Wahlprüfsteine für die OB-Wahl 2015

 

Die Mitgliederversammlung von SOLINGEN AKTIV hat beschlossen, nicht mit einem Kandidaten an der OB-Wahl teilzunehmen. Allerdings möchten wir den Kandidaten auf den sozialen Zahn fühlen. Daher haben wir diese Wahlprüfsteine entwickelt, um zu erfahren, was der zukünftige Oberbürgermeister zu den Themen und Fragestellungen von SOLINGEN AKTIV zu sagen hat.

 

 

 

1. Soziales

 

  • Was halten Sie von der Forderung eines kostenlosen Sozialtickets - oder einem Höchstpreis entsprechend dem ALG-II-Satz für den ÖPNV von ca. 15 €?

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Unterstützen Sie die jüngst neu vereinbarten Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu den Passagen in der neuen Satzung für Flüchtlingsunterkünfte, wonach Beauftragte der Stadt die Unterkünfte in „Anwesenheit der Nutzungsberechtigten“ betreten dürfen – auch ohne deren Zustimmung? Und wie zur Passage, dass „Verstöße gegen die Benutzerordnung den Widerruf der Einweisung zur Folge haben können“ – also die Entlassung in die Obdachlosigkeit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was wollen Sie zur realen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Kindergärten, Schulen, Ausbildung, Beruf und öffentlichen Leben?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Arbeitsplätze

 

  • Was wollen Sie als OB unternehmen, um mehr Arbeitsplätze in Solingen zu erhalten bzw. auszubauen? Werden Sie diesem Thema auch im Rat einen entsprechenden Platz einräumen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Der Anteil des Niedriglohnsektors steigt – auch in städtischen Betrieben. Das geht v.a. auf Kosten von Frauen. Was wollen Sie als OB dazu unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zum Streik der Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für eine höhere Bewertung und Vergütung der sozialen Arbeit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was werden Sie im Rahmen Ihrer kommunalen Kompetenz tun, um die fehlenden Stellen im KiTa-Bereich, in der Krankenpflege und in der Altenpflege aufzustocken und dabei angemessen zu entlohnen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Umwelt/Energie

 

  • Was halten Sie von einem weiteren Ausbau des ÖPNV - und Strom dafür aus erneuerbarer Energie?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zum Vorschlag eines perspektivisch kostenlosen ÖPNV, um mehr Menschen für dieses sinnvolle öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen, die Straßen und Parkplätze zu entlasten und Mensch und Umwelt zu schonen?

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Werden Sie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bei allen kommunalen Einrichtungen sowie bei den Stadtwerken mit dem Ziel 100 Prozent fördern – möglichst wohnortnah/regional erzeugt?

 

 

 

 

 

 

 

  • Was halten Sie vom vollständigen Ausstieg der Stadtwerke aus Atomenergie?

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu den Beschlüssen des Rats, neue Gewerbegebiete am Rand des Ittertals zu bebauen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Jugend – Ausbildung - Freizeit – Sport - Kultur

 

  • Die städtischen Betriebe haben einen sehr geringen Anteil an Ausbildungsplätzen. Auch in der Industrie, dem Handwerk und der Dienstleistungsbranche sinkt das Angebot an Ausbildungsplätzen. Wie stehen Sie dazu? Was wollen Sie ggfls. als OB unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu dem beim Jugendforum geforderten anonymisierten Auswahlverfahren von Bewerben für Ausbildungsplätze und einem entsprechenden Netzwerk, das das Verhalten der Firmen dabei öffentlich macht mit dem Ziel eines leichteren Austausches der Azubi-Bewerber untereinander?

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Welche Lösung schlagen Sie für die Zukunft des Vogelsang-Hallenbads vor?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was wollen Sie für den Erhalt der Solinger Freibäder unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

  • Sind Sie mit dem Radwegenetz in der Stadt zufrieden? Welche Vorschläge haben Sie?

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was wollen sie zur nachhaltigen Förderung oder dem Neuaufbau von Jugendkultureinrichtungen – wie z.B. der Cobra - unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu einem von Jugendlichen selbst verwalteten Jugendcafé? Wenn ja, wie wollen Sie ein solches Projekt unterstützen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie kann die Jugend stärker in die kommunale Gestaltung einbezogen werden?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Kommunaler Haushalt

 

  • Welche Vorschläge haben Sie für die überfällige Gemeindefinanzreform?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was halten Sie von der Forderung eines Schuldenschnitts für Kommunen sowie eines Zinsmoratoriums?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Welche Möglichkeiten wollen Sie als OB nutzen, um bei Land und Bund auf eine bessere Finanzierung zu drängen?

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Welche Bedeutung haben Ihres Erachtens dabei die kommunalen Zusammenschlüsse, welche Aktivitäten der Räte und der Bürger?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu den für den kommunalen Haushalt teuren Vergütungen für die Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zur Erhöhung der Gewerbesteuer zugunsten einer besseren kommunalen Finanzausstattung?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Rekommunalisierung oder Privatisierung

 

  • Wie stehen Sie zu Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) für Solingen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zur Rekommunalisierung zur Zeit privater städtischer Einrichtungen und Gebäuden - wie z. B. dem Rathaus?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Bürgerbeteiligung

 

  • Was wollen Sie für eine verbesserte Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Was wollen Sie gegen neofaschistische, nationalistische, rassistische und religiös-fundamentalistische Kräfte in Solingen unternehmen? Wie stehen Sie zur Forderungen nach dem Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zur angemessenen Würdigung von Antifaschisten und Kommunisten bei Solinger Straßen-, Platz- oder Schulnamen und im kommunalen Leben insgesamt?

