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Gegen die neuen Polizeigesetze

 

Worum geht es?

Über 20.000 Teilnehmer zählte am 07.07.2018 die Demonstration gegen die Einführung neuer Polizeigesetze nach bayerischem Vorbild in NRW. Über 200 Organisationen und Einzelpersonen haben dazu aufgerufen u.a. die Gewerkschaften, politische Parteien, die Fanclubs zahlreicher Bundesligavereine, Menschenrechts und Umweltaktivisten, Migrantenorganisationen, Karnevalsgesellschaften und Bürgergruppen, Antifaschisten und Antirassisten. Auffallend viele junge Menschen beteiligten sich an diesen Protesten.

Gegen eine Kriminalisierung der Demo durch die Polizei im Vorfeld, die die neuen Gesetze schon einmal ausprobieren wollte, setzte sich die Demoleitung vor Gericht im Eilverfahren erfolgreich durch. Die Richter sahen entgegen der Polizei keine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ u.a. deshalb, weil die teilnehmenden Organisationen und Parteien für disziplinierte Demos bekannt seien. Auch die Reduzierung von sechs auf zwei Lautsprecherwagen hielten die Richter für unnötig.

Das äußerte sich auch am offenen Mikrofon des Lautsprecherwagens im internationalistischen Block.

Hier meldeten sich kämpferische Bergleute, Vertreter aus Migrantenorganisationen, aus Wählerinitiativen, dem Internationalistischen Bündnis und Frauenvereinigungen zu Wort. Sie alle einte inhaltlich die Erkenntnis, dass die neuen Polizeigesetze nur ein weiteres Mittel zur Ver-schärfung des Rechtsruckes der Merkel/ Scholz/ Seehofer Regierung zum Kampf gegen die sich entwickelnde Linkswende und der Ablehnung der kleinbürgerlich/ faschistoiden Politik der etablierten Parteien sind. Ein Opel-Betriebsrat brachte es auf den Punkt: „Sie bereiten sich auf die kommenden sozialen Unruhen vor, die durch die Diktatur von Konzernen und Banken und ihrem Streben nach Profit auf dem Rücken der Massen ausgelöst werden. Dann können sie immer behaupten, nur nach dem Gesetz zu handeln.“

 

Wir selbst meldeten uns selbstverständlich auch zu Wort.

Wir konnten berichten, was 1993 nach dem Brandanschlag in Solingen geschah, wie sich hier der kommende Polizeistaat gezeigt hat, Antifaschisten und Antirassisten von der Polizei gejagt und eingekesselt wurden. Wie in Solingen unter Polizeischutz der faschistische türkische Außenminister seinen Auftritt bei einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung um die Opfer jener Brandnacht durchführen sollte.

Wie weit sind wir Solinger Aktivisten davon entfernt, als Gefährder verunglimpft zu werden, wenn wir uns für die Interessen der Solinger(innen), für die Interessen der kämpferischen Belegschaften Solinger Betriebe wie zuletzt die Grossmann Leute solidarisch einsetzen? Wie weit stehen wir als aktive Gewerkschafter noch nicht mit einem Bein im Knast, wenn wir um unsere Löhne und Arbeitsplätze kämpfen?

Ulla Jelpke MdB von der Linkspartei meinte in ihrer Auftaktrede:

„Die wirklichen Gefährder sitzen in Berlin und Düsseldorf - in der Bundes und Landesregierung!"

 

Gabi Fechtner, SOLINGEN AKTIV Mitglied und mittlerweile Parteivorsitzende der MLPD sagte in ihrer Auftaktrede:

„Wir müssen unsere demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigen, aber das heißt nicht, diesen Staat zu verteidigen. Dieser Staat ist ein Unterdrückungsinstrument, um die kapitalistische, imperialistische Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten."

 

Diese Demo gegen die Polizeigesetze kann nur der Anfang einer systemkritischen Analyse und Diskussion sein, an deren Ende ein viel stärkerer Zusammenschluss aller fortschrittlichen Organisationen, Parteien und Organisationen stehen muss. Der einzelne bewirkt bekanntlich nichts, nur in einer großen Gemeinschaft gelingen Veränderungen.

 

Das gilt für SOLINGEN AKTIV zu allererst einmal im kommunalen Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte. Wenn du unser Bündnis stärken willst, laden wir dich herzlich ein, Kontakt mit uns aufzunehmen!

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