Proteste gegen den Haushaltsentwurf

Redebeitrag zum Regionalplan aus der Ratssitzung am 26. März 2015

 

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

1. Es gibt für SOLINGEN AKTIV keinerlei Gründe, von unserer konsequenten Forderung abzuweichen, dass keinerlei weitere Ausweisung von Gewerbegebieten im Ittertal vorgenommen werden darf.

Die Hauptgründe, die seit langem profund unter anderem von der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ vorgetragen und auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Online-Befragung mehrheitlich vertreten wurde, verfolgen die Grundlinie der Einheit von Natur und Mensch - statt der Grundlinie der Industrie- und Handelskammer (IHK), der die Verwaltung und Teile des Rats blind folgen: Einseitig neue Gewerbegebiete auf Kosten von Mensch, Erholung und Natur zu erschließen.

Lassen Sie mich direkt zu Anfang kritisieren, dass die Zusage der Verwaltung, man werde die Ergebnisse der Online-Befragung berücksichtigen, nicht eingehalten wurde. In der Vorlage zur Auswertung der Befragung heißt es: „Die Verwaltung wird die zusammenfassenden Erkenntnisse aus diesem Bericht sowohl in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan, als auch bei den zukünftig anstehenden Beratungen zu einzelnen Gewerbeflächen berücksichtigen.“ (S. 1)

Weder die Verwaltung noch die Mehrheit der Ratsparteien setzt heute den eindeutigen und überwiegenden Willen der Beteiligten der Umfrage um, das Ittertal nicht weiter zu bebauen!

Wir wollen diese Möglichkeit durch die Ausweisung der Gebiete im Regionalplan ausdrücklich nicht eröffnen! Die Gründe dafür sind:

Das Ittertal als grüne Lunge, großflächiger Naherholungsraum und Biotopvernetzung zwischen Hilden, Solingen, Haan und Wuppertal darf nicht noch weiter zugebaut werden!

Die landwirtschaftlich genutzten Flächen mit hoher nachhaltiger Fruchtbarkeit müssen bleiben, ebenso die kleinbäuerlichen Existenzen mit der wertvollen langjährig gewachsenen biologischen Landwirtschaft.

Eine Bereitstellung der hügeligen Gelände für Industrie würde Millionen Steuergelder verschwenden – mit fraglicher Nutzung und der Gefahr neuer Industriebrachflächen wie Fürkeltrath 1.

Der dargestellte Bedarf neuer Flächen ist fraglich - selbst die Bezirksregierung wirft die Frage nach dem wirklichen Bedarf auf.

Gewerbegebiete müssen stattdessen auf den zahlreichen leerstehenden Industriebrachen reaktiviert werden bzw. den 50 ha freien Gewerbeflächen außerhalb des Ittertals. Von den ca. 40 ungenutzten Gewerbebrachen sind 13 über 2 ha groß.

Auch der Landschaftsbeirat hat sich klar in diesem Sinne ausgesprochen!

 

2. Die Argumente der Befürworter der Bebauung des Ittertals sind falsch und Täuschungsmanöver:

Es wird, vor allem von CDU, FDP und IHK eine Logik aufgebaut, als seien neue Gewerbeflächen Zeichen des Fortschritts und der Schutz des Ittertals rückschrittlich und kleinkariert. Es ist aber nicht fortschrittlich, die Natur weiter zu versiegeln. Es ist nicht fortschrittlich alte Gewerbebrachen nicht weiter zu nutzen, um stattdessen neue auszubauen, weil man auf (noch mehr) Discounter auf den alten Flächen spekuliert, die mehr Profit bringen.

Die Gebiete werden mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht genutzt. Die Stadt kommt aber so in den Genuss von EU-Fördergeldern und kann ihre Bilanz mit erschlossenen Gewerbegebieten aufbessern.

Neue Gewerbegebiete schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Herr Moritz , Sie betonen für Ihre Partei CDU die Bedeutung des „Industriestandortes“ Solingen. Wenn es wirklich um Arbeitsplätze ginge, wo waren Sie denn, als Kronprinz vor einigen Jahren 120 Leute entließ? Wo waren Sie letztes Jahr, als Hammerstein 114 Leute entließ? Auch als SOLINGEN AKTIV das hier in den Rat brachte, haben Sie die Arbeitsplätze nicht im Geringsten interessiert!

Mit der gleichen Profitlogik, nach der die Umwelt zerstört wird, werden auch Arbeitsplätze vernichtet! Es ist ein reines Propagandamärchen, dass es hier um den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ginge. Aber die Wirtschaftsförderung heißt eben auch Wirtschaftsförderung und nicht Arbeiterförderung, Arbeitsplatzförderung oder Naturförderung. Und genau darum geht es auch.

SOLINGEN AKTIV steht absolut für technischen Fortschritt und für Arbeitsplätze: Wie viele könnte man unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen im Umweltschutz, mit neuen Technologien, im sozialen Bereich schaffen?

Auch in der Arbeiterbewegung gab es lange den Irrtum, sich einseitig auf Wachstum und Industriepolitik zu reduzieren. Immer noch gibt es Gewerkschaftsführer, die für Braunkohleverbrennung und Fracking demonstrieren. Hier hat ein selbstkritischer Diskussionsprozess begonnen, der aber die SPD in Solingen anscheinend noch nicht erreicht hat, die der Bebauung von drei der vier Flächen im Ittertal heute zustimmen wird!

Selbst bei Neuansiedlungen bringen die Gewerbe nicht automatisch die erwünschten Gewerbesteuermehreinnahmen: Weil die Firmensitze oft außerhalb von Solingen sind, weil die fälligen Steuern anderswo oder mit Verlusten verrechnet werden usw. (siehe auch die Einbrüche der Gewerbesteuer 2014 um ca. 1/3), weil es eine Konkurrenz zwischen Kommunen um Ansiedlungen gibt, statt um eine gemeinsame Beschäftigungs- und Umweltpolitik. Es ist empörend, welche Blüten diese Finanzpolitik treibt!

 

Im Befragungstext der Stadt wird sehr einseitig das "Wachstum" an Gewerbeflächen gepriesen. Zugleich spricht jeder vom Klima- und Umweltschutz. Auch die Stadt Solingen hat mehrere Klimaschutzprogramme und Ähnliches verabschiedet.

Hier könnte man ernst machen und mit der Versiegelung der Landschaft aufhören, statt nur bei jedem Weltklimagipfel darüber zu reden.

In dem - übrigens sehr lesenswerten - Buch "Katastrophenalarm - was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" heißt es dazu: "Obwohl die Bevölkerung abnimmt, gehen nach Angaben von 'Ökosystem Erde' allein in Deutschland täglich etwa 120 Hektar wertvoller Ackerboden durch Bebauung verloren.“ (S. 154). Die im Landesentwicklungsplan geplante Neu-Versiegelung von 5 ha/Tag in NRW bedeutet 1 850 ha jährlich. Das ist skandlös.

Herr Moritz, Sie haben gesagt, sie wollen „nicht alles zubetonieren“ - aber viel zu viel! Ihre NRW-CDU fordert doppelt so viel Bebauung! Das ist ein Verbrechen an der Zukunft!

Die Folgen (nicht nur) für Solingen sind Hochwasser - z.B. in der Itter. Die Kosten dafür sind noch gar nicht berechnet. Sie werden der Allgemeinheit aufgebürdet. So ist die größte kommunale Baustelle in Solingen der neue Abwasserkanal von Scheuren bis Hackhausen - für 22 Mio. €. Er wird v.a. wegen der zugenommenen Versiegelung nötig!

 

3. Die Stadt hat nach dem Willen der IHK und der Wirtschaftsförderung die Solinger Öffentlichkeit systematisch betrogen.

Es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem großen und langwährenden Aufwand der scheinbaren Bürgerbeteiligung zum einen und der Tatsache, wie wenig die Meinungen und die Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger letztlich ernst genommen wurde.

Die Beschlussfassung über die Gewerbegebiete sollte erst aufgrund eines Gesamtgutachtens über das Ittertal erfolgen - ebenso die Online-Umfrage. Dieses Gutachten liegt aber bis heute noch nicht vor; nur das Klimagutachten, das „rein zufällig“ vor Beginn der Umfrage veröffentlicht wurde und die klimatischen Bedenken des früheren Gutachtens im Wesentlichen negiert und damit eine Steilvorlage für die IHK war.

Die Online-Umfrage war ein Zugeständnis an den Bürgerwiderstand. Sie wurde aber betrügerisch durchgeführt:

Die Fragen wurden nur von IHK und Wirtschaftsförderung gestellt, ein gegenläufiger Beschluss des zuständigen Stadtplanungsausschusses dazu wurde von der Verwaltung gekippt;

die Umfrage wurde entgegen dem Beschluss des Hauptausschusses vom Dezember 2013 vor Vorliegen des Gesamtgutachtens durchgeführt;

Die umfangreichen und oft kompetenten Antworten wurden entgegen allem Getöse eben doch nicht berücksichtigt, weil sie nicht „auf Linie“ waren.

Widersprüche der Bezirksvertretungen wurden nicht berücksichtigt.

Es ist ein fauler Zauber der SPD, nur das Buschfeld als ASB- (Allgemeiner Siedlungsbereich) Fläche abzulehnen, aber den drei anderen im Ittertal zuzustimmen. Wir stimmen dem Ergänzungsantrag von SPD und Grünen bzgl. Der Herausnahme des Bereiches Buschfeld natürlich zu, aber darüber hinaus vor allem dem Antrag der Grünen gegen alle vier neu geplanten Gewerbegebiete im Ittertal.

 

4. Es ist skandalös, dass ein Ergänzungsantrag von BfS, CDU, FDP und AfD die Verlängerung der Viehbachautobahn zum Autobahnkreuz Langenfeld wieder auf die Tagesordnung setzt.

Die L 405 und B 229n parallel zur Bonnerstrasse bis zum Autobahnkreuz Langenfeld ist nach langen und berechtigten Bürgerprotesten und sinnvollen Alternativvorschlägen der in dieser Sache aktiven Bürgerinitiative zu Recht vom Rat 2012 für gescheitert erklärt worden.

Der Umbau des Autobahnkreuz Langenfeld lässt den Verkehr deutlich besser fließen; die neue Ampelschaltung bewährt sich.

Die Ertüchtigung und Reparatur von Straßen und Brücken hat Vorrang vor unsinnigen Neubauprojekten - auch in Solingen.

CDU, FDP, BfS und AfD erweisen sich als rücksichtslose Umweltzerstörer und Auto- und Industrielobbyisten.

Stattdessen sollten wir eher den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern.

 

5. Wir fordern die Verwaltungsvorlage abzulehnen.

 

Wenn nicht: Wir und andere werden den Widerstand verstärken:

 

Nutzen Sie Einsprüche gegen den Regionalplan bis 31.3.15

 

Beteiligen Sie sich auch weiter und über konkrete Anliegen hinaus, umweltpolitisch!

Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fordert die Untersuchung der ökologischen Belange beim „Gesamtgutachten“ sowie Chancengleichheit für Pro und Contra bei der „Online-Beteiligung“

 

Obwohl durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses (ASUKM) vom 9.12.2013 die Stadt-verwaltung beauftragt wurde, zum Ittertal zunächst ein „Gesamtgutachten unter Nachhaltigkeits-aspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ zu erstellen und alle weiteren Planungen zur Umwandlung der Freiflächen in Gewerbegebiete zurückzustellen, kümmert sich die Verwaltung wenig um diesen Beschluss. Sie bereitet eine online-Befragung Solinger Bürger zur Flächen-konzeption vor. Die den Fragen bzw. Thesen vorangestellten Informationen stellen ausschließlich Meinungen aus der Verwaltung dar. Man scheut sich auch nicht, darin auf Gutachten Bezug zu nehmen, die erst im Verlauf des kommenden Jahres zu erwarten sind. Die im Interesse der Bürger tätigen Umweltverbände und Bürgerinitiativen wurden von der Mitarbeit bei der Vorbereitung der online-Befragung ausgeschlossen, die Wirtschaftsförderung jedoch maßgeblich daran beteiligt. Für diese unsinnige Aktion werden 33.000 Euro ausgegeben, die noch nicht einmal im Haushalt ausgewiesen sind. Bei der Kürzung für kulturelle Leistungen (Botanischer Garten, Bäder, Kindergärten usw.) ist das „Streichkonzert“ dagegen überhaupt nicht zimperlich.

Aufgrund der zurzeit vorliegenden inhaltlichen Gliederung für das kürzlich in Auftrag gegebene gesamtökologische Gutachten ist zu erkennen, dass wichtige Gesichtspunkte fehlen, der Untersuchungsauftrag also unzureichend ist. Die Abfrage von verfügbaren Daten zum Arten-inventar, zur Biovielfalt und zu planungsrelevanten Arten im Ittertal ist offenbar nicht vorgesehen. Dabei sind solche Daten bei der Biologischen Station und bei den Naturschutzorganisationen verfügbar. Die Inhaltsgliederung lässt auch nicht erkennen, ob und wie die Bedeutung des Ittertals als regionaler Grünzug, als Biotopverbindung und Vernetzung zwischen den großen Naturschutz-gebieten Burgholz und Hildener Heide beschrieben werden soll. Auch die Schutzwürdigkeit der einmaligen Kulturlandschaft und damit verbunden die Sozialfunktion des Ittertals als Freizeit- und Erholungsraum für Zehntausende Bürger soll offenbar nicht oder nur unvollkommen berücksichtigt werden. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Verwaltung damit bestimmte Bereiche, die für die weitere Planung sehr hinderlich sein könnten, unterdrücken möchte. Das gilt auch für den Schutz von Landwirtschaftsflächen vor Versiegelung und Überbauung. Das kommunale Gewerbeflächenkonzept verstößt damit massiv gegen die bundesweite Bodenschutzinitiative, die Flächeninanspruchnahme der Kommunen nach Grundsätzen der Nachhaltigkeit sparsam und bedarfsgerecht zu gestalten.

