Sitzung 28. Juni 2018

Wonach suchen Sie?

Sitzung vom 28. Juni 2018

Anträge

 

Antrag zum Tagesordnungspunkt 19 – Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Gäste,

 

es ist erfreulich, dass die Stadtsparkasse als 100-prozentige Tochter der Stadt wieder einen Gewinn von gut 4 Millionen € erwirtschaftet hat.

Erfreulich ist weiter, dass die Stadt in der Vorlage 4426 im Vergleich zu den Vorjahren den Betrag erhöht hat, den die Stadtsparkasse an die Stadt abführen sollen:

nämlich von 1 Million auf 1,2 Millionen.

 

Angesichts des auf äußerste Kante genähten Haushalts 2018 mit Einsparungen weitestgehend auf Kosten der einfachen Solinger Bürger halten wir das aber nicht für ausreichend:

 

Seit Jahren fordern wir in den Haushaltsberatungen, dass die Stadtsparkasse 50 % ihrer Erlöse abführt.

 

Deshalb fordern wir einen Änderung in der Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse – nämlich die Abführung von 2 Millionen €, statt der geplanten 1,2 Millionen.

Anfragen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in der Ratssitzung vom 17.05.2018 stellte ich Anfragen zu dem Besuch des türkischen Außenministers anlässlich des Brandanschlags in Solingen vor 25 Jahren.

 

Sie sagten mir eine schriftliche Beantwortung zu (Rats TV Min.: 52:15). Ich möchte darauf hinweisen, dass weder mündlich in der damaligen Sitzung noch schriftlich zur morgigen Ratssitzung eine Beantwortung der Fragen erfolgte und bitte Sie, dies nachzuholen ( §7 Geschäftsordnung des Rat der Stadt Solingen).

 

Bisher war ich mit der Beantwortung immer zufrieden und hoffe auch in diesem Fall auf eine ausreichende Beantwortung.

Redebeiträge

 

Redebeitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie in Solingen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Zuhörer,

 

Eine Nachhaltigkeitsstrategie für Solingen finden wir von unserem Bündnis her gut untertsützenswert und unbedingt notwendig. Deshalb begrüßen wir diese Initiative.

 

Man könnte daraus was machen. Die Vorlage, die heute hier eingebracht wird hat gute Ansätze und die strategischen Ziele der verschiedenen Themenfeder sind sicher in vielerlei Hinsicht gut und richtig. SG AKTIV dankt allen die daran mitgearbeitet haben. Manche Ziele hören sich sehr fortschrittlich an. Z.B die Ausbau der Naturräume; Vorbildfunktion im Klimaschutz , Steigerung der Ausbildungsplätze um 10%,Übernahme einer Schlüsselrolle des Solinger ÖPNV ….alles bis 2030

 

In manchen Zielen bleibt das Papier bisher zu zaghaft. Ziel muss doch sein, nicht den Schaden zu begrenzen, sondern zurückzufahren und wie der OB im Vorwort sagt unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen. Dass ist wahrlich ein großes Ziel.

 

Ich sage ganz offen wir haben unsere Bedenken hinsichtlich des Umsetzungswillens in der Solinger Politik.

 

Es besteht die Gefahr das es sich hier um nette Zielvorgaben auf einem Papier handelt, die nicht unbedingt umgesetzt werden. Das zeigt uns heute schon alleine der Leitplankenantrag der FDP der völlig unverbindlich so eine wichtige Strategie Beschließen will. Dann stimmen sie doch dagegen, wenn ihnen Unverbindlichkeit und Grünphase für Autos wichtiger ist als Nachhaltigkeit! Dann wissen wir wenigstens alle wofür die FDP in Solingen steht. Auch wenn es Schade ist.

 

Wir erinnern uns an viele Gremien und Weltklimakonferenzen bei denen viel geredet und Kompromisse geschrieben werden, am Ende aber völlig unzureichende Beschlüsse für das Weltklima rauskommen. Diese Beschlüsse werden bekanntlich dann noch nicht einmal eingehalten.

 

Zum Zweiten ist unserer Erfahrung das Vorschläge wie der kostenlose ÖPNV nicht ernsthaft genug überlegt werden. Zudem deckelt die Mehrheit des Rates den ÖPNV bei 900.000€ Wie soll dann Zukunftstechnologie und Mobilität der Zukunft in dieser Stadt Einzug halten? Eine Ausbildungsplatzerhöhung bei der Stadtverwaltung können wir bisher auch nicht vorweisen. Eher sieht es so aus, als wenn durch die geplanten neuen Arbeitsstrukturen in der Stadtverwaltung weniger ausgebildet werden wird.

 

Wir alle können eine Nachhaltigkeitsstrategie Beschließen, aber sie müssen auch danach handeln und in reale politische Entscheidungen Gießen. Wir brauchen Schneid in unserer Klingenstadt um mit diesen Themen zur Vorbildkommune werden zu können. Wir alle können unsere politischen Entscheidungen an diesen strategischen Zielen messen lassen.

 

Wir von Solingen AKTIV werden diese Nachhaltigkeitsstrategie kritisch unterstützen und wünschen dabei allen SolingerInnen viel Erfolg.

 

 

 

Redebeitrag zur Sicherheit in Solingen / Straßenordnung in Solingen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Zuhörer,

 

Wir begrüßen die Vertagung des TOP zur Straßenordnung in Solingen. Die Sicherheitsverantwortlichen sollten sich durchaus mit den Kritiken z.B der Wohlfahrtsverbänden und anderen befassen.

 

Der Glaube Law and Order in Solingen zu erreichen mit der Aufnahme möglichst vieler in Anführungszeichen“ „Vergehen“ in die Straßenordnung aufzunehmen schlägt garantiert fehl. Die Ursachen zu bekämpfen mit präventiven Maßnahmen sind viel wichtiger.

 

SOLINGEN AKTIV hat sich zuletzt bewusst gegen den Ausbau der 16 Planstellen Ordnunsdienststellen gerichtet. Zum einen um 700.000 langfristig einzusparen zum anderen, weil sich das Sicherheitsgefühl - wir reden vor allem über ein Gefühl - anders besser regeln lässt. Z.B mit Streetworkern und Unterstützung sozialer Projekte.

 

Ich gebe Ihnen mal drei Beispiele aus eigener Erfahrung, die ein der Straßenordnung relevant sind.

 

  • § 12 Bänke dürfen nur als Sitzgelegenheit benutzt werden. (III.(4)): In meinem Zivildienst kümmerte ich mich in der Kirchengemeinde Wald u.a. um Obdachlose. Es hieß schon damals: Kein Obdachloser muss auf der Straße schlafen. Manche tun es aber trotzdem. Ich habe sie versucht zu überzeugen eine Wohnung zu nehmen. Ein Obdachloser erzählte mir das er zum einen in den Unterkünften sich nicht wohl fühlt r auch keine Wohnung haben will sondern es bewusst vorzieht in Freiheit im Walder Stadtpark auf einer Bank zu schlafen. Dieser Mann war nicht doof hatte viele Schicksalsschläge hinter sich und ein Alkoholproblem. Diesem Mann helfen wir nicht , wenn wir ihm verbieten auf der Bank zu schlafen sondern mit geduldiger sozialer Arbeit und vielen Gesprächen.
  • Zu §13 Ich habe es als Bewohner des Ketzbergs genossen, einmal im Jahr zu Bekannten in die Hofschaft zum Osterfeuer zu gehen. Dies veranstaltete ein Privatmann und alle aus der Nachbarschaft konnten kommen. Später meldete er es auch immer an. Diese Feierlichkeit die es auch z.B in der Nähe der Hasenmühle gibt war und ist für mich Brauchtum in Solingen. Das einzuschränken auf Vereine und Kirchen halte ich für keine gute Entscheidung für das Solinger Brauchtum. Die Sicherheitsaspekte, die das abbrennen eines Feuers und das anmelden sind für mich selbstverständlich, aber Privatleute können das auch.
  • § 20Werbe und Informationsmaterial: Tut mir Leid , wenn jemand einen Werbeflyer oder politischen Flyer nimmt , dann ist er doch selber dafür verantwortlich diesen in die Mülltonne in die Tasche oder sonnst wo hinzustecken und nicht der Verteiler. Mc Donalds wird auch nicht dafür belangt das Besucher hinterher Ihren Müll aus dem Autofenster schmeißen. Darüber kann und muss man sich natürlich aufregen und diese Leute belangen. Den Verteiler dafür verantwortlich zu machen halte ich für falsch. Das heißt nicht das man es liegenlässt.

 

Unserer Meinung nach sind viele Punkte überzogen und dienen ja schon fast als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die teuren neuen OD-Stellen. Wir teilen die Kritik daran. Lassen sie uns lieber die Prävention und die sozialen Hilfen ausbauen.

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen

Tel.: 0212-22 46 366

Der

Kanal

Copyright. All Rights Reserved.

Mail an:

 

solingen-aktiv@gmx.de