Soziales

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Protest gegen den sozialen Kahlschlag

in Solingen

Die ständige Einschränkung öffentlicher und kultureller Einrichtungen muss ein Ende haben. Die Schwächsten leiden immer als erste darunter. Deshalb: Nicht kaputtsparen, sondern Angebote ausbauen. Der Lebenswert der Stadt darf nicht weiter verloren gehen.

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Quelle: WDR via Youtube

Heuschrecken über Solingen

 

Die heutigen Clemens-Galerien haben mit den zugeklebten Schaufenstern das Flair einer Geisterstadt. Vom bisherigen Eigentümer, der angeblich ein Outlet-Center errichten wollte, waren die Mietverträge der Läden gekündigt worden.

Es handelt sich um die CR Investment Management in Berlin. Diese hat die Tochter Sunrise in London, die wiederum 10 weitere Tochterfirmen in Amsterdam und anderswo hat. Diese völlig undurchsichtigen Firmen führten im letzten Oktober mit der Stadt noch

Verhandlungen um das Outlet-Center, obwohl sie bereits aus dem englischen Handelsregister ausgetragen waren, also gar nicht mehr existierten.

Diesen Profithaien ging es offenbar zu keinem Zeitpunkt wirklich um ein Outlet-Center sondern nur um einen maximalen Verkaufspreis. Die Stadt Solingen wurde von vorne bis hinten verarscht.

 

Beim neuen Eigentümer Real Estate Portfolio AG mit Sitz in der Schweiz mit Dr. Stahl als Projektentwickler handelt es sich ebenfalls um undurchsichtige Pläne. Momentan werden zwar verschiedene Läden mit Kultur- und Kunsteinrichtungen gefüllt, was zu begrüßen ist. Offenbar ist dies auch Ergebnis eines Bittgangs des Oberbürgermeisters zu Dr.Stahl. Aber insgesamt ist dies keine Dauerlösung. Die Clemens-Galerien bleiben Bestandteil eines Portfolio.

 

Portfolios sind Ansammlungen von ca. 100 Objekten in der Größenordnung der Clemens-Galerien, die in Milliardenhöhe an den internationalen Finanzmärkten gehandelt werden und Hunderte Millionen Spekulationsgewinne bringen. Dabei steht einzig und allein der Profit aus dem Portfolio- Handel im Mittelpunkt. Wie sich das einzelne Objekt entwickelt ist für die kapitalistischen Spekulanten uninte- ressant.

Es ist also völlig von der Spekulation abhängig, ob die Clemens-Galerien und die umliegende Nordstadt verfallen oder wieder aufleben. Und letztlich bürgt auch noch die Stadt mit mehreren Millionen. Die Clemens- Galerien könnten sehr gut genutzt werden für soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen, als Integrationszentrum oder auch für innovative Firmen und Ausstellungen.

 

Man könnte auf den Gedanken kommen, die Finanzhaie zu enteignen und die Clemensgalerien in öffentliches Eigentum zu überführen. Aber das Privateigentum von Konzernen, Banken, Spekulanten und Heuschrecken ist laut Grundgesetz unantastbar. Lieber überlässt man die Stadt dem Verfall...

 

Unsere Grundsätze: gelebt und erkämpft im Stadtrat!

 

SOLINGEN AKTIV hat in den 10 Jahren seit Bestehen Wort gehalten. Unsere Grundsätze werden in und außerhalb des Stadtrates konsequent verwirklicht:

 

  • Gegen den Druck im Stadtrat, sich den angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen unterzuordnen, hat SOLINGEN AKTIV immer standgehalten, Anträge, Anfragen im Interesse der „einfachen“ Leute gestellt, nie gegen sie gestimmt, „Schweinereien“ aufgedeckt und „denen da oben“ nichts durchgehen lassen.