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu Plänen einer 3- oder gar 5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wie stehen Sie zu verbindlichen erweiterten Regelungen einer Bürgerbeteiligung? Würden Sie Mehrheitsentscheidungen der Bürger bei einem entsprechenden Quorum akzeptieren und umsetzen?

 

 

 

Friedhelm Funk: Derzeit zahlen Bedürftige meines Wissens 30 Euro pro Monat. Das entspricht einen Euro pro Tag, um sich damit innerhalb des Stadtgebiets jederzeit von A nach B zu kommen. Das halte ich für angemessen in Relation zu Personen mit bescheidenen Einkünften, die kein Sozialticket erhalten.

Friedhelm Funk: Zur Beantwortung fehlt mir aktuell die Sachkenntnis.

Friedhelm Funk: Zur Beantwortung fehlt mir die Einschätzung der Stellen, die das für eine notwendige Maßnahme halten.

Friedhelm Funk: Inklusion ist nur dann zum Vorteil aller Beteiligten umsetzbar wenn die sachlichen und personellen Voraussetzungen gesichert sind.

Friedhelm Funk: Bauwillige Firmen finden in Solingen zu jedem geeigneten Grundstück künftig eine Art „Waschzettel“ vor. Dafür setze ich mich als OB ein. Mit Angaben, was an diesen Standorten gewerblich geht und was nicht geht, welche Betriebe, Einrichtungen in der Nachbarschaft liegen, ÖPNV-Anbindungen, Daten des Wohnungsmarkts und mehr. Angaben, die (wohlgemerkt) vorher mit Betroffenen diskutiert und festgelegt wurden. Das bewahrt vor der teils peinlichen und den Standort Solingen schädigenden Situation, dass die öffentliche Erörterung erst zum Zeitpunkt konkreter Anfragen von Firmen einsetzt.

Friedhelm Funk: Es gilt das Gesetz des Mindestlohns. Im Übrigen ist die Entlohnung Sache der Personalvertreter, darüber zu wachen.

Friedhelm Funk: Ich halte Streiks im Öffentlichen Dienst generell für unangemessen deren Folgen die Bürger treffen. Eine Neubewertung der Bezahlung kann nur auf Landesebene entschieden werden, so wie es bei Lehrern auch der Fall ist.

Friedhelm Funk: Die jeweils notwendige personelle Ausstattung lässt sich relativ zuverlässig ermitteln. Das ist der Maßstab. Unterbesetzung kann ich nicht tolerieren. Die Bezahlung regelt sich anhand bestehender Tarife.

Friedhelm Funk: Das ist eine interessante Perspektive. Sie eröffnet sich für Solingen aber erst mit dem Tag, wenn die Bewältigung des Schuldenbergs gelungen ist.

Friedhelm Funk: In Energiefragen kann eine Kommune faktisch kaum etwas bewirken.

Friedhelm Funk: Der Ausbau ist für Solingen nur dann ein Thema, wenn zwingende Tatbestände vorliegen. Wegen der Kosten. In Energiefragen kann eine Kommune faktisch kaum etwas bewirken.

Friedhelm Funk: Gleiche Antwort: In Energiefragen kann eine Kommune faktisch kaum etwas bewirken.

Friedhelm Funk: Siehe Frage zu Arbeitsplätzen.

Friedhelm Funk: Was die städtischen Betriebe angeht, so wird es eine Bedarfsanalyse geben. Existiert so was nicht, müsste sie sofort erstellt werden. Einen Ausbildungsplatz anzubieten bleibt eine freiwillige Entscheidung der Firmeninhaber. Im Übrigen bleiben nach wie vor Lehrstellen unbesetzt. Vor allem, weil Bewerber die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Da liegt das Problem.

Friedhelm Funk: Davon halte ich nichts. Das ist wirklichkeitsfremd.

Friedhelm Funk: Das ist eine Frage, die Fachleute entscheiden müssen. Wenn möglich, das Bad in einen guten Zustand bringen, und danach sachdienlich instand halten.

Friedhelm Funk: Nur sicher angelegte Radwege, die sicher beginnen und sicher enden, machen Sinn. Alle anderen schaffen nur Gefahren.

Friedhelm Funk: Das ist eine Frage, die Fachleute entscheiden müssen. Auch die Zahl der Besucher spielt eine Rolle. Wenn möglich, beide Bäder erhalten.

Friedhelm Funk: Das Thema setzt die Erhebung des Istzustands voraus. Nach meiner Kenntnis ist die Cobra derzeit gut aufgestellt.

Friedhelm Funk: Ich glaube nicht, dass so etwas auf Dauer Bestand hat.

Friedhelm Funk: Das sind Angelegenheiten, die Bund und Land betreffen.

Friedhelm Funk: Das ist primär eine Aufgabe, die Engagement seitens der Lehrer verlangt. Der Beitrag von Politik und Verwaltung besteht in der Rückgewinnung der Selbstbestimmung durch den Abbau der Schulden und die drastische Abkürzung unterirdisch langer Entscheidungsprozesse.

Friedhelm Funk: Keine Antwort.

Friedhelm Funk: Als Beobachter kann ich kaum Wirkung feststellen. Allerdings: Zur Beantwortung fehlt mir aktuell die Sachkunde.

Friedhelm Funk: Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Sind qualifizierte Kräfte zu günstigeren Gehältern zu haben oder nicht?

Friedhelm Funk: Ich halte das für einen Irrweg. Gefährlich, wie der letzte Versuch gezeigt hat. Das führt leicht ins Gegenteil.

Friedhelm Funk: In erster Linie soll eine Kommune kommunale Einrichtungen selbst finanzieren und betreiben. Das befreit vom Druck Rendite zu erwirtschaften. Es gibt allerdings Ausnahmen. Etwa bei der Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden oder im Bereich Dienstleistungen.

Friedhelm Funk: Das ist Verhandlungssache. Wenn es sich rechnet: jederzeit. Allerdings mit Einbindung von Profis. Die dilettantisch durchgeführte Aktion zum Rückkauf der Stadtwerke zeigt, welche Millionenschäden für die Stadtkasse dabei entstehen können.

Friedhelm Funk: Durch die intensive Einbindung der Migrantenvereine, -verbände am kommunalen gesellschaftlichen Geschehen.

Friedhelm Funk: Durch regelmäßige Treffen mit den Abgeordneten für Solingen, bei denen ich die berechtigten Forderungen der Stadt unmissverständlich vertreten werde.

Friedhelm Funk: Das sind Themen, mit denen sich Polizei und andere staatlichen Einrichtungen primär befassen müssen. Was die Stadt Solingen angeht: Es fließen Zuschüsse (Liste 23) in Einrichtungen mit äußerst fragwürdigen Zielen. Das bedarf dringend einer strikten Kontrolle.

Friedhelm Funk: Wenn sie sich mit ihren Taten verdient gemacht haben ist die Ideologie des Einzelnen ohne Bedeutung.

Friedhelm Funk: Ich halte eine 2 oder 3-Prozent-Hürde für angebracht. Das verhindert politische Strohfeuer, die immer mal wieder auftreten. Meiner Meinung sollten eh nur Direktkandidaten zur Wahl stehen.

Friedhelm Funk: Eine bessere Bürgerbeteiligung begrüße ich ausdrücklich. Entscheidend sind die sachliche Erörterung der anstehenden Entscheidungen und die Eindämmung parteilicher Interessen. Der Erfolg hängt auch von der zügigen Umsetzung dessen ab, worum es geht. Jahrelange Diskussionen verprellen die Bürger.

Frank Feller: Es ist richtig, Bedürftigen die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu erleichtern. Dies geht aber nicht über die Kommune, sondern den VRR. Dieser hat derartige Tickets bereits eingeführt („Mein Ticket“). Alle Personen, die einen Solingen-Pass vorlegen können, können dieses Ticket beim VRR zu dessen Konditionen beantragen.

Tim Kurzbach: Sicherlich eine gute Idee – wie übrigens auch das Ziel eines kostenlosen ÖPNV. Dazu müsste allerdings bundesweit die Finanzierung des ÖPNV neu aufgestellt werden: Eine Stärkungspakt-Kommune kann dies heute nicht finanzieren.

Frank Feller: Der Sozial-Ausschuss hatte einen Gutachter zur Erstellung eines Konzeptes zur Bestimmung „angemessener Unterkunftskosten“ im Sinne der Rechtsprechung des Bun-dessozialgerichtes beauftragt. Ziel war, diesen unbestimmten Rechtsbegriff durch Ermittlung und Bewertung des örtlichen Wohnungsmarktes gerichtsfest zu konkretisieren. Ergänzend zur Kostenbestimmung wurde im Ausschuss beschlossen, eine ständige Überprüfung der Solinger Zahlen durchzuführen. Diese Beschlusslage unterstütze ich. Nicht zu vergessen ist, dass es für energetisch sanierte Wohnungen einen Bonus gibt.

Tim Kurzbach: Diese Grenzen sind durch ein Gutachten ermittelt worden, auf das wir als Politik keinen Einfluss hatten. Bisher hat auch niemand dieses Gutachten widerlegt, obwohl auch wir erhebliche Zweifel daran haben, dass es auf dem Solinger Wohnungsmarkt tatsächlich ausreichenden Wohnraum zu diesen Angemessenheitsgrenzen gibt. Wichtig ist, dass wir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt genau beobachten – und dass wir im Einzelfall mit den vorhandenen Spielräumen im Sinne der Betroffenen verantwortungsvoll umgehen.

Frank Feller: Beschlossen wurde, dass ein Betreten ohne Zustimmung des Flüchtlings (nur) im begründeten Ausnahmefall (zur Gefahrenabwehr, etc.) möglich ist. Diese Regelung halte ich für alle Beteiligten für sinnvoll.

Es gibt in jedem Haus und in jeder Gemeinschaft Regeln, die zu beachten sind. Dies gilt auch in Flüchtlingsunterkünften und dient dem Schutz aller Bewohner. Diese Regeln werden bei jedem Neuzuzug übersetzt und erklärt. Nur bei ernsthaften Verstößen gegen diese Ordnung kann aus dem Haus verwiesen werden. Für die Betroffenen besteht die Möglichkeit, vorübergehend in der Unterkunft in der Bahnstraße zu übernachten, bis alles weitere geklärt ist. So wird niemand obdachlos.

Tim Kurzbach: Natürlich haben auch in sogenannten Sammelunterkünften untergebrachte Flüchtlinge das Recht auf die Unversehrtheit ihrer Wohnung. Die Einschränkungen dieses Grundrechts sind gesetzlich bereits geregelt (z. B. bei Gefahr im Verzug etc.) und gehören nicht in eine solche Satzung. Was die drängenden Fragen der verstärkt zuziehenden Flüchtlinge betrifft, so muss neben der notwendigen Bereitstellung von Wohnraum bzw. Einrichtungen durch die Stadt auch die Unterbringung in Privatwohnungen forciert und verstärkt sozial begleitet werden. Die Angebote sozialer Arbeit wollen wir dezentraler und stadtteilspezifischer gestalten.

