2016

Ratssitzung am 18. Februar 2016

Anfrage zur Zukunft des Hallenbad Vogelsang

 

Bekanntlich ist das Hallenbad Vogelsang inzwischen das einzige öffentliche Hallenbad und das einzige Hallenbad für Rehasport mit über 100.000 Nutzern pro Jahr – darin hunderte Reha Sportler pro Woche.

 

Verwaltung und Sportausschuss favorisieren einen Neubau mit 2 Finanzierungsmöglichkeiten:

a) eine Bundesförderung mit der optimalen Deckung von 90 % der Kosten

b) Finanzierung durch seine Sonderkreditermächtigung durch die Bezirksregierung von 2 × 4,5 Million € für 2016 und 2017.

 

Beide Finanzierungen sind aber noch äußerst vage und es ist nicht auszuschließen, dass beide von Bund bzw. Bezirksregierung nicht bewilligt werden.

 

Dazu habe ich 3 Fragen:

 

  1. Gehe ich zurecht davon aus, dass ein Neubau auf dem gleichen Gelände des jetzigen Hallenbad Vogelsang geplant ist?
  2. Wenn ja, wo soll das öffentliche Schwimmen und das Reha-Schwimmangebot während der Umbauphase von sicherlich zwei Jahren stattfinden?
  3. Was ist der Plan B der Verwaltung für den Erhalt und Weiterbetrieb des Hallenbad Vogelsangs, falls die Finanzierung durch Bund und Land nicht genehmigt werden?

 

 

 

Anfrage zu den RWE-Aktien der Stadt Solingen

 

RWE bezahlt für das Jahr 2015 erstmals in seiner Geschichte keine Dividende mehr auf die Aktien. Am 17. Februar brach die Aktie um weitere 13 % ein. Eine Änderung ist nicht absehbar.

 

Meine Fragen:

 

  1. Wie viele Aktien bei der RWE besitzt die Stadt noch und zu welchem gegenwärtigem Wert?
  2. Wie hat sich der Wert entwickelt im Vergleich zum Zeitpunkt des Kaufes der Aktien?
  3. Plant die Stadt, diese Aktien zu verkaufen, um einen weiteren Verlust zu verhindern und dieses Vermögen sinnvoller anzulegen bzw. zu investieren?

Betr.: Änderungsanträge zu TOP 20

„Resolution an den Präsidenten des Bundesrats und die Ministerpräsidenten der Länder“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

auch SOLINGEN AKTIV begrüßt das Anliegen der oben genannten Resolution für die Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Wir begrüßen den inzwischen eingetretenen Konsens hoffentlich aller Ratsparteien, dass die Ursache der kommunalen Finanzkrise nicht mangelnde Sparsamkeit oder unsolides Haushalten der Städte ist, sondern vor allem die Folge einer immer massiveren Umverteilung von Leistungen und Belastungen von Bundes- und Landesregierungen auf die Kommunen. Ohne grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land können die Kommunen niemals zu einem soliden ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. Daher wollen wir dem Grundtenor der vorgelegten Resolution auch grundsätzlich zustimmen.

 

Wir haben jedoch 3 Änderungsvorschläge, die wir dem Rat je einzeln zur Abstimmung stellen:

 

  1. Dritter Absatz, 1. Satz: Darin soll der Satzteil „...bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen..." ersatzlos gestrichen werden und es deshalb heißen: "Der Rat der Stadt Solingen schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. "

Begründung:

Ein Bekenntnis zu „eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen“ ist in diesem Zusammenhang unnötig und schmälert das Gewicht der Forderung an Bund und Land. Denn es nährt den falschen Eindruck, als seien die eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen auch ein wesentlicher Bestandteil zur Konsolidierung kommunalen Finanzen – was sie nachweislich nach allen Erfahrung der letzten Jahren nicht sind, sein können und werden.

