25. Oktober 2016: Lassen Sie alle Flüchtlinge in Solingen, die hierbleiben wollen ...

 

30-40 Syrer, Flüchtlinge aus anderen Ländern so wie Anhänger von SOLINGEN AKTIV, Mitglieder des „Willkommenstreff“ aus dem Café Courage und andere solidarische Deutsche beteiligten sich diesmal an der seit über zwölf Jahren durchgeführten Montagsdemonstration – dem "Tag des Widerstands". Widerstand wurde diesmal geleistet gegen die seit August geltende "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge. Danach müssen Flüchtlinge rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 für drei Jahre wieder in das Bundesland zurück, in dem sie erstmals in Deutschland registriert wurden. Wer zwischenzeitlich in ein anderes Bundesland umgezogen ist, wird wieder zurückgeschickt. Oft eine menschliche und familiäre Katastrophe! So geschehen auch in Solingen. 59 Flüchtlinge sind davon betroffen. Heftige Proteste im Ruhrgebiet, aber auch in Solingen, haben einen Erlass der Landesregierung von NRW bewirkt , dass durch Härtefallregelungen die Wohnsitzauflage in vielen Fällen nicht greifen muss. Das ist ein wichtiger Erfolg des Widerstands.

Dieser Erfolg muss nicht nur in Einzelfällen, sondern in allen Fällen durchgekämpft werden. Das war die Absicht dieser Protestaktion. Sie begann am Graf-Wilhelm-Platz und führte dann mit einer kurzen Demonstration über den Neumarkt zum Willkommencenter in der Kölner Straße. Eindrucksvoll wurden die Erfolge einer syrischen und einer armenischen Flüchtlingsfamilie in ihrem Kampf gegen das schickanöse Auseinanderreißen von Familien durch die deutschen Ausländerbehörden gewürdigt. Beide bedanken sich ausdrücklich für die Solidarität insbesondere von SOLINGEN AKTIV.

Abschließend wurde einstimmig vom Ausländeramt Solingen gefordert:

'Lassen Sie alle Flüchtlinge in Solingen, die hier bleiben wollen – bei vollen Rechten und Leistungen. Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Flüchtlinge gelten. Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben! Zugleich fordern wir von der Bundes- und Landesregierung: Entlasten Sie die Kommunen durch eine 100-prozentige Finanzierung der Flüchtlingskosten! Dann hat keine Kommune Nachteile, weil sie mehr Flüchtlinge bei sich wohnen lässt.'

 

 

 

 

Offener Brief der Solinger Montagsdemonstration an die Stadt Solingen

 

An die

Stadtverwaltung Solingen, Bg. Welzel

z.Kt. an die Solinger Presse

 

Stoppt die „Wohnsitzauflage“ und ihre rückwirkende Anwendung!

 

Unter dieser Losung fand am 26.09. in Gelsenkirchen eine überregionale Demonstration statt. Parallel traf sich die Montagsaktion in Solingen um Ihre Solidarität mit den Protesten zu erklären bzw sie bekannt zu machen.

Der Anlass: Mit dem menschenfeindlichen sogenannten „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung gilt seit Anfang August die Wohnsitzauflage. Danach müssen Flüchtlinge während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in Deutschland wieder in das Bundesland zurück, in dem sie zuerst angekommen sind und registriert wurden.

Das ist ein völlig unzumutbare unmenschliche Einschränkung der Freizügigkeit von Flüchtlingen. Offiziell wurde das in der Koalitionsvereinbarung dazu so begründet:

"Aufgrund dringenden Bedarfs der Länder ist zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich. Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen."

Innenminister de Maiziere hat dafür offen diktatorische Worte gefunden: Anerkannte Flüchtlinge sollen sich an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält." (ARD, 29.3.16).

Was der „Staat für richtig hält“ widerspricht aber den fundamentalen Interessen der Flüchtlinge. So klagten einige aus Gelsenkirchen:

 

"Wir sind vor Krieg und Zerstörung geflohen und haben begonnen, uns hier wieder ein Leben aufzubauen. Das Gesetz wirft uns auf Punkt Null zurück und zerstört unsere Hoffnungen." Auch in Solingen haben Hunderte Flüchtlinge inzwischen eine Wohnungen, haben sich dort eingerichtet, die Kinder sind in Kindergärten oder Schulen, manche Eltern haben Praktikastellen oder gar Arbeitsplätze. Sollen sie das alles wieder aufgeben? In Solingen sind uns bisher keine solche Abschiebemaßnahmen bekannt.

