OWB-Interessengemeinschaft gegen Nachschuss 21. Juni 2014

Koordinierungsgruppe

i.V. Christoph Gärtner

An das

Amtsgericht Solingen

z.Hd. Frau Thimm

Goerdelerstr.

z.Kt. an die Solinger Presse

Sehr geehrte Frau Thimm,

in den letzten Tagen haben sich erneut mehrere OWB-Betroffene an mich gewandt, die ausdrücklich von Ihnen bzw. dem Amtsgericht an mich als Vertreter der Interessengemeinschaft der OWB- Geschädigten verwiesen wurden. Diese Betroffenen erwarteten von mir – wohl entsprechend Ihren Aussagen - eine Beratung, wie sie mit den Forderungen des Insolvenzverwalters umgehen können.

Auf Ihre Anfrage hin hatte ich Ihnen zwar vor vielen Wochen unser Musterantwortschreiben zukommen lassen - in der Annahme, dass Sie das an Interessenten aushändigen bzw. sie darauf verweisen. Dass Sie diese Leute aber zur Beratung zu mir schicken und diese von mir wie von einer Behörde eine Rechtsberatung erwarten – das habe ich mit Ihnen nicht vereinbart. Mit diesem Verfahren machen Sie es sich unseres Erachtens sehr bequem: Sie sparen Zeit und vor allem Beratungskosten für Anwälte.

Wir haben inzwischen von zwei Anwälten die Auskunft bekommen, dass Ihr Verfahren uns gegenüber nicht korrekt ist:

Zum einen: Das Amtsgericht muss auch in einem außergerichtlichen Verfahren wie dem Umgang mit den Forderungen des Insolvenzverwalters Beratung leisten. Nach dieser Rechtsauskunft ist Ihr Argument nicht stichhaltig, dass Sie eine Beratung verweigern müssen, weil das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.

Zum anderen ist die Abwälzung dieser Beratungspflicht auf unsere Interessengemeinschaft nicht zumutbar. Denn aufgrund der vorhandenen Rechtslage und den aufgetretenen oft komplizierten Fragen (fragliche Rechtmäßigkeit der Nachschuss-Forderung bei rechtzeitiger Kündigung der OWB-Mitgliedschaft, Verweigerung der Zahlung wegen Zahlungsunfähigkeit, Wirksamkeit des „Titels“, Vererbung des „Titels“, Verzinsung bei Ratenzahlung…) sind wir weder befugt noch befähigt, gegenüber Betroffenen eine qualifizierte Rechtsberatung durchzuführen. Wir sind selbst nur ehrenamtlich engagierte Betroffene – aber keine Rechtsfachleute. Das unterscheidet uns zum Beispiel vom SALZ, wohin Sie ja auch Leute zur Beratung weiter verweisen.

Daher werden wir eine solche Beratung nicht übernehmen. Wer vom Amtsgericht zu uns geschickt wird, bekommt von uns ein Schreiben, dass wir zu einer solchen rechtsverbindlichen Beratung fachlich nicht in der Lage sind.

Mit diesem Brief schicken wir dann die Interessenten wieder an Sie zurück - in der Erwartung, dass sie dann bei Ihnen eine angemessene Beratung bzw. einen Beratungsschein für einen Anwalt bekommen..

Sicherheitshalber haben wir auch die auf der Homepage von „Solingen Aktiv“ erhältlichen Musterantwortschreiben entfernen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner, Ratsmitglied für das Personenwahlbündnis

„SOLINGEN AKTIV“ am 6.4.2014

An

Herrn Feith, Oberbürgermeister der Stadt Solingen

Stadtkämmerer Weeke

Zur Kenntnis an die Sprecher der Ratsfraktionen im Stadtrat, Ratsmitglied Hohn

die Bezirksregierung Düsseldorf - Regierungspräsidentin A. Lütkes, Abt. 3 Kommunalaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung musste ich letzte Woche zur Kenntnis nehmen, dass sie die Beantwortung der Anfrage an die Sitzung des Solinger Stadtrates am 13.2.14 zum Thema Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft (OWB) „nichtöffentlich“ beantwortet haben. Die Anfrage ging auf Fragen von Mietern zurück, die von der Insolvenz der OWB nicht nur durch den Verlust ihrer Einlagen, sondern auch die Zahlung von 1200 Euro Nachschuss betroffen sind.

In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Solingen heißt es unter §5:

„Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Rates werden in der Regel mit einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil durchgeführt.

(2) In nichtöffentlicher Sitzung ist zu verhandeln, wenn es die gesetzlichen Bestimmungen, das öffentliche Wohl oder der Schutz der Interessen Betroffener fordern. Dies ist insbesondere der Fall bei

a) Vorplanungen zu Bebauungsplänen,

b) Grundstücksangelegenheiten und Maßnahmen zur Bodenordnung,

c) Standortplanungen, soweit nichtöffentliche Angelegenheiten betroffen sind,

d) Abgabeangelegenheiten, die einzelne Abgabepflichtige betreffen,

e) Entscheidungen gegenüber Privaten oder Unternehmen, wenn deren persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in die Beratung einbezogen werden,

f) Behandeln von Vertragsbedingungen,

g) Personalangelegenheiten, mit Ausnahme von Wahlen,

h) Vertragsangelegenheiten nach § 41 Absatz 1 Buchstabe r) GO NRW,

i) Prüfberichten und Prüfungsergebnissen des Revisionsdienstes und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Rechnungsprüfungsausschuss,

j) Auftragsvergaben.“

Die Situation der OWB-Mieter und ihre Anfragen fallen unter keine dieser Bestimmungen! Vielmehr wird das „öffentliche Wohl oder der Schutz der Interessen Betroffener“ nur angemessen behandelt, wenn die Betroffenen öffentlich Fragen auf ihre Antwort bekommen und ihre demokratischen Rechte zu Protest und Aufklärung von Verstrickungen und Verantwortung der Politik wahrnehmen können.

Herr Feith und Herr Weeke, Sie beide haben in der o.g. Ratssitzung „Verständnis“ für den Unmut der Protestierenden geäußert. Wie weit ist es damit her, wenn so unangemessen und restriktiv auf ihre Fragen und Anliegen reagiert wird? Herr Feith, Sie waren in der Anfrage persönlich angesprochen - halten Sie es nicht für angemessen, den Bürgerinnen und Bürgern auch persönlich zu antworten? Immerhin sind 1400 Solingerinnen und Solinger betroffen.

Innerhalb von wenigen Monaten ist das der zweite Fall, in dem aus meiner Sicht willkürlich Themen, die von außerordentlichem Interesse für die Öffentlichkeit sind, von ihnen nichtöffentlich behandelt wurden. Ähnlich verhielt es sich im Fall der zunächst von der Stadt Solingen verweigerten Sozialhilfeleistung für die Augenoperation einer Solinger Asylsuchenden. In beiden Fällen gab es eine öffentliche Berichterstattung, die zum Teil sogar über die Anfragen hinaus ging (siehe Anhang) – dennoch verweigerten sie eine öffentliche Diskussion im Rat.

Kurz vor der Kommunalwahl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kritische Themen von der Öffentlichkeit fern gehalten und Proteste verhindert werden sollen. Das steht einer weiterentwickelten „Beteiligungskultur“ direkt entgegen, die Sie doch angeblich gerade jetzt fördern wollen.

Ich bitte die Bezirksregierung um Aufklärung, ob eine solche willkürliche Auslegung der Möglichkeit, Themen nichtöffentlich zu behandeln, rechtmäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner