Faschisten wollen Meinungsäußerungen im Rat verbieten lassen

 

Erstmals nach mehreren Ratssitzungen, bei denen er gefehlt hatte, tauchte Pro Deutschland-Ratsvertreter Stefan Hövels wieder im Rat auf. War er entnervt, entmutigt? Seit Anfang war er vollständig isoliert im und vor dem Rat. Vielleicht brauchte er daher Rückendeckung? Auf jeden Fall wurde er flankiert von 3 Faschisten aus Wuppertal. Als unsere als Ratsvertreterin Gabi Gärtner ihre schriftliche Rücktritts-Erklärung verlas, applaudierten diese heftig. Gabi Gärtner wies daraufhin sofort den Rat und die Öffentlichkeit darauf hin, dass es sich bei diesen Claqueuren z..T um verurteilte faschistische Verbrecher handelt. Auf der Homepage von "Pro Deutschland" liest sich das so: "Als sie (Gabi Gärtner; d.Red.) verkündete, dies sei ihre vorerst letzte Sitzung als Mandatsträger in der Klingensstadt applaudierten einige Antikommunisten im Publikum."

Antikommunistische Hetze scheint der Hauptgrund für das erneue Auftreten von Hövels mit seinen Kumpanen im Rat zu sein: Denn Hövels versuchte, bei dieser Ratssitzung eine Erklärung gegen die „Claqueure um Gabriele Gärtner“ loszuwerden. Er will ihnen Beifallsbekundungen und Meinungsäußerungen aus den Reihen des Publikums verbieten lassen: "Dieser Personenkreis applaudierte mehrmals ordnungswidrig." Der OB müsse „konsequent jenen Störenfrieden die Zähne zeigen." Es ist eine große demokratische Errungenschaft dieses Rates, die SOLINGEN AKTIV auch forciert hat und ständig praktiziert, dass immer aktiver und interessierter Bürger da sind, die ihre Meinung äußern. Wenn Pro Deutschland das unterdrücken will, entlarvt das nur ihren antidemokratischen volksfeindlichen Charakter. Offensichtlich hat OB Kurzbach diese Stellungnahme von Hövels nicht zugelassen. Immerhin.

Für die nächste Ratssitzung im Dezember kündigt Hövels vollmundig an, er werde sich „selbstverständlich zum Sicherheitskonzept äußern.“ Wir können uns schon denken wie: Mehr Unterdrückung, mehr Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten... Keine Sorge – auch wir werden uns äußern! Unser neuer Ratsvertreter Jörn Potthoff wird als bewährter Antifaschist hier klar Flagge zeigen!

 

 

 

23. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen:

Heute an das „nicht vergessen“ erinnern.

 

Am 29.05.1993 verübten vier junge Solinger einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen. Fünf Menschen starben, siebzehn weitere wurden teils so schwer verletzt, dass sie heute noch an den Folgen leiden.

Mindestens 1031 rassistisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte wurden alleine 2015 registriert.

 

Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten!

 

Für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organi-sationen...auch der AfD und Pegida- Bewegung! Und gegen das Vergessen! Die richtige Antwort hat die Demonstration in Solingen heute gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Solidarität unter den Völkern gegeben!

Schaut selbst….und lest den Flyer von uns dazu!

 

 

 

 

„Es ist deutsch in KALTLAND“ – Oder?!

 

30.01.2016: etwa 300 Teilnehmer besuchten an diesem nasskalten Samstag die Veranstaltung des VVN-BdA ( "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") in der Cobra in Solingen um sich in einer landesweiten Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen über ihre Arbeit zu beraten und Erfahrungen auszutauschen.

Wir von SOLINGEN AKTIV waren mit vier Leuten, Stand, Foto und Kamera ebenfalls dabei.

 

Wir arbeiteten an drei von sechs Workshops mit, machten in den Pausen Werbung für unser Bündnis, stellten unsere neue Broschüre „Holocaust und Faschismus“ vor und zeigten sie auf dem Laptop. Zusätzlich hatten wir einen Flyer und unsere heißbegehrten Aufkleber mitgebracht, die sehr guten Absatz fanden.

Unsere Workshops und die Ergebnisse:

 

1.Nazis 2.0 (Cyberwarrier)

An konkreten Beispielen aus der Praxis wurde aufgezeigt, wie die Nazis im Internet agieren und die Antifaschisten darauf reagieren. Es wurden Möglichkeiten aufgezeigt zu agieren statt zu reagieren und herausgearbeitet, wie wir Facebook und Co. für unsere Interessen instrumentalisieren können.