Aber in NRW haben Städte wie Bochum, Essen oder Gelsenkirchen versucht, Flüchtlinge entsprechend dieser Auflage abzuschieben. Die Jobcenter haben die Zahlungen gesperrt, Krankenkassen entzogen den Versicherungsschutz usw.. NRW-weit soll eine einheitliche Regelung ab den 1. Dezember gelten. Aber Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen sehen dafür erfreulicherweise keinen Bedarf.

 

Wir fordern daher die Stadt Solingen auf:

  1. Wenden Sie dieses unmenschliche Gesetz nicht an!
  2. Setzen Sie ihr politisches Gewicht bei der Landesregierung ein, dass eine solche Regelung in NRW nicht in Kraft tritt.
  3. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlingen, die in Solingen Fuss gefasst haben, nicht erneut vertrieben werden.

 

Einstimmig beschlossen auf der Montagsaktion in Solingen am 26.09.2016

i.A.: Jörn Potthoff (Moderator der Solinger Montagsaktion)

 

 

 

 

 

"Ehrenamtlich": Ein Interview mit der Dolmetscherin Zienab Zahran

 

Frau Zienab Zahran ist Flüchtlingshelferin und arabisch-deutsche Dolmetscherin aus Leidenschaft. Im Interview gibt sie einen Einblick in ihr Leben und ihre Arbeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die undemokratische "Wohnsitzauflage" muss vom Tisch!

 

Nach dem neuen sogenannten „Integrationsgesetz" gilt eine Wohnsitzauflage. Danach müssen Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem sie zum ersten Mal deutschen Boden betreten haben. Das demokratische Recht der Wohnsitzfreiheit wird ihnen genommen. Der Staat reguliert ihren Aufenthalt.

Das ist für viele Betroffene eine schwer erträgliche Einschränkung und oft humanitäre Katastrophe. Vor allem dann, wenn sie schon teilweise an einem Ort Fuß gefasst haben, Freunde und Angehörige haben usw. und dann per staatlicher Anweisung durch die Ausländerbehörden wieder in ein oft entferntes Bundesland, in ungeliebte Regionen zurückziehen müssen, aus denen sie bewusst weggezogen sind in einen Wohnort ihrer Wahl.

Auch in Solingen stehen solche erzwungenen Umzüge derzeit zigfach an, obwohl Solingen ein großes Wohnpotenzial und eine hervorragende Willkommenskultur für Flüchtlinge durch zahllose Initiativen hat. Wir fordern daher das Ausländeramt auf: Nutzen Sie Ihren Spielraum optimal aus, um Flüchtlinge nach oft monate- oder jahrelanger Flucht in Solingen zu lassen, wenn sie hier bleiben wollen. Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Flüchtlinge gelten. Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben!

 

 

 

 

 

 

 

Protestaktion vor dem Rathaus in Solingen am 28. September von Mitgliedern des „Willkommenstreff“ im Café Courage, dem Vorstand von Solingen Aktiv, syrischen Freunden einer syrischen Familie, deren Vater wieder aus Solingen wegziehen soll, nachdem er gerade hier eine Wohnung gefunden und seine Frau mit Kindern nach Solingen nach geholt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fremdenfeindliche Übergriffe gegen Vermieter von Flüchtlingswohnungen

 

Am Donnerstag, den 19. Mai, wurde am helllichten Tag die Fassade am Haus einer Familie in der Burger Landstraße beschädigt, die seit einigen Monaten Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Die Polizei nahm den Schaden auf. Am heutigen Samstag früh gab es erneute eine leichte Beschädigung. Über die Täter ist bisher nichts bekannt.

Die Familie hat sich mit großem persönlichen Einsatz weit über die Vermietung hinaus für die Flüchtlingsfamilien engagiert, denen sie in ihrem Nachbarhaus zwei Wohnungen vermietet hat. Sie hat sich jedoch durch diese Übergriffe nicht entmutigen lassen. „Jetzt erst recht“ ist ihre beeindruckend engagierte Haltung.

