Sitzung 27. September 2018

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Sitzung vom 27. September 2018

Redebeiträge


Zum Stellenplannachtrag

Wir können de Stellenplannachtrag mit diesen ganzen Auf- und Abwertungen in den einzelnen Diensten nicht im Einzelnen beurteilen.

Auffällig ist allerdings, dass es sich in der Beschlussvorlage ausschließlich darum dreht, die Haushaltsziele zu erreichen und man richtig rauslesen kann, wie hier mit den Stellen jongliert wird. Jonglieren mit befristeten Stellen, Arbeitsplätzen und Löhnen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Der Durchsetzung davon, dass befristete Stellen nun wirklich befristet sind, wird Hervorgehoben usw.


Es wird nicht davon ausgegangen, was diese Stadtverwaltung eigentlich braucht, um die Bedürfnisse unserer Stadtgesellschaft zu befriedigen…

Unsere Ziele in der Nachhaltigkeit, die Herausforderungen in der Integration von Flüchtlingen, die steigenden Herausforderungen bei der Prävention im Jugendbereich und und und und. Dieser Maßstab fehlt uns. Der Sparhaushalt steht vielen wichtigen Bedürfnissen in Solingen entgegen.

Uns fehlt das Wissen darüber , ob der SD 50 (Grundsicherung) jetzt ausreichend ausgestattet ist. Es ist seit spätestens März bekannt, dass es hier dringenden Stellenbedarf gibt. In welchem Umfang wird hier auch der Stadtdienst Jugend Jugend personell und qualitativ eingeschränkt?

Zudem sind wir nach wie vor gegen die drei nicht-refinanzierten Stellenschaffungen zur Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienst. Dieses Geld kann sicher besser für die Prävention genutzt werden.


SOLINGEN AKTIV wird sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten.


Vielen Dank.




Zu den verkaufsoffenen Sonntagen

Wie sie sich denken können stellen wir uns mal wieder auf die Seite der Arbeitnehmerinteressen und lehnen auch diese verkaufsoffenen Sonntage strikt ab.

Wir finden es wirklich unglaublich, welchen Aufwand die Stadtverwaltung hier betreibt, um diese verkaufsoffenen Sonntage irgendwie durchzusetzen. Ewiges Auseinandersetzen mit Paragrafen, seitenweisen Begründungen, runde Tische bla bla usw. Wer bezahlt das eigentlich? Kann der Solinger Einzelhandel so einen großen Mehrwert aus den Sonntagen schlagen, dass dies gerechtfertigt ist? Ich glaube kaum.

Hier geht es doch nicht um Interessenausgleich. Hier geht es um Profitstreben.


Was halten Sie vom Alternativvorschlag: Wir lassen alle gemeinsam los von dieser Diskussion. Sonntags wird nicht gearbeitet - basta! Es wird gemütlich gefeiert. Wir unterstützen eine schöne Atmosphäre auf dem Weihnachtsmarkt und beim Brückenfest. Wir unterstützen die Händler und Vereine auf der Straße. So wird nichts auseindergerissen und es kommen viele Solinger wegen eins attraktiven Programms zusammen…


Die Bedenken von ver.di teilen wir umfänglich im Hinblick auf die Ausweitung der Verkaufsflächen der Ladenöffnung bei Brückenfest und Weihnachtsmarkt. Dies ist alles sehr unverhältnismäßig.


Ich bitte sie alle die verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Vielen Dank.




Zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Dass die Sicherung und Schaffung bezahlbarer Wohnungen dringend notwendig ist, möchte von uns niemand bestreiten.

Dass die Wohnungsbaugenossenschaften in Solingen hierzu einen kaum hoch genug zu schätzenden Beitrag leisten, ist ebenfalls unstrittig.

Dennoch kann man diesen nicht komplett die Verantwortung zuschieben. Es würde ihre Möglichkeiten einfach übersteigen.


Hier ist auch die Kommune gefordert – sowohl in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, als auch dafür zu sorgen, dass die Ausgabensätze für die Kosten der Unterkunft für Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung entsprechend angepasst werden.

Man kann von Menschen nicht verlangen, sich Wohnungen zu suchen, die zu diesen Preisen in Solingen schlicht nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind.

Die von der SPD zur Prüfung vorgeschlagenen 3 Punkte halten wir ebenfalls für sehr wichtig, bezweifeln aber, dass es ausreicht, nur in dieser Weise tätig zu werden. Den Ergänzungsantrag der Linke-Ratsfraktion unterstützen wir.