 

  • Wir haben uns nicht als „bessere Stellvertreter“ verhalten, sondern die Menschen ermutigt und unterstützt, selbst aktiv zu werden gegen KiTa-Schließungen, Hartz IV, Atomkraft, die Privatisierung der Stadtwerke oder die Nachschuss-Forderungen bei der Ohligser Wohnungsbaugesellschaft.

 

  • Wir sind immer eng dran geblieben an den Alltagsproblemen – auch weil wir sie selbst kennen und keine abgehobenen Politiker sind. Deshalb ist für SOLINGEN AKTIV der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, gegen Leiharbeit und Arbeitshetze in den Betrieben bedeutendes Thema.

 

  • Die Überparteilichkeit wurde in ihrer ganzen Vielfalt immer verwirklicht. Im Rat haben wir immer der Sache nach abgestimmt, nicht nach eingefahrenen Bindungen oder Parteien- und Koalitionskalkül.

 

  • Gleichberechtigung und kulturelle Vielfalt – das ist Realität in SOLINGEN AKTIV und in unserer Politik. Als Initiatoren, Teilnehmer an zahlreichen antifaschistischen Aktivitäten, in der Flüchtlingspolitik und internationaler Solidarität.

 

  • Solide Finanzpolitik, 100% unabhängig und unbestechlich. Politik ist bei uns absolut uneigennützig. Circa 60.000 Euro aus der Arbeit in Stadtrat, Schul- und Jugendhilfeausschuss haben unsere Mandatsträgerinnen Regine Weiß und Gabi Gärtner in fast 10 Jahren an SOLINGEN AKTIV gespendet. Sie legen darüber vor Mitgliederversammlungen Rechenschaft ab, die Kasse wird regelmäßig geprüft.

Skandalöser Rausschmiss der Malteser aus Rettungsdienst durch Stadtverwaltung und CDU/SPD/FDP

 

In seiner Sitzung vom 21. Juni beschloss der Hauptausschuss der Stadt Solingen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP - und mit den Gegenstimmen von BFS, Grünen, Linkspartei und Solingen Aktiv: ab 1. August 2016 wird den Maltesern die langjährig zuverlässig ausgeführte Aufgabe der Krankentransporte und des Rettungswesens entzogen. Diese Aufgabe übernimmt künftig der Arbeiter-Samariter-Bund aus Wuppertal.

Die Begründung der Stadt und des Hauptausschusses ist offenkundig: Da das Angebot des ASB um einige 100.000 € unter dem der Malteser liegt, soll hier schlicht Geld gespart werden. Die Folgen sind nicht nur für den ASB, sondern auch für uns Solinger verheerend:

 

  • bei der Maltesern werden 20 Vollzeitstellen abgebaut
  • durch die fehlenden hauptamtlichen Kräfte mit der entsprechenden sachlichen Ausstatten wie Fahrzeuge und Halle ist auch das beeindruckende Ehrenamt der Malteser im Katastrophenschutz ernsthaft gefährdet: 140 Ehrenamtler leisten Jahr für Jahr Tausende unentgeltliche Stunden - so beim Dörpelfest, bei der Veranstaltung „echt scharf“, in der Flüchtlingshilfe usw.
  • Das deutlich günstigere Angebot des ASB ist nur möglich, weil der ASB seine Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlt. Damit werden sozial wichtige, ja lebensnotwendige Dienstleistungen von außertariflichen Billiglöhnen übernommen, was allen Erfahrungen nach auch die Qualität beeinträchtigt: so verlor der ASB in Leverkusen sein Vertrag nach nur einem Jahr, weil es erhebliche Verstöße gegen die fachlichen Mindeststandards gab.
  • Allgemein wird mit dieser Entscheidung der Stadt Tor und Tür geöffnet, das weiterhin und künftig verstärkt öffentliche Aufgaben nicht nach bestmöglicher Qualität, soliden Tarifverträgen und sozialem Engagement vergeben werden, sondern lediglich der billigste Preis maßgeblich ist.