Die Familie hat sich sowohl bezüglich zunächst ungenügender städtischer Unterstützung für die Flüchtlinge – was inzwischen positiv geklärt ist - als auch bezüglich der Übergriffe auf ihr Haus an SOLINGEN AKTIV gewandt. Es ist für das kommunale Bündnis SOLINGEN AKTIV selbstverständlich, die Solidarität mit solchem beispielhaften ehrenamtlichen Engagement zu fördern – und gleichzeitig allen Angriffen dagegen offensiv entgegenzutreten. Eine klare Positionierung aller politischen Kräfte der Stadt und der Öffentlichkeit ist notwendig, um solchem rassistischen Vandalismus von vornherein entschieden entgegenzutreten und auch so das ehrenamtliche Engagement von Solinger Bürgern für Flüchtlinge zu schützen.

 

 

 

 

 

Große Solidaritätsdemo für Flüchtlinge in Solingen: Viele haben Flagge gezeigt

 

Das antifaschistische Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ rief auf und viele solidarisierten sich.

Mit etwa 350 Teilnehmern aus ca. 60 verschiedenen Organisa-tionen und Privatpersonen demonstrierten wir am Samstag, 05.10.2015, durch die Solinger Innenstadt um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz und für eine aktive Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein Zeichen zu setzen.

Wir waren mit unserem Bollerwagen, unseren Schildern, den neuen Aufklebern und Flyern dabei.

Bunt und laut ging es zum Rathausplatz, wo verschiedene Redner und Musikgruppen ein solidarisches Programm präsentierten. In Ihren Reden wiesen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Timo Bischoff (SDAJ) darauf hin, dass es in Solingen eine große Willkommenskultur und eine unterentwickelte Gegnerschaft zur Integration von Flüchtlingen gebe. Aber auch, wachsam zu bleiben gegenüber rechten Organisationen, die sich immer neue Namen gäben aber dieselben rassistischen Inhalte verträten, weil es immer dieselben Personen seien, die diese Hetze betreiben.

 

Dumme Sprüche am Rande einer solchen Demonstration gibt es landauf und landab. Als aber ein Passant den Arm zum Hitlergruß erhob, als die Demo an ihm vorüberzog, schritt die Polizei ein und nahm die Personalien auf! Strafanzeige folgt….

 

Besonders positiv wirkte, dass sich alle Beteiligten endlich darauf geeinigt haben, dass alle ihre Flaggen und Embleme zeigen durften. Dafür hat sich SOLINGEN AKTIV immer eingesetzt und dieses Recht vehement verteidigt. Aus einem gesichtslosen Geisterzug ist ein wirklich bunter und lebendiger Zug geworden, der die Solinger Vielfalt eindrucksvoll demonstriert hat.

 

Schon lange steht bei solchen Aktionen die Jugend in der ersten Reihe und es höchste Zeit, den jungen Menschen mehr Vertrauen und Respekt entgegenzubringen, damit sie auch in unserem Namen und mit neuen Methoden eben jene neuen Wege gehen, auf denen die Älteren sie begleiten sollten - in der zweiten Reihe!

 

Es lebe die internationale Solidarität!

 

 

Etwa 60 Millionen Menschen sind nach Schätzungen des UN Flüchtlingshilswerkes UNHCR derzeit auf der Flucht vor Krieg, Terror, ethnischer und religiöser Verfolgung, Umweltverschmutzung, Hunger und Durst. Die reichsten Nationen dieser Erde, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, sind nicht gewillt, diese weltweite humanitäre Katastrophe zu beenden.

In nicht enden wollenden Konferenzen und Gipfeltreffen wie G7 und G20 einigen sich die Regierungschefs auf Willensbekundungen und darauf, beim nächsten Gipfel alles besser zu machen. Weder den Flüchtlingen noch den Staaten an den Südgrenzen der EU oder den „betroffenen Staaten“ wird dabei wirklich geholfen.

