Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2017 am 10. Mai im Vogelsang...

 

...mit den Landtagskandidaten Kai Sturmfels (CDU), Marina Dobbert (SPD), Alexandra Mehdi (Linke), Klaus Lindemann (B90/Grüne) und Diana Lantzen (Piraten) ist aus meiner Sicht in einem Debakel für die Kandidaten geendet.

 

Die Veranstaltung war durch die Schülervertretung der Schule Vogelsang toll vorbereitet. Alles war gut bestellt zum Showdown.

Einzig die Besucher fehlten. Klägliche ca. 20 Personen fanden die Veranstaltung.

 

Es gab drei Themenkomplexe:

  • Chancengleichheit im Bildungssystem
  • Sichere und faire Arbeit
  • Ein moderner Wirtschaftsstandort

 

Beim Thema Bildung outete Frau Dobbert sich erst einmal als Sachbearbeiterin vom Arbeitsamt und so argumentierte sie auch. Es braucht viel Engagement und Kommunikation um Menschen in eine Ausbildung zu bringen…viel mehr kam nicht.

CDU Mann Sturmfels schob die ganze Misere wegbrechender Bildungschancen auf den Strukturwandel in der Region und schlug vor, die Leute sollten sich über Praktika und zweite Bildungswege etwas suchen.

Lindemann schwelgte in Erinnerungen an seine Zeit als Betriebsrat und warb dafür, dass alle Abitur machen sollten weil, egal ob Studium oder Ausbildung, überall wären hohe Bildungsabschlüsse vonnöten.

Frau Mehdi plädierte als Einzige für eine Ausbildungsabgabe. Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Sie forderte außerdem eine Ausbildungsquote. Wie die aussehen soll beschrieb sie anhand von Berufen, wo dringend Ausbildungsbedarf besteht.

Wenn obgleich diese Forderung auch ein gutes Stück am Ziel vorbeischießt war es der einzige Beitrag dazu, der ein gewisses Potenzial aufwies.

Frau Lantzen schoss den Vogel ab. Sie musste erst einmal erzählen, das sie Unternehmensberaterin und momentan schwanger ist, von Köln nach Solingen zurück wolle weil, sie sich in Köln kein Haus leisten könne. Im Grunde sei sie ja liberal und würde der FDP näher stehen als allen anderen. Sie plädierte für die 30 Stunden Woche, damit Eltern wieder mehr Zeit für ihre Kinder haben (alles soll über eine Grundsicherung vom Staat finanziert werden), die Leute sollten sich selbstständig machen und außerdem ginge der Trend sowieso wieder aufs Land, wo die Leute sich eine Milchkuh halten sollten. Eine Chancengleichheit meint sie, gibt es nicht.

 

Beim Thema prekäre Beschäftigung wurde es dann richtig emotional.

Die Linke fordert eine „würdige Leiharbeit“. Die Frist von 9 will sie auf drei Monate kürzen. Den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

Da ist sie wieder, die illusionäre Idee, man könne den Kapitalismus reformieren. Als ob es jemals würdige prekäre Arbeit, gleich welcher Form, geben würde.

Die Grünen klinkten sich gleich ganz aus, sind zwar auch gegen Befristungen, das sei aber alles Bundessache.

Ein trauriges Bild!

Die SPD lobt die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit, lehnt sachgrundlose Befristungen ab, begrüßt aber sachgrundbezogene. Werksverträge will sie besser durchleuchten und „restriktiv“ behandeln. Den Mindestlohn sieht sie als Bundessache.

 

Na Klasse…, viel geredet aber nichts gesagt! Ein „sehr“ schwacher Auftritt der SPD. Ich fragte Frau Dobbert, warum ihr viele Dinge erst jetzt einfallen, wo sie doch seit Jahren bekannt sind! Ich bekam keine Antwort.

Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf. Argumentiert mit der guten Konjunktur und den niedrigen Arbeitslosenzahlen. Sie meint, die Arbeitgeber müssten gerade noch mehr gestärkt werden indem man ihnen z.B. die Gewerbesteuer erlässt. Finanzieren will er das indem er überflüssige Mitarbeiter in Ministerien abzieht.

Dass Herr Sturmfels noch nie einen Hammer in der Hand hatte und sein Geld „schwer“ verdienen musste, ist ihm deutlich anzumerken. Einfach peinlich, dass merkte er auch an den empörten Reaktionen der Anwesenden.

