Die 2,5% Sperrklausel zu den Kommunalwahlen 2020 muss vom Tisch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesweite Montagsdemo - 02. Oktober 2016 – Berlin

 

Mit Neun Kolleginnen und Kollegen, SOLINGER AKTIVlern und Montagsdemonstranten sind wir am frühen Samstagmorgen zur bundesweiten Montagsdemo nach Berlin aufgebrochen.

Mit 1000 anderen Montags-demoteilnehmern aus über 70 anderen deutschen Städten nahmen wir pünktlich um 12.00 Uhr vor dem geschichts-trächtigen Karl-Liebknecht- Haus am Rosa-Luxemburg- Platz Aufstellung.

In den Auftaktreden wurde der reaktionäre Kurs der Merkel/Steinmeier- und Gabriel-Regierung scharf angegriffen.

 

Verschärfung des Asylrechtes, CETA, weiterer Abbau von Sozialstandards und die HartzIV-Gesetzgebung wurden angeprangert.

Gegen die imperialistische Barbarei in Syrien wurde protestiert und eine Schweigeminute für die Opfer im Syrienkrieg eingelegt.

Hochbrisantes Thema war das Integrationsgesetz und die sogenannte "Wohnsitzauflage" der Regierung.

Gelsenkirchener Montagsdemonstranten berichteten von ihrem inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Kampf gegen diese unmenschliche und unwürdige Abschiebepraxis der Kommunen.

 

Solingen hat ja in der vergangenen Woche dank SOLINGEN AKTIV und einer Reihe von anderen Personen verhandlungsgeschickt seine Feuerprobe erfolgreich bestanden und einen syrischen Flüchtling, der Frau und zwei Kinder in Solingen hat vor der Abweisung nach Bad Segeberg, wo er zuerst erfasst worden ist, zunächst bewahrt.

 

Die Themenspannbreite dieser bundesweiten Montagsdemo reichte von HartzIV über Umweltschutz bis hin zum Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz.

 

Schaut Euch den Film an und staunt über die zahlreichen schönen und phantasievoll gestalteten Transparente.

 

Andi Fischer

 

 

 

Die undemokratische Sperrklausel muss vom Tisch!

 

SOLINGEN AKTIV kämpft auch weiterhin gegen die Sperrklausel gegenüber kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Eine solche Sperrklausel wurde vom Landtag am 10. Juni von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten als einzige dagegen. Auch die Solinger Landtagsabgeordneten Neumann und Preuß-Buchholz (beide SPD) sowie Moritz (CDU) stimmten dafür.

Alle drei sehen durch kleine Ratsgruppen die „Handlungsfähigkeit der Räte bedroht“! Eine völlig unsinnige Schutzbehauptung!

Denn in Wirklichkeit sehen sie das in der Bevölkerung drastisch schwindende Parteienmonopol der angeblichen Volksparteien bedroht. Denn deren Zustimmungsraten sinken drastisch. Zunehmend breite Wählerschichten haben die Mauscheleien um Macht und Pöstchen und die prinzipienlose Politik dieser tonangebenden Parteien satt, die ihr Fähnchen in den Wind der oberen Zehntausend richten. Sie sind es, die mit dieser Politik die Parteien- und teilweise auch Politikverdrossenheit fördern! Daher auch nehmen die Wähler für kleinere oppositionelle Gruppen völlig zu recht zu und geben ihnen mehr Vertrauen.

 

Zu Recht: Oft genug hat Gabi Gärtner, die Ratsvertreterin von SOLINGEN AKTIV, den Finger in die Wunden gelegt, Machenschaften aufgedeckt, war Sprachrohr für Bürgerinitiativen und hat konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet – jenseits des etablierten Mainstream:

 

  • Frühzeitig hat sie gegen alle Sparhaushalte gestimmt und ausführlich begründet, dass es völlig unmöglich ist, dass die Stadt durch angebliches Sparen den Haushalt sanieren kann. Stattdessen hat sie mehr Geld von Bund und Land gefordert, ein Zinsmoratorium und eine Schuldentilgung. Was anfangs noch milde belächelt wurde ist inzwischen fast Konsens.
  • Als die Stadt im Zuge des drastischen Sparhaushalts 2010 zahlreiche Schulen schließen und abstoßen wollte, hatte Gabi Gärtner den Erhalt zumindest der Schulgebäude gefordert. Heute wäre ein Schulbetrieb angesichts von Inklusion und Bevölkerungszuwachs ohne diesen Schulgebäude überhaupt nicht mehr denkbar.
  • Oft als einzige Ratsfrau hat sie über zwölf Jahre kämpferischen Belegschaften im Rat ihre Stimme verliehen - ebenso mit den Arbeitslosen der Montagsdemo-Bewegung.