Laut UNHCR musste 2015 die monatliche Unterstützung einer Flüchtlingsfamilie in den Flüchtlingslagern von 30 auf 12 Dollar, gekürzt werden, weil das Flüchtlingshilfswerk keine Mittel mehr zur Unterstützung hat. Bisher haben die Geberländer weniger als die Hälfte der zugesagten Finanzmittel gezahlt!

In den Flüchtlingslagern im Nahen Osten herrschen desaströse Bedingungen. Die hereinbrechende Winterzeit in beschädigten Zelten, die grauenhaften sanitären Verhältnisse in den Lagern zwingen die Menschen zur Weiterreise in Richtung EU.

Ungarn, Österreich Slowenien und Mazedonien wollen sich gegen die Flüchtlingsflut mit Grenzzäunen schützen oder haben diese bereits errichtet. Inzwischen sitzen Tausende Flüchtlinge an der Grenze von Griechenland nach Mazedonien fest und müssen bei winterlichen Temperaturen im Freien übernachten. Die Vermutung liegt nahe: da hat die deutsche Regierung und die EU „nachgeholfen“!

Die Willkommenskultur, die Hilfsbereitschaft in der Europäischen Gemeinschaft schlägt um in eine von den Demagogen der Regierungen geschürte Angst und Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen. In Deutschland haben diese Demagogen prominente Namen. Allen voran Innenminister de Maiziere, Finanzminister Schäuble, Außenminister Steinmeier und Kanzlervize Gabriel. In beschämender Weise tun sich auch der bayrische Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder in rassistischer Phlegmatie hervor. Kanzlerin Merkel, die vor einem Monat noch die Flüchtlinge mit einem „wir schaffen das“ willkommen hieß, ist um 360 Grad umgeschwenkt, in Abschottung der deutschen Grenzen, in eine begrenzte Anzahl zureisender Menschen, beschränkter Aufenthaltsdauer selbst von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan und dem Verbot des Familiennachzuges anerkannter Flüchtlinge.

Im Zuge sogenannter Flüchtlingskontingente sollen nur noch ausgesuchte Flüchtlinge in die BRD hineingelassen werden. Also nur genehme Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie denn der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind, zu Billigstlöhnen ausgebeutet werden können.

Das ist rassistisches Verhalten, das an die Zeit des menschenverachtenden Hitlerfaschismus anknüpft!

Flankiert von fremdenfeindlichen PEGIDA und AfD Demonstranten mischt sich ein brauner Mob zusammen, den die überwiegende Mehrheit der Deutschen ablehnt! Dies zeigt sich in der großen Solidarität vor allem der vielen „Unbekannten“ einfachen Menschen, die Flüchtlinge betreuen, Spenden ordnen und verteilen, Sprachkurse organisieren und die Menschen in praktischen Maßnahmen ausbilden, von der Pflege alter Menschen bis hin zu Fahrradworkshops.

Die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung sehen sich in diesen Tagen massiven Angriffen einer rechten Ideologie von Regierungsseite und der Straße ausgesetzt. Den Tendenzen eines terrorostischen Generalsverdachts auf alle Flüchtlinge müssen wir entschieden entgegentreten. Die Flüchtlinge, die Solingen erreichen, sind uns Bürgern „anvertraut“. Wir müssen sie ja nach bestem Wissen und Gewissen an ihrem Zufluchtsort unterstützen und sie in unserer Mitte integrieren.

In verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen wie dem ehemaligen Hallenbad Sauer-breystraße, dem alten Finanzamt in der Stadt, der Monhofer Straße visavie Kronprinz, der Focher Straße, der ehemaligen Jugendherberge Burg, der Turnhalle Schwert-straße und in einigen Wohnungen sind die derzeit etwa 2500 Solinger Flüchtlinge über das Land NRW oder durch die Stadt untergebracht. Kein Quartier für lange Zeit! Die übergroße Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, selbstverständlich auch wir von SOLINGEN AKTIV erklären uns mit den Flüchtlingen solidarisch.

Neben der politischen Solidarität und den vielen wichtigen Sachspenden fehlt es den geflüchteten Menschen aber vor allem an privatem Wohnraum, an Vertrauen von Haus und Wohnungseigentümern, an der praktischen Integration in die Vereine, die Institutionen, der faire Zugang zum Arbeitsmarkt. Soziale Kontakte auf jeder Ebene sind nötig. Dazu müssen wir alle lernen, mehr aufeinander zuzugehen, und uns dem Neuen zu öffnen.

