Anfragen zur Wohnungssituation von Flüchtlingen

 

Laut „Solinger Morgenpost“ vom 24. Oktober leben derzeit lediglich 117 Flüchtlinge in 32 privaten Wohnungen. Weitere 97 Mietverträge wurden bisher abgeschlossen und 146 Angebote auf ihre Eignung geprüft.

Das ist angesichts der begrüßenswerten Kampagne der Stadt „Herzen öffnen – um Wohnraum für Flüchtlinge“ eine sehr niedrige Quote.

Offensichtlich fehlen in Solingen - nach einer aktuellen Erhebung im Auftrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt - augenblicklich fast 1400 Wohnungen – hauptsächlich Sozialwohnungen. Das entspricht dem bundesweiten Trend, dass durch gesetzliche Änderungen unter der Kohl-Regierung der Sozialwohnungsbau drastisch heruntergefahren wurde.

Die Studie geht davon aus, dass im laufenden Jahr für Flüchtlinge rund 760 Wohnen benötigt werden. Ich frage mich, ob das angesichts der rasanten Zunahme ausreicht.

Die Forscher warnen meines Erachtens zu Recht: „Geschehe nichts, würden vor allem Geringverdiener in Zukunft mit den Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren.“ Soweit darf es auf keinen Fall kommen!

Meine Fragen an die Stadt in diesem Zusammenhang:

 

  1. Welche Anstrengungen wurden bisher unternommen, auch von den größeren Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? Denn hier müsste meines Erachtens doch eine ganz andere Größenordnungen von Wohnungsbeständen zur Verfügung stehen? Oder scheitert das an Finanzierungsbedingungen?

 

  1. Was hat die Stadt unternommen bzw. plant sie, um wieder verstärkt im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aktiv zu werden und gezielt solche Projekte zu fördern?

 

 

 

Antrag zum TOP 4 „Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich folgenden Ratsbeschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Organisationsform für die Optimierung der Betreuung von Flüchtlingen zu prüfen und zu schaffen. Sie soll sich insbesondere mit allen damit zusammenhängenden sozialen Fragen wie Wohnen, sozialarbeiterische Betreuung, Flüchtlingskinder und Schule, Gesundheit, Sicherheit usw. beschäftigen. Die dafür notwendige Neuschaffung von Stellen soll sich im Finanzrahmen der geplanten neuen Dezernentenstelle bewegen.

 

Begründung: SOLINGEN AKTIV steht wie in vielen Anträgen und Veröffentlichungen der letzten Jahre geäußert gegen die Schaffung hoch bezahlter Führungsstellen bei der Stadt, während weit über 100 Stellen städtischer Beschäftigter in den letzten Jahren abgebaut wurden. Notwendig ist allerdings die Erhöhung der Kompetenz, Führung und Koordinierung der angemessenen Betreuung der Flüchtlinge in Solingen. Das ist im wesentlichen Sozialpolitik. Bisher wurde in der Stadtverwaltung zwar ein Sonderkrisenstab eingerichtet, der allerdings weitgehend durch Stellenverschiebungen bzw. zusätzliche Aufgaben für städtische Mitarbeiter organisiert wird, so dass sich der Arbeitsdruck noch erhöhte.

Durch eine personell gestärkte Koordinierungsstelle würden sowohl die Ressorts Soziales als auch Einwohnerwesen, Gesundheit, Schule und Ordnung bei den bisherigen Dezernenten erheblich entlastet.

Andere Städte haben im Laufe des Jahres umfassende Maßnahmen in dieser Frage ergriffen: Unter Führung der SPD wurde in Hannover eine fünfköpfige Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsarbeit geschaffen, ebenso in Bochum eine solche Koordinierungsstelle eingerichtet und in Lehrte eine Mitarbeiterin für Migration und Teilhabe eingestellt. Die Stadt Osnabrück schuf vier neue Stellen für die Flüchtlingssozialarbeit. Solche Modelle erscheinen uns näher an der Lösung der großen Aufgaben in der menschenwürdigen Betreuung der Flüchtlinge, als die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner

Ratssitzung am 29. Oktober 2015

Ratssitzung am

26. März 2015

Redebeitrag zum Regionalplan

 

Sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

1. Es gibt für SOLINGEN AKTIV keinerlei Gründe, von unserer konsequenten Forderung abzuweichen, dass keinerlei weitere Ausweisung von Gewerbegebieten im Ittertal vorgenommen werden darf.

Die Hauptgründe, die seit langem profund unter anderem von der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ vorgetragen und auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Online-Befragung mehrheitlich vertreten wurde, verfolgen die Grundlinie der Einheit von Natur und Mensch - statt der Grundlinie der Industrie- und Handelskammer (IHK), der die Verwaltung und Teile des Rats blind folgen: Einseitig neue Gewerbegebiete auf Kosten von Mensch, Erholung und Natur zu erschließen.

Lassen Sie mich direkt zu Anfang kritisieren, dass die Zusage der Verwaltung, man werde die Ergebnisse der Online-Befragung berücksichtigen, nicht eingehalten wurde. In der Vorlage zur Auswertung der Befragung heißt es: „Die Verwaltung wird die zusammenfassenden Erkenntnisse aus diesem Bericht sowohl in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan, als auch bei den zukünftig anstehenden Beratungen zu einzelnen Gewerbeflächen berücksichtigen.“ (S. 1)

Weder die Verwaltung noch die Mehrheit der Ratsparteien setzt heute den eindeutigen und überwiegenden Willen der Beteiligten der Umfrage um, das Ittertal nicht weiter zu bebauen!

Wir wollen diese Möglichkeit durch die Ausweisung der Gebiete im Regionalplan ausdrücklich nicht eröffnen! Die Gründe dafür sind:

Das Ittertal als grüne Lunge, großflächiger Naherholungsraum und Biotopvernetzung zwischen Hilden, Solingen, Haan und Wuppertal darf nicht noch weiter zugebaut werden!

Die landwirtschaftlich genutzten Flächen mit hoher nachhaltiger Fruchtbarkeit müssen bleiben, ebenso die kleinbäuerlichen Existenzen mit der wertvollen langjährig gewachsenen biologischen Landwirtschaft.

Eine Bereitstellung der hügeligen Gelände für Industrie würde Millionen Steuergelder verschwenden – mit fraglicher Nutzung und der Gefahr neuer Industriebrachflächen wie Fürkeltrath 1.

Der dargestellte Bedarf neuer Flächen ist fraglich - selbst die Bezirksregierung wirft die Frage nach dem wirklichen Bedarf auf.

Gewerbegebiete müssen stattdessen auf den zahlreichen leerstehenden Industriebrachen reaktiviert werden bzw. den 50 ha freien Gewerbeflächen außerhalb des Ittertals. Von den ca. 40 ungenutzten Gewerbebrachen sind 13 über 2 ha groß.

Auch der Landschaftsbeirat hat sich klar in diesem Sinne ausgesprochen!

 

2. Die Argumente der Befürworter der Bebauung des Ittertals sind falsch und Täuschungsmanöver:

Es wird, vor allem von CDU, FDP und IHK eine Logik aufgebaut, als seien neue Gewerbeflächen Zeichen des Fortschritts und der Schutz des Ittertals rückschrittlich und kleinkariert. Es ist aber nicht fortschrittlich, die Natur weiter zu versiegeln. Es ist nicht fortschrittlich alte Gewerbebrachen nicht weiter zu nutzen, um stattdessen neue auszubauen, weil man auf (noch mehr) Discounter auf den alten Flächen spekuliert, die mehr Profit bringen.

Die Gebiete werden mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht genutzt. Die Stadt kommt aber so in den Genuss von EU-Fördergeldern und kann ihre Bilanz mit erschlossenen Gewerbegebieten aufbessern.

Neue Gewerbegebiete schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Herr Moritz , Sie betonen für Ihre Partei CDU die Bedeutung des „Industriestandortes“ Solingen. Wenn es wirklich um Arbeitsplätze ginge, wo waren Sie denn, als Kronprinz vor einigen Jahren 120 Leute entließ? Wo waren Sie letztes Jahr, als Hammerstein 114 Leute entließ? Auch als SOLINGEN AKTIV das hier in den Rat brachte, haben Sie die Arbeitsplätze nicht im Geringsten interessiert!