 

SOLINGEN AKTIV hat von Anfang an massiv gegen diesen Eingriff protestiert – mit einem Brief unserer Stadträtin Gabi Gärtner an den Oberbürgermeister und die Fraktionen sowie mit einem 4-Punkte-Gegenvorschlag an den Hauptausschuss, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen und neu zu initiieren:

 

  1. weil die Mitglieder des Ausschusses sehr kurzfristigen und unzureichend informiert wurden,
  2. weil städtische Ausschreibung nicht nach den Kriterien des billigsten Angebotes gehen dürfen, sondern Kriterien der tarifvertraglichen und des sozialen Engagements eine maßgebliche Rolle spielen müssen,
  3. weil die Aufgaben der Krankentransporte und des Rettungsdienstes nicht vom Katastrophenschutz getrennt werden dürfen, was aber mit dem jetzigen Beschluss der Fall ist – und was ausdrücklich in einem Erlass des Gesundheitsministerium von NRW vom 14. Juni gefordert wurde,
  4. weil die Malteser sich bereit erklärten, ihre Aufgabe auch ab dem 1. August im Rahmen eines Interimsvertrags fortzusetzen, bis eine neue Ausschreibung zu Ergebnissen geführt hat.

 

In Anwesenheit von 50 Maltesern - Hauptamtliche und Ehrenamtliche sowie Helfern aus der Flüchtlingsbewegung - wurde deren engagierter Einsatz für ihre Aufgaben vom Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil skrupellos abgeschmettert. Dezernent Welzel nannte vor allem rechtliche Verpflichtungen, aufgrund deren das unabdingbar sei. Durch das Vergaberecht müssten sie die preisgünstigste Lösung nehmen, wenn die Leistung die gleiche ist - und könne daher eine Klage vor Gericht drohen. Doch was sind das für rechtliche Regelungen, wo nur noch der Preis und nicht die Qualität der Arbeit zählt?

 

In den von der Stadt angeführten Bedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen finden sich schöne Worten gegen Niedriglöhne und für soziale Standards. Doch im konkreten wird ausdrücklich gesagt: Ein Tarifvertrag ist keine Voraussetzung für eine Auftragsvergabe. Lediglich ein Mindestlohn von 8,85 € muss eingehalten werden! Damit fordert die Stadt regelrecht dazu auf, bis zu diesen Lohnhöhe runter zu gehen und kickt Unternehmen mit Tarifverträgen automatisch aus dem Wettbewerb.

 

Dazu fragen sich viele Beteiligte, ob hier nicht auch eine politische Kungelei vorliegt: Denn der ASB ist als sozialdemokratisch geprägte Hilfsorganisation eng mit der AWO und der SPD verbandelt – und bekanntlich war OB Kurzbach lange Jahre AWO-Chef und ist jetzt Oberbürgermeister der SPD. Zudem würde ein weiterer Zuschlag an die Malteser auch den Zuschlag des anderen Loses an das Deutsche Rote Kreuz infrage stellen: denn das Solinger DRK ist bei seinen Beschäftigten sogar aus dem DRK-Tarifvertrag ausgestiegen und zahlt empörend lächerliche Gehälter - und bekanntlich war der jetzt verantwortliche Dezernent Welzel vorher Chef des DRK Solingen.

 

SOLINGEN AKTIV protestiert entschieden gegen diese Vergabe sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen zu niedrigsten Löhnen. Wir fordern die Stadt auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Vergaberichtlinien beschließt, in denen nicht der Mindestlohn, sondern Tarifverträge die Grundlage sein müssen und in denen soziales Engagement eine weit größeren Stellenwert erhält als bei der jetzigen Vergabe (jetzige Regelung: 90 % Geld, 10 % Soziales). Zudem: Es ist ein demokratischer Skandal, dass eine solche Entscheidung über die Existenz einen wichtigen Sozialverbandes nur in einem Ausschuss hinter verschlossenen Türen am Rat vorbei gefällt wurde! Wir werden diese Spiel nicht mitmachen!

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