 

Vor solchen Initiativen in Verbindung mit der Förderung von Protesten möchten sich die Etablieren künftig „schützen“, um noch bequemer in ihren Sesseln sitzen zu können. Professor Dr. Emanuel Richter von der RWTH Aachen hat in seinem Gutachten zum Sperrklauselgesetz genau das zum Ausdruck gebracht: „Die Fraktionsdisziplin und der Koalitionszwang unter größeren parteilichen Gruppen kann die Artikulation ungewöhnlicher und unangenehmer, aber dennoch zielführender Fragen und Positionen verhindern.“

Genau das ist die politische Absicht des neuen Gesetzes der etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen - und nicht die angebliche Sorge um die Handlungsfähigkeit der Räte.

 

Sie nennen ihr neues Gesetz „Kommunalvertretungstärkungsgesetz“. Dabei soll es nur sie selbst stärken und vor unliebsamer Konkurrenz auf dem kalten Wege schützen. 2875 Wählerstimmen würden allein in Solingen dadurch unter den Tisch fallen. Das ist keine Stärkung, sondern eine Schwächung einer demokratischen Kommunalvertretung! SOLINGEN AKTIV wird gemeinsam mit anderen betroffenen Parteien und Wählergemeinschaften landesweit diesem Gesetz den Kampf ansagen und auch die Verfassungsklage der Piraten und andere Kräfte dagegen unterstützen!

 

Nebenbei: Gegen faschistische und rassistische Organisationen braucht es keine Sperrklausel sondern ein Verbot!

Das fordert schon das Potsdamer Abkommen und das Grundgesetz.

 

 

 

 

Vorschlag einer Petition gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel

 

Die Einführung der 2,5%-Sperrklausel bei den kommenden Kommunalwahlen in NRW ist zutiefst undemokratisch und verstößt gegen den Artikel 28 des Grundgesetzes. Deshalb muss das Ansinnen von CDU SPD und Grünen zu Fall gebracht werden.

 

Im Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es:

  1. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

 

Der Verfassungsgerichtshof kippte bereits 1999 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vgh_nrw/j1999/VerfGH_14_98__VerfGH_15_98urteil19990706.html) schon einmal die Einführung einer 5%-Sperrklausel zu den Kommunalwahlen in NRW. 2008 verwarf es wiederrum eine von der früheren schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Sperrklausel von einem Prozent. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 28 für alle Bundesländer verbindlich vor, dass die Vertretungen der Kreise und Gemeinden aus gleichen Wahlen hervorgehen, und einen Eingriff in diese Wahlgleichheit, wie eine Sperrklausel ihn darstellt, werden Verfassungsrichter nur bei hinreichender Rechtfertigung akzeptieren. Bloße Erschwernisse bei Beschlussfassung und Willensbildung sind eben nicht ausreichend. Demokratie darf mühsam sein. Aus juristischer Sicht genügt auch nicht eine nur theoretische Möglichkeit, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane beeinträchtigt wird. Hier sind belastbare Fakten gefragt, also die nachweislich konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit.

Die konnte aber aus keiner Gemeinde, keinem Kreis, keiner Stadt so bestätigt werden. Im Gegenteil.

Die Parlamente sind bunter und lebendiger geworden, der Bürgerwille wird viel offener diskutiert. Auch bei der Handlungsfähigkeit der Räte kam es zu keinerlei bekannten Einschränkungen da sich die Parlamente mehrheitlich immer noch aus CDU, SPD und Grüne zusammensetzen.

Den etablierten Parteien geht es nur darum, ihre Macht und Pfründe zu verteidigen und lästige Konkurrenz und Beobachter ihrer Filz und Vetternwirtschaft aus den Räten wieder auszubooten. Die Opposition soll mundtot gemacht werden.

 

Die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel hieße in NRW 15% der Wähler, mindestens aber 200.000 Menschen von den Wahlen auszuschließen. Das ist zutiefst undemokratisch und muss gekippt werden.

 

Gesetzesentwurf CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2015 Drucksache 16/9795 an den Landtag Nordrhein-Westfalen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9795.pdf