Die Piraten sind gegen Leiharbeit und Werkverträge. Sie sind für eine Grundsicherung, das würde prekäre Arbeit vermeiden.

Sorry Piraten, peinlich! Wenn ihr keine Zeit habt euch auf etwas vorzubereiten oder schlichtweg keine Ahnung habt, dann sagt solche Veranstaltungen in eurem eigenen Interesse einfach ab!

 

Auf das andere Thema gehe ich nicht mehr ein. Es war teilweise grotesk, was die Kandidaten von sich gaben und die Vorstellung, dass Menschen mit solchen Weltanschauungen uns im Landtag vertreten ist einfach nur gruselig.

Für mich erklärt das auch die geringe Beteiligung an der Runde.

 

Mein Fazit: Bei allen Themen und bei allen Aussagen ist, mit Ausnahme der Linken, die Verantwortung und die Krisenlast auf die Allgemeinheit abgewälzt worden. Die Kapitalisten, Monopole und Banken, Bildungseinrichtungen, Versagen der Landesregierung, das blieb alles unangetastet.

 

Letzte Frage an die Kandidaten zum Stärkungspakt 3: Werden sie der Stadt Solingen den Geldhahn zudrehen, wenn die Stadt die Vorgaben des Stärkungspaktes nicht erreicht? Beantworteten alle Kandidaten mit „Nein“.

 

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass sich mit diesen Kandidaten und ihren Parteien im Land und in Zukunft nichts ändern wird!

 

Andreas Fischer

Altersarmut greift um sich

 

Nach einer Studie der NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) erhielten in Solingen im vergangenen Jahr 2.100 Rentner Grundsicherung, sogenanntes „Alters-Hartz-IV“, Tendenz: stark steigend. Bei fast doppelt so vielen Rentnern wie noch vor 10 Jahren liegt also die Rente unter ca. 650 €. Daran wird sich auch durch die relativ hohe Rentenerhöhung von 4,5 % zum Juni 2016 nichts ändern.

Die Ursache liegt vor allem in der Veränderung der Rentenpolitik in den letzten 15 Jahren, der Änderung der sog. „Rentenformel“. Im Jahr 2000 lag die durchschnittliche erste Altersrente, also die Rente mit der man sein Rentnerdasein beginnt, bei 1021 €. Im Jahr 2013 lag diese durchschnittliche Eingangsrente gerade noch bei 908 €. Rechnet man die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen mit ein ist dies ein Kaufkraftverlust von fast 40 %! Dies ist der größte soziale Einschnitt von allen Bevölkerungsgruppen und gut 900 € für einen Durchschnittsverdiener sind ein einziger Skandal.

Ebenso ist der Anteil der Ausgaben für Renten am Bruttoinlandsprodukt von 10,7 % (2000) auf 9,6% (2013) gesunken, trotz erheblicher Zunahme der Rentner in diesem Zeitraum. Das durchschnittliche Niveau im Vergleich zu den Durchschnittslöhnen ist mit 42,2 % inzwischen extrem niedrig, auch im Vergleich zu anderen Ländern (OECD-Durchschnitt 55,5 %). Das den Rentnern geraubte Geld kommt direkt oder indirekt Banken und Konzernen zugute, die heute vielfach so gut wie keine Steuern mehr bezahlen und ihre Gewinne in „Steuerparadiese“ verlagern.

Die heutige Altersarmut ist erst der Anfang einer Entwicklung, die in den nächsten Jahren verheerende Ausmaße annehmen wird, wenn man nicht gegensteuert. Notwendig ist eine sofortige Änderung der „Rentenformel“ und Anhebung der Renten und des Rentenniveaus auf über 50 % der Durchschnittslöhne. Ebenso notwendig ist auch hinsichtlich künftiger Renten für höhere Löhne zu kämpfen.

 

 

 

Skandalöser Rausschmiss der Malteser aus Rettungsdienst durch Stadtverwaltung und CDU/SPD/FDP

 

In seiner Sitzung vom 21. Juni beschloss der Hauptausschuss der Stadt Solingen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP - und mit den Gegenstimmen von BFS, Grünen, Linkspartei und SOLINGEN AKTIV: ab 1. August 2016 wird den Maltesern die langjährig zuverlässig ausgeführte Aufgabe der Krankentransporte und des Rettungswesens entzogen. Diese Aufgabe übernimmt künftig der Arbeiter-Samariter-Bund aus Wuppertal.

Die Begründung der Stadt und des Hauptausschusses ist offenkundig: Da das Angebot des ASB um einige 100.000 € unter dem der Malteser liegt, soll hier schlicht Geld gespart werden. Die Folgen sind nicht nur für den ASB, sondern auch für uns Solinger verheerend:

  • bei der Maltesern werden 20 Vollzeitstellen abgebaut
  • durch die fehlenden hauptamtlichen Kräfte mit der entsprechenden sachlichen Ausstatten wie Fahrzeuge und Halle ist auch das beeindruckende Ehrenamt der Malteser im Katastrophenschutz ernsthaft gefährdet: 140 Ehrenamtler leisten Jahr für Jahr Tausende unentgeltliche Stunden - so beim Dörpelfest, bei der Veranstaltung „echt scharf“, in der Flüchtlingshilfe usw.
  • Das deutlich günstigere Angebot des ASB ist nur möglich, weil der ASB seine Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlt. Damit werden sozial wichtige, ja lebensnotwendige Dienstleistungen von außertariflichen Billiglöhnen übernommen, was allen Erfahrungen nach auch die Qualität beeinträchtigt: so verlor der ASB in Leverkusen sein Vertrag nach nur einem Jahr, weil es erhebliche Verstöße gegen die fachlichen Mindeststandards gab.
  • Allgemein wird mit dieser Entscheidung der Stadt Tor und Tür geöffnet, das weiterhin und künftig verstärkt öffentliche Aufgaben nicht nach bestmöglicher Qualität, soliden Tarifverträgen und sozialem Engagement vergeben werden, sondern lediglich der billigste Preis maßgeblich ist.

 

SOLINGEN AKTIV hat von Anfang an massiv gegen diesen Eingriff protestiert – mit einem Brief unserer Stadträtin Gabi Gärtner an den Oberbürgermeister und die Fraktionen sowie mit einem 4-Punkte-Gegenvorschlag an den Hauptausschuss, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen und neu zu initiieren:

  1. weil die Mitglieder des Ausschusses sehr kurzfristigen und unzureichend informiert wurden,
  2. weil städtische Ausschreibung nicht nach den Kriterien des billigsten Angebotes gehen dürfen, sondern Kriterien der tarifvertraglichen und des sozialen Engagements eine maßgebliche Rolle spielen müssen,
  3. weil die Aufgaben der Krankentransporte und des Rettungsdienstes nicht vom Katastrophenschutz getrennt werden dürfen, was aber mit dem jetzigen Beschluss der Fall ist – und was ausdrücklich in einem Erlass des Gesundheitsministerium von NRW vom 14. Juni gefordert wurde,
  4. weil die Malteser sich bereit erklärten, ihre Aufgabe auch ab dem 1. August im Rahmen eines Interimsvertrags fortzusetzen, bis eine neue Ausschreibung zu Ergebnissen geführt hat.

 

In Anwesenheit von 50 Maltesern - Hauptamtliche und Ehrenamtliche sowie Helfern aus der Flüchtlingsbewegung - wurde deren engagierter Einsatz für ihre Aufgaben vom Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil skrupellos abgeschmettert. Dezernent Welzel nannte vor allem rechtliche Verpflichtungen, aufgrund deren das unabdingbar sei. Durch das Vergaberecht müssten sie die preisgünstigste Lösung nehmen, wenn die Leistung die gleiche ist - und könne daher eine Klage vor Gericht drohen. Doch was sind das für rechtliche Regelungen, wo nur noch der Preis und nicht die Qualität der Arbeit zählt?

In den von der Stadt angeführten Bedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen finden sich schöne Worten gegen Niedriglöhne und für soziale Standards. Doch im konkreten wird ausdrücklich gesagt: Ein Tarifvertrag ist keine Voraussetzung für eine Auftragsvergabe. Lediglich ein Mindestlohn von 8,85 € muss eingehalten werden! Damit fordert die Stadt regelrecht dazu auf, bis zu diesen Lohnhöhe runter zu gehen und kickt Unternehmen mit Tarifverträgen automatisch aus dem Wettbewerb.

Dazu fragen sich viele Beteiligte, ob hier nicht auch eine politische Kungelei vorliegt: Denn der ASB ist als sozialdemokratisch geprägte Hilfsorganisation eng mit der AWO und der SPD verbandelt – und bekanntlich war OB Kurzbach lange Jahre AWO-Chef und ist jetzt Oberbürgermeister der SPD. Zudem würde ein weiterer Zuschlag an die Malteser auch den Zuschlag des anderen Loses an das Deutsche Rote Kreuz infrage stellen: denn das Solinger DRK ist bei seinen Beschäftigten sogar aus dem DRK-Tarifvertrag ausgestiegen und zahlt empörend lächerliche Gehälter - und bekanntlich war der jetzt verantwortliche Dezernent Welzel vorher Chef des DRK Solingen.

SOLINGEN AKTIV protestiert entschieden gegen diese Vergabe sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen zu niedrigsten Löhnen. Wir fordern die Stadt auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Vergaberichtlinien beschließt, in denen nicht der Mindestlohn, sondern Tarifverträge die Grundlage sein müssen und in denen soziales Engagement eine weit größeren Stellenwert erhält als bei der jetzigen Vergabe (jetzige Regelung: 90 % Geld, 10 % Soziales). Zudem: Es ist ein demokratischer Skandal, dass eine solche Entscheidung über die Existenz einen wichtigen Sozialverbandes nur in einem Ausschuss hinter verschlossenen Türen am Rat vorbei gefällt wurde! Wir werden diese Spiel nicht mitmachen!

 

 

 

SOLINGEN AKTIV lehnt den Haushalt 2015 ab

 

Das überparteiliche Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV hat bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, den kommunalen Haushalt 2015 abzulehnen. Sie wird ihre Ratsvertreterin Gabi Gärtner mit vier Grundlinien in die Haushaltsberatungen schicken:

 

  1. Der erneute Versuch, den Haushalt bis 2018 angesichts der katastrophalen Rahmenbedingungen doch noch aus eigenen Kräften auf Kosten der fundamentalen Lebensbedingungen der Solinger auszugleichen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht! In einem Prüf- und Initiativauftrag soll der Rat die Verwaltung auffordern: Solingen soll als erste Kommune mit einem mutigen Schritt diesen Weg der Ausplünderung der kommunalen Kassen durch Bund, Land, Banken und Konzerne nicht mehr mitmachen. Stattdessen soll im Rahmen des Bündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gefordert werden:
  • eine grundlegende Gemeindefinanzreform
  • eine Korrektur der Gewerbesteuerregelungen
  • ein radikaler Schulden- und Zinsenschnitt – nicht nur ein Schuldenaufschub
  • die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

 

Allein die Korrektur der Gewerbsteuerregelungen um den derzeitigen Einbruch um 33 Mio. €, die Streichung der 11 Mio. € Zinsen nur für die Kassenkredite sowie die Korrektur der aufgebürdeten Konnex-itätslasten von derzeit 46 € pro Jahr würden dem Haushalt 90 Mio. € einbringen! Das strukturelle Defizit von 35 Mio. € im Jahr 2018 wäre gebannt!

 

  1. SOLINGEN AKTIV lehnt auf diesem Hintergrund den allergrößten Teil der vorgeschlagenen Streichungs- und Kürzungsmaßnahmen ab: keine Schließung von Vogelsang und Heidebad; keine Kürzungen und damit teilweise drohende Liquidierung beim Botanischen Garten, der Waldschule, Baumschutz, Schullandheim, dem Eissport, den Bürgerbüros, der VHS, der Stadtbibliothek, beim ÖPNV usw.; keine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das pauschale nebulöse MFlex-Einsparprogramm von ca. 10 Mio. € lehnen wir ab.

 

  1. Stattdessen schlagen wir als Einsparmaßnahmen in der Gesamthöhe von ca. 4 Mio. € vor: Schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Wuppertal und Remscheid; je 50%-ige Gewinnabführung von Stadtsparkasse und TBS, Senkung der Kosten für die Ratsarbeit um über 400 000 € pro Jahr, drastische Einschränkung von externen Gutachten.

 

  1. SOLINGEN AKTIV wird die vielfältigen Formen der Proteste gegen die Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger tatkräftig unter-stützten und bei der Koordinierung behilflich sein – im und außerhalb des Rats.

 

 

 

 

Stellungnahme von Gabi Gärtner zu den Haushaltskürzungen und Protesten dagegen in Solingen – einige Erfahrungen und die Situation 2014

 

Da SOLINGEN AKTIV und ich als Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV seit zehn Jahren Erfahrungen gesammelt haben mit der Haushaltspolitik der bürgerlichen Parteien in Solingen und den verschiedenen Protesten und Bündnissen dazu, möchte ich diese kurz festhalten. Sie können vielleicht beitragen, die sich aktuell eklatant krisenhaft entwickelnde Haushaltspolitik zu erklären und wirklich wirksame Proteste dagegen zu organisieren.

SOLINGEN AKTIV war die einzige Stimme, die in den letzten zehn Jahren im Stadtrat konsequent die Haushaltskürzungen auf Kosten der Solingerinnen und Solinger abgelehnt, zugleich eine fundierte und allseitige Kritik daran erarbeitet und eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat. Damit haben wir deutlich gemacht, dass grundsätzliche gesellschaftliche Probleme diese Finanzlage der Kommunen verursacht haben – die bürgerlichen Kommunalpolitiker aber deshalb nicht automatisch gezwungen sind, dies auf der Bevölkerung abzuladen.

Die bürgerliche Haushaltspolitik der Stadt Solingen ist seither grandios gescheitert. Die - von der CDU führend, aber auch allen anderen Partei mitgetragene - Argumentation, man müsse wohl oder übel den „Sparkurs“ mittragen, da man dadurch die Situation für die kommenden Generationen stabilisiere, ist gescheitert. Mit einem Handstreich hat die Politik von Bund, Land und Monopolen die sogenannten „Einsparungen“ der letzten Jahre zur Makulatur gemacht und das Haushaltsloch ist größer denn je.

Die fast einstimmige Beschlussfassung dieser Kürzungsprogramme gegen die Masse der Solingerinnen und Solinger hat viele wichtige soziale, kulturelle, umwelt- und verkehrspolitische Einrichtungen, sowie Jugend- und Sporteinrichtungen in Solingen vernichtet. Es wurden Schwimmbäder geschlossen, Grünflächen abgesperrt, Bürgerbüros reduziert, der Busverkehr eingeschränkt, Preise für Volkshochschule und Theaterkarten erhöht usw. usf.

Das Ausbleiben wirklich großer Bürgerproteste dagegen war nur möglich, weil es zu fast jedem Haushaltsplan auch eine besondere „Protestverhinderungs-Strategie“ der vereinigten bürgerlichen Parteien gab, zu denen ich auch die Grünen und die damalige Linkspartei-Abspaltung DSW zähle.

Dazu trug natürlich das groß aufgemachte Programm der „Bürgerhaushalte“ bei, die Ober-bürgermeister Feith/CDU in Solingen eingeführt hat. Es sollte suggerieren, dass die Bürger ja mitreden und sich kritisch äußern könnten. In Wirklichkeit hatten diese keinerlei Mitspracherecht und wurden die Kürzungsprogramme mit kleineren Zugeständnissen im wesentlichen durchgezogen. Interessant - gerade jetzt wo es „ernst wird“, gibt es plötzlich auch keinen Bürgerhaushalt mehr!

Erfahrungen mit einer weiteren „Protestverhinderungs-Strategie“ machten wir 2010, als sich im Vorfeld der Landtagswahl ein großes Bündnis „Solingen wehrt sich“ gründete. Das war ein breiter Zusammenschluss fast aller bürgerlicher Parteien, der Gewerkschaften und verschiedener Bündnisse, die (berechtigt!) gegen den Ausverkauf der Kommunen aktiv werden wollten. Es wurden große Pläne geschmiedet und zum 1. Mai ein Flyer herausgegeben. Damals legten sich vor allem Frank Knoche und Dietmar Gaida von den Grünen gegen konsequente Proteste ins Zeug: Wenn das Bündnis dabei bleibe, den gesamten Kürzungshaushalt abzulehnen, würden sie (von den Grünen) nicht mehr mitmachen. Frank Knoche betätigte sich zugleich aggressiv antikommunistisch gegen die Beteiligung von MLPD und SOLINGEN AKTIV – die am konsequentesten gegen den gesamten Kürzungshaushalt arbeiteten. Diese Erpressungen fand keiner wirklich überzeugend, aber das Bündnis bröckelte. Kurz nach der Landtagswahl entschlief es dann sanft. Und: es stimmten alle Ratsmitglieder, CDU, SPD, Grüne inklusive Gaida und Knoche, DSW usw. gegen SOLINGEN AKTIV im Rat mit einer neu geschaffenen „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Grünen, BfS und Linkspartei für einen „Spar“haushalt von „nur“ 43 statt der geplanten 45 Mio. Euro. Darunter waren einzelne sinnvolle Sparvorschläge - aber eben auch die Schließung von Bädern und Abriss des Stadions, Verkauf zweier Stadtsäle, Einschränkungen beim ÖPNV, Abbau von 160 Stellen, Kürzungen bei Sportvereinen, der VHS usw. Alle Anträge von SOLINGEN AKTIV gegen diese Verschlechterungen wurden ausdrücklich abgelehnt.

