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Skandalurteil am Solinger Arbeitsgericht!

Das ist schon starker Tobak, was der Solinger Arbeitsrichter und seine beiden Beisitzer, die ebenfalls Richter sind, am 04. Oktober 2019 in ihrem Urteil entschieden haben.

„Der Betriebsrat bei Borbet wird aufgelöst“.

In seiner Urteilsbegründung führte der Arbeitsrichter aus, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG.) mehrfach grob verletzt. In seiner ergänzenden Begründung führte er aus, dass es aus dem Bezirk bis hinunter nach Leverkusen mit dem Bayer Werk 68 Verfahren von Betriebsräten und Geschäftsleitungen gegeben habe, wovon 58 Verfahren alleine nur von Borbet wären.

Da könne etwas nicht stimmen. Weiter empfahl er dem Betriebsrat die Selbstauflösung, um den Schaden nicht noch weiter zu erhöhen und um den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte für sich selbst zu wahren.

Da fragt man sich als Prozessbeobachter, was da vor sich geht, angesichts der Tatsache, dass es sich in allen Verfahren um das Mitbestimmungsrecht nach dem Betr.VG handelt - .abzüglich der beiden Amtsenthebungsverfahren, die von der Borbet- Geschäftsleitung angestrengt wurden.

Der Arbeitsrichter erläuterte den Verfahrensablauf:; Er wolle am Prozesstag nur jene Verfahren heranziehen, bei denen er eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vermute. Hauptsächlich ging es danach um Interessenausgleiche, Gefährdungsbeurteilungen, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Umgang mit Leiharbeitern und deren Agenturen, die Sicherheitsfachkraft, Installation einer Kamera auf dem Werksgelände, Zusammenarbeit mit dem Personalchef und die ominöse Unterschriftenliste, auf der 200 Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Geschäftsleitung ebenfalls für die Auflösung des Betriebsrates votiert haben. In den meisten Fällen konnten die Anwälte der Betriebsräte den Hintergrund der Verfahren erläutern, ein Schreiben der Berufsgenossenschaft zur Gefährdungsbeurteilung sowie vier schriftliche Widerrufe aus der Unterschriftenliste vorab dem Gericht vortragen, darunter auch schriftliche Korrespondenzen mit dem Personalchef. Gerade aber das durch die Geschäftsleitung zweimal abgebrochene Mediationsverfahren, das in der Ausgangsverhandlung vom 31.01.2019 zwischen beiden Parteien verbindlich ausgemacht wurde, widerspricht der Ansicht des Gerichtes und der Geschäftsleitung, der Betriebsrat lehne eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung ab!

Dieser Vorgang wurde im Verfahren überhaupt nicht gewürdigt, auch wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung darauf hinwies, die Abbrüche seien in die Beratungen der Richter eingeflossen. Wie und mit welchem Einzelergebnis ließ der Richter an diesem Tag unbeantwortet. Ein zweiter zweifelhafter Vorgang ist der Umgang mit der Unterschriftenliste. Hier behauptete der Rechtsanwalt, der die Interessen der Listenteilnehmer vertrat, er habe keine Kenntnis davon, dass auch nur einer der Unterzeichner seine Unterschrift widerrufen hätte. Auf Nachfragen des Richters, ob dieser denn persönlichen Kontakt mit den Unterzeichnern gehabt habe, erwiderte er, nur zum Teil Kontakte gehabt zu haben. Er habe zwei Kollegen aus dem Betrieb beauftragt, die Befragung für ihn vorzunehmen. Heikel dabei ist, dass gerade eben jene Kollegen die Aktion durchführten, die zuvor die Unterschriften zumindest zum Teil auf fragwürdige Weise erlangt haben. Dem hätte das Gericht aber sorgfältiger auf den Grund gehen müssen. Es beließ es dabei. Auch und trotz des eindeutigen Hinweises des Betriebsrates, dass ein Kollege, der seine Unterschrift zurückzog, daraufhin vom Personalchef bedroht und psychisch unter Druck gesetzt wurde, zu widerrufen! Dieser Kollege wurde namentlich benannt.

Sicher sind dem Betriebsrat Fehler unterlaufen, wie es sie überall gibt. Aber dass diese dafür ausreichend sein sollen einen Betriebsrat aufzulösen, das ist ein Generalangriff auf Belegschaften und ihre Vertretungen und schlicht ein Skandal!
In diese Richtung äußerte sich auch der 1.te Bevollmächtigte der IG Metall Remscheid- Solingen, Marko Röhrig.

Dieser Prozess wirft weitere Fragen auf:. Was ist ein Betr.VG wert, wenn Mitbestimmungsrechte von Arbeitervertretungen und Betriebsräten bei Gericht so missachtet werden, wenn kämpferische Betriebsräte damit kurzerhand mundtot gemacht werden sollen und wenn scheinbar nur das Recht des Stärkeren gilt, der samt seiner Union-Busting-Entourage kraft Justiz ausschließlich seine eigenen Interessen durchsetzen kann?

Zitat eines Betriebsrates nach der Verhandlung:
„Bisher habe ich bei Seminaren immer gelernt, das Betriebsverfassungsgesetz ist die Bibel der Betriebsräte. Heute habe ich bei Gericht gelernt das sie die Bibel der Mächtigen und der Kapitalisten ist, das Mitbestimmungsrechte nur hohle Worte sind wenn andere Paragraphen aus dem gleichen Buch uns jegliches Mitsprache und Handlungsrecht einschränken oder verbieten! (Zitat Ende)

Das letzte Wort ist in diesem Verfahren noch nicht gesprochen, das zeichnete sich am Freitag unmittelbar nach dem Urteil schon ab. Die Betriebsräte haben in diesem Verfahren verloren aber sie lassen sich davon nicht demoralisieren. Sie wollen mit einer Beschwerde in die nächste Instanz dem Landesarbeitsgericht ziehen und das unterstützt SOLINGEN AKTIV!


Nun erst recht sind alle Beschäftigte bundesweit aufgefordert, ein deutliches solidarisches Zeichen gegen diesen Generalangriff auf demokratische Rechte der Arbeiter und ihrer Vertretungen zu setzen und den Borbet-Betriebsräten beizustehen. Dieser Umgang mit den demokratischen Rechten der Arbeiter in unserer Stadt ist unbedingt auch eine Frage der Kommunalpolitik. Denn dieses Skandalurteil darf keine Blaupause für andere Betriebe werden. Daher steht SOLINGEN AKTIV auch von Anfang an und als einzige kommunalpolitische Kraft unverbrüchlich an der Seite der kämpfenden Borbet- Kollegen und ihres Betriebsrats. Unser Vertreter im Stadtrat, Jörn Potthoff, wird diese Frage auch in geeigneter Form in den Stadtrat einbringen.

Solidaritätserklärungen können abgegeben werden an:
Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de

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