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Dieselplan belastet uns Steuerzahler einseitig

Dies ist unter dem Strich das Ergebnis der Verhandlungen der Bundesregierung und der Autokonzerne vom 1.10.2018. Demnach bleibt die geforderte Hardwa-renachrüstung auf Kosten der Verursacher also der Autokonzerne eine freiwillige Leistung, die diese bereits abgelehnt haben.

Dabei lehnen die Autobauer die Nachrüstungen mit SCR Katalysatoren nicht grundsätzlich ab. Nur zahlen wollen sie dafür nicht.

Anders sieht es bei den Umtauschprämien für Altfahrzeuge nach der Euro 4 und 5 Norm aus. BMW will bis zu 6000, Mercedes bis zu 5000 und VW bis zu 4000 Euro Umtauschprämie gewähren. Im Kalkül steht die massive Profitsteigerung der Auto-konzerne über Neuzulassungen ganz oben auf der Agenda. Gedeckt durch die schwarz- rote Bundesregierung.

Einen Neuwagen wird sich aber kaum einer leisten können. Und wie sieht es mit der Umwelt aus? Elektromobilität oder andere alternative umweltfreundliche Antrie-be stehen gar nicht zur Disposition!

Außerdem sieht der Dieselplan vor, schwere Kommunalfahrzeuge in besonders belasteten Regionen und einer Stickoxidbelastung von 40 Mikrogramm je Kubikme-ter mit SCR Katalysatoren umzurüsten. Davon will der Bund 80 Prozent der Finan-zierung also den Löwenanteil aus Steuergeldern finanzieren denn auch hier leh-nen die Autobauer die Übernahme der Umbaukosten ab. Betroffen wären nach ers-ten Schätzungen zunächst mindestens 28.000 Fahrzeuge.

Außerdem sollen Handwerker und Lieferfahrzeuge sowie Taxis nachgerüstet wer-den. Auch hier will der Bund 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Was auf den ersten Blick aussieht, wie ein brauchbarer Kompromiss ist nichts ande-res als reiner Betrug an den Steuerzahlern und den Diesel Fahrzeugbesitzern zum Nachteil unserer Gesundheit und der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Umwelt im Profitinteresse von Großkonzernen – in diesem Falle der Automobilkon-zerne. Ausländische Autokonzerne sind gar nicht vom Dieselskandal und Rückkauf schmutziger Diesel betroffen und außen vor.

Dass es auch anders geht, beweist Solingen mit seiner E- Bus- Flotte! Hier hat un-sere Stadt einen Vorbildcharakter gegenüber manch einer anderen Kommune. Wünschenswert wäre es, den gesamten Fuhrpark der Stadt auf E- Mobilität umzu-stellen. Gerade die schweren Fahrzeuge im Räumdienst und der Müllabfuhr wären mit ihren Kurzstrecken und Arbeitszeiten prädestiniert.

Stärken wir bei den nächsten Wahlen die Parteien, die den Bürger nicht ausplün-dern und für dumm verkaufen wollen. Kommunal kann das in Solingen nur SO-LINGEN AKTIV, die echte Opposition im Stadtrat sein.

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