Geldern für die Ratsfinanzierung… Potthoff: „Was soll daran unverantwortlich sein? Unverantwortlich sind für mich dagegen die Standpunkte von SPD und Grünen: Frau Preuß-Buchholz rühmt den Haushalt als ‚Kompromiss des Machbaren‘, fügt sich damit den angeblichen Sachzwängen. Und die Grünen propagieren zum einen berechtigt die Nachhaltigkeit und fordern eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Beim Antrag der Linken, 2 Millionen vom Straßenbau zum ÖPNV umzuschichten, enthalten sie sich aber. Obwohl ca. 30 Anträge der Grünen abgelehnt worden bekräftigt Grünen-Fraktionschef Knoche seine Zustimmung zum Haushalt, angeblich ‚weil eine breite Haushalts-Mehrheit Voraussetzung für einheitliches Handeln ist. Das hat einen eigenen Wert‘. Ich frage mich, welchen?“

 

Potthoff kritisierte zudem den undemokratischen Stil, in dem der Haushalt durchgepaukt wurde: Auf Antrag der CDU wurde unmittelbar zu Beginn der Ratssitzung die Redezeit für kleine Gruppen auf 5 Minuten reduziert und die bisher übliche zweite Ausspracherunde ganz gestrichen. „Damit hatte ich nur 5 statt wie im letzten Jahr 10 Minuten zur Verfügung, um meine Standpunkte darzulegen. Auch das ‚Solinger Tageblatt‘ beteiligte sich an diesem undemokratischen Stil, in dem es meine Anträge, Standpunkte und Abstimmungsverhalten vollständig negierte. Wird meine fundierte Kritik etwa gefürchtet?"

Jörn Potthoff bei der Ratssitzung am 06.12.2018

Montagsaktion

Die nächste Montagsaktion findet am

17. Dezember 2018 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Stammtisch

Der nächste Stammtisch von SOLINGEN AKTIV findet am

Donnerstag, 27. Dezember 2018 statt.

Ab 19 Uhr in unserem Büro.

Stadtrat

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Solingen findet am

06. Dezember 2018 statt.

Beginn im Theater- und Konzerthaus ist um 17 Uhr.

Unser Mann im Stadtrat

 

Alle Redebeiträge, Anträge und sonstige Aktivitäten unseres Stadtratsmitglieds Jörn Potthoff gibt es im Blog.

Der aktuelle

Info-Flyer

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen

Tel.: 0212-22 46 366

Copyright. All Rights Reserved.

Mail an:

 

solingen-aktiv@gmx.de