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03. Februar 2019

 

Union Buster Kanzlei Schreiner und Partner gegen die Borbet Belegschaft in Stellung gebracht

Am 31.01.2019 fand vor dem Arbeitsgericht Solingen die Güteverhandlung der Borbet Solingen GmbH für die Auflösung des Betriebsrats bzw. ersatzweise die Entfernung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Sinan Alakus statt.

Ziel des Unternehmens war es, den im Mai vergangenen Jahres neu gewählten Betriebsrat abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen. Wie die hiesige Presse bereits berichtet hat, endete das Verfahren vorläufig in Mediationsverhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Borbet Geschäftsführung unter Vorsitz eines Güterichters. In diesen Verhandlungen sollen Geschäftsleitung und Betriebsrat lernen, miteinander zusammen zu arbeiten, sprich zu kommunizieren.

Auf den ersten Blick, und angesichts bereits erzielter Erfolge in anderen Verfahren, scheint der Vorschlag von Hendrik van Laak, dem zuständigen Arbeitsrichter im schwebenden Verfahren eine sinnvolle Geschichte, wenn die Parteien sich denn auf Augenhöhe begegnen würden. Und da wird es heikel, da berichten die bürgerlichen Medien nicht mehr weiter. SOLINGEN AKTIV, selbst mit drei Leuten als Prozessbeobachter bei der Verhandlung dabei, aber schon.

Zweimal musste der Arbeitsrichter Britta Heilfs, als Anwältin für die Borbet Geschäftsleitung während des Gütetermins dafür rügen, das sie dem Betriebsrat vorschreiben wollte, was dieser zu denken habe und wie er sich verhalten soll.

Handelte es sich hier um einen gewöhnlichen Arbeitsgerichtsprozess, wäre das öffentliche Interesse eher verhalten.

In diesem Prozess ist aber nichts normal oder einfach.

Das fängt schon damit an, das Borbet den Betriebsrat auflösen will, bereits eine Unterschriftensammlung im Betrieb durchgeführt hat und dabei 202 Kolleginnen und Kollegen gefunden hat, die das Ansinnen der Geschäftsleitung teilen und für Neuwahlen unterschrieben haben. Bei einer Belegschaftsstärke von 700 sind das aber weniger als 1/3 der Beschäftigten und somit keine relevante Größenordnung. Im Gegenteil. „Wenn der Rest der Belegschaft dann für sie ist, ist das eine gute Quote“, bemerkte der Arbeitsrichter dazu. Es schafft aber Fakten und setzt die demokratisch gewählten Betriebsräte unter Druck!

12 der 13 Betriebsratsmitglieder sind neu gewählt und verfügen über keinerlei Betriebsratserfahrung. Sie müssten sich im Arbeitsrecht und in den Aufgaben, Rechte und Pflichten von Betriebsräten bilden, Seminare besuchen. Diese Bildung wird ihnen aber seitens der Borbet Geschäftsführung verwehrt. Unwissenheit der Geschäftsleitung oder wohldurchdachte Schikane gegenüber den Betriebsräten?

Denn jetzt wird es heikel!

Während sich Peter Wilhelm Borbet als Inhaber von Borbet Wheels in seiner Heimat im Sauerland als Gönner und Unterstützer der dortigen Vereine feiern lässt, sich sozial engagiert, setzt er die Union Busting Kanzlei Schreiner und Partner aus Attendorn/ Sauerland gegen seine eigenen Mitarbeiter an.

Die Kanzlei Schreiner und Partner ist darauf spezialisiert, Betriebsräte, ihre Vorsitzenden und gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter zu diffamieren, zu mobben, sie pysisch und psychisch „fertizumachen“, Betriebsratsarbeit auf jede erdenkliche Art und Weise zu behindern oder zumindest zu erschweren, Betriebsräte und Belegschaften mit gezielten Angriffen zu verunsichern und zu spalten.

Zur Kanzlei Schreiner und Partner gibt es im Internet mittlerweile ein umfangreiches Dossier, mit welchen miesen menschenverachtenden Methoden diese Kanzlei berät, arbeitet und Führungskräfte schult! Z.B.(https://arbeitsunrecht.de)

In diesem Kontext sollte auch der besagte Brief des Konzernchefs Peter Wilhelm Borbet betrachtet werden, den Britta Heilfs von der Kanzlei Schreiner und Partner beim Gütetermin so beworben hat und den das Solinger Tageblatt in seinem Prozessbericht in einem Zusammenhang erwähnte, der dem Leser den Eindruck vermitteln sollte, als wolle der Unternehmenspatriarch hier in Sorge um seine Mitarbeiter wohlwollend schlichten. Der Brief? Reine Augenwischerei, reines Theater!

