Kämpferischer 1. Mai in Solingen mit Zusatz…

Ca. 300 Teilnehmer fanden bei windig-kühlem Wetter den Weg in die City, um für den Kampftag der Arbeiter gemeinsam zu demonstrieren. Noch einmal 150 bis 200 Leute warteten am Kundgebungsplatz auf den Zug.

 

Aber schon bei der Zugaufstellung wurde es heiß:

Thema Nr.1 war der kommende Auftritt vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, anlässlich des 25ten Jahrestages des faschistischen Brandanschlags 1993 in Solingen, bei dem fünf Angehörige türkischstämmigen Familie Genc getötet wurden. Siebzehn weitere Familienmitglieder wurden bei dem Anschlag teils schwerst verletzt.

 

Das überparteiliche Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV hat einen Flyer in Umlauf gebracht und fordert darin sowohl die Stadtspitze, die Landesregierung NRW sowie den Bund auf, Auftritte von Cavusoglu, einem der konsequentesten Vertreter der faschistisch, imperialistischen Erdogan- Regierung das Rederecht und den Besuch in Solingen zu verweigern.

(Siehe auch den aktuellen Flyer von SOLINGEN AKTIV)

Für die Rede am offenen Mikrofon gab es dafür breite Zustimmung! Aber es blieb nicht dabei. Bald fanden sich SOLINGEN AKTIV, MLPD,Vertreter der alevitischen Gemeinde und anderer Organisationen zusammen, um dem Oberbürgermeister und Repräsentanten der anderen Parteien im Stadtrat und den Gewerkschaften „einen Besuch abzustatten“ und sie zur Rede zu stellen.

Schnell stellte sich heraus, dass die politischen Kompetenzen der „gewählten Volksvertreter“ völlig unklar waren aber alle willens sind, in der Sache des Verbotes aktiv zu werden.

 

In seinem Grußwort an die Teilnehmer des 1. Mai 2018 sprach der Oberbürgermeister Solingens Tim Kurzbach vollmundig von der Vielfalt und dem Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und Nationalitäten (140 verschiedene Nationalitäten) in der Stadt.

Nun kann er zeigen, ob seinen warmen Worten auch Taten folgen und er nicht die Vielfalt und das Miteinander in Solingen spaltet und einfach seine Hände in den Schoß legt!

So oder so, stehen Solingen wieder turbulente Zeiten ins Haus, in denen wir „klar Flagge zeigen“ müssen.

 

Aber nicht alles drehte sich um den Auftritt von Cavusoglu:

In ihrer Rede gegen eine Privatisierung des städtischen Klinikums warnten Anke Jahnke, Betriebsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums und Peter Horn, Personalrat und DGB Vorsitzender in Solingen vor den Folgen für die Arbeitsplätze im Klinikum und der medizinischen Versorgung der Solingerinnen und Solinger.

Auf die Gefahren einer Privatisierung des städtischen Klinikums ging auch der OB Tim Kurzbach ein und versprach den Solingern, das es eine Privatisierung des städtischen Klinikums nicht geben werde!

 

Zurecht stolz auf die beeindruckenden Warnstreiks von IG Metall und Verdi 2018 blickten Norbert Lux von der IG Metall Geschäftsstelle Remscheid Solingen und Uwe Hedtfeld, der für Verdi in der großen Tarifkommission gesessen hat auf die Streikaktionen in der Klingenstadt zurück.

Die Kampfkraft der Gewerkschaften wurde auf die Probe und eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

„Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung“, aber auch „klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ sind die Werte und Ziele des DGB für diesen 1. Mai 2018.

Die seit Jahren anhaltende Ausgrenzung von etwa einem Fünftel der Arbeitnehmer in prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut bei Arbeit, im Alter und vor allem auch bei Kindern setzt sich fort. Gleichzeitig wächst die Konzentration von hohen Einkommen und Vermögen in den Händen von immer weniger Wohlhabenden. Ähnlich ungerecht ist die öffentliche Armut bei Infrastruktur und für die Mehrzahl der Menschen existenziell wichtigen Leistungen der Daseinsfürsorge. Der desolate Zustand vieler Schulen, aber vor allem auch der personelle Notstand bei Betreuung, Erziehung, Bildung, aber vor allem auch in der Gesundheits- und Altenpflege, wie hier im Klinikum von Solingen, sprechen eine nur allzu deutliche Sprache“, sprach die langjährige Verdi/ DGB Funktionärin und ehemalige Vizepräsidenten der damaligen Bundesanstalt für Arbeit Ursula Engelen- Kefer vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Seele.

 

Das anschließende Familienfest mit Musik, Tanz und kulinarischen Spezialitäten rundete einen guten, gelungenen 1. Mai in Solingen ab.