 

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ fordert, bei den Beschlüssen des Stadtplanungs-ausschusses am 1.12. folgende Aspekte zu beachten:

 

  1. Die von den BürgerInnen zu bewertenden Thesen der online-Beteiligung müssen alle relevanten Fragen der Gewerbeflächenpolitik und die von breiten politischen Mehrheiten getragenen Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Dies sind u.a.:
    • Senkung des Flächenverbrauchs, Erhalt und Entwicklung der Artenvielfalt, Erhalt und Vernetzung regionaler Biotopverbünde, Erhalt und Attraktivierung von Naherholungsgebieten
  • Erhalt und Stärkung der Wohnqualität, Intensive Förderung der Wiedernutzung von Gewerbebrachflächen, Förderung des Strukturwandels hin zu mehr Dienstleistungs- und Tourismuswirtschaft.
  •  

    1. Es ist völlig inakzeptabel, dass zu den derzeit alleine von der Verwaltung formulierten Thesen jeweils eine ausführliche Rechtfertigung des bisherigen Verwaltungshandelns mitgeliefert wird. Entweder wird hier ein Pro und Contra zur bisherigen Gewerbeflächenpolitik dargestellt und so den der Verwaltungspolitik kritisch gegenüberstehenden Umweltverbänden und Bürger-initiativen dieselbe Möglichkeit der Einflussnahme gegeben. Oder die rechtfertigenden Begründungen der Verwaltung entfallen.

     

    1. Der Untersuchungsauftrag des am 9.12.2013 vom ASUKM beschlossenen, aber erst vor wenigen Wochen beauftragten „Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten“ entspricht derzeit nicht der Beschlusslage. Er ist deshalb zu ergänzen um:
      • eine durchformulierte Darstellung der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten im Ittertal inklusive Erläuterung der Bedeutung des Ittertals als Biotopverbundsystem sowie der einzelnen geplanten Gebiete als Raum für Reproduktion und Nahrungshabitat.
  • eine Darstellung der ökologischen Wertigkeit und Bedeutung des Ittertals im Rahmen der Flächenentwicklung, als Naherholungsgebiet sowie für die Luftgüte der benachbarten Wohngebiete und für die Landwirtschaft.
  •  

    1. Die am 11.12.2014 im Stadtrat vorgesehene Anmeldung der drei neuen Gebiete Piepersberg-West, Fürkeltrath II und Buschfeld für die EU-Förderung widerspricht massiv dem Beschluss des ASUKM, zunächst das Gesamtgutachten abzuwarten, bevor weitere Beschlüsse für neue Gewerbegebiete im Ittertal gefasst werden. Damit wird ein geordnetes Verfahren auf den Kopf gestellt, und es werden eindeutige Zusagen gebrochen, die den Bürgen vor der Kommunalwahl gegeben wurden.

    Rede von Gabi Gärtner bei der Protestkundgebung am 22. November

     

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten

    Liebe Solingerinnen und Solinger,

     

    herzlich willkommen zu unserer heutigen Protestdemonstration!

    Wir fordern heute die Politiker des Solinger Stadtrates auf, die geplanten drastischen Einschnitte in unserer Stadt zurück zu nehmen. Es würde das Gesicht unserer Stadt verändern, wenn das Schwimmbad Vogelsang und das Heidebad schließen würden; wenn der Botanische Garten und der Tierpark Fauna schließt, wenn die Eishalle wegen mangelnder Zuschüsse den Betrieb einstellen muss; wenn der Busverkehr massiv ausgedünnt würde usw. Wir bringen heute laut und deutlich zum Ausdruck: Nicht mit uns! Diese Haushaltspolitik ist nicht alternativlos!

     

    Das umso mehr, als der gesamtgesellschaftliche Reichtum gestiegen ist – zugunsten der internationalen Konzerne, Banken und Aktionäre. Wer meint, es würden jetzt „alle den Gürtel enger schnallen“, der täuscht sich. Es gibt auch in Solingen ein „Klientel“ der Investoren, Banken, Politiker und Konzerne, die weiter bedient werden: Millionen werden pro Jahr für völlig überteuerte Mieten für das Rathaus gezahlt, verdienen daran tut ein Immobilien-Investor. Weiterhin werden Gutachten für Mio. Euro an Beraterfirmen wie Price Waterhouse Coopers vergeben. Auch sich selbst schließt die bürgerliche Politik vom „Sparen“ aus. Die Stadtsparkasse zahlt, obwohl sie 100%ige städtische Tochter ist, nur einen kleinen Teil des Jahresüberschusses (4,0 Mio. Euro 2012) an die Stadt. Aber um Sparkassen Vorstandsmitglied Kartenbach im Jahr Bezüge von 301.600 Euro zu zahlen, reicht das Geld. Ein Drittel der Sparkassengewinne würde reichen, das Bad Vogelsang zu erhalten! All das zeigt: Dieser Haushalt ist Umverteilung von unten nach oben!

     

    Immer mehr wird die Gesellschaft nach dem Prinzip organisiert, dass nur interessant ist, was Geld bringt. Demnach sind Landschaftsflächen nur interessant, wenn darauf ein lukrativer Supermarkt gebaut werden kann. Schwimmbäder oder Busverkehr werden wie Ballast behandelt, wenn sie keinen Gewinn abwerfen. Und was sind demnach schon die Baumschutzsatzung oder der Botanische Garten wert? Lebensqualität, Umwelt, Daseinsfürsorge zählen, wenn es nach der Solinger Verwaltung und den bürgerlichen Parteien geht, nicht mehr viel. Aber für uns geht es genau darum!

     

    Wenn jetzt manche Politiker, sowohl von SPD als auch CDU, die schlimmsten Maßnahmen wieder aus dem Haushalt heraus nehmen wollen, so hat das mehr mit dem anstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf zu tun, als mit Einsehen! Auch wenn sie die Schließung des Vogelsang erst mal nicht durchziehen: sie werden weiter daran zerren, die dringend nötigen Sanierungskosten nicht frei zu geben! Sie werden das Vogelsang immer wieder zur Disposition stellen, sie werden ihre Politik des Kaputt Sparens fortsetzen. Deshalb ist diese Demonstration richtig und notwendig!

    Und: Unser Protest hat mit Sicherheit Anteil daran, dass sie schon zurück rudern.