 

2.Antifa und soziale Frage

Die soziale Frage konnte in diesem Workshop nicht gelöst werden. Zunächst in eine ganz andere Richtung wurde über Umstand und Auswirkungen von Hartz IV gesprochen. Im Ansatz diskutierten wir über die Verursacher der Armut. Erst nach der Pause kam eine Linie hinein, weil die gesellschaftliche Situation beleuchtet wurde und ob es Alternativen dazu gibt, z.B. den Sozialismus zu aufzubauen. Was sind die Fluchtursachen, wer profitiert von der Flüchtlingssituation? Wie gesagt, ein Ergebnis blieb offen…

 

3.Kinder des Widerstandes

Hier waren wir gut aufgestellt, hatten wir doch gerade erst die Broschüre der Gedenkstättenreise fertiggestellt und im letzten Jahr mit der Ehrung von Willi Dickhut (bekannter Solinger Kommunist und Antifaschist) tiefe Einblicke in den antifaschistischen Widerstand gestern und heute gemacht. Fünf Töchter von verfolgten und geknechteten kommunistischen Arbeitern, die zum Teil in Konzentrationslager verschleppt wurden oder in der berüchtigten Strafkompanie 999 in Afrika Dienst tun mussten berichteten, wie sie die Kriegs und Nachkriegsjahre erlebten und wie sie sich heute als ehrenamtliche Referentinnen in Schulen dafür einsetzen, der Jugend ein authentisches Bild von der Nazityranei zu vermitteln. Gleichwohl kritisierten sie, das die Geschichte der Arbeiterbewegung, des Kommunismus immer weiter aus den Lehrbüchern, den Medien und den Gedenkstätten zurückgedrängt wird, der VVN/BdA immer mehr von der Beteiligung an der politischen Aufklärung ausgeschlossen wird. Dabei war 70% des antifaschistischen Widerstandes während der Hitlerdiktatur kommunistisch organisiert!

 

 

 

 

 

 

In den 10 Jahren des Bestehens von SOLINGEN AKTIV gab es einen roten Faden, der sich durch jede Aktivität und jedes politische Auftreten des Bündnisses zieht. Die konsequente antifaschistische Haltung jeden einzelnen Mitglieds.

Das findet sich bereits in der Satzung mit ihrem Bekenntnis zur Überparteilichkeit, aber gegen Faschismus und religiösen Fanatismus.

 

Als Einzige im Stadtrat hat Gabi Gärtner sich 2007 im Namen von SOLINGEN AKTIV gegen die öffentliche Ehrung zum 90. Geburtstag des bekannten Holocaustleugners Kissel durch OB und Mitglieder des Stadtrats und einiger Parteien ausgesprochen.

Erst später übten auch Politiker einer einzigen anderen Partei diese Kritik.

 

Mitglieder von SOLINGEN AKTIV waren jedes Mal dabei, wenn es darum ging, die NPD an der Verbreitung ihrer Ideologie zu hindern.

 

Beim Wahlausschuß am 09.04.2014 hat sich als Einziger der Vertreter von SOLINGEN AKTIV, Horst Müller, gegen die Zulassung der Rechten Pro NRW zu den Kommunalwahlen ausgesprochen. Er überreichte fast 100 Unterschriften zum Thema „Keine Nazis in die Stadträte“. Leider stimmten alle Vertreter des Wahlausschusses der Wahlzulassung von Pro NRW zu.

 

  • Null Toleranz für Rassisten und Faschisten!
  • Benennung neuer Straßen in Solingen nach antifaschistischen Widerstandskämpfern und Opfern faschistischer Gewalt!
  • Keine Stimme für die Nazis bei kommenden Wahlen!Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

 

SOLINGEN AKTIV unterstützte die Initiative der Solinger Montagsdemo, die am 17.4.14 an die Stadt Solingen schrieb:

 

Wir fordern die Stadt Solingen auf, gegen die Plakate der faschistoiden Organisation "Pro NRW" mit der Aufschrift "Wut im Bauch - lass es raus" eine Ordnungsverfügung zu verhängen. In Kombination mit Plakaten gegen Migranten/ AsylbewerberInnen ist dieses Plakat volksverhetzend und als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen.

Auch vor dem Hintergrund des faschistischen Brandanschlages, bei dem 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen in Solingen ermordet wurden, ist es für uns unerträglich, dass solche Plakate in Solingen hängen.

 

Seitdem Pro NRW nun in Solingen mit einem Sitz im Rat vertreten ist, organisiert SOLINGEN AKTIV den Widerstand und versucht, die Tarnung der Rechten als "Biedermänner" schon im Ansatz aufzudecken.

Schon bei der konstituierenden Ratssitzung im Juli 2014 stieß der Stadtrat von Pro NRW auf eine Protestaktion, die sich nach Initiative von SOLINGEN AKTIV vor dem Konzertsaal aufgebaut hatte.

 

Und so wollen wir auch weitermachen. Wir werden keine Ruhe geben, ehe die Faschisten von Pro NRW entlarvt und verboten sind.

Das waren die

Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag

Tausende Menschen demons-trierten am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln und setzten damit ein buntes und deutliches Zeichen gegen Rassismus.

Die Proteste verliefen - bis auf kleinere Zwischenfälle am Tagungsort - friedlich, die Polizeiführung zeigte sich zufrieden über den weitgehend störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen.