Überparteilich

SOLINGEN AKTIV steht für Solidarität mit Flüchtlingen und fordert Asylrecht für alle Unterdrückten. Die hiesige Politik treibt die Menschen anderer Länder wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Kriegen oder Perspektivlosigkeit für die Kinder in die Flucht. Die gleiche Politik gibt ihnen hier kaum Chancen, aufgenommen zu werden und lässt sie unter menschen-verachtenden Verhältnissen leben. Und es sind eben diese Politiker, die dann mit Stichworten wie „Flucht in die Sozialsysteme“ Stimmung machen.

 

Die „Grenze verläuft nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten“

- so schon Bert Brecht. SOLINGEN AKTIV hat an verschiedenen Brennpunkten für und mit Flüchtlingen für die Verbesserung ihrer Lage gekämpft. Wir haben die

Folgen des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ aufgedeckt. Danach sollte z.B. einer in Solingen lebenden türkischen Asylbewerberin eine Augen-OP für 1000 Euro verweigert werden, obwohl sie zu erblinden drohte.

Die OP wurde durchgesetzt! Solingen ist eine der wenigen Städte in NRW, in der Flüchtlinge noch mit Gutscheinen „versorgt“ werden.

 

Wir fordern, dies abzuschaffen!

 

 

Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ schreibt dazu:

 

„Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylsuchende, Flüchtlinge mit Duldung ... Sozialleistungen, die ... rund 38% unter dem liegen, was Sozialhilfeempfängern im sogenannten »Hartz IV«-Bezug ... zugestanden wird.

Vielfach erhalten die Betroffenen diese herabgestuften Leistungen noch nicht einmal als Bargeld, sondern in Form von Sachleistungen: Lebensmittelpakete, Gutscheine und Altkleider. 40 Euro »Taschengeld« im Monat für Erwachsene, 20 Euro für Kinder, lassen keinen Spielraum...“ (Pro Asyl, März 2011).

 

Wenn CDU-Bürgermeisterin Pickard in einer Ratssitzung im Sommer 2013 behauptete, es gäbe keinerlei elende Verhältnisse für Flüchtlinge in Solingen, kann man ihr nur raten, mal einen Monat unter diesen Verhältnissen zu leben!

 

SOLINGEN AKTIV fordert:

 

  • Eingliederung der Flüchtlinge in Wohnungen, statt weiterer Flüchtlingsheime. Volles Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.

 

  • Auch Alltagshilfe für Flüchtlingsfamilien gehört zu unseren Aktivitäten, wie Sammlung von Kinderkleidern u.a. für syrische Flüchtlingskinder.

 

 

 

Unsere Grundsätze: gelebt und erkämpft im Stadtrat!

 

SOLINGEN AKTIV hat in den 10 Jahren seit Bestehen Wort gehalten. Unsere Grundsätze werden in und außerhalb des Stadtrates konsequent verwirklicht:

 

  • Gegen den Druck im Stadtrat, sich den angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen unterzuordnen, hat SOLINGEN AKTIV immer standgehalten, Anträge, Anfragen im Interesse der „einfachen“ Leute gestellt, nie gegen sie gestimmt, „Schweinereien“ aufgedeckt und „denen da oben“ nichts durchgehen lassen.

 

  • Wir haben uns nicht als „bessere Stellvertreter“ verhalten, sondern die Menschen ermutigt und unterstützt, selbst aktiv zu werden gegen KiTa-Schließungen, Hartz IV, Atomkraft, die Privatisierung der Stadtwerke oder die Nachschuss-Forderungen bei der Ohligser Wohnungsbaugesellschaft.

 

  • Wir sind immer eng dran geblieben an den Alltagsproblemen – auch weil wir sie selbst kennen und keine abgehobenen Politiker sind. Deshalb ist für SOLINGEN AKTIV der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, gegen Leiharbeit und Arbeitshetze in den Betrieben bedeutendes Thema.

 

  • Die Überparteilichkeit wurde in ihrer ganzen Vielfalt immer verwirklicht. Im Rat haben wir immer der Sache nach abgestimmt, nicht nach eingefahrenen Bindungen oder Parteien- und Koalitionskalkül.

 

  • Gleichberechtigung und kulturelle Vielfalt – das ist Realität in SOLINGEN AKTIV und in unserer Politik. Als Initiatoren, Teilnehmer an zahlreichen antifaschistischen Aktivitäten, in der Flüchtlingspolitik und internationaler Solidarität.

 

  • Solide Finanzpolitik, 100% unabhängig und unbestechlich. Politik ist bei uns absolut uneigennützig. Circa 60.000 Euro aus der Arbeit in Stadtrat, Schul- und Jugendhilfeausschuss haben unsere Mandatsträgerinnen Regine Weiß und Gabi Gärtner in fast 10 Jahren an SOLINGEN AKTIV gespendet. Sie legen darüber vor Mitgliederversammlungen Rechenschaft ab, die Kasse wird regelmäßig geprüft.