Haushaltsrede von Gabi Gärtner zum Haushaltsplan 2015 in der Ratssitzung am 11.12.2014

 

Liebe Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

 

ich freue mich über die große Besucherzahl zur heutigen Ratssitzung. Sie bringen wie die erfolgreichen Proteste an 22. November, 6. Dezember und heute zum Ausdruck, dass die Solinger Bevölkerung mit weiteren Einsparungen auf ihrem Rücken nicht einverstanden ist und sich aktiv einmischt in diese für sie wichtige Entscheidung. SOLINGEN AKTIV hat dies aktiv unterstützt. Dass die Proteste Wirkung zeigen und wichtige Erfolge errungen worden sind, das kommt an der Rücknahme verschiedener Schließungen und Kürzungen wie den Bädern Vogelsang und Heidebad, dem Botanischen Garten, Beibehaltung der Zuschüsse zur Eissporthalle usw. zum Ausdruck. Die Selbstgerechtigkeit der gehalte-nen Haushaltsreden von CDU, FDP, SPD und Grünen geht allerdings völlig an der realen Lage vorbei.

 

Denn trotz dieser Teilerfolge der Proteste bildet der Haushalt für uns keine Perspektive – weder für die Menschen dieser Stadt, noch für die Lösung der kommunalen Finanzen. Mit diesem Haushalt sind weitere Kürzungen nicht vom Tisch, sondern sollen erst einmal unbestimmt mit einer sogenannten Maßnahme „M-Flex“ von über 9 Millionen abgesegnet werden. Das ist wie ein Blanko-Scheck. Außerdem wehren wir uns gegen die weiterhin geplanten Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr. Diesen wurden zwar reduziert und wichtige Verbesserungen erreicht. Der Kostendruck wird aber weiter auf-recht erhalten: Wenn nicht wie erwartet höhere Einnahmen aus der stärkeren Nutzung der Nahverkehrs generiert werden, sollen weitere 200.000 € eingespart werden. Weiterhin werden beim wichtigen Bildungsangebot der Volkshochschule 75.000 Euro gekürzt, die schon in den letzten Jahren erheblich beschnitten wurde. Mehrere Maßnahmen werden „anders ausgestaltet“, wie die Reduzierung der Bürgerbüros, die Baumschutzsatzung. Andere Kürzungsziele sollen erhalten bleiben. Das behält die falschen Ansätze bei.

 

Mit dieser Logik wird auch in Zukunft der Druck auf Einrichtungen wie das Vogelsang-Bad weiter bestehen bleiben. Mit diesem Haushalt wird die Logik nicht durchbrochen, dass unsere Gesellschaft immer mehr nach dem Prinzip organisiert wird, dass nur interessant ist, was Geld bringt. Schwimmbä-der oder Busverkehr dagegen werden wie Ballast behandelt, wenn sie keinen Gewinn abwerfen. Le-bensqualität, Umwelt, Daseinsfürsorge - genau darum geht es uns aber!

 

Wir begrüßen, dass der Seniorenbeirat als auch der Jugendstadtrat gegen die ursprünglich geplanten Kürzungen protestiert. Jugend und Senioren sind von Kürzungen beim Busverkehr, Bürgerbüros usw. besonders betroffen. Im Interesse der Ausbildung der Jugend ist auch nötig, dass die Stadt alles dafür unternimmt, dass das Walter-Bremer-Institut nicht geschlossen wird, womit rund 120 Auszubildenden die berufliche Zukunft verbaut wird. SOLINGEN AKTIV hätte sich hier eine klarerer Aussage gegen die Schließung gewünscht! Darauf bezieht sich auch unser Antrag (Mneu1).

 

Bei der heutigen Entscheidung über den Haushalt geht es um eine Richtungsentscheidung:

-entweder weitere Unterordnung unter die Politik der Plünderung der Kommunalen Haus-halte,

-oder aber der Stadtrat fällt eine mutige Entscheidung für einen kommunalen Widerstand zusammen mit anderen Kommunen.

 

Diesbezüglich ist die bisherige Haushaltspolitik der „ganz großen Koalition“ im Solinger Stadtrat gescheitert! Das ist aber nie aufgearbeitet worden. Seit 2010 sind kulturelle, sportliche, soziale und um-weltpolitische Errungenschaften und Einrichtungen unserer Stadt dieser Politik zum Opfer gefallen. Und trotzdem hat sich die Lage nicht stabilisiert. Wir sind keinen Schritt weiter gekommen. Dafür sind zweifellos vor allem die Bundes- und Landespolitik, die EU aber auch internationale Konzerne verantwortlich: Allein 46 Millionen € wurden der Stadt Solingen im Jahr 2013 durch die wissentliche Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund, Land und EU entzogen – 35 Mio. € im Jahr 2014!