Oftmals ist die Methode, scheinbar „parteilose“ Initiativen zu starten, die letztlich von Ver-tretern der bürgerlichen Parteien inszeniert oder zumindest ausgenutzt werden. Die offizielle Schiene „wir wollen keine Parteien“ war ausnahmslos in allen Fällen nur dazu da, um SOLINGEN AKTIV, MLPD oder andere Kritiker herauszuhalten. Und ausnahmslos dominierten die Vertreter dieser bürgerlichen Parteien dann die Aktionen, in dem sie sich gegenüber der Presse profilierten, mit ihren Reden oder sonstigem Auftreten. Damit nehmen sie die Bewegung unter ihren Einfluss – und ihren kämpferischen Charakter gleich mit. Mit der opportunistischen Haltung im Stadtrat, nach der Mehrheiten, Absprachen, Parteienkalkül meist wichtiger ist als die Inhalte, richteten sie sich dann oftmals wieder gegen das eigentliche Anliegen. Insofern lehne ich auch undurchschaubare Protest-Strategien ab, bei denen man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat. Die Forderung nach „keine Parteien“ ist inzwischen ein untrüglicher Indikator dafür, dass eben genau die bürgerlichen Parteien dahinter stecken. Auch die billige alte Methode, Initiativen und Demonstrationen mit Geldern und Zuschüssen (z.B. aus dem Grünen Ökofond oder aus Töpfen der städtischen Jugendarbeit) an sich und entsprechende (vielleicht auch unausgesprochene) Auflagen zu binden, greift in den letzten Jahren verstärkt um sich.

Auch die SPD war übrigens massiv an solchen Strohfeuer-Aktivitäten der letzten Jahre beteiligt. Gleichzeitig hat sich auch diese Partei geschlossen (inklusive ihres Oberbürgermeisterkandidaten Kurzbach) an sämtlichen Kürzungsbeschlüssen beteiligt bzw. diese vorangetrieben. Insofern: Es ist richtig, wenn sich der Unmut derzeit sehr stark gegen die CDU und OB Feith richtet, der diese ganze Politik rigoros durchsetzt. Zugleich muss man die Rollenverteilung und Beteiligung aller bürgerlichen Parteien an dieser Kaputt-Kürzungspolitik absolut kritisch betrachten und sollte sich nichts vorgaukeln lassen!

Das ganze ist übrigens weniger das Problem von Personen. Ihr Verhalten kennzeichnet nur den Weg dieser bürgerlichen Parteien: Über Rot/Grün wissen wir ja, dass sie die Hartz-Gesetze durchgesetzt haben mit Massenarmut und Niedriglohnsektor als Folge, dass sie den Atomkompromiss durchgesetzt haben, nach dem heute noch neun Atomkraftwerke laufen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die ersten Kriegseinsätze nach dem II. Weltkrieg stattfanden usw. Jutta Ditfurth schreibt den Grünen treffend eine wichtige Rolle für den „neokonservativen Rollback in diesem Land“ zu, denn „die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats“ . Und so haben sie auch in Solingen eine besondere Rolle des Ordnungsfaktors in den verschiedenen Protestbewegungen: „Nur so viel Protest um ihnen zu Posten und Sitzen zu verhelfen, bloß nicht zu konsequent, denn man ist ja konsensfähig geworden und vor allem: Bitte keine Beteiligung von Revolutionären und Leuten, die die Grünen von links kritisieren.“

Insofern sollten alle, die wirklich gegen diese Kürzungen sind, sich nicht vor einen Karren spannen lassen und sind gut beraten, sich von den bürgerlichen Parteien unabhängig zu halten. Das garantiert die Zusammenarbeit mit SOLINGEN AKTIV. Unsere Erfahrung ist: Wer sich nicht aus der „Umarmung“ der bürgerlicher Parteien und Institutionen befreit, endet letztlich als ihr Anhängsel. Die klägliche Entwicklung der sogenannten „Demokratischen Sozialen Wahlalternative“, die sich damals von der Linkspartei abgespalten hatte, ist ein krasses Beispiel dafür. Übrigens: Der Antikommunismus war ein Hauptbeweggrund dafür – und Gerd Schlupp/ehemals LINKE pflegt inzwischen größere Sympathien für die AfD als für SOLINGEN AKTIV oder die LINKE. Leider ist der verbreitete Antikommunismus in Solingen noch immer ein massives Hindernis, zusammenzuarbeiten und über den Schatten der vielfältig gestreuten Vorbehalte und Gerüchte zu springen.