Frank Feller: Die Inklusion ist ein wichtiges Thema für mich und die CDU. Wir stehen hinter der Behinderten-Rechtskonvention aus 2006 und einer gleichberechtigte Teilhabe auch von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Es ist ein großer Schritt, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher ist u.a bei jedem Neubau auf Barrierefreiheit zu achten. Zusätzliches ausgebildetes Personal zur Unterstützung in Schulen und Kindergärten wäre dringend nötig, muss allerdings von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.

Tim Kurzbach: Inklusion ist ein großartiges Ziel, das in allen Lebensbereichen gelten muss. Ich denke da an alle städtischen Planungen, aber auch daran, als Oberbürgermeister viele Partner – beispielsweise in Unternehmen oder Freizeiteinrichtungen – davon zu überzeugen. Ich habe aber auch im Blick, dass Inklusion nicht bloßes „dabeisein dürfen“ bedeutet: Die Qualität der Förderung in KiTas und Schulen muss stimmen. Das muss mit dem Land im ständigen Dialog erreicht werden.

Frank Feller: Arbeits-und Ausbildungsplätze in Solingen haben für die CDU hohe Priorität. Der Ist-Stand kann nur gehalten bzw. ausgebaut werden, wenn der Standort Solingen für hiesige oder zuzugswillige Unternehmen attraktiv ist. Hierzu gehört ein ausreichendes Angebot an geeigneten neuen oder insbesondere auch reaktivierten Gewerbeflächen. Ebenso verbietet sich grds. ein weiteres Drehen an der Gewerbesteuer-Schraube. Diese Position hat die CDU bereits in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb des Rates vertreten und wird es auch künftig tun.

Tim Kurzbach: Der Standort Solingen ist eins meiner zentralen Themen: Mein Motto „Selbstbewusst Solingen“ zielt auf eine selbstbewusste Position unserer Stadt in der Metropolregion Rheinland: Wir müssen es in enger Kooperation mit Düsseldorf schaffen, Solingen für all die Unternehmen attraktiv zu machen, die bewusst einen Standort im reizvollen Umland der Metropole suchen. Das sind kreative, innovative Unternehmen, die vielleicht Partner der großen Global-Player sind. Sie bringen hochqualifizierte Arbeitsplätze mit oder schaffen sie als Start-ups – statt in großer Zahl Arbeitsplätze zu streichen. Und sie zahlen ihre Steuern in Solingen. Mit neuen Unternehmen und dem Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern werden verstärkt Aufträge, Kaufkraft und Steuern nach Solingen fließen. Dazu sind im Rat neue Initiativen nötig: beispielsweise für ein neues, innovatives Stadtmarketing.

Frank Feller: Arbeitende Menschen, auch im Konzern Stadt Solingen, sollen von ihrem Gehalt auch leben können. Das ist für mich selbstverständlich und nach meiner Kenntnis im Konzern Stadt Solingen auch der Fall. Bei Plänen zur Ausweitung der Personalkosten ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und ihrer Gesellschaften zu berücksichtigen.

Tim Kurzbach: Ich stehe zu den Grundsätzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass wir in einer leistungsstarken Verwaltung und den exzellenten Betrieben der Stadt attraktive Arbeitsplätze anbieten müssen – nicht zuletzt auch im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Mit unserer Entscheidung gegen Privatisierungen haben wir uns gleichzeitig für eine leistungsgerechte tarifmäßige Bezahlung positioniert. Zur konkreten Förderung von Frauen in der Verwaltung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gerade in den letzten Monaten mehrere Anträge gestellt, so z. B. zur Einführung einer Quote von 30% Frauen in Führungspositionen – nur hat dieser Antrag gegen die anderen Fraktionen keine Mehrheit gefunden.

Frank Feller: Diese Berufsgruppen leisten in unserer Stadt eine wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dies hat nicht ausschließlich mit der Gehaltshöhe, sondern u.a. auch mit Planungssicherheit, Weiterbildungsmöglichkeiten, Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima etc. zu tun. Bei den Tarifverhandlungen sind auch die neuen Herausforderungen im Betreuungsbereich zu berücksichtigen.

Ich wünsche mir insgesamt einen verantwortbaren und die städtischen finanziellen Möglichkeiten nicht überfordernden Tarifabschluss. Und im Streikfalle, dass auch an die dann entstehenden Sorgen und Nöte der Eltern ausreichend gedacht wird.

Tim Kurzbach: Ich habe in den Wochen des Streiks – bei allem Verständnis für die großen Probleme in vielen Familien – wiederholt meine persönliche Solidarität mit den Streikenden bekundet. Auch nachts bei Mahnwachen. Ich komme aus der sozialen Arbeit und weiß, dass die (finanzielle) Anerkennung vielfach fehlt. Das wiederum sorgt dafür, dass viele Hochqualifizierte am Ende nicht in diesen Bereich gehen. Das aber kann sich keine Gesellschaft leisten. Gleichzeitig müssen wir mit den Gewerkschaften für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen beim Bund kämpfen, denn wir können die zusätzlichen Belastungen nicht alleine tragen.

Frank Feller: Als Oberbürgermeister wäre es für mich selbstverständlich, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel alle Dienststellen weiterhin mit der für die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personalstärke auszustatten. Alle Bediensteten der Stadt So-lingen sind selbstverständlich leistungsgerecht und angemessen zu entlohnen.

Tim Kurzbach: Zunächst einmal ist in allen drei Bereichen der Einfluss der Kommunen bei Bund, Land und auch Kostenträgern geltend zu machen: In allen drei Bereichen stimmt die Finanzierung grundsätzlich nicht – und sie könnte sich durch Bundesgesetze weiter dramatisch verschlechtern. Vor Ort müssen wir uns darum kümmern, dass freie Stellen auch zügig besetzt werden. Da gab’s aus meiner Sicht zuletzt teilweise Versäumnisse, die ich auch deutlich kritisiert habe.