 

Die wachsenden Probleme der kapitalistischen Gesellschaft schlagen voll auf die Kommunen durch: Flüchtlinge aufgrund Kriegen, Umweltzerstörung und Hunger ihr Land verlassen müssen, explodieren-de Sozialleistungen vor allem aufgrund der Hartz-Gesetze und des dadurch riesigen Niedriglohnsektors, bewusste Steuervermeidung durch die, die Geld haben. All diese Probleme wurden erheblich unterschätzt und auf die Kommunen abgewälzt. Um 33 Mio. Euro brachen Gewerbesteuereinnahmen allein 2014 ein, zum Teil mit Hilfe „bewusster Steuervermeidungsstrategien“, wie Kämmerer Weeke vermutet. Auch die Banken diktieren indirekt kommunale Politik: Sie vergeben immer restriktiver - gebunden an strenge Sparregimenter und zu schlechteren Konditionen - Zinsen an die Kommunen. Diese Kürzungspolitik ist weder geeignet, noch dafür da, die Lage für kommende Generationen zu verbessern, wie es viele Politiker erzählen! Deshalb wird SOLINGEN AKTIV den Haushalt ablehnen.

 

Es wurden viele berechtigte Diskussionen geführt, die Kämmerer Weeke immer als „Ebenendebatte“ bezeichnet. Die Mitarbeit im Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städ-te“ oder die Annahme eines Antrags der Grünen, die Rechtslage über Verstöße gegen das Konnexitäts-prinzip zu prüfen, gehen in die richtige Richtung – sind aber zugleich recht „harmlos“. Wenn wiede-rum die Kritik an diesen Zuständen ehrlich ist, wenn die Solinger Politiker auch bereit sind, die Vertre-ter ihrer Parteien in Bund und Land dafür zu kritisieren, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie doch den mutigen Schritt, als erste Kommune diesen Weg nicht mehr mitzugehen! Nämlich sich kein Kürzungsdiktat von denen aufzwingen lassen, die diese desaströse Finanzlage verursacht haben! Wir haben einen „Prüf- und Initiativ-Antrag“ eingebracht für eine grundlegende Gemeindefinanzreform und einen radikalen Schulden- und Zinsschnitt für Kommunen. Welche Anerkennung würde sich Solingen bei anderen Kommunen und der Bevölkerung schaffen, als erste Kommune diese Kürzungs-spirale nach unten zu durchbrechen! Hierzu kann die Kommune Paragraph 8 des Stärkungspaktgeset-zes einfordern, in dem es unter Punkt 2 heißt: „Bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde kann die Bezirks-regierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes genehmigen.“

 

Wir lehnen aber nicht nur ab, was heute vorgelegt wird, sondern haben neben Anträgen zur Rücknahme verschiedener Kürzungsmaßnahmen auch für uns sinnvolle Maßnahmen Anträge zur Abstimmung eingebracht. Wer nämlich meint, es würden jetzt „alle den Gürtel enger schnallen“, der täuscht sich. Es gibt auch in Solingen ein „Klientel“ der Investoren, Banken, Politiker und Konzerne, die weiter bedient werden: Millionen werden pro Jahr für völlig überteuerte Mieten für das Rathaus gezahlt. Daran verdient ein Immobilien-Investor. Weiterhin werden Gutachten für Mio. Euro an Beraterfirmen wie Price Waterhouse Coopers vergeben. Zwar wurde eine HSP-Maßnahme aufgenommen, daran 50.000 Euro im Jahr zu sparen, das ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch sich selbst schließt die bürgerliche Politik vom „Sparen“ aus. Die Stadtsparkasse zahlt, obwohl sie eine 100%-ige städtische Tochter ist, einen zu geringen Teil des Jahresüberschusses (von 4,0 Mio. Euro im Jahr 2012) an die Stadt. Aber um Sparkassen-Vorstandsmitglied Kartenbach im Jahr Bezüge von 301.600 Euro zu zahlen, dafür reicht das Geld. Ein Viertel der Sparkassengewinne würde reichen, das Bad Vogelsang zu erhalten! All das zeigt: Dieser Haushalt ist weiterhin Umverteilung von unten nach oben! Alle unsere Anträge zu diesen Punkten wurden im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Es gibt Alternativen! Aber nicht die, die hier von den Mehrheitsparteien eingebracht wurden.

 

Auch aus Gründen des Umweltschutzes lehnen wir den Haushalt ab. Denn der ÖPNV muss aber eher weiter ausgebaut werden. Mit unseren O-Bussen haben wir ein fast einmaliges umweltfreundliches Nahverkehrsmittel. Wir folgen damit auch der Bürgereingabe des Verkehrsclubs Solingen. Kurzfristig haben wir noch einen Antrag für „Bäume im Straßenraum“ eingereicht. Wichtige Maßnahmen für das Stadtklima können nicht der Finanzlage unterworfen werden.

 

Lassen sie mich noch etwas zum Vorgehen der ganz großen Koalition sagen: Entgegen den eigenen oft geäußerten Ansprüchen wurde hier wenig transparent, nachvollziehbar und demokratisch vorgegangen. Der Antragsschluss der Verwaltung wurde um 2,5 Wochen überschritten. Kein einziger Antrag wurde mit einer Begründung abgegeben, so dass z.T. bis zum Finanzausschuss bei manchen Maßnahmen unklar war, was gemeint ist. Dort hieß es dann auch wieder, dass das Paket geschnürt ist und wurde keine wirklich offene Debatte um weitere Vorschläge geführt. SOLINGEN AKTIV dagegen hat seine Anträge zum vereinbarten Termin 2 ½ Wochen vorher abgegeben, und so eine transparente Beratung darüber möglich gemacht.

 

SOLINGEN AKTIV hat als einzige Stimme im Stadtrat in den letzten Jahren gegen diese Haushaltspoli-tik gestimmt, das konsequent durchgehalten und immer auch konstruktive Vorschläge gemacht! Einige davon haben sich schon länger durchgesetzt (Rückkauf Stadtwerke...), andere wie zu Einsparungen bei Gutachten (wenn auch in viel geringerem Umfang) auch aktuell. Wenn einer der Fraktionsvorsitzen-den die Anträge von SOLINGEN AKTIV ablehnt, weil sie eine „grundsätzlich andere Rich-tung“ vertreten, so kann ich nur sagen: Das stimmt!

 

Auch diesen Haushalt wird SOLINGEN AKTIV ablehnen!

 

•Für eine Zukunft der Kommunalfinanzen!

•Gegen Umverteilungspolitik in Bund und Land!

•Aber bleiben wir auch wachsam, was die Solinger Politik nach den OB-Wahlen im nächsten Jahr macht!

•Wer kämpft kann gewinnen! Bleiben wir dran mit Protesten gegen kommunale Kürzungspolitik und für ein lebenswertes Solingen!

 

2. Teil (der durch das undemokratische Verhalten des OB nicht mehr gehalten werden konnte)

Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2015 selber ausgeführt, dass der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eigentlich nur „die Chance gebe, die Zinsbelastung der Altschulden zu begrenzen...“ Doch das grundsätzliche Problem der strukturschwachen Kommunen in NRW hat der Stärkungspakt nicht gelöst, die Kassenkredite übersteigen 2015 mit 550 Millionen die geplanten Einnahmen um rund 80 Millionen. Noch sind die Zinssätze sehr niedrig - was aber, wenn diese sprunghaft steigen? Aber warum hält man an dieser Art von Haushaltspolitik fest - obwohl man weiß, dass sie keineswegs die zukünftige Situation stabilisiert, weiterhin auf Kosten der EinwohnerInnen dieser Stadt geht?

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag zur Finanzierung der Kommunen beson-ders auf die Gewerbesteuer verwiesen. Diese Gewerbesteuer ist aber nicht nur in Solingen erheblich eingebrochen. Nicht weil es diesen Steuerzahlern schlecht geht! „Die Umsätze der bergischen Unter-nehmen sind zumeist gestiegen“ schreibt die IHK in ihrem Konjunkturlagebericht im Herbst 2014. Sie ging zurück, weil besonders die großen Firmen ganz legal mit allen möglichen Tricks Steuerzahlungen vermeiden können. In ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2015 gibt die IHK Solingen dies indirekt zu: „Im Übrigen begründet die Stadt Solingen den aktuellen Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen unter anderem mit Steuervermeidungsstrategien von Seiten ihrer Gewerbesteuerzahler. Es ist deshalb fraglich, ob die Stadt noch Spielraum hat, ihre Steuersätze zu erhöhen...“ Wie soll man dies verstehen? Doch nur nach dem Motto: ‚Auch wenn ihr die Gewerbesteuer erhöht - wir wissen, wie wir sie umgehen, also lasst es lieber.‘ In dieser Stellungnahme fordern sie zugleich, freiwillige Zuschüsse pauschal zu kürzen und bei den Transferaufwendungen für Soziales und Jugend zu sparen. Das fordern die, die von den Hartz-Gesetzen und Billiglöhnen profitieren. So bezahlte die Stadt 570.000 Euro für sogenannte Aufstocker, weil die Unternehmen die Löhne gedrückt und die Beschäftigung von Leiharbeitern ausgeweitet haben. Es sind aber Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Werte dieser Unternehmen schaffen, nicht die Unternehmer, die sich immer als so verdienstvoll für unsere Stadt darstellen.

Die fast 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Solingen erarbeiten im Jahr nach den Angaben der IHK knapp 3 Milliarden Euro an Bruttoinlandsprodukt. Nur kommt immer weniger bei denen an, die diesen Reichtum erwirtschaften. Die Gewerbesteuer soll laut OB Feith und Kämmerer Weeke auf keinen Fall erhöht werden. Wir sind hier anderer Meinung und stellen den Antrag, dass die Gewerbesteuer schrittweise auf das Niveau von Wuppertal und Remscheid angehoben wird.

Wenn investiert wird, dann übrigens zumeist in Rationalisierung „zwei Drittel der investierenden Unternehmen planen Rationalisierungsmaßnahmen“ (Konjunkturbericht IHK Herbst 2014). Selbst ohne Weltwirtschaftskrise stehen also weitere Verluste von Arbeitsplätzen bevor. Dies sind nur eini-ge Faktoren warum es bei der bisherigen Richtung der Haushaltspolitik zu keinem ausgeglichenen Haushalt in der Zukunft kommen wird.

Danke!