Zu Recht hat der Betriebsrat auf diesen Brief auch sehr distanziert reagiert!

Es gehört zum Grundrepertoire der Kanzlei Schreiner und Partner, Weiterbildungen von Betriebsräten zu verhindern. Hier wäre es hilfreich zu erfahren, seit wann die Kanzlei bereits in Sachen „neuer Betriebsrat“ für die Borbet GmbH tätig geworden ist, ob der Personalchef oder andere Führungskräfte an Schulungen zum Union Busting teilgenommen haben. Dazu böte sich im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit.

Nicht unbekannt ist es, das es im Betriebsrat unterschiedliche Weltanschauliche Strömungen gibt. Das macht das Zusammenarbeiten nicht immer einfach. Das ist auch in anderen Betriebsräten der Fall. Die funktionieren aber trotzdem, nach dem Prinzip, das sie sachlich ihre Funktionen ausüben, wofür sie das Vertrauen bekommen haben und die Belegschaft sie gewählt hat. Es kann nicht um religiöse oder politische Unvereinbarkeiten gehen sondern immer um das Wohl und die Interessen der Belegschaft! Der Feind der Arbeiter kann nicht der Arbeiter sein. Es ist der Kapitalist, der sie ausbeuten will. In diesem Sinne ist die Ablehnung des Vollkonti Fünf Schichtsystems eine gemeinsame und richtige Forderung. Genauso wie die Forderung, die Leiharbeit zu beenden und normale Arbeitsverhältnisse daraus zu machen!

Wie soll es weitergehen?

Es wird die Erfahrung zeigen, ob das Mediationsmodell die richtige Lösung sein wird. Der ausstehende Erfolg blieb auch beim Güteterminbeschluss eher ein Wunsch als eine fundierte erfolgsorientierte Einschätzung des Gerichtes.

Wir möchten den teilnehmenden Betriebsratskollegen den Rat und unsere Zuversicht mit auf den Weg geben, geschlossen zu bleiben. Kein Konflikt innerhalb des Betriebsrates vor dem Richter oder vor der Kanzlei Schreiner und Partner!

Das ist die Bühne für die Union Buster Kanzleien, hier kennen sich die Spalter und Betriebsratszerstörer bestens aus!

Wir Arbeiter dürfen uns aber nicht spalten lassen, denn dann haben die Kapitalisten und Ausbeuter ihr Ziel erreicht.

Wir setzen dem Solidarität, Klassenbewusstsein, Entschlossenheit und Öffentlichkeit entgegen. Nichts hassen die schwarzen Schafe der Branche mehr, als das man ihre Schweinereien öffentlich bekannt macht!

In diesem Sinne steht SOLINGEN AKTIV fest und unverbrüchlich an eurer Seite und bietet euch jederzeit alle erdenklichen Unterstützungen an, die wir leisten können.

Wir können unsere Homepage einbinden, filmen, bearbeiten und in youtube einstellen, Flyer produzieren, mit euch überall hingehen, euch mit Manpower unterstützen, beraten und und und...

 

Korrektur:

Berichtigung zum Artikel „Union Buster Kanzlei Schreiner und Partner gegen die Borbet Belegschaft in Stellung gebracht“.

Ein Leser hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich nicht zwölf der dreizehn Betriebsräte neu gewählt wurden sondern nur vier, wobei von einem Elfer-Gremium auf ein Dreizehner-Gremium umgestellt wurde.

Wir bitten die Panne zu entschuldigen.

 

 

 

27. Januar 2019

Borbet vs. Betriebsrat Erklärung von SOLINGEN AKTIV

 

Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!

Solidarität mit dem Betriebsrat und den Leiharbeitern von Borbet/Solingen ist dringend geboten!

 

"Um einen Betriebsrat aufzulösen, ersatzweise den Betriebsratsvorsitzenden abzusetzen, bedarf es grober Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen – fortgesetzt vom ganzen Betriebsrat.