Deshalb sollte die Möglichkeit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht von vorneherein ausgeschlossen, sondern in diese Prüfungen einbezogen werden.

Vielen Dank




Zur kommunalen Kriminalprävention

Wir begrüßen das sich zum Thema Sicherheit in Solingen/ Kommunale Kriminalprävention.

Der Leitfaden Schulabsentismus und Prävention im Kinder- und Jugendalter ist dazugekommen. Das sind sinnvolle Programme die wir so grundsätzlich unterstützen.

Bei der zur Vorlage zur Straßenordnung sieht das anders aus. Hier scheint sich trotz der geäußerten Bedenken seitens der Wohlfahrsverbände nicht viel getan zu haben.

Der Glaube, mit der Aufnahme möglichst vieler „Vergehen“ in die Straßenordnung „Law and Order“ in Solingen zu erreichen, schlägt garantiert fehl. Die Ursachen zu bekämpfen mit präventiven Maßnahmen ist viel wichtiger. SOLINGEN AKTIV hat sich zuletzt beim Haushaltentwurf bewusst gegen den Ausbau der 16 Ordnungsdienststellen gerichtet. Zum Einen, um 700.000 € langfristig einzusparen und zum Anderen, weil sich das Sicherheitsgefühl - wir reden vor allem über ein Gefühl - anders besser regeln lässt. Z.B. mit Streetworkern und der Unterstützung sozialer Projekte.


Ich gebe Ihnen mal  Beispiele aus eigener Erfahrung, die in der Straßenordnung relevant sind.


1.§ 12 Bänke dürfen nur als Sitzgelegenheit benutzt werden. (III.(4))

In meinem Zivildienst kümmerte ich mich in der Kirchengemeinde Wald u.a. um Obdachlose. Es hieß schon damals: Kein Obdachloser muss auf der Straße schlafen. Manche tun es aber trotzdem. Ich habe sie versucht zu überzeugen eine Wohnung zu nehmen.  Ein Obdachloser erzählte mir das er zum einen in den Unterkünften sich nicht wohl fühlt auch keine Wohnung haben will, sondern es bewusst vorzieht in Freiheit im Walder Stadtpark auf einer Bank zu schlafen. Dieser Mann war nicht doof, hatte viele Schicksalsschläge hinter sich und ein Alkoholproblem. Diesem Mann helfen wir nicht, wenn wir ihm verbieten auf der Bank zu schlafen, sondern mit geduldiger sozialer Arbeit und vielen Gesprächen.


2. Zu §13 Ich habe es als Bewohner des Ketzbergs genossen, einmal im Jahr zu Bekannten in die Hofschaft zum Osterfeuer zu gehen. Dies veranstaltete ein Privatmann und alle aus der Nachbarschaft konnten kommen. Später meldete er es auch immer an. Diese Feierlichkeit, die es auch z.B in der Nähe der Hasenmühle gibt, war und ist für mich Brauchtum in Solingen. Das einzuschränken auf Vereine und Kirchen halte ich für keine gute Entscheidung für das Solingen.


3.§ 19 (2) Die Regelung für Straßenmusiker ist nun wirklich eine Gängelung. Das ist echt lächerlich.


4.§ 20 Werbe und Informationsmaterial: Tut mir Leid, wenn jemand einen Werbeflyer oder politischen Flyer nimmt, dann ist er doch selbst dafür verantwortlich diesen in die Mülltonne in die Tasche oder sonst wo hinzustecken und nicht der Verteiler. McDonalds wird auch nicht dafür belangt, dass Kunden hinterher Ihren Müll aus dem Autofenster schmeißen. Wir verlangen hingegen dann auch die Aufnahme von Verkäufern von Papp- und Kunststoffbechern auf Volksfesten oder Solinger Läden in die Regelung aufzunehmen.


Wir bestärken im vollen Umfang die Kritiken der Sozialverbände und unterstützen Herrn Schäfer und Herrn Humburg in der Ablehnung jedweder Verschärfung der Straßensatzung.

Unserer Meinung nach sind viele Punkte überzogen und dienen ja schon fast als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die teuren neuen OD-Stellen. Lassen sie uns nicht von subjektiven Gefühlen und einem Rechtsruck der Bunderegierung leiten. 

Lassen sie uns lieber die Prävention und die sozialen Hilfen ausbauen.


Vielen Dank.

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

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