Frank Feller: Ich stehe zu einem bedarfsgerechten ÖPNV-Angebot und einem vermehrten Einsatz regenerativer Energien. Die Kosten müssen sich jedoch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Solingen bzw. der BSG und an den Erfordernissen des städtischen Haushaltes orientieren.

Tim Kurzbach: Mit dem neuen Nahverkehrsplan und der Rekommunalisierung habe ich gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, wohin wir wollen: Wir wollen ein sehr attraktives Busnetz, und unsere Stadtwerke sollen generell Richtung Energiewende gehen. Wir unterstützen daher auch sehr die Pläne, Solingen zu einem musterhaften ÖPNV-Netz mit reiner Elektromobilität zu machen.

Frank Feller: Einen verstärkten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel halte ich für wünschenswert. Ein kostenloses ÖPNV-Angebot ist aber in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Für Bedürftige bestehen bereits jetzt Angebote für günstige Tickets (siehe oben). Außerdem darf nicht vergessen werden, dass nicht nur finanzielle Gründe zahlreiche Menschen zum PKW greifen lassen.

Tim Kurzbach: Wie schon unter 1. gesagt: eine sehr gute Idee, die auch mit dem Gedanken der Daseinsfürsorge aus Steuermitteln übereinstimmen muss. Aber dazu wäre eine komplett andere Finanzierung des ÖPNV verbunden, die keine Kommune stemmen kann.

Frank Feller: Die Energiewende der Bundesregierung bietet für den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die wohnortnahe und dezentrale Stromerzeugung Chancen, die Solingen im Fall ihrer Wirtschaftlichkeit auch nutzen sollte.

Tim Kurzbach: Die Fähigkeit unserer Stadtwerke zu diesem Richtungswandel gehörte zu unserer zentralen Motivation für den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile. Wir freuen uns, wie stark das Engagement der SWS nach der Rekommunalisierung bereits gestiegen ist.

Frank Feller: Die Angebote der Stadtwerke beinhalten für ihre Kunden bereits verschiedene und gut angenommene Möglichkeiten, auf die Erzeugung und Herkunft des Stromes durch ihr Konsumverhalten Einfluss zu nehmen.

Tim Kurzbach: Diesem Ziel sind wir vor allem durch rot-grüne Initiativen in den letzten Jahren schon sehr nahe gekommen. Es ist weiter anzustreben – auch dafür haben wir die Rekommunalisierung umgesetzt: um die Stadtwerke in ihrer Energiepolitik unabhängiger und flexibler zu machen.

Frank Feller: Solingen benötigt im Interesse der ortansässigen Unternehmen, Arbeitnehmer und Auszubildenden einen ausreichenden Vorrat an Gewerbeflächen. Hierzu gehören neben der dringend notwendigen Reaktivierung von Gewerbebrachen mittelfristig auch neue Gewerbeflächen. Deren Ausweisung muss in den ggf. anstehenden Bebauungsplanverfahren selbstverständlich unter Einbeziehung der Betroffenen und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Umwelt-und Landschaftsschutz geschehen.

Tim Kurzbach: Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen, und wir pochen auf die vollständige und umfangreiche Prüfung der Verträglichkeit. Die kann erst nach Vorliegen der Gutachten erfolgen. Ökonomie und Ökologie müssen im Sinne von Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Nur so können die großen Herausforderungen wie Infrastruktur, Qualifizierung von Fachkräften und Steigerung der Innovationsfähigkeit gelöst werden. Bei der Ansiedlung bzw. der Verlagerung von Industrie- und Gewerbebetrieben ist darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch minimiert wird. Und bei der anstehenden Planung von Gewerbegebieten ist ihre ökologische und ökonomische Verträglichkeit gründlich zu untersuchen. Naturräume wie das Ittertal und andere Bachtäler müssen erhalten und gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Funktion für die Grün- und Biotopverbünde sowie als Freiflächen für Naherholung, Klima- und Artenschutz gerecht werden können. In diesem Sinne sehen wir die Neuausweisung eines Gewerbegebietes Buschfeld schon jetzt nach Vorlage der bislang vorhandenen gutachterlichen Darstellungen ablehnend. Das steht auch klar in meinen Wahlaussagen. Dagegen wollen wir das Gewerbegebiet „Rasspe“ zu einem zukunftsfähigen Standort entwickeln, um neue Unternehmen für Solingen zu gewinnen.

Frank Feller: Die Stadtverwaltung und ihre beiden Betriebe bilden seit Jahren kontinuierlich und verlässlich aus – auch über Bedarf. Seit 2010 liegen die Zahlen der Auszubildenden im Schnitt über 100! Dieses hohe Niveau werde ich als Oberbürgermeister

gerne sichern und wenn möglich noch ausbauen. Da ich selbst die Chance hatte, bei der Stadt Solingen eine Ausbildung zu machen, liegt mir dieses Thema besonders am Herzen.

Tim Kurzbach: Die Verwaltung bildet sehr vielseitig aus, und ich sehe das Rathaus gerade in Zukunft als einen sehr verlässlichen, attraktiven Arbeitgeber. Um dem Fachkräftemangel allerdings rechtzeitig begegnen zu können, werden weitere Anstrengungen notwendig sein. Die Ausbildung des eigenen Nachwuchses und eine sehr präzise Personalplanung stehen dabei für mich an oberster Stelle.

Frank Feller: Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für Ausbildungsplätze ist bei der Stadtverwaltung und den Betrieben nicht erforderlich. Schon heute erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber, die die formalen Voraussetzungen erfüllen, ohne Ansehen ihrer Herkunft die Chance, am Auswahltest teilzunehmen. Im weiteren Verfahren sind auch der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt und mit der Personalverwaltung Garant dafür, dass die Auswahlentscheidung objektiv nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt.