Ich kenne Sinan Alakus, den ersten Vorsitzenden des Borbet-Betriebsrats, schätze ihn als freundlichen, hilfsbereiten und kämpferischen IG Metall Gewerkschafter und Kollegen, habe ihn vor ein paar Monaten erst in den Ortsvorstand der IG Metall Remscheid/Solingen gewählt. Ich stehe hinter dem Betriebsrat und Sinan Alakus!" (Andreas Fischer; Betriebsrat; PIAD Solingen)

 

 

SOLINGEN AKTIV verurteilt und bekämpft seit ihrer Gründung 2004 prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, missbräuchliche Minijobs, Hartz IV!

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des Borbet-Betriebsrats gegen die Auflösung und die Abschaffung prekärer Beschäftigung. Die Vollkontischicht muss vom Tisch!

 

Gegen die Vernichtung von Arbeitnehmerrechten!

 

Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess vor dem Arbeitsgericht Solingen

Wupperstr. 32, 42651 Solingen am 31.01.2019 um 14.00 Uhr.

 

 

Hintergründe zu Borbet

 

1891 wurde das Sauerländer Unternehmen als Familienbetrieb gegründet. Laut eigenen Angaben beschäftigte es 2017 4900 Mitarbeiter in neun Werken. Davon je eines in den USA, in Süd- Afrika und Österreich. 2017 produzierte das Unternehmen 19 Millionen Leichtmetall-Autoräder.

 

In Solingen sind ca.700 Menschen beschäftigt, ein großer Anteil von ihnen prekär – also in Leiharbeit. Und das über Jahre!

Das lehnt der Betriebsrat zukünftig ab!

 

Laut Marko Röhrig, dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall Remscheid Solingen soll auch die beabsichtigte Einführung eines 5-Schicht-Systems (Vollkonti) bei Borbet zu erheblichen Verstimmungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung geführt haben, da dies mit erheblichen Gesundheitsbelastungen und Lohnabbau für die Belegschaft einhergeht.

Die prekär Beschäftigten, die nicht den umfassenden Schutz des Manteltarifvertrages genießen, werden besonders ausgebeutet.

Die sich zunehmende weltweite Verschärfung des Konkurrenzdruckes mit immer billigeren Produkten bei gleichzeitig erwarteter Profitmaximierung von Konzernen und Unternehmen zwingt diese dazu, die Kosten der Abwärtspreisspirale der Produkte voll umfänglich den Belegschaften aufzubürden. Das äußert sich in der Ruinierung der Gesundheit der AbeiterInnen, verschärfter Arbeitshetze, die einher geht mit Lohnabbau besonders im Niedriglohnbereich und in der prekären Beschäftigung.

 

Dass sich der Betriebsrat von Borbet mit ihrem ersten Vorsitzenden Sinan Alakus dagegen wehrt, ist nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht völlig berechtigt. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat mit den §92 und §99 Abs.1 bei personellen und den §80 Abs.1 und 2 sowie §87 Abs. 1/Nr.2 bei arbeitszeitlichen Entscheidungen weitgehende Mitbestimmungsreche, die der Betriebsrat von Borbet wahrnimmt!

 

Der Angriff der Borbet Geschäftsleitung geht einher mit sich verschärfenden Maßnahmen gegen gewerkschaftliche Entfaltung, wie die Tarifkämpfe von 2018 beweisen.Immer mehr Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von kämpferischen Gewerkschaften angezogen. Dass die IG Metall 2018 seit Jahren wieder einen überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, geht zurück auf die konsequente Streikhaltung um den Tarifvertrag 2018!

Je stärker die gewerkschaftlichen Kräfte sich entspinnen, desto größer wird der Widerstand, den die Kapitalisten dem entgegensetzen. Aber sie bleiben nicht unter sich. Ihr Reichtum gibt ihnen die Möglichkeiten, Politik und Presse zu beeinflussen und so ein völlig verzerrtes Bild einer Arbeitswelt zu zeichnen, wo sie die Guten sind, die ja Arbeitsplätze, Lohn und Brot schaffen und der Arbeitnehmer mindestens den Mund zu halten hat.

 

Nicht mit uns, ihr Herren….

 

Wir sind längst qualifiziert genug um eure Aufgaben zu übernehmen! Eure Gier hat uns ausgebildet!

 

Der Angriff der Borbet Geschäftsleitung auf den Betriebsrat ist ein Angriff auf die jahrzehntelang hart erkämpften Arbeitnehmerrechte und ein Angriff auf die ganze Arbeiterschaft!

Personenwahlbündnis

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