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Wem hilft die geplante CO2- Steuer, macht das Sinn?

13.07.2019


Grundsätzlich ja, wenn es die richtigen trifft, sie zur Kasse bittet und den Verbraucher schützt! So wie es aussieht, werden wir Bürger aber die Kosten für den Klimawandel allein tragen müssen. Dabei spielt es gar keine Rolle ob wir die Kosten des Emissionshandel, wie er derzeit praktiziert wird tragen oder ob wir über eine CO2 Steuer vom Staat direkt zur Kasse gebeten werden. Siehe dazu auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel


 

 

 

 

 


Abzulehnen ist die CO2 Steuer wie sie die fünf Wirtschaftsweisen der Bundes-regierung vorschlagen allemal. Bei der Übergabe ihres Gutachtens an Bundes-kanzlerin Angela Merkel (CDU) rieten die: „Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und dürfe die Wirtschaft nicht zu stark belasten“. Zwar soll der Weisenrat weder Regierung noch Parlament verpflichtet sein oder ein Staats oder Verbandsamt innehaben aber niemand prüft die tatsächliche Unabhängigkeit der Gutachter in Bezug auf wirtschaftliche Interessen von Banken und Industrie. Arbeitnehmervertreter oder Vertreter aus Sozialverbänden sind in diesem Gremium nicht vertreten.

Sozial ausgewogen soll die neue Steuer daherkommen und niedrige Einkommen, die aufgrund ihrer geringen Finanzkraft eh nicht so viel CO2 emittieren wie wohlhabende Bürger mit großen SUV`s und Häusern und diese durch Rückzahlungen entlasten. Eine Milch-mädchenrechnung!

Zu Recht warnt bereits im Vorfeld der deutsche Mieterbund vor unabsehbaren Mehrbelastungen für Mieter über die Nebenkostenabrechnungen. Diese könnten nicht frei über die Methode zu Heizen und ihrer Energiewirtschaft  entscheiden, wären auf die Vermieter angewiesen. Teure Sanierungen an Heizungsanlagen würden zudem auf die Mieten umgelegt und verschärften den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt weiter.

Über das ganze Ausmaß einer solchen CO2 Steuer sind sich wahrscheinlich die wenigsten wirklich bewusst.

Pendler mit langen Wegstrecken zur Arbeit würden mehr belastet, der gesamte öffentliche Betrieb kommunaler Einrichtungen wie der ÖPNV, Schwimmbäder, Büchereien, Verwaltungen usw. wären von finanziellen Mehrbelastungen betroffen, für ärmere und verschuldete Städte und Gemeinden u.a. in NRW ein Fiasko!

 

























Quelle: statista.com 2019

 

Energieintensive Unternehmen…und… wir erinnern uns, das dazu auch Discounter und Warenhausketten wie Aldi, Lidl und Co.  gehören, werden vor besonderen Energiesteuern per Gesetzgeber geschützt.

Ganz unbestritten zu den größten Klimakillern in Europa gehören die Kohlekraftwerke in den Revieren Polen/  Niederrhein und in der Lausitz.


  • Platz 1: Das weltgrößte Braunkohlekraftwerk Belchatow / Polen
    (rund 38 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 2: Das Braunkohlekraftwerk Neurath / Deutschland
    (rund 30 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 3: Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem / Deutschland
    (rund 26 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 4: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde / Deutschland
     (rund 23 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 5: Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler / Deutschland
    (rund 17 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 6: Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe / Deutschland
    (rund 12 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 7: Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf / Deutschland
    (rund 12 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 8: Das Braunkohlekraftwerk Kraftwerk Maritza-Ost II / Bulgarien
    (rund 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)
  • Platz 9: Das Braunkohlekraftwerk Boxberg / Deutschland
    (rund 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß)


Völlig zu Recht richtet sich der Friday for Future und Ende Gelände Widerstand gezielt gegen die größten Klima Dreckschleudern der Nation. Allein 40 Prozent der CO2 Belastung in Deutschland werden an sieben (7) Kohlekraftwerken in Deutschland  erzeugt. Damit sind wir weltweit einsame Spitze!

Dagegen machen die Haushalte mit gerade einmal neun (9) Prozent der Emissionen in Deutschland  einen minderen Teil aus, sollen aber die Rechnung auch für die Konzerne und Hauptverursacher bezahlen!























Quellen: Umweltbundesamt; Sei  smart.de; statista.com

 



Umweltschutz ist überall…gegen die Verursacher!

 

 

Das dürfen und können wir uns nicht gefallen lassen. Wir Solinger(innen) leben gleich an den Rändern des Braunkohletagebaus am Niederrhein, zudem droht uns via RWE eine weitere Katastrophe: Das Fracking!

Neben der Flutung der Bergbauschächte im Ruhrgebiet, die RWE unter großen Profiten mit Giftmüll verfüllt hat, schlägt sie die Ewigkeitsverpflichtung der Gruben-wasserabpumpung in den Wind und gefährdet so die Trinkwasserversorgung des ganzen Ruhrgebietes, wenn sich PCB verseuchtes Grubenwasser mit dem Trinkwasser vermischt!

Dagegen richtet sich der Widerstand in großen Teilen der Bevölkerung im Ruhrgebiet, das ist aktiv gelebter Umweltschutz!

Gegen eine Besteuerung von Heizkosten, von weiteren Mineralsteuererhöhungen, illegaler neuer Steuern nach Gutsherrenart müssen wir uns zur Wehr setzen!

Wir als SOLINGN AKTIV solidarisieren uns unmissverständlich für die  FFF und Umweltschutzbewegung in Solingen. Dafür setzen wir uns als einzige Kraft in Solingen kompromisslos seit fünfzehn Jahren ein!

Deshalb ist es nötig, Forderungen aufzustellen, auf deren Umsetzung wir bestehen!

  • Abschaltung aller Kohlekraftwerke „sofort“! Geht, weil Deutschland mittlerweile genügend Alternativen hat. (40% CO2 fallen sofort in der Bilanz weg!)
  • Sofortige Abschaltung aller noch am Netz befindlicher Atomkraftwerke und deren Rückbau!
  • Alle Kosten gehen zulasten der Betreiber, die jahrzehntelang Profite erwirtschaftet haben,
  • Alle freigewordenen Arbeitskräfte für Rückbau und Renaturierung einsetzen!
  • Zechenflutungen mit Giftmüll untertage in allen Zechen verhindern!
  • Fracking ausnahmslos verbieten!
  • Friday for Future und Ende Gelände stärken!
  • Protest und Initiative für den Umweltschutz in Solingen stärken!

Die CO2-Steuer (auch Kohlenstoffsteuer bzw. „CO2-Abgabe“, ist eine Umwelt-steuer auf Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase: Der aus der Emission dieser Treibhausgase resultierenden globalen Erwärmung und Versauerung der Meere soll mit einem höheren Preis für fossile Energieträger gegengesteuert werden.                     

Betroffen sein sollen alle Bereiche fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Strom, Erdgas, Kohle, Holz, Öl.

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