Uns alle haben in den vergangenen Tagen die Schreckensmeldungen aus Paris erreicht. Die Bundesregierung und die Medien bauen ein Schreckensszenario auf, das alle Flüchtlinge aus dem Nahen Osten einem Generalverdacht unterordnet, zumindest ein potenzieller Terrorkandidat zu sein. So soll die große Hilfsbereitschaft der Deutschen zerrüttet und der Boden für eine neue Flüchtlingsstrategie der Abschottung zementiert werden. Dass die Bundesregierung gegen Artikel 3 des Gen-fer Abkommens von 1949 „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“ verstößt, das stört in Berlin und Düsseldorf indes offensichtlich keinen mehr!

Wir alle haben die Ereignisse in London, in Madrid und in Paris in den Köpfen. Alle Flüchtlinge aus dem Nahen Osten unter einen demagogischen Generalverdacht eines terroristischen Hintergrundes zu stellen, dieser Propaganda sollten wir nicht auf den Leim gehen. Das ist rassistische Hetze gegen Andersdenkende! Das haben wir nach dem Hitlerfaschismus überwunden. Solchen Leuten dürfen wir nie wieder die Gelegenheit geben, sich zu profilieren!

 

Für eine offene Willkommenskultur in Deutschland, in Solingen!

Für ein solidarisches Miteinander!

Integration statt Misstrauen!

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Verbot von PEGIDA, HOGESA und allen im Sinne gleichen Gruppierungen!

 

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Flüchtlinge sind in Solingen willkommen!

 

In unserer neuesten Ausgabe der Zeitung SOLINGEN AKTIV im September 2015 haben wir die Flüchtlingsfrage zum Themenschwerpunkt gemacht. Der Leitartikel bezieht sich auf die skandalösen Vorgänge in der Stadtratssitzung vom 27.08.2015.

 

Herr Hövels von der Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einer ausgewiesen neofaschistischen und als gewaltbereite nazistische Bewegung, hat die Flüchtlinge in seiner Ansprache verunglimpft und rassistisch beschimpft.

Dem braunen Gesülze dieses Typen hat unsere Stadträtin als einzige Rätin konsequent und entschlossen Paroli geboten.

...Alles nachzulesen in der neuesten Ausgabe SOLINGEN AKTIV, der Zeitung von Solinger Bürger für Solinger Bürger.

 

Im Innenteil haben wir in einem Vorwort und einem Interview mit unserer jesidischen Flüchtlingsfamilie Gründe und konkrete Auswirkungen auf die betroffenen Menschen dargelegt.

 

Wie kam es nun zur aktuellen massenhaften Flucht aus den Kriegsgebieten Afghanistan, Syrien, Iran und Irak?

Die Redaktion der Zeitung SOLINGEN AKTIV hat ein Projekt gestartet und analysiert in einer Denkschrift die Umstände im nahen und mittleren Osten, die sie in Kürze als Broschüre veröffentlichen wird.

 

Wir erhoffen uns, dadurch zu einer besseren Aufklärung der Ursachen dieser Flüchtlingsbewegung beitragen zu können. Wir werden Ross und Reiter nennen und auch die Rolle der deutschen Bundesregierung nicht außen vor lassen.

Der Erscheinungstermin wird hier in Kürze nachzusehen sein.

 

Freundlichst

Red. SOLINGEN AKTIV

 

 

 

 

Skandal bei Solinger Stadtratssitzung am 27.08.2015

 

Die "Bürgerbewegung" pro Deutschland ist eine Organisation die 2005 in Köln gegründet wurde und vom Verfas-sungsschutz verharmlosend als rechts-radikal bezeichnet wird.

Mitglieder sind NPD- und DVU-Leute sowie verschiedene „nazistische Kamerad-schaften“.

In jüngster Vergangenheit haben in großem Stile verschiedene Pro- Bewegungen u.a. Pro NRW ihre Bürger-bewegungen verlassen und organisieren sich nun in der noch faschistoideren Organisation pro Deutschland.