Mit der gleichen Profitlogik, nach der die Umwelt zerstört wird, werden auch Arbeitsplätze vernichtet! Es ist ein reines Propagandamärchen, dass es hier um den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ginge. Aber die Wirtschaftsförderung heißt eben auch Wirtschaftsförderung und nicht Arbeiterförderung, Arbeitsplatzförderung oder Naturförderung. Und genau darum geht es auch.

SOLINGEN AKTIV steht absolut für technischen Fortschritt und für Arbeitsplätze: Wie viele könnte man unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen im Umweltschutz, mit neuen Technologien, im sozialen Bereich schaffen?

Auch in der Arbeiterbewegung gab es lange den Irrtum, sich einseitig auf Wachstum und Industriepolitik zu reduzieren. Immer noch gibt es Gewerkschaftsführer, die für Braunkohleverbrennung und Fracking demonstrieren. Hier hat ein selbstkritischer Diskussionsprozess begonnen, der aber die SPD in Solingen anscheinend noch nicht erreicht hat, die der Bebauung von drei der vier Flächen im Ittertal heute zustimmen wird!

Selbst bei Neuansiedlungen bringen die Gewerbe nicht automatisch die erwünschten Gewerbesteuermehreinnahmen: Weil die Firmensitze oft außerhalb von Solingen sind, weil die fälligen Steuern anderswo oder mit Verlusten verrechnet werden usw. (siehe auch die Einbrüche der Gewerbesteuer 2014 um ca. 1/3), weil es eine Konkurrenz zwischen Kommunen um Ansiedlungen gibt, statt um eine gemeinsame Beschäftigungs- und Umweltpolitik. Es ist empörend, welche Blüten diese Finanzpolitik treibt!

 

Im Befragungstext der Stadt wird sehr einseitig das "Wachstum" an Gewerbeflächen gepriesen. Zugleich spricht jeder vom Klima- und Umweltschutz. Auch die Stadt Solingen hat mehrere Klimaschutzprogramme und Ähnliches verabschiedet.

Hier könnte man ernst machen und mit der Versiegelung der Landschaft aufhören, statt nur bei jedem Weltklimagipfel darüber zu reden.

In dem - übrigens sehr lesenswerten - Buch "Katastrophenalarm - was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" heißt es dazu: "Obwohl die Bevölkerung abnimmt, gehen nach Angaben von 'Ökosystem Erde' allein in Deutschland täglich etwa 120 Hektar wertvoller Ackerboden durch Bebauung verloren.“ (S. 154). Die im Landesentwicklungsplan geplante Neu-Versiegelung von 5 ha/Tag in NRW bedeutet 1 850 ha jährlich. Das ist skandlös.

Herr Moritz, Sie haben gesagt, sie wollen „nicht alles zubetonieren“ - aber viel zu viel! Ihre NRW-CDU fordert doppelt so viel Bebauung! Das ist ein Verbrechen an der Zukunft!

Die Folgen (nicht nur) für Solingen sind Hochwasser - z.B. in der Itter. Die Kosten dafür sind noch gar nicht berechnet. Sie werden der Allgemeinheit aufgebürdet. So ist die größte kommunale Baustelle in Solingen der neue Abwasserkanal von Scheuren bis Hackhausen - für 22 Mio. €. Er wird v.a. wegen der zugenommenen Versiegelung nötig!

 

3. Die Stadt hat nach dem Willen der IHK und der Wirtschaftsförderung die Solinger Öffentlichkeit systematisch betrogen.

Es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem großen und langwährenden Aufwand der scheinbaren Bürgerbeteiligung zum einen und der Tatsache, wie wenig die Meinungen und die Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger letztlich ernst genommen wurde.

Die Beschlussfassung über die Gewerbegebiete sollte erst aufgrund eines Gesamtgutachtens über das Ittertal erfolgen - ebenso die Online-Umfrage. Dieses Gutachten liegt aber bis heute noch nicht vor; nur das Klimagutachten, das „rein zufällig“ vor Beginn der Umfrage veröffentlicht wurde und die klimatischen Bedenken des früheren Gutachtens im Wesentlichen negiert und damit eine Steilvorlage für die IHK war.

Die Online-Umfrage war ein Zugeständnis an den Bürgerwiderstand. Sie wurde aber betrügerisch durchgeführt:

Die Fragen wurden nur von IHK und Wirtschaftsförderung gestellt, ein gegenläufiger Beschluss des zuständigen Stadtplanungsausschusses dazu wurde von der Verwaltung gekippt;

die Umfrage wurde entgegen dem Beschluss des Hauptausschusses vom Dezember 2013 vor Vorliegen des Gesamtgutachtens durchgeführt;

Die umfangreichen und oft kompetenten Antworten wurden entgegen allem Getöse eben doch nicht berücksichtigt, weil sie nicht „auf Linie“ waren.

Widersprüche der Bezirksvertretungen wurden nicht berücksichtigt.

Es ist ein fauler Zauber der SPD, nur das Buschfeld als ASB- (Allgemeiner Siedlungsbereich) Fläche abzulehnen, aber den drei anderen im Ittertal zuzustimmen. Wir stimmen dem Ergänzungsantrag von SPD und Grünen bzgl. Der Herausnahme des Bereiches Buschfeld natürlich zu, aber darüber hinaus vor allem dem Antrag der Grünen gegen alle vier neu geplanten Gewerbegebiete im Ittertal.

 

4. Es ist skandalös, dass ein Ergänzungsantrag von BfS, CDU, FDP und AfD die Verlängerung der Viehbachautobahn zum Autobahnkreuz Langenfeld wieder auf die Tagesordnung setzt.

Die L 405 und B 229n parallel zur Bonnerstrasse bis zum Autobahnkreuz Langenfeld ist nach langen und berechtigten Bürgerprotesten und sinnvollen Alternativvorschlägen der in dieser Sache aktiven Bürgerinitiative zu Recht vom Rat 2012 für gescheitert erklärt worden.

Der Umbau des Autobahnkreuz Langenfeld lässt den Verkehr deutlich besser fließen; die neue Ampelschaltung bewährt sich.

Die Ertüchtigung und Reparatur von Straßen und Brücken hat Vorrang vor unsinnigen Neubauprojekten - auch in Solingen.

CDU, FDP, BfS und AfD erweisen sich als rücksichtslose Umweltzerstörer und Auto- und Industrielobbyisten.

Stattdessen sollten wir eher den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern.

 

5. Wir fordern die Verwaltungsvorlage abzulehnen.

 

Wenn nicht: Wir und andere werden den Widerstand verstärken:

 

Nutzen Sie Einsprüche gegen den Regionalplan bis 31.3.15

 

Beteiligen Sie sich auch weiter und über konkrete Anliegen hinaus, umweltpolitisch!

 

 

 

Ergänzungsantrag zu TOP 15

„Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber“

 

Wir begrüßen das Grundanliegen des Antrags Nr. 657 in allen drei Bestandteilen im Sinne einer menschenwürdigen und zügigen Gesundheitsversorgung, sowie einer solidarischen Verteilung der Kosten, statt sie allein den Kommunen aufzubürden.

Dennoch reicht der Antrag nicht aus, die unmittelbaren gesundheitlichen Versorgungsengpässe zu lösen, bis die beantragten Lösungsvorschläge realisiert sind. Daher beantragen wir zusätzlich als weiteren Punkt 4. in die Beschlussvorlage einzufügen:

 

4. Um sofort alle möglichen Spielräume für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung der betroffenen Flüchtlinge und Asylsuchenden zu gewährleisten beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, ihren Ermessensspielraum bei gesundheitlichen Leistungen gemäß § 6 Asylbewerberleistungsgesetz so umfangreich zu nutzen, dass Asylbewerbern und Flüchtlingen in Solingen die gleichen medizinischen Leistungen zugute kommen wie Inhabern einer Krankenkassenkarte (entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 – s. u.).

 

Begründung:

Nach AsylbLG § 4 müssen nur ärztliche und zahnärztliche Leistungen gewährt werden, soweit es sich um „akute Erkrankungen oder Schmerzzustände“ handelt. Nach § 6 können „sonstige Leistungen“ gewährt werden, „die zur Sicherung (…) der Gesundheit unerlässlich sind.“ Der § 6 umfasst auch die notwendige Behandlung chronischer Krankheiten und Behinderungen inklusive notwendiger psychotherapeutischer Behandlungen von Psychotraumata. Dieser Paragraf ist aber lediglich als Ermessensregel ausgestaltet und beruht immer auf Einzelfallentscheidungen des Amtsarztes.

Die Stadt Solingen hat diese Gesetzgebung – auch unter Kostendruck – bewusst meist eher rigide ausgelegt und beruft sich auf eine „im Hinblick auf die häufig begrenzte Aufenthaltsdauer der Leistungsberechtigten zurückhaltende Gewährung von Leistungen.“ (Antwort vom 26.9.2013 auf eine Anfrage von RM Gärtner). Dieser Ansatz ist sowohl grundsätzlich, als auch angesichts der sich aktuell dramatisch entwickelnden Flüchtlingssituation und die Lage der Menschen, die aufgrund lang anhaltender Konflikte über längere Zeit nicht in ihre Länder werden zurückkehren können, nicht aufrecht zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.7.2012 grundsätzlich klargestellt, dass „migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize zur Wanderungsbewegung durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, von vornherein kein Absinken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen“ können: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (1 BVL 10/10 und BvL 2/11; Hervorhebung Gabi Gärtner).

Auf diese Rechtsprechung kann sich die Stadt Solingen bei einer entsprechenden Nutzung ihres Ermessensspielraums berufen.

 

 

 

Anfrage zu den angeblich „angemessenen Kosten der Unterkunft“

 

Wir alle wissen seit langem:

Für Empfänger von ALG II und Sozialhilfe ist es zunehmend schwerer geworden, angesichts steigender Mietpreise eine Wohnung zu finden, die vom Amt voll bezahlt wird.

 

Darum hatte die Stadt seit langem versprochen, aufgrund einer wissenschaftlichen Untersuchung der realen Mietverhältnisse in Solingen neue Mietobergrenzen bzw. „angemessenen Unterkunftskosten“ festlegen. Lange wurden die Betroffenen und wir Politiker vertröstet.

Doch was dann beim zuständigen Ausschuss, dem ASGWSB, am 11. März vorgelegt wurde, war m.E. ein Skandal!

 

Die Mietobergrenzen für die Masse der betroffenen Wohnungen von 50 bis 80 qm wurden gesenkt statt erhöht. Max. 246 € statt bisher 258 € werden künftig für die Kaltmiete einer 50 qm-Wohnung bezahlt! Und dazu nur 1,48 € pro qm kalte Betriebskosten! Selbst der Betriebskostenspiegel des Mieterbundes geht von 2,20 € pro qm aus! Die jetzt neue Deckelung der kalten Betriebskosten im Rahmen einer Bruttokaltmiete zwingt den Betroffenen neue Lasten auf.

Dabei wissen wir alle, dass die Mietkosten sowie Mietnebenkosten gerade der kleinen Wohnungen überdurchschnittlich gestiegen sind. Kommt die erhöhte Grundsteuer B, so wird der Satz wohl noch weiter steigen!

Dezernent Krumbein hat im HuPa offen gesagt: Die Neuberechnung habe nur einen Zweck: „Rechtssicherheit“ für die Stadt beim Sparen auf Kosten der Armen.

Tausende sollen so noch weiter geschröpft werden, indem sie die Differenz entweder aus ihrem Existenzminimum-Satz noch draufzahlen - oder sie werden in unzumutbare Bruchbuden getrieben.

 

Meine Fragen sind daher:

 

  1. Legen Sie bitte die Berechnungsgrundlagen für diese angeblich „angemessenen Kosten der Unterkunft“ offen.
  2. Wieviel Menschen werden damit schlechter stellen?
  3. Wie werden die Betroffenen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten am 1. Mai informiert und ihnen Überbrückungslösungen oder ggfls. Umzugshilfen gewährt?
  4. Wie ist der reale Wohnungsbestand in Solingen an Wohnungen innerhalb dieser neuen Mietpreisobergrenze – und entspricht er dem Bedarf an Unterkunftskostenberechtigten? Wie ist die Differenz zwischen Bedarf und Bestand?
  5. Wann beabsichtigt die Verwaltung, eine neue diesmal realistische Untersuchung vornehmen zu lassen?

Ratssitzung am 05. Februar 2015

„Einrichtung Zentrale Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit...“

 

Wir begrüßen diese Koordinierungsstelle und auch weitere personelle Verstärkungen durch Sozialarbeiter usw. in diesem Bereich durch die Stadt. Die Umsetzung der Stellen aus dem „Dienstleistungsbetrieb Gebäude“ ist ein gelungenes Beispiel, wie freiwerdende Kräfte sinnvoll anderweitig eingesetzt werden können.

Die Zahl der in Solingen zu betreuenden Flüchtlinge ist von 700 im November auf 1000 im Januar gestiegen und wird bis Ende des Jahres auf 1400 bis 1700 wachsen. 50 bis 60 pro Monat mehr.

Umso empörender ist die scheinheilige Frage der AfD-Vertreter im HuPa, ob und warum denn das nötig sei. Denn die Fakten sind auch der AfD bekannt:

Also dient ihre Frage gegen eine verbesserte Hilfe dazu, die Not dieser Flüchtlinge zu vergrößern bzw. unter der Bevölkerung rassistische Ressentiments zu nähren nach dem Motto: „Warum sollen wir denen mehr helfen...?“ Und entsprechend ihren Wahlslogans 2013: Keine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“, „Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“, „Einwanderung braucht strikte Regeln“ „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Damit sind sie auf dem Kurs von PEGIDA..

SGA steht entsprechend seinen Grundsätzen auf Seiten der Flüchtlinge: „Wir stehen für die Gleichberechtigung aller in Solingen lebenden Menschen ein und wollen ihr solidarisches Miteinander fördern. Wir verstehen die kulturelle Vielfalt unserer Stadt als Bereicherung, die wir bewahren und fördern wollen.“

Das praktizieren wir auch – Augen-OP, Ratsanfragen zur Unterkunft, Unterstützung des Mittwochstreffs arabischer Flüchtlinge im Café Courage...

Wir begrüßen die Initiativen der Stadt und die große Hilfsbereitschaft und Solidarität zahlreicher Solinger für die Flüchtlinge. Gute Idee: Paten für jeden Flüchtling... (SGA hat hier auch schon Verantwortung übernommen...)

Entspricht der Gesamtstimmung in Deutschland: 60 % bei Umfrage des Deutschlandtrends stehen positive zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Gegen die rassistische fremdenfeindliche PEGIDA gingen hunderttausende auf die Straße – weit mehr als die von den Medien künstlich aufgewerteten und hochgeputschen Zahlen. Daran ist die PEGIDA-Bewegung gescheitert. Sie darf auch in Solingen keinen Fuß auf den Boden bekommen.

 

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen ist Ausdruck der zunehmenden chronischen Krisenhaftigkeit und Menschenfeindlichkeit des kapitalistischen Weltsystems – mit Kriegen (derzeit v.a. aus Syrien und dem Irak), Umweltzerstörung, wirtschaftlicher Ruinierung, rassistische und religiöser Verhetzung und Terror...

Zu Recht stellt sich die Stadt daher auf eine Zunahme und längere Verweildauer ein.

Dringend fällig sind v.a. angemessene Wohnungen 600 bis 700 dieses Jahr. 4000 Wohnungen stehen in Solingen leer. SBV hat viele angeboten... wie genutzt?

Aufgrund schlechter Erfahrungen im letzten Jahr fordern wir eine angemessene ärztliche Versorgung...

 

Nicht zumutbar für die eh schon gebeutelte Kommune ist, dass mehr als 2/3 der steigenden Kosten an ihr hängenbleiben. 7 Mio. € sind im Haushaltsjahr 2015 dafür eingeplant. Die erhöhten Landeszuschüsse decken nicht den Mehrbedarf. Das Konnexitätsprinzip auch hier einfordern – Aufforderung an SPD und Grünen an ihre Vertreter in des Landesregierung...

 

 

 

Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung des Rats der Stadt Solingen gegen alle rassistischen und nationalistischen Bewegungen wie PEGIDA, KÖGIDA, DÜGIDA...

 

„Die Stadt Solingen hat mit dem rassistischen Brandanschlag 1993 leidvolle Erfahrungen gemacht, wohin rassistische, nationalistische und neofaschistische Hetze führt. Sie begann auch Anfang der 90-Jahre mit Kampagnen wie „Das Boot ist voll“... Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, damit so etwas nie wieder geschieht!

In Solingen leben ein Drittel Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern – bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar die Hälfte. Die überwiegende Mehrheit der Zivilgesellschaft unternehmen große Anstrengungen für eine breite Kultur des internationalistischen Miteinanders, der Toleranz und der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, etwa durch Hilfe für Flüchtlinge.

Direkt dagegen richtet sich die Denkweise der PEGIDA-Bewegung. Sie schürt Vorbehalte, Ängste bis hin zu Hass auf Muslime, Flüchtlinge und internationale revolutionäre Bewegungen wie den berechtigten Kampf der Kurden gegen den IS. Damit lenkt sie von den tatsächlichen gesellschaftlichen Kernproblemen ab.

Diese Bewegung kommt nicht wie behauptet „aus der Mitte der Gesellschaft“ und vertritt keine „berechtigten Sorgen und Bedenken“. Drahtzieher sind Neofaschisten wie in Dresden Lutz Bachmann oder auch Ultrareaktionäre wie aus der AfD.

Die Bewegung ist inzwischen trotz massiver Medienpropaganda weitgehend am Massenwiderstand gescheitert. Auch in Solingen gab es Versuche, diese Bewegung zu etablieren, ebenso wird daran in Städten um Solingen herum, wie in Düsseldorf festgehaltenen. Weiterhin gibt es auch in Solingen Kräfte, die an deren Inhalten festhalten – bis hinein in den Solinger Rat wie Pro NRW.

Darum ist weiterhin eine klare Positionierung, Abgrenzung und wenn nötig aktiver Widerstand gefordert!“

 

 

 

Antrag zum TOP „Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“

 

Seit fast zwei Monaten ist eines der beherrschenden Medienthemen die PEGIDA-Bewegung mit ihren Ablegern. Wir sehen darin die Gefahr und Versuche, einer ultrareaktionären Aufhetzung der Bevölkerung gegen Andersgläubige und Flüchtlinge. Wir schlagen allen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern im Rat vor, sich eindeutig dagegen positioniert - z.B. anlässlich der Beschlussfassung zur „Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“. Eine angemessene Flüchtlingshilfe kann nur erfolgreich sein, wenn sie zugleich gegen alle rassistischen Ressentiments und Organisationen vorgeht. Dazu schlagen wir folgenden Text vor. Wir bitten um Rückmeldungen zu diesem Vorschlag – auch wenn Sie es lediglich als Anregung sehen und ein anderes Vorgehen zu dieser Sache vorschlagen.

 

 

Redebeitrag zur Erweiterung der Förderschwerpunkte an der Pestalozzischule

 

Die Vorlage entspricht dem Wunsch der Pestalozzischule und ergibt sich logisch aus der Arbeit der letzten Jahre vor Ort.

Es gibt immer mehr Schüler, die zeitgleich mehrere Defizite haben, die durch entsprechende Förderung behoben oder zumindest gelindert werden können.

Die Schüler mit dem Schwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung können so auch in der Sek 1 weiterhin in ihrem Klassenverband und ihrer vertrauten Umgebung bleiben – was gerade für sie von besonderer Wichtigkeit ist.

In der Primarstufe den Schwerpunkt Sprache hinzuzunehmen ist sehr sinnvoll, da die Zahl der Schulanfänger mit Defiziten in diesem Bereich zunimmt. Vieles kann hier bis zum Erreichen der Sek 1 nachhaltig therapiert werden.