Presseerklärung vom 06. Juli 2017

 

ÖPNV: Teilerfolg dank breitem Widerstand

Die geplanten Kürzungen beim Nachtexpress wurden (vorerst) abgewendet. Das war ein Erfolg des Fahrgastbeirats, aber auch eines breiten Widerstands der Solinger Bevölkerung.

Doch dieser Teilerfolg kann nur der erste Schritt sein. SOLINGEN AKTIV unterstützt die Forderung des Fahrgastbeirats, keine weiteren Kürzungen beim ÖPNV vorzunehmen.

Aber wir gehen noch weiter: Um die Stadt in Sachen Lebenswert und Fortschrittlichkeit einen großen Schritt nach vorne zu bringen, muss der ÖPNV weiter ausgebaut werden!

Das Ziel sollte sein, einen fahrscheinfreien ÖPNV (langfristig zum Nulltarif) anzubieten , anstatt nur die nächsten Kürzungen zu verhindern. Die Theorie ist da und umsetzbar. Jetzt braucht es nur noch die Bereitschaft der Politik, das auch anzugehen.

 

 

 

ÖPNV im Aufbruch?

 

Wie wichtig ist uns eigentlich das Klima unserer Stadt?

Wie wichtig ist es uns, möglichst viele Menschen mobil zu machen?

Wie wichtig ist es uns, die Innenstadt möglichst autofrei zu erleben?

 

Diese und andere Fragen kommen einem in den Sinn, wenn man von der Initiative „Bus & Bahn fahrscheinfrei“ hört.

Da wird geredet von einer Umlage der Ticketpreise auf die gesamte Bevölkerung. Davon, dass jeder für den ÖPNV bezahlen soll, obwohl ihn gar nicht jeder nutzt.

 

Sofort fallen einem auch andere Fragen ein.

Was die Autofahrer wohl dazu sagen?

Wieviel soll das denn kosten?

Geht das in Solingen überhaupt?

 

Kurz gesagt: es gibt viele Bedenken und Vieles zu bedenken.

 

Aber wie sieht es mit den Chancen aus?

Solingen hat vor kurzem die schrittweise Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse beschlossen. Getestet wird ein System, bei dem die Batterien auf den Streckenabschnitten mit Oberleitung aufgeladen werden. Das geht bei Strecken, die zu einem Drittel mit Oberleitungen ausgestattet sind. Das ist eine hervorragende Unternehmung.

Die Besonderheit: es brauchte nicht einmal die Eingabe von SOLINGEN AKTIV, um diese Idee umzusetzen.

 

Nun stellen wir uns gemeinsam die Zukunft Solingens vor, in der die Forderungen von SOLINGEN AKTIV zumindest teilweise umgesetzt wurden:

Alle Busse sind Elektrobusse. Der Strom besteht zu 100% aus regenerativen Energien aus der direkten Umgebung. Das Bürgerticket für den ÖPNV wurde erfolgreich eingeführt und wird über die angepasste Grundsteuer B hauptsächlich von den großen Firmen finanziert, die natürlich gern einen Beitrag zur Verschönerung der Stadt leisten. Sozial benachteiligte Menschen fahren kostenlos. Die Innenstadt ist beinahe autofrei. Parkplatzflächen konnten verkauft werden, bzw. wurden in Spielplätze umgewandelt…

 

Das ist keine Utopie, sondern ein wahrscheinliches Szenario.

 

Und das würde aus Solingen eine Stadt mit einem der fortschrittlichsten Verkehrssysteme der Welt machen. Ist es das nicht wert, die Bedenken hinter sich zu lassen?

 

SOLINGEN AKTIV fordert die Umstellung auf 100% regenerative Energien aus Wohnortnähe. Wir unterstützen die Initiative „Bus & Bahn fahrscheinfrei“ und werden das Thema in den Solinger Stadtrat einbringen.

 

Solingen kann eine Vorreiterrolle für den ÖPNV einnehmen. Dafür muss aber noch etwas passieren. E-Busse sind nur der Anfang!

 

 

 

 

 

Im Moment findet eine Diskussion um die Verbesserung der innerstädtischen Beförderungsmittel statt. Es wird überlegt, wie man Geld einsparen und gleichzeitig größere Einschnitte für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel verhindern kann. Hier werden wieder einmal Kompromisse geschlossen, die im Endeffekt keine Veränderung bewirken.

 

Es ist notwendig, die grundlegenden Strukturen zu überdenken. Statt mit Fahrplanänderungen und kleinen (wenn auch teilweise sinnvollen) Neuerungen wie der Einführung der Taxi-Busse nur an der Oberfläche zu kratzen, geht SOLINGEN AKTIV einen Schritt weiter:

 

Wir fordern die innerstädtischen Beförderungsmittel zum Nulltarif!

 

Viele Beispiele aus Belgien (Hasselt), Estland (Tallinn), USA (Portland, Seattle) und teilweise auch aus deutschen Städten (Lübben, Templin) zeigen, dass der Nulltarif keine utopische Forderung ist, die nicht finanziert werden kann.

 

Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch die immens steigenden Nutzerzahlen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln schon nach kurzer Zeit der Autoverkehr in den Innenstädten massiv zurückgeht. Das sorgt dafür, dass Straßenverbesserungen bzw. -ausbauten nahezu unnötig werden, was Gelder einspart und wodurch die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer immens an Attraktivität gewinnen würde.

 

Parkplatzflächen stehen leer und können anderweitig (z. B. Einzelhandel, Marktstände, usw.) genutzt werden. Die Abgas-Belastung in der Innenstadt würde sich dramatisch verringern, was natürlich sowohl ein Argument für die Umwelt, wie auch für die Anwohner ist. Die Anwohner würden auch davon profitieren, wenn weniger Autos in der Innenstadt unterwegs wären.

Das würde zusätzliche Attraktivität schaffen.

 

Weiterhin fordert SOLINGEN AKTIV:

  • die reale Umstellung auf 100% regenerative Energie aus Wohnortnähe für alle O-Busse in Solingen. Auf manchen Bussen sind zwar die Aufkleber gut zu erkennen, die uns weismachen wollen, dass die O-Busse bereits ausschließlich mit Naturstrom fahren, aber das ist so nicht korrekt. In Wirklichkeit haben die Stadtwerke zur Zeit erst 33% Strom aus regenerativen Quellen. Die Voraussetzungen sind in Solingen gegeben, auf 100% regenerative Energien umzusteigen. Fangen wir also jetzt an! Mit sauberem Strom in Verbindung mit unseren O-Bussen hätte Solingen eine einzigartige Vorreiterposition und wäre Vorbildstadt nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland, wenn nicht ganz Europa.

Ist das nicht ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen?

 

Als Sofortmaßnahme fordern wir:

  • Der Preis des Sozialtickets muss auf 15 Euro begrenzt werden!
  • Weiterer Ausbau der Radwege!