     

    Die Haushaltspolitik der „ganz großen Koalition“ im Solinger Stadtrat ist gescheitert! Seit 2010 sind kulturelle, sportliche, soziale und umweltpolitische Errungenschaften und Einrichtungen unserer Stadt dieser Politik zum Opfer gefallen. Und trotzdem hat sich die Lage nicht stabilisiert. Dafür sind die Bundes- und Landespolitik, die EU aber auch internationale Konzerne verantwortlich: Allein 46 Millionen € wurden der Stadt Solingen im Jahr 2013 durch die wissentliche Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund, Land und EU entzogen! Um 33 Mio. Euro brachen Gewerbesteuereinnahmen allein 2014 ein, zum Teil mit Hilfe „bewusster Steuervermeidungsstrategien“, wie Kämmerer Weeke vermutet. Auch die Banken diktieren inzwischen indirekt kommunale Politik: Sie vergeben immer restriktiver, gebunden an strenge Sparregimenter und zu schlechteren Konditionen, Zinsen an die Kommunen. Lasst euch also nicht vormachen, diese Kürzungspolitik würde die Lage für kommende Generationen verbessern, wie es uns die Politiker erzählen! Wir fordern die Politiker dieser Stadt auf: wenn ihr diese Kritik ehrlich teilt, dann macht den mutigen Schritt, als erste Kommune diesen Weg nicht mehr mitzugehen: Sich kein Kürzungsdiktat von denen aufzwingen lassen, die die desaströse Finanzlage verursacht haben!

     

    SOLINGEN AKTIV hat als einzige Stimme im Stadtrat in den letzten Jahren gegen diese Haushaltspolitik gestimmt! Auch diesen Haushalt wird SOLINGEN AKTIV ablehnen! Wir fordern eine grundlegende Gemeindefinanzreform und einen radikalen Schulden- und Zinsschnitt für Kommunen. Keine Schließung des Vogelsang, des Heidebades, des Botanischen Gartens und aller anderer wichtiger Einrichtungen! Keine Einschnitte auf Kosten der Umwelt und der Jugend! Dieser Haushaltsplan muss abgelehnt werden! Werden wir gegen diese Haushaltspolitik, die unsere Stadt kaputt kürzt, AKTIV!

    Stellungnahme zu den Haushalts-kürzungen und Protesten dagegen in Solingen – einige Erfahrungen und die Situation 2014

     

    Da SOLINGEN AKTIV und ich als Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV seit zehn Jahren Erfah-rungen gesammelt haben mit der Haushaltspolitik der bürgerlichen Parteien in Solingen und den verschiedenen Protesten und Bündnissen dazu, möchte ich diese kurz festhalten. Sie können vielleicht beitragen, die sich aktuell eklatant krisenhaft entwickelnde Haushalts-politik zu erklären und wirklich wirksame Proteste dagegen zu organisieren.

    Offener Brief zum Vorschlag „Wegfall der Baumschutzsatzung“

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Solinger Naturschutzvereine BUND, NABU und RBN nehmen hiermit Stellung zu der vorgeschlagenen Maßnahme Wegfall Baumschutzsatzung (Mneu 12) im Entwurf des Haushaltssanierungs-planes für die Jahre 2015 bis 2027.

    Vor dem Hintergrund der Erhaltung des ökologischen und sozialen Beitrages von Bäumen im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich wurde in Solingen 1977 eine Satzung zum Schutz des innerstädtischen Baumbestandes verabschiedet. Damit wird seitdem der Baumbestand im innerstädt-ischen Bereich, der nicht im Land-

    schaftsplan gesichert ist, erhalten.

    Die Baumschutzsatzung schützt seitdem zum einen den besonders wertvollen Altbaumbestand, der aus ökologischen Gründen nicht gefällt werden soll. In den meisten Fällen wird die Fällung von Bäumen jedoch erlaubt und es wird eine Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ausgesprochen. Dies führt zu einer Sicherung des Baumbestandes auf dem eigenen Grundstück.

    Wenn dies nicht möglich oder gewollt ist, werden Ausgleichs-zahlungen entrichtet. Diese betra-gen in Solingen jährlich 60.000 – 65.000 Euro. Mit diesen Mitteln führt die Stadt Baum-und Heckenpflanzungen, aber auch Pflege-, Erhaltungs- und Sicher-

    ungsmaßnahmen von Bäumen im öffentlichen Straßenraum durch.

    Fiele die Baumschutzsatzung fort, gäbe es im privaten und im öffentlichen Raum keine Verpflich-

    tung zu Ersatzpflanzungen mehr. Die Einnahmen durch die Ausgleichszahlungen entfielen also. Ohne Baumschutzsatzung entstün-

    den weiterhin zusätzliche Personal-kosten wegen der dann notwen-

    digen Kartierung aller schützens-werten Bäume. Der Finanzierung von Baumpflanzungen im öffentlichen Raum wäre die Grundlage entzogen. Die nachhal-

    tige Sicherung des Baumbestandes im Innenbereich würde entfallen.

    Stadtbäume erfüllen aber eine wichtige Funktion zur Erhaltung unserer Lebensqualität und sind förderlich für die Erholung gerade im dichtbesiedelten Stadtgebiet. Stadtbäume verringern die starke Feinstaubbelastung und dienen der Luftreinhaltung. So filtert eine gesunde Buche oder Eiche im Jahr etwa 1 Tonne Staub und Gifte aus der Luft. Stadtbäume dienen auch dem Lärmschutz. Sie sind von existenzieller Bedeutung als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der Stadt.

    Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Stadtgrüns gerade in Zeiten des Klimawandels und der immer heißeren Sommer wäre statt der Abschaffung der Baumschutz-satzung eigentlich die Wiederein-führung der lange Zeit bestehenden Haushaltsposition Bäume im Straßenraum sinnvoll. Diese hatte viele Jahre Bestand, es waren ca. 150.00 DM (ca. 75.000 €) jährlich dafür vorgesehen.

    In unserer Nachbarstadt Wuppertal wurden nach der sehr umstrittenen Abschaffung der Baumschutzsat-

    zung innerhalb des folgenden Jahres sehr viele Stadtbäume abgeholzt.

    Lassen Sie es in Solingen nicht soweit kommen!

     

    Mit freundlichem Gruß

     

    Thomas Blos

    RBN Solingen

     

    Helmut Sang

    NABU Solingen

     

    Sibylle Hauke

    BUND Solingen

    Kürzungen der Zuschüsse an Träger- und Fördervereine durch die Stadt Solingen - Stellungnahme

     

    Der Vorstand des Tierpark FAUNA Solingen e.V. hat in einer seiner letzten Sitzungen zu den Verlaut-barungen über die Absicht der Stadt Solingen, Zuschüsse an Träger- und Fördervereine zu kürzen, bzw. zu streichen, Stellung genommen.

    Vorab wird festgestellt, dass der Trägerverein des Tierparks keine Protestaktionen plant und Beschlüsse fasst, bevor nicht das Ergebnis der Beratungen in den städtischen Gremien feststeht.

    Eine Betrachtung der Situation sei jedoch erlaubt:

    Den Zuschüssen der Stadt in Höhe von 23.930,00€ (Tierparkschule) und 15.600,00€ (Betrieb) stehen rd. 25.000€ an Energiekosten und 8.000€ für Grundabgaben entgegen, die direkt oder indirekt an die Stadt zurück-fließen.

    Der Trägerverein beschäftigt 9 Mitarbeiter in Vollzeit in z.Z. gesicherten Arbeitsplätzen (darunter einen Schwerbehinderten zur Wieder-eingliederung), ist also ein Klein-betrieb mit Personalkosten in Höhe von € 273.000 (2013).

    Die ehrenamtlich geleistete Arbeit in Verwaltung, Parkpflege, Reparatur- und Ausbauarbeiten, Kassendienst, Hilfe bei Veranstaltungen, Sitzungen, Teilnahme an Events und dgl. beläuft sich auf mindestens 6.000 Stunden, bei einem Mindestlohn von € 8,50/Std. ein Wert von € 50.000 jährlich.

    Die Investitionen in den vergangenen Monaten (Wegebau, Umgetaltung von Gehegen) waren nur möglich durch eine in 2013 zugefallene Erbschaft und durch ein zeitaufwendiges Einwerben von Mitteln durch den Vorstand. Die laufenden Einnahmen sind nicht kalkulierbar, deshalb kann sich eine Kürzung der Zuschüsse zu einer Spirale nach unten entwickeln.

    Der Vorstand plant für 2015 den weiteren rollstuhl- und kinderwagen-freundlichen Ausbau der Wege. Für die Lamas soll im Wildpark ein größeres Gehege geschaffen werden. Das Damwild muss einen Wetterschutz bekommen. Alles Maßnahmen, die die Familienfreundlichkeit und die artge-rechte Tierhaltung auch weiterhin gewährleisten sollen.

    Mit der Tierparkschule, die 2013 von 147 Gruppen mit 505 Erwachsenen und 2029 Kindern besucht wurde, kommen wir einem wichtigen Bildungsauftrag nach.

    Mit nachgewiesenen annähernd 100.000 Besuchern jährlich hat sich der Tierpark FAUNA in Gräfrath, "Solingens guter Stube", zu einer der beliebtesten Ausflugsorte in Solingen und zu einem touristischen Aushänge-schild für die Stadt entwickelt.

    In Verantwortung gegenüber den vielen interessierten Mitbürgern und Besuchern wird der Trägerverein bemüht sein, den Tierpark zu erhalten.

     

    Solingen, 16.10.2014

     

    Vorsitzende und Tierparkleiterin

    Lore Köhler

     

    2. Vorsitzender und Betriebsleiter Wolfgang Ackermann

     

    Geschäftsführerin Vera Schramm,

     

    Schriftführerin Monika Tönnies,

     

    Beisitzer: Reinold Eisenbart, Jürgen Hilbig, Gerd Postelmann, Wolfgang Wengenroth

    Entwurf des Haushaltsplanes 2015

     

    Drei Wochen ist es nun her, dass Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke obigen Entwurf dem Rat und der Öffent-lichkeit vorgestellt haben.

    Seitdem ist in der Presse viel über die geplanten, teils radikalen Einschnitte zu lesen, um das aufgetretene Defizit-Loch zu schließen, damit nicht auch noch zugesagte Landesgelder ad acta gelegt werden müssen. Damit verbunden ist der Zwang des Haushaltausgleiches ab 2018.

    In einem umfangreichen Paket werden Maßnahmen geplant wie Streichungen, Reduzierungen sowie Sanierungsbeiträ-

    ge der Beteiligungen eingefordert.

    Die Politik ist nun am Zug, die vorgeschlagenen Kürzungen oder die stets angedrohten Steuererhöhungen (insbesondere Grundsteuer B) aufzu-nehmen und in der Ratssitzung Mitte Dezember zu beschließen.

    Oberstes Motto: wird eine vorgeschlagene Position herausgenom-

    men, muss von anderer Stelle ein finanziell gleicher Betrag herkommen.

    Die Stadtspitze bedauert insgesamt die Situation und hofft, um Einrichtungen zu erhalten oder Streichungen zu vermeiden auf mehr bürgerschaft-liches Engagement.

    Meinung: Dies zeugt von großem Optimismus, wenn gleichzeitig ver-

    lässlichen und nachhaltigen Tätig-keiten von Bürgern der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Ein Beispiel ist hier die Arbeit des Vereins Botanischer Garten, dem gar die Schließung angedroht wird. Für mich ein völlig falsches Signal, mehr Bürgerengagement zu akquirieren!

    Nun aber konkret zu den Themen des Sports.

    -Das Heidebad soll ab der kommenden Saison geschlossen bleiben, um die laufenden Betriebskosten einzusparen.

    -Das Hallenbad Vogelsang soll nicht nur nicht generalsaniert sondern zur Einsparung der Betriebskosten ab 2017 geschlossen werden.

    Meinung: Eine Stadt mit 155.000 Einwohnern hat dann k e i n Bad für die Öffentlichkeit. Hierzu fehlt mir selbst bei größter Anstrengung die Vorstellungskraft!!!

    -Reduzierung Zuschüsse an den Eissport um 60.000€ ab 2015

     

    Meinung: Um die gleiche Eiszeit zu erhalten, müssten die 3 Sportarten Eislaufen im STB, Eishockey beim EHC Bergisch Land und Eisstockschießen diese Summe aufbringen.

    Da dies auszuschließen ist, würden die Trainingszeiten halbiert, was eine sinnvolle Ausbildung und Ausübung nicht zulässt – quasi der Tod dieser 3 Sportarten.

    Auch für den Betreiber der Eishalle, die Lebenshilfe Solingen, dürfte diese Summe kaum anderweitig einzuspielen sein, was letztlich zur Schließung führen dürfte.

    -Kritische Durchsicht der „freiwilligen“ Zuschüsse (auch als Liste 23 bekannt).

    Für den Sport sind hier die Zuschüsse an die Vereine für Pflegedienst-leistungen enthalten, die per Vertrag geregelt sind.

     

    Meinung: Würden diese Verträge gekündigt, hat die Stadt zwei Möglichkeiten.

    a.) Sie lässt die Freizeitsportanlagen verkommen.

    b.) Sie stockt ihr Personal auf und übernimmt die Pflege selbst – mit Sicherheit dürfte dies deutlich mehr Kosten verursachen.

    Enthalten sind in dieser Liste auch die Zuschüsse für die Übungsleiter sowie 16.000€ für die Durchführung von Breitensportmaßnahmen an den SSB.

    Während in anderen Bereichen mit Blick auf Tariferhöhungen Anpassungen fast automatisch erfolgen; müssten die Mitarbeiter des Sports seit zwei Jahrzehnten eher verhungern, da keine Erhöhungen erfolgten.

     

    -Auffallend noch die Position M181 bei den Einzelmaßnahmen im HSP – Aufgabe Sportstadion Hermann- Löns- Weg (mit Kunstrasen und Umkleiden) – mit 34.200€ ab 2015.

     

    Meinung: Vereinbart ist die Aufgabe der Anlagen erst zu dem Zeitpunkt, wenn der Ersatzplatz Joseftal fertig und bespielbar ist.

    Da die Veräußerung des Geländes Union Stadion noch nicht erfolgt ist und damit der Bau des Ersatzplatzes noch nicht in trockenen Tüchern ist, kann die vorgegebene Zeitschiene

    2015 nur falsch sein!

    Wir werden als SSB in den verbleibenden Wochen bis Dezember mit den Parteien intensive Gespräche führen, um tragbare Lösungen zu finden, die Kahlschläge vermeiden

    und / oder Belastungen in tragbarem Rahmen halten.

    Die Vereine sollten sich bereithalten, um mit eventuellen Aktionen kurzfristig zu reagieren – dann ist Eure Hilfe gefordert.

     

    Hartmut Lemmer

    Präsident

    Bürger gehen gegen Sparpläne auf die Straße

    (aus der Solinger Morgenpost vom 24. November)

    VON ALEXANDER RIEDEL

     

    Vor allem Arnold Falkowski ging mit der Verwaltung hart ins Gericht: „Wenn Wasser aus einem Rohr ins Mauerwerk tropft, kostet das erst einmal ein paar hundert Euro. Wenn es aber sechs Jahre tropft, summiert sich der Schaden in Millionenhöhe“, kritisierte der Vorsitzende des Reha- und Behindertensportvereins (RBS) den Umgang mit dem stark sanierungsbedürftigen Hallenbad Vogelsang. Dort finden regelmäßig die Wassergymnastik-Kurse des Vereins statt. Wie lange noch, ist fraglich, denn dem Bad droht angesichts der klammen Haushaltslage der Stadt die Schließung - genau wie dem Heidebad, der Waldschule, der Eissporthalle, dem Botanischen Garten und der Tierparkschule der Fauna.

     

    Das Wahlbündnis „Solingen Aktiv“ hatte zu einer Protestkundgebung gegen die Sparpläne der Stadt auf dem Altern Markt aufgerufen. Unter dem Motto: „Solinger wehrt Euch - gegen Streichen, Kürzen, Schließen“ fand sich letztlich eine Gruppe von rund 50 Demonstranten ein. Die repräsentierten verschiedene Vereine und Initiativen, wie die Stiftung Botanischer Garten. Dessen Mitglieder pflegen und bewirtschaften die Parkanlage am Klinikum ehrenamtlich und entlasten so das Stadtsäckel um rund 80 000 Euro. Die Verwaltung plant, im Jahr 2015 Zuwendungen für den Garten in Höhe von 95 000 Euro und danach sogar die kompletten 195 000 Euro einzusparen.

     

    Mit den drastischen Maßnahmen versucht die Stadt, die Entsendung eines „Sparkommissars“ durch das Land NRW zu verhindern, der Kompetenzen des Rates übernähme. „Es ist nicht so, dass das Geld nicht da ist“, sagte Ratsfrau Gabriele Gärtner (Solingen Aktiv), die haupt-amtlich für die linksradikale MLPD arbeitet. Sie kritisierte, die finanzschwache Stadt zahle zum Beispiel Millionen an überhöhten Mieten für das Rathaus. Zugleich entstünden den Gemeinden Mehrkosten durch die Umsetzung von Bundes-gesetzen wie „Hartz IV“.

     

    Verheerend wirkt sich für den städtischen Haushalt die deutliche Minderung der Gewerbesteuer-einnahmen aus: Statt der erwarteten 99,6 Millionen Euro geht die Verwaltung inzwischen von nur noch 66,6 Millionen Euro für dieses Jahr aus. Neben Gewinneinbrüchen bei einigen Unternehmen macht die Stadt auch den Unterhalt mehrerer Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden für diese Einnahmeausfälle verantwortlich.

    Redebeitrag von Hartmut Langbein bei der Protestkundgebung am 22. November

     

    Liebe Teilnehmer der Kundgebung,

     

    wir unterstützen Eure Proteste gegen den geplanten Kahlschlag und die Willkürmaßnahmen ohne Wenn und Aber.

     

    Ich möchte hier auf die Hauptverursacher der Misere eingehen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind um 34 Millionen gesunken, was mehr als 10 % des Haushalts ausmacht und die gesamten Sparmaßnahmen der letzten Jahre auffrisst. Verursacht wird dies vor allem durch international tätige Konzerne und Firmen, die sich erdreisten legalisierte Steuerhinterziehung zu betreiben. Die Stadt Solingen schreibt auf Anfrage. “Teilweise nutzen Unternehmer auch Steuergestaltungen aus; internationale Konzerne bedienen sich hierbei unterschiedlicher, teils hochkomplexer Gestal-tungsmöglichkeiten“. Die Namen der betroffenen Firmen werden geheimgehalten, es besteht aber die starke Vermutung dass u.a. Johnson Controls und Walbusch beteiligt sind. Eine Aktien-gesellschaft zahlt in Solingen pro 100.000 € Gewinn gut 16.000 € Gewerbesteuer. Damit verflochten ist die Zahlung von Körperschaftsteuer in etwa gleicher Höhe. Durch die Anwendung hochkomplizierter Steuertricks und entsprechender Gewinnverschiebung steigert sie also ihren Profit um über 30 %, was dann wieder durch die Solinger Bürger finanziert wird.

    Die Gewerbesteuer ist nicht nur in Solingen eingebrochen, sondern auch in Wuppertal, Remscheid, Leverkusen und fast allen Ruhrgebiets-Städten. Statt dass sich die betroffenen Städte wirklich zusammenschließen und der Protest organisiert wird damit den Raffkes aus den Konzernen ein Riegel vorgeschoben wird, treten die etablierten Stadtverwaltungen in seichte Verhandlungen und Konkurrenz um Landes-zuschüsse. Doch das ist schon deshalb keine dauerhafte Lösung, weil auch die Einnahmen des Landes aus der Körperschaftsteuer um 30% zurückgegangen sind.

    Wenn man noch einen Schritt weitergeht, stellt man fest dass die 500 größten internationalen Konzerne, Übermonopole, die die Hälfte der Weltproduktion, des Handels und der Dienstleistungen beherrschen nur noch 1 % Steuern auf ihre Hyper-Gewinne bezahlen mit Tendenz gegen Null. Dies war auch ein Hauptpunkt beim G20 – Treffen letzte Woche, ohne dass man zu einem Ergebnis kam. Das sind keine Heuschrecken mehr, sondern für mich sind es kapitalistische Monster, die weltweit den gesamten gesellschaftlichen Reichtum in sich aufsaugen. Es muss doch erlaubt sein, dass man sich Gedanken um eine gesellschaftliche Alternative machen kann, die von diesen Übermonopolen befreit ist.

    Jetzt hat ein Zusammenschluss von 80 Journalisten herausgefunden, darunter auch der „Süddeutschen Zeitung“ dass ca. 350 internationale Konzerne, z.B. Bayer oder Thyssen, professionell organisierten Steuerbetrug in Höhe von Hunderten Milliarden Euro betreiben (Es wird von 500 Milliarden gesprochen). Dies wurde vor allem über Luxemburg organisiert. Dabei war Jean-Claude Juncker, ehemaliger Ministerpräsident und heute EU-Kommissionspräsident eingeweiht und führend beteiligt. Der oberste EU-Politiker ist also Beteiligter am vielleicht größten Raubzugs der Geschichte. 2008 hat Juncker übrigens die Solinger Auszeichnung „schärfste Klinge“ erhalten. Das passt doch irgendwie.

    Wir müssen verhindern, dass das Haushaltsloch zur mutwilligen Zerstörung von Solinger Naturgebieten ausgenutzt wird. Unter dem Stichwort „neue Gewerbegebiete“ ist geplant das Naturgebiet Ittertal, Schrodtberg und ggf. noch andere in Gewerbegiete umzuwandeln und damit sowohl als Frischluftschneiße als auch als Naherholungsgebiet zu zerstören. Niemand hat etwas gegen Gewerbeansiedlung, aber in Solingen gibt es mehr als genug Brachflächen die genutzt werden könnten. Uns macht niemand weiß, dass Firmen die sich ansiedeln wollen unbedingt ins Ittertal wollen und andere Standorte ablehnen. Ein anderer Verdacht liegt nahe: Mitglieder der Initiative Ittertal sagen, dass Gewerbeflächen in der städtischen Bilanz pro Quadratmeter um ein mehrfaches höher bewertet werden als Naturgebiete. Durch das Plattmachen des Ittertals hätte man dadurch in der Bilanz höhere Vermögenswerte und könnte höhere Kredite aufnehmen. Wenn sich herausstellen sollte, dass zur Auffrisierung einer Bilanz (also eines Stücks Papier) ein Naturgebiet geopfert wird kann man das nur als pervers bezeichnen.

    Doch auch im Umweltbereich gilt es weiter zu blicken. Das Jahr 2014 ist das mit Abstand wärmste Jahr seit Beginn der Wetter-aufzeichnungen 1881 und zwar voraussichtgleich um 1,4 Grad wärmer als der bisherige Spitzenwert. Auch das ist ein Alarmzeichen für einen beschleunigte Entwicklung zu einer globalen Umweltkatastrophe. Der Ausstoß von Co2 und anderer Gifte geht ungehemmt weiter, wodurch sowohl eine Klimakatastrophe droht aber auch ein umkippen der Ozeane mit katastrophalen Folgen. Verantwortlich dafür sind die gleichen oben genannten Übermonopole die für ihre Maximalprofite mutwillig die Einheit von Mensch und Natur zerstören. Dazu gehört auch der drohende Einsatz von Fracking, der auch bei Ablehnung von Frau Kraft längst nicht vom Tisch ist.

     

    Wir begrüßen die Proteste gegen die unverschämten Kahlschlagspläne in Solingen! Die Stadtoberen können nicht darauf hoffen, dass diese Proteste mit der Entscheidung über den Haushalt im Dezember aufhören – im Gegenteil!

    Wir brauchen aber auch – insbesondere im Umwelt-bereich – eine Strategiedebatte, wie es weiter-

    gehen soll, was verändert und entwickelt werden muss, nicht nur in Solingen, sondern insgesamt. Deshalb bitte ich Euch an einer solchen Debatte zu beteiligen und einzubringen.

    Statement zur geplanten Schließung des Hallenbads Vogelsang

     

    Mein Name ist Arnold Falkowski.

     

    Seit 37 Jahren bin ich in unterschiedlichen kirchlichen und sozialen Einrichtungen, sowie für sozial benachteiligte, behinderte und alte Menschen ehrenamtlich tätig. Aber auch in der privaten Betreuung bin ich ehrenamtlich aktiv.

     

    Die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Haushaltszahlen sind dramatisch und das Finanzdefizit enorm. Die Sparmaßnahmen und vor allem die plötzliche Kostensteigerung bei der geplanten Sanierung des Hallenbads Vogelsang machen mich als Vorsitzenden des Reha- und Behindertensportvereins 1953 e.V. (RBS) sauer.

     

    Wir müssen uns wirklich ernsthaft fragen, welches Chaos die Herren des Bäderamtes unter der Führung des Oberbürgermeisters Feith hier fortlaufend anrichten und noch anrichten wollen. In diesem Zusammenhang bekommt die ständig massive Anti-Vogelsang-Kampagne der CDU-Fraktion einen mehr als bitteren Beigeschmack.

    Schon seit vielen Jahren besteht von dieser Seite die Absicht, das Bad schließen zu wollen und es wird bezeichnenderweise jetzt vor einer drohenden Kostenexplosion gewarnt. Ich war bei den wichtigen Sportausschusssitzungen anwesend und habe die Bitten der Mitglieder, hierzu verlässliche Zahlen zu nennen, immer mitbekommen. Nach der letzten Kostenvorlage des Bäderamtes hat der Sportausschuss noch 500.000 € als Reserve draufgepackt. Dann kam die Verdoppelung der Renovierungskosten!

     

    Ein Schelm, wer Böses denkt. Und jetzt der Rotstift und die geplanten Schließungen von Einrichtungen wegen fehlender Einnahmen. Geschlossen werden soll u. a. das Schwimmbad Vogelsang und viele andere Einrichtungen. Viele der Einrichtungen, bei denen Streichung oder Reduzierung der Zuschüsse geplant sind, wären so finanziell am Ende. Unser nicht integrierter OB Feith – samt Gefolge – ist der Meinung, dass in Solingen nur wir Bürger die Aufgabe haben, für ein Wohlbefinden der Verwaltung und Politik zu sorgen und sich mit Banalitäten wie Wohnqualität, Freizeit und Sport zu beschäftigen.

     

    Wir aber haben da eine andere Meinung und empfinden die Sparpläne, die die Verwaltung für 2015 vorgelegt hat, als empörend und ungerecht. Denn sie betreffen uns alle, ganz besonders aber Kinder, Behinderte, Ältere und Ärmere. Denn was an Substanz noch übrig bliebe, wäre nur etwas für junge, gut betuchte und motorisierte Menschen. Hierzu nur kurz die tatsächliche Solinger Bevölkerungsstruktur:

    • In Solingen leben ca. 20.000 Behinderte, 50.000 Menschen älter als 65 Jahre, 50.000 Menschen älter als 45 Jahre.
    • Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 9,1 %. Das macht 7.515 Arbeitssuchende, dazu kommen ca. 12.000 Aufstocker (Menschen, die zu wenig Einkommen haben) und Doppeljobber (Menschen, die mehrere Jobs benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten).
    • Des Weiteren leben hier 45.000 Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele im Niedriglohnbereich arbeiten.

     

    Was mich besonders an den jetzigen Diskussionen stört, ist die Tatsache, dass diese Bevölkerungsstruktur in der Sparbetrachtung überall ausgeblendet wird. Wir dürfen aber keine Spardebatte ohne Betrachtung der Bevölkerungsstruktur führen.

    Das ist kurz und knapp erklärt. Wir alle sind Nutznießer der Solidargemeinschaft. Rentensystem, Krankenkassen, soziale Einrichtungen, Museen, Polizei, Militär, Straßen, städtische Einrichtungen, usw. Wenn es um den eigenen Vorteil geht, gibt es viele Befürworter solcher Einrichtungen. Geht es aber um den eigenen Nachteil, so sind wir dagegen. So funktioniert aber eine Solidargemeinschaft nicht.

     

    Wir müssen immer zwischen „für und gegen“, „zum Nutzen und zum Nachteil“ und „als Präventive oder Reha-Maßnahme“ unterscheiden. Wir haben Menschen in unserer Stadt, die für sie als wichtig erscheinende Einrichtungen sichern (s. Theatertreppe) und dies auch erreichen und finanziert bekommen. Aber es gibt sehr viele, die diese Möglichkeit nicht haben. Denen dies zu verweigern ist unsolidarisch und mit unseren Gesetzen nicht vereinbar. Politische Spielchen auf dem Rücken der Schwachen, der Wehrlosen oder der ohnehin schon Ausgegrenzten auszutragen, ist im höchsten Maß zu verurteilen.

     

    Die einzige und wirklich ganzjährig nutzbare Sportstätte, die der Rehabilitation, der Prävention, der körperlichen Ertüchtigung, nutzbar für Jung und Alt, Krank und Gesund, Behindert und Nichtbehindert, unabhängig von Religion, die auch dem Aufbau von sozialen Kontakten dient, soll nach Meinung der Christlich Demokratischen Union (CDU) Solingens geschlossen werden.

    Besondere Betonung liegt auf „christlich“. Was mit diesen von mir aufgezeigten Menschen geschehen soll, dazu schweigt die gesamte Partei. Auch der Behindertenbeirat mit der CDU-Vorsitzenden äußert sich dazu in keiner Weise.

    20.000 Behinderte haben leider keine Lobby in dieser Gesellschaft. Inklusion ist ein Fremdwort, wird zwar gerne in den Sonntagsreden verwendet, gelebt wird sie aber nicht.

     

    Eine weitere große Gruppe sind unsere Senioren. Wir haben 50.000 Menschen über 65 Jahre, aber als Senior zählt man schon ab dem 55. Lebensjahr. Somit besteht diese Gruppe aus etwa 60.000 Menschen. Auch sie gehören zu den Nutznießern des Schwimmbades, aber deren Vertreter, der Seniorenbeirat, schweigt auch. Die „Alten“ sollen sich selbst darum kümmern, wie sie ihren Lebensabend gestalten.

    Meine Damen, meine Herren - Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, die soziale Kassen gefüllt und ihre Steuern pünktlich ohne „Wenn und Aber“ gezahlt haben, schließlich auch diese Einrichtung finanziert und erbaut haben, sind hier in Solingen die Gelackmeierten!

     

    Mit solchen Maßnahmen wird es den behinderten und älteren Menschen in Solingen nicht ermöglicht, bis ins hohe Alter in ihrer Wohnumgebung wohnen bleiben zu können. Ohne mobilitätserhaltende Aktivitäten ist dies bei vielen nicht machbar und die Kommune muss dann die Unterbringung im Heim mitfinanzieren.

    Es gibt aber auch Stimmen, die werden von politischen Gruppierungen durch die Stimmung bewusst in die gleiche Richtung gesteuert, die sagen: Bäder, Botanischer Garten und andere Einrichtungen sollen doch geschlossen werden. Sie sind nicht finanzierbar.

    Wir sagen aber denen hier und heute: Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe hier sozial ausgewogen zu handeln. Das Grundgesetz und die UNO Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland ein rechtsgültiges Gesetz ist, müssen eingehalten werden.

     

    Mein Sportverein, RBS-Aushängeschild für Solingen, für NRW, und ja, auch für Deutschland, hat trotz zahlreicher internationaler und nationaler Erfolge viele Ausgrenzungen und Benachteiligungen erfahren müssen. Unserem Tischtennisspieler Jochen Wollmert, der an fünf Paralympics teilnahm und immer mit Medaille zurückkehrte, wurde eine inklusive Ehrung mit den Olympiasiegern im Beach-Volleyball Brink und Reckermann verweigert. Der OB hat den Beach-Volleyballern unmittelbar nach dem Gewinn der Goldmedaille gratuliert und sie vor ca. 500 Fans geehrt. Er hat sich sogar mit dem Goldenen Buch zwecks Eintrags in die Sporthalle zur Wittkullerstraße begeben. Warum durfte in Solingen ein Behinderter mit Goldmedaille nicht gemeinsam mit einem Nichtbehinderten mit Goldmedaille eine Ehrung vor gleicher Kulisse erhalten? Weltmeister, Europameister und deutsche Meister sind in unserem Verein.

     

    Es gab aber noch eine Steigerung des Ganzen: Im Juni diesen Jahres errangen die RBS Spieler zum zehnten Mal in Folge den deutschen Mannschaftsmeistertitel im Tischtennis der Behinderten. Wegen unseres massiven Einsatzes für die Behinderten und den Erhalt des Schwimmbades gab es keine Ehrung für diese hervorragenden Spieler. Christoph Kramer hat für den Fußball-Weltmeistertitel und die Alligators für die zweite Meisterschaft eine Ehrung erhalten und durfte sich pressewirksam ins Goldene Buch eintragen. Den Spielern meines Vereins wurde dies bewusst verwehrt!

     

    Und was noch schlimmer wirkt, es gab auch deswegen keinen Aufschrei in unserer Stadt. So sieht hier die angemessene Wertschätzung einer sportlichen Leistung, Wertschätzung des Ehrenamtes und auch beispielhafte, gelebte Inklusion aus. Durch solche Maßnahmen ist mein kleiner aber doch großer Verein in seiner Existenz gefährdet.

    Wir versorgen z. Zt. ca. 500 Menschen, die zum größten Teil nur im Wasser bewegt werden können. Ohne Schwimmbad werden wir aufgeben müssen. Man sollte aber hier auch immer berücksichtigen, dass mein Sportverein auch soziale Aufgaben übernimmt. Hier Einsparungen vorzunehmen wäre mehr als fahrlässig.

     

    Meine Damen, meine Herren, liebe Solingerinnen, liebe Solinger,

    Solingen gehört uns - wir müssen nur die Stimme erheben! Bitte, lasst uns nicht auseinanderdividieren. Wir müssen ab jetzt gemeinsam für ein lebenswertes Solingen kämpfen.

    Das einzig noch verbliebene, behindertengerechte und für die Öffentlichkeit zugängliche Vogelsang-Bad mit dieser Infrastruktur ist unerlässlich für Solingen! Es ist aus allen Stadtteilen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Dies geht von der Korkenziehertrasse und aus allen Stadtteilen auch mit dem Fahrrad oder einfach nur zu Fuß. Mit dem Auto sowieso und Parkplätze sind am Bad ausreichend vorhanden. Mit der Fernwärme des Müllheizkraftwerkes, das wir alle mit der Müllentsorgung schon finanzieren, wird dieses Bad beheizt. Ein Ausbau oder Anbau im Baukastensystem, je nach Finanzlage, ist ohne weiteres möglich, da Fläche vorhanden ist. Dieses Bad sollten wir uns erhalten wollen.

     

    Nur gemeinsam sind wir stark!

     

    Danke an SOLINGEN AKTIV für die Unterstützung und die Redezeit.