Wenn aus diesen Erfahrungen, die ja auch viele andere, z.B. Mitglieder der Linkspartei, beobachtet haben, nun ehrliche Beteiligung und Motivation an Haushaltsprotesten hervorgeht und sogar Mitglieder des Rates sich trauen, gegen die Haushaltspolitik zu stimmen, was für mich nach zehn Jahren ein absolutes Novum wäre, so begrüße ich das natürlich. Wir sind offen für alle, die daran mitarbeiten und werden uns auch selbstkritischen Erkenntnisprozessen Grüner, SPD- oder anderer Politiker nicht verschließen – und lernen natürlich selbst auch ständig weiter dazu. Jeder Politiker muss sich dann aber auch offen und ehrlich dazu äußern, warum er bisher all diesen Maßnahmen zugestimmt hat und nicht das Rückgrat hatte, sich kritisch zu äußern und gegen den Fraktionszwang zu stellen. Ansonsten ist eine groß aufgemachte Beteiligung an Protesten für mich nicht glaubwürdig.

SOLINGEN AKTIV hat klaren Kurs gehalten, wir sind zu jeglicher Zusammenarbeit auf einer Augenhöhe gerne bereit. Besonders wichtig ist uns, nicht unter sich zu bleiben, sondern Überzeugungsarbeit gegenüber den Solingerinnen und Solingern zu machen, dass sie sich an entsprechenden Protesten beteiligen. Alle sind herzlich eingeladen, sich auf der Homepage von SOLINGEN AKTIV über unsere fundierten Haushaltsreden, die vielfältigen Anträge, Vorschläge und in diesem Jahr besonders auch die sachkundige Hintergrundanalyse, wie es eigentlich zu dieser Haushaltssituation kommen konnte, zu informieren. (link zur Haushaltsrede 2013 und Ausschnitten 2010). Auf der Grundlage einer weltanschaulichen Offenheit und entgegen alten Vorbehalten wäre dann auch eine sachliche, offene und vorwärts bringende Diskussion über alle diese Inhalte möglich. Auf dieser Grundlage sind wir auch offen für alle kritischen Diskussionen und Hinwiese, auch zur Verbesserung unserer Arbeit!

Auch unter den betroffenen Verbänden, Vereinen und ehrenamtlich tätigen Menschen gibt es in den letzten Wochen einige Diskussionen. So haben wir in letzter Zeit öfter gehört, dass man erst mal den Ball flach halte und auf Verhandlungen setze, darauf hoffe, dass die Beschlüsse noch abgewendet würden. Wir halten das für eine falsche Strategie. Es kann sein, dass die eine oder andere Einrichtung sich durch gute Verbindungen zur Politik o.ä. noch retten kann. Die meisten, die aber darauf gesetzt haben, wurden bitter enttäuscht. Diese „Stillhaltepolitik“, das Hoffen auf individuelle Lösungen führt letztlich aber dazu, dass das gesamte Problem nicht gelöst wird und sich die einzelnen betroffenen Verbände und Vereine spalten lassen. Die vielen Petitionen und Unterschriftensammlungen sind sicher zu begrüßen. Letztlich wird aber nur ein konsequenter und gemeinsamer Kampf, der wirklich eine Masse der Bevölkerung mobilisiert und gegen diese Politik kämpft, Wirkung zeigen.

 

SOLINGEN AKTIV hat auf der Montagsdemonstration am 13.10.14 gemeinsam mit anwesenden Betroffenen von der geplanten Schließung des Bades Vogelsang (Schwimmverein) und des Botanischen Gartens ein ganzes Programm der Maßnahmen diskutiert und es wurden Beschlüsse gefasst: Eine Protestzeitung herauszubringen, die Ratssitzungen zum Protest zu nutzen und eine Protestdemonstration am 22. November durchzuführen.

 

Jede und Jeder ist herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen!