Sitzung 23. März 2017

Überparteilich. Unbestechlich. International.

Wonach suchen Sie?

Sitzung vom 23. März 2017

Redebeiträge


Zur Vorlage "NRWeltoffen"

Der Zweck der Kampagne NRWeltoffen ist ein geschlossenes landesweites und kommunales Handeln "für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander" mit entsprechender Präventionsarbeit - und daher völlig zu Recht gegen Rassismus und Faschismus. Denn diese ultrarechten Weltanschauungen stehen dem gesellschaftlichen Miteinander und der „Kommunikation zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und Weltanschauungen" direkt entgegen: mit weit über 150 Morden in den letzten 20 Jahren, mit Angriffen auf Asylunterkünfte, Hassmails, fake news usw. und sofort.


National wie international haben wir keine Probleme mit linken Regierungen, sondern einem Rechtsruck vieler Regierungen zu verzeichnen. Trump,Erdogan, Orban, Wilders, le Pen, AfD sowie Pro Deutschland sind dafür verantwortlich, dass in die Gesellschaften das Gift der Spaltung, des Hasses, der Respektlosigkeit und des Rassismus getragen wird.


Beispielhaft kann man das an dem heutigen Ergänzungsantrag von „PRO Deutschland“ sehen, der sich gegen die Unesco-Initiative gegen Rassismus ausspricht.


Spaltung sähen und Angst schüren das ist eben auch das Motto des Ratsmitglieds Hövels.


Rechtspopulisten wie Faschisten eint, die Angst der Menschen zu schüren und für Ihre Zwecke zu missbrauchen.Faschisten regieren mit Unterdrückung und Terror gegen Andersdenkende, was wir am Beispiel des NSU des IS oder auch der Türkei jeden Tag mitbekommen.


Wie die CDU in Ihrem Ergänzungsantrag nahelegt, dass auch sogenannte „Linksextremisten“ in gleicher Weise aktiv waren oder gefährlich wären, ist eine bewusste blanke Lüge und Verdrehung der Wirklichkeit.


Wer sind denn aus Sicht der CDU und oft genug auch des „Solinger Tageblatts" die sogenannten „Linksextremisten“?  Bezogen auf Solingen meinen Sie damit Teile der Linkspartei, die DKP, die MLPD und auch SOLINGEN AKTIV.


Nun steht außerhalb jedes Zweifels, dass gerade diese Organisationen und ihre Vertreter sich in ihrer Programmatik und auch im konkreten politischen Handeln gerade für das Zusammenleben verschiedener Nationen, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Wort und Tat eingesetzt haben. Das kann auch die CDU nicht wegleugnen.


Was die CDU daran stört und warum sie diese Art der internationalistischen Politik angreift hat einen ganz anderen Grund: Sie stört gewaltig, dass zumindest Teile der linken Kräfte die Kritik an der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität mit einer grundsätzlichen Kritik am kapitalistischen System verbinden, das diese Krise verursacht und nicht in der Lage ist, sie zu lösen. Diese Kritik sehen und teilen inzwischen Millionen – auch in Deutschland, auch in Solingen!


Von daher ist es auch inhaltlich völlig richtig, dass sich das Konzept von NRWeltoffen ausschließlich gegen Faschisten und Rassisten richtet, nicht aber gegen Linke.


Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus verharmlost zum einen die politische Kriminalität der Faschisten. Zum anderen verteufelt sie zugleich aktive linke Kräfte, die meist an der vorderster Front eines solidarischen internationalen Miteinanders und des Kampfs gegen Faschismus, Rassismus, ultranationale Politik und faschistische Söldner im religiösen Gewand stehen.


Für SOLINGEN AKTIV kann ich sagen, dass wir uns im Rahmen unsere Kräfte beispielhaft für Flüchtlinge und deren Integration hier eingesetzt haben. 3 unserer Mitglieder - so auch meine Vorgängerin Gabi Gärtner - waren im vorletzten Jahr 4 Wochen während ihres Urlaubs im nordsyrischen Kobane, das von den IS-Faschisten fast vollständig zerstört wurde, und haben unter größtem persönlichen Einsatz dort eine Krankenstation aufgebaut.


Ich wüsste von keinem Solinger CDU-Mitglied und gleich gar nicht von Herrn Carsten Voigt, dass sich jemand in diesem Maße eingesetzt hat.


Daher weise ich die Gleichsetzung von "Rechts- und Linksextremismus“ als sachlich falsch, geschichtsvergessen und bewusst böswillig entschieden zurück.


Das politische Konzept NRW Weltoffen unterstützen wir von SOLINGEN AKTIV gerne.