Die Organisation unterhält gute Kontakte zur faschistischen französischen Front National. Gemeinsam fordert man u.a. die Todesstrafe.

Immer wieder fällt diese Organisation durch antisemitische Straftaten auf und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung, islamfeindlichen Aktivitäten und Gewalt gegen Oppositionelle und Strafverfolgungs-behörden angezeigt und rechtskräftig verurteilt.

Inhaltliche Zuordnungskriterien sind völkisch-nationalistische, rassistische sowie antisemitische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen.

Ein beispielloser Vorgang begleitete die letzte von Norbert Feith geführte Stadtratssitzung am 27.08.2015.

Bei den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 - allesamt Punkte zur Flüchtlingspolitik in Solingen, die zunächst ruhig begannen - kam es zu ersten Unruhen, als Herr Hövels von der neofaschistischen Partei pro Deutschland in seiner stockenden Rede den Antrag von pro Deutschland erklärte. Nämlich zu beschließen, „dass der Rat der Stadt Solingen sich explizit gegen eine Ausdehnung des Wahnsinns, der sich hierzulande unter dem Stichwort Asyl abspielt ausspricht.“

Begründung (in Auszügen. Red.): Wir seien nicht das Sozialamt der Roma vom Westbalkan und der Schwarzafrikaner“. Weiterhin spricht er von „kulturfremden Menschen, die von uns „Gutbürgern“ ungerechtfertigt Asyl forderten und er ist zudem der Meinung, unberechtigte Asylanträge sollten als ein Straftatbestand im deutschen Recht etabliert werden.

 

In seinem zweiten Redebeitrag lehnte er die Ausstellung einer Krankenkarte für „Asylforderer“ ab. Seine rassistisch faschistische Begründung soll hier nicht weiter dokumentiert werden weil der Bericht keine Infoschrift für Neonazis ist!

 

Bei einem solchen braunen Geschwätz kann einem zu Recht übel werden.

 

Unsere Rats Frau Gabi Gärtner setzte als einzige Ratsperson in dieser denkwürdigen Sitzung - immer wieder unterbrochen von OB Feith - der rassisitischen Rede von Herrn Hövels entgegen:

"Das ist die erste Ratssitzung mit pro Deutschland. Ich möchte nur ganz kurz sagen, wen Herr Hövels hier vertritt, denn manchmal treten diese Organisationen hier als Biedermeier auf. (erneute Unterbrechung OB)…nur ganz kurz, weil es hier der erste Antrag von pro Deutschland ist, einer Organisation, die unter anderem in Wuppertal gegen dort geplante Flüchtlingsheime zu Demonstrationen aufruft, die ähnlich wie PEGIDA für mich dafür verantwortlich ist, das sich rassistische und faschistische Stimmung überhaupt erst breit machen kann und es dann zu Übergriffen kommt.

Deshalb möchte ich einfach sagen, welchen Charakter diese Organisation hat und zu Gegendemonstrationen am nächsten Samstag alle hier anwesenden aufrufen!

Die hier im Saal gerade Stimmung machen, (im Zuschauerraum befanden sich etliche pro Deutschland Aktivisten u.a. aus Köln, Wuppertal und Umgebung; Red.) sind zum Teil rechtlich verurteilte Straftäter. Unter anderem sitzt hier ein Straftäter, der auf die KZ-Gedenkstätte Khemna (bei Wuppertal; Red.) einen Überfall organisiert hat.

Währet den Anfängen! Ich möchte viele Leute mobilisieren, gegen rechts aktiv zu werden!"

 

Das erschreckende an dieser Sitzung war, das Gabi Gärtner als Vertreterin für SOLINGEN AKTIV als einzige Ratsperson Flagge und Zivilcourage gezeigt hat.

 

Es hat sich in der Vergangenheit (vor und während des II Weltkrieges) gezeigt, dass Wegsehen und Weghören und Nicht-gewusst-haben die falsche Methode war, mit dem aufkeimenden Faschismus und Rassismus umzugehen.

Das zeigt auch deutlich, dass sich die gewählten Ratsleute aller Parteien Gedanken über ihre Positionen machen müssen. Vom Mut der Ratsfrau Gabi Gärtner können sie alle sicherlich einiges lernen!

 

Andreas Fischer