Tim Kurzbach: Das angesprochene Verfahren hat sicherlich viele Vorteile – steckt aber noch in seinen Anfängen und sollte weiter entwickelt werden. Die Stadt Solingen wählt ihre Bewerber allerdings sehr sorgfältig und nach objektivierbaren Kriterien aus.

Frank Feller: Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die Neuerrichtung eines modernen und bedarfsgerechten Familienbades nicht Vorrang haben sollte gegenüber Sanierungen, die mittelfristig keinen Qualitätsfortschritt bedeuten und viele Solinger in andere Städte abwandern lassen. Klar ist: Auch der private Schwimmer jeder Altersstufe und Familien sollen in Solingen ein attraktives Schwimmangebot vorfinden.

Tim Kurzbach: Ich habe mich mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eindeutig für den Erhalt des Standorts Vogelsang ausgesprochen: Das Bad liegt verkehrsgünstig und ist das einzige behindertengerechte Hallenbad in Solingen. Die genauen Pläne sind nun die Frage sehr sachlicher und vernünftiger Abwägungen. Das geschieht gerade, und wir warten auf Zahlenwerke. Wichtig ist mir allerdings, dass es um für alle bezahlbares Schwimmen geht. Ich kann mir keine zusätzlichen hohen Investitionen für ein Prestige-Objekt vorstellen, das zunächst einmal hart konkurrieren müsste gegen den dichten Spaßbad-Wettbewerb in unserer Region.

Frank Feller: Ich setze mich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für den Erhalt sämtlicher Solinger Freibäder ein. Die Einbindung von Vereinen (wie in Wald) und anderen Ehrenamtler kann hierzu wesentlich beitragen.

Tim Kurzbach: Wir müssen generell das ehrenamtliche Engagement stärken und versuchen, weitere Partner zu finden. Die Entwicklung im Ittertal ist da ein gutes Beispiel. In der Heide werden wir den Ansatz der Erhaltung durch ein Naturbad weiter ehrlich, transparent und zügig prüfen und notwendige Schritte einleiten.

Frank Feller: Solingen bietet bereits vielfältige, allerdings durch die Topographie teilweise limitierte, Möglichkeiten für Radfahrer. Das Angebot kann sicherlich weiter verbessert werden. Insgesamt ist mir ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit wichtig.

Tim Kurzbach: Gemessen an der wirklich herausfordernden Topografie Solingens ist in den letzten Jahren schon viel geschehen. Wir müssen nun sehen, wo sich etwas verbessern lässt. Das Bewusstsein dafür ist da. Ich finde vor allem die gerade entstehende Bewegung für Radschnellwege sehr interessant – nicht zuletzt, weil ich selbst sehr viel Rad fahre. Ich verschließe aber auch gerade nicht die Augen vor der Lage Solingens und den vielen Möglichkeiten und Chancen

Frank Feller: Die Solinger Jugendkultureinrichtungen wie die Cobra leisten einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Für ihren Erhalt und Ausbau, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, werde ich mich einsetzen.

Tim Kurzbach: Jeder Euro in diesem Bereich ist gut investiert. Deshalb habe ich mich auch persönlich beispielsweise für das neue Probenhaus am Schlagbaum engagiert. Ich setze sehr stark auf die sogenannte freie Kultur, die bislang in Solingen zu wenig gefördert wird.

Frank Feller: Solingen hat ein gutes Angebot von Offener Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche. Ein solches – auch selbstverwaltetes - Jugendcafé könnte die Angebotspalette in unserer Klingenstadt erweitern.

Wir haben in Solingen seit Jahren einen hervorragend arbeitenden Jugendstadtrat mit guten Partizipationsmöglichkeiten und der Mitwirkung an kommunalpolitischen Entscheidungen, besonders auch jugendpolitischen Entscheidungen.

Es wäre sicher eine gute Möglichkeit, den Jugendstadtrat in diese Überlegung zu einem selbstverwalteten Jugendcafé aktiv einzubeziehen. Gerade die zahlreichen Arbeitskreise des Jugendstadtrates bieten jungen Menschen Raum für politische Mitarbeit und soziales Engagement sowie ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ein Café-Atmosphäre wäre hierbei auch eine gute Basis für Gespräche und Begegnungen.

Tim Kurzbach: Das ist gut vorstellbar, aber nur nach einem Grundsatz von mir, dass wir MIT Jugendlichen planen und nicht FÜR. Mit dem „Rollhaus“ oder auch dem neuen Probenhaus habe ich mit der AWO bereits sehr unterschiedliche Modelle umgesetzt.

Frank Feller: Solinger Jugendliche ab 16 Jahren, die Bürger der Europäischen Union sind, können bereits jetzt kommunal mitwählen. Dies ist auch gut so. Darüber hinaus bietet der Jugendstadtrat zahlreiche bewährte Mitwirkungsmöglichkeiten. Gerne diskutiere ich mit Jugendlichen über weitere Verbesserungsvorschläge.

Tim Kurzbach: Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und in der Jugendarbeit Sozialisierter habe ich schon immer bewusst einen engen Kontakt zu Jugendlichen: Hier haben wir mit dem Jugendstadtrat und vielen einzelnen Initiativen schon viel erreicht. Das würde ich gerne mit hinüber in den politischen Rathaus-Alltag nehmen – die sehr persönlichen Kontakte sind längst da. Und gute Beispiele motivieren dann rasch weitere Interessierte.

Frank Feller: Solingen ist darauf angewiesen, dass Bund und Land die Kommunen entweder von Aufgaben entlasten oder ihnen ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung stellen (Konnexitätsprinzip). Dies wird mir weiterhin ein besonderes Anliegen sein. Wich-tig wäre, dass sich die finanzielle Ausstattung der notleidenden Kommunen wie Solingen nach ihrem tatsächlichen Bedarf und nicht nach der lautesten Lobby richtet. Leider erleben wir aktuell auf Landeseben gerade Pläne für das Gegenteil.

Tim Kurzbach: Die Kommunen brauchen feste und verlässliche Anteile am Steueraufkommen. Vor allem aber muss das sogenannte Konnexitätsprinzip endlich auch entsprechend durchgesetzt werden: Wer etwas politisch beschließt, muss auch die Kosten dafür übernehmen. Der Wettbewerb mit Steuer-Hebesätzen ist beispielsweise äußerst verzerrt und führt zu sehr unsolidarischen Ergebnissen.

Frank Feller: Mehr als einen Schuldenschnitt oder ein Zinsmoratorium benötigt Solingen generell eine Finanzausstattung, die die Pflichtaufgaben absichert und der Politik Gestaltungsspielräume belässt. Schuldenschnitte würden im Ergebnis nur diejenigen belohnen, die mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht sparsam und verantwortungsbewusst umgehen. Solingen braucht eine Perspektive für den Weg aus der Schuldenspirale, die sie aus eigener Kraft bewältigen kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Tim Kurzbach: Wie auch immer man das nennen will: Die Kommunen brauchen die Hilfe von Bund und Land, um sich aus dem Schuldenstrudel befreien zu können. Und zwar wesentlich kräftiger als bisher.

Frank Feller: Das Bündnis „Raus aus den Schulden“ ist bereits jetzt eine gute Plattform für die Interessen der finanziell Benachteiligten Städte und Gemeinden. Mir wäre wichtig, dass die Stadt und die Solinger Abgeordneten in Bund und Land ihre Möglichkeiten gemeinsam nutzen, dass die Stimme Solingens bei den Entscheidern auch Gehör findet.

Tim Kurzbach: Ich nutze schon heute all meine Kontakte in meinem großen Netzwerk. Ich stelle dabei fest, dass das Bewusstsein für die Lage allmählich wächst. Es ist wohltuend zu sehen, wie insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion inzwischen zum Motor einer besseren Kommunalfinanzierung geworden ist.

Frank Feller: Kommunale Zusammenschlüsse und Zweckverbände wie gerade im Bereich der drei bergischen Großstädte haben künftig eine immer größere Bedeutung. Dies gilt gerade bei der Beantragung dringend benötigter Fördermittel. Hier muss und wird das Bergische Land nach meiner Wahrnehmung künftig deutlich hörbarer auftreten.

Tim Kurzbach: Dass sich die „armen“ Kommunen zusammengeschlossen haben, macht sich ja inzwischen bezahlt. Auch Resolutionen des Rates finden deutlich mehr Gehör als früher. Das würde ich gerne noch stärker in die Bürgerschaft tragen: Jeder kann seinen Bundestagsabgeordneten direkt ansprechen. Wenn das alle machen, wäre das eine starke Lobby.

Frank Feller: Die Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften müssen angemessen und leis-tungsorientiert bezahlt werden. Vor allem, wenn man gute Führungskräfte anzie-hen will. Der Haushalt ist hiervon übrigens nicht betroffen, da sie grds. von den Gesellschaften bezahlt werden.

Tim Kurzbach: Man darf den Vergleich mit der freien Wirtschaft nicht außer Acht lassen: Ein Groß-Klinikum oder die Stadtwerke müssen von Managern am Markt geführt werden. Und die werden schwer für eine klassische Besoldung nach Solingen kommen. In der Vergangenheit haben wir schon exzellente Chefs verloren, weil früher der Oberstadtdirektor das höchste Gehalt haben sollte… Wir sollten allerdings generell über Vergütungen nachdenken – ein gesamtgesellschaftliches Thema. Jedoch sollten wir auch nicht den Eindruck erwecken, in Solingen würden horrende Managergehälter gezahlt.

Frank Feller: Die Gewerbesteuer ist in Solingen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht worden. Hier sehe ich auf absehbarer Zeit kaum Spielräume, damit Solin-gen im Standortwettbewerb nicht abgehängt wird. Wer Unternehmen heute über zu hohe Steuern aus der Stadt vertreibt, dem fehlen die Arbeits-und Ausbildungs-plätze der Zukunft.

Tim Kurzbach: Die Spielräume bei den Steuern sind ausgereizt. Erhöhungen sehe ich hier nur noch im äußersten Notfall zur Erreichung der Stärkungspakt-Ziele – und auch das nur nach intensiver Beratung mit allen Beteiligten und auf keinen Fall mehrfach.

Frank Feller: Öffentliche Private Partnerschaften können für Solingen durchaus attraktiv sein. Dies ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Folgen für Solingen zu bewerten.

Tim Kurzbach: Insbesondere bei der Daseinsvorsorge halte ich ÖPP für nicht angebracht. Auf Dauer ist diese selten wirtschaftlich. Hier brauchen wir neues Denken beim rechtlichen Rahmen kommunaler Haushalte: Es kann nicht sein, dass wirtschaftlich höchst vernünftige Investitionen unterbleiben, weil im Moment nur die wenig nachhaltige „Billiglösung“ finanzierbar ist. Wir wollen, dass die städtischen Betriebe leistungsstark, gut geführt und sozial vorbildlich aufgestellt ein Standortvorteil für Solingen und seine Bürgerinnen und Bürger bleiben – und damit Perspektive haben. Für in der Vergangenheit mehrfach diskutierte Privatisierungen von Altenheimen, Klinikum, Stadtwerke, Entsorgungsbetrieben etc. wird weder ein Bedarf noch die Notwendigkeit gesehen. Im Gegenteil: Kooperationspotenziale sollten ausgebaut, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort erhalten und neue technologische Entwicklungen (z. B. Solingen als Modellstadt für Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr) angestoßen werden.

Frank Feller: Über Rekommunalisierungen kann man dann reden, wenn sie wirtschaftlich sind und den Menschen ein besseres Leistungsangebot sichern. Sie sind jedoch – wie auch Privatisierungen - kein Selbstzweck.

Tim Kurzbach: Meine Haltung habe ich mit meinem Engagement für die Rekommunalisierung der Stadtwerke sehr deutlich gemacht. Daher ist es auch konsequent, dass wir den Kauf des Rathauses bereits mit Anträgen im Rat gefordert haben – auch wenn die geltenden Verträge dies erschweren.

Frank Feller: Ich sehe Solingen bereits heute als eine weltoffene Stadt. Dies bedeutet, dass wir auch Menschen ausländischer Herkunft Perspektiven für ein Leben in Sicherheit und Freiheit bieten müssen. Solingen hat hier in der Vergangenheit einiges geleis-tet. Aktuell zeigt sich dies an der großen Hilfsbereitschaft der Solingerinnen und Solinger gegenüber Flüchtlingen. Diesen Weg will ich weiter beschreiten und ei-nen aktiven Dialog führen.

Tim Kurzbach: Ich habe einen sehr engen Kontakt zu den unterschiedlichsten Gruppen. Der Zuwanderungs- und Integrationsrat (ZuwI) muss wieder deutlich besser angebunden werden als in den letzten Jahren. Gemeinsam mit dem Land möchte ich auch nach besseren Möglichkeiten der politischen Teilhabe suchen – auch beim Wahlrecht. Wir wollen eine vielfältige und bunte Gesellschaft, und Solingen braucht eine ehrliche Willkommenskultur für neu hinzuziehende Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir wollen die Solinger Potenziale heben und damit auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Frank Feller: Ich stehe für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Extremismus und Fanatismus jeglicher Couleur lehne ich ab. Organisationen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sind von den zuständigen Stellen zu verbieten. Für noch besser hielte ich es aber, diese politisch zu entzaubern.

Tim Kurzbach: Prävention ist für mich das große Stichwort, und deswegen unterstütze ich auch deutlich das Bündnis „bunt statt braun“. Dazu gehört übrigens auch die politische Jugendbildung, die es in den letzten Jahren im Solinger Rathaus oft nicht leicht hatte. Ich setze mich ebenfalls für ein Verbot der NPD ein. Gesellschaftlich wichtiger ist aber, dass wir nicht weiter so viele Menschen an die Hoffnungslosigkeit verlieren. Denn erst dadurch entsteht das rechte Potenzial.

Frank Feller: Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben und herausragende Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben, kommen für mich in Betracht, dass nach ihnen Straßen, Plätze oder Schulen benannt werden.

Tim Kurzbach: Hier sind in letzter Zeit bereits einige Versäumnisse aufgeholt worden – und das ist auch gut und richtig so.

Frank Feller: Eine angemessene Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die etwa bei 2 bis 3 Prozent liegen könnte, halte ich für richtig, um die politischen Gremien handlungsfähig zu erhalten und Extremisten keine unnötige Plattform zu bieten.

Tim Kurzbach: Der Blick in den Solinger Rat, aber auch viele verfassungsrechtliche und auch staatsphilosophische Arbeiten zeigen, dass eine solche Hürde sinnvoll ist. Bei der letzten Wahl hatten die Mandate durch die Zersplitterung einen sehr unterschiedlichen Wert: Wenige Hundert Stimmen führten genauso zu einem Sitz im Rat, wie ein Vielfaches an Stimmen zu einem anderen Mandat. Eine solche Ungleichheit der Mandate kann und darf nicht sein.

Frank Feller: Ich verfolge mit Interesse die aktuelle Debatte um eine verbesserte Bürgerbeteili-gung. Ich will die Menschen in meiner Amtszeit mitnehmen. An der Suche nach den besten rechtlich umsetzbaren Vorschlägen werde ich mich aktiv beteiligen.

Tim Kurzbach: Ganz einfach: Das lebe ich mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen seit mehr als zwei Jahren – und wir haben längst die entsprechenden Anträge gestellt. So ist auch der neue Unterausschuss im Rat entstanden, der diese Regeln erarbeiten soll. Eine echte Bürgerbeteiligung in einem offenen Rathaus ist zudem der Kern meiner Wahlaussage. Viele Solingerinnen und Solinger übernehmen bereits heute – oft gemeinsam in Vereinen und Initiativen – Verantwortung für ihre Stadt, sie engagieren sich, weil sie ihre Heimatstadt mitgestalten wollen. Dieses kreative Potenzial möchten wir erhalten und stärken. Über Maßnahmen von einfachen Informationserhebungen (Online-Abfragen) bis hin zu anspruchsvollen qualitativen und dialogorientieren Beteiligungsprozessen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Wir öffnen das Rathaus für den Diskurs mit allen Akteurinnen und Akteuren – ihr Wissen, ihre Vorstellungen und ihre Kreativität wollen wir in transparente Diskussions- und Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Hierfür sollen eigene, verbindliche Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden, die von einer eigenen Einheit in der Verwaltung begleitet werden sollen. Aber nicht nur die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger müssen zeitgemäß sein, sondern auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unserer Stadtverwaltung. Denn wie wir in unserer Stadt leben wollen, geht uns alle an!