Eine Frage zur Beschlussvorlage habe ich allerdings noch. Vielleicht kann sie mir jemand beantworten. Ist es richtig das 75% der Fördergelder für Personalkosten ausgegeben werden sollen? Ist das nötig, um die Fördergelder zu bekommen? Wäre es nicht sinnvoll, mehr Geld in bestehende Initiativen zu investieren?


Es gibt in Solingen einige städtische und ehrenamtliche Stellen die sich eh schon um dieses Problem kümmern. Da müssen nicht noch einmal 52.000 € nur für eine neue interne Stellen ausgegeben werden. Wenn ich es recht verstehe, soll mit diesen Landesgeldern die eh schon bestehende „Koordinierungsstelle für Antidiskriminierung-und Antirassismusarbeit im Stadtdienst Integration“ subventioniert werden.


Vielen Dank!

Anträge


Zur Ergänzung des Protokolls

Im Protokoll der 21. Sitzung des Rates am 09.02. sind meiner Einschätzung unzureichende Angaben. Es geht um die Beantwortung der Zusatzfragen zur Vorlage 2314 (Abschiebungen/Seite 4/5 im Protokoll). Wenn ich mich erinnere, sind durch Herrn Welzel dort mündliche Antworten auf die Zusatzfragen von Frau Seilheimer-Sersal und mir gegeben worden. Die Antworten fehlen bzw sind unzureichend. Ich beantrage die schriftliche Beantwortung meiner damaligen Zusatzfragen.


Dies soll keine Schikane sein, sondern das Anliegen, das die Zusatzfragen auch richtig und nachweisbar beantwortet sind. Ich habe zu dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan eine weitere Anfrage in anderem Kontext, diese stelle ich dann am Ende der Ratssitzung.

Anfragen


Zur Unterbelegung der Lehrkräfte an der Sekundarschule Central

meine Anfrage 2452 zur „Unterbelegung der Lehrkräfte an der Sekundarschule Central“ hatte ich am Abend der Ratssitzung vom 09.02. ,per Mail , an das Schulministerium geschickt.

Sie hatten ebenfalls den guten Vorschlag die Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf weiterzuleiten.

Ich habe nun am 20.03. eine ausführliche Antwort von Linda Asbach aus der Bezirksregierung erhalten, die wie ich finde sehr informativ ist.

Ich denke das Sie das sicher interessiert und stelle sie Ihnen hiermit zur Verfügung.

Ich wäre damit einverstanden die Antwort auch den anderen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, weil dies die Antwortder Verwaltung komplettiert. Bitte entscheiden Sie, ob es möglich ist, das Antwortschreiben als Anlage anzufügen.



Zur Situation bei PIAD

Am Freitag den 17.03.17 gab die Geschäftsleitung des Solinger Gießereiunternehmens PIAD (Piel & Addey) in einer Belegschaftsversammlung bekannt, dass das Unternehmen in ihrem Werk in Buchen Insolvenz angemeldet hat und binnen 3 Monaten der Standort geschlossen werden soll. Betroffen sind dort 61 MitarbeiterInnen und ihre Familien. Im Stammwerk Solingen wurden die70 Kollegen unter Druck gesetzt und ebenfalls mit Insolvenz in ein bis 1 ½ Jahren bedroht.


  • Ist der Stadtverwaltung bekannt das das Unternehmen als Begründung für seine schlechte finanzielle Lage den Standort Solingen als zu teuer darstellt?
  • Gab es Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Unternehmen zu diesem Thema?
  • Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ihrerseits Entlassungen in Solingen zu verhindern?



Zum Anschlagsopfer aus Solingen

In der Ratssitzung am 09.02. gab Herr Welzel auf meine Zusatzfrage im Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan die Auskunft,dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2016 und bis zum 09.02. 2017 gab.


Viele Solinger irritiert ein Gerücht bzw. ein Post aus sozialen Netzwerken. Hierin wird behauptet, dass ein abgeschobener Solinger Afghane nach seiner Abschiebung in Afghanistan einem Anschlag zum Opfer fiel.


Meine Fragen:

  • Inwieweit hat die Solinger Stadtverwaltung Kenntnis von diesem Vorfall?
  • Wenn ja.... Was kann anonym über den Werdegangs des Flüchtlings gesagt werden?
  • Kann davon ausgegangen werden das dies eine Falschmeldung ist?
  • Gab es vor dem Jahr 2016, im Jahr 2015, Abschiebungen nach Afghanistan?

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen 

Tel.: 0212-22 46 366

Der

Kanal

Copyright. All Rights Reserved.

Mail an:


solingen-aktiv@gmx.de