  1. Fünfter Absatz, Satz 1 soll ersatzlos gestrichen werden: „Wer die Kommunen im Ringen um die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützt,sichert den ansonsten gefährdeten sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung.“

Begründung:

Die Städte brauchen eine auskömmliche öffentliche Finanzausstattung nicht für einen abstrakten „sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung“, sondern um die Bedürfnisse der kommunalen Daseinsfürsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger im notwendigen sowie sachlich und finanziell möglichen Umfang zu erfüllen. Alle Erfahrungen zeigen, dass solche grundlegenden Verbesserungen nur durch eine gehörige Portion Protest – wie zunehmend auch der Städte – und „sozialem Unfrieden“ - wie im letzten Jahr dem 5-wöchigen Streik der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen - errungen werden können. Das Beschwören des „sozialen Friedens und unserer Gesellschaftsordnung“ ist demgegenüber traditionell eine Ablenkungsmethode derjenigen, die vom bestehenden Ist-Zustand profitieren und an dieser „Gesellschaftsordnung“ nicht rütteln lassen wollen.

Wenn immer mehr Kommunen bei wachsendem gesamtgesellschaftlichen Reichtum ihre Bürger nicht mehr ausreichend versorgen können, wenn globale Krisen die Städte vor schier unlösbare Aufgaben stellen, wenn sie in einer unlösbaren Schuldenfalle sitzen und wenn die „kommunale Selbstverwaltung“ als eine angebliche „Säule der Demokratie“ nur noch eine Farce ist – dann sind das durchaus Gründe, eine solche Gesellschaftsordnung kritisch zu hinterfragen.

 

  1. Am Ende der Resolution (also nach dem letzten Absatz) schlagen wir folgende konkretisierende und aktualisierende Ergänzungen vor: „Wir fordern den Bundesrat auf, sich im Sinne einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen insbesondere für folgende Forderungen einzusetzen, wie sie teilweise in der „2. Berliner Erklärung“ vom 23. September 2015 enthalten sind:
  • 100-prozentige Einhaltung des Konnexitätprinzips ohne Einschnitte bei den dringend notwendigen Ausgaben.
  • Übernahme von 100 % aller realen Kosten für die Flüchtlinge von Land und Bund.
  • Dynamische Entlastung durch Bund und Land analog zu den Kostenzuwächsen an den Sozial- und Jugendhilfeausgaben (U3-Betreuung, Inklusion, Erhöhung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft“ für ALG-II-Betroffene, volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter...)
  • Anpassung der Investitionsförderung an die tatsächliche Bedarfslage der Kommune für die kommunale Infrastrukturerneuerung und –Instandhaltung (z.B. im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs durch Umlenkung frei werdender Solidarpaktmittel an alle struktur- und finanzschwachen Kommunen...).
  • Für einen radikalen Schulden– und Zinsschnitt bei den kommunalen Schuldnern, damit wieder ausgeglichene Haushalte möglich werden."

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner

Anträge von SOLINGEN AKTIV an den Haushaltsentwurf für 2016

Ratssitzung am

08. Dezember 2016

Redebeitrag von Jörn Potthoff zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

unsere Haushaltsberatungen finden in einer zunehmend polarisierten Situation statt:

 

Einerseits steigt die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland seit einiger Zeit, steigen die Steuereinnahmen auf neue Rekordhöhen, pendeln die Aktienkurse auf hohem Niveau und haben sich die Einnahmen der Reichen in den letzten Jahren drastisch erhöht.

Andererseits aber hat sich die Lage einer zunehmenden Masse der normalen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Arbeitslosen, der Sozialleistungsempfänger und Rentner stückweise verschlechtert:

 

  • die Realeinkommen stagnieren seit 20 Jahren,
  • der Niedriglohnbereich wächst beständig auf über 25 %,
  • 8 Millionen Menschen brauchen staatliche Hilfe zur sozialen Mindestsicherung,
  • jeder dritte Arbeitslose hat Probleme, rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zu zahlen

 

Als Teil dieser zunehmenden Umverteilung von unten nach oben werden auch die Kommunen immer mehr ausgequetscht zugunsten, der Haushalte von Land und Bund und der Gewinne großer Unternehmen.

Ein Großteil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen so verschuldet, dass sie sich, wie Solingen, in der Haushaltssicherung befinden.

 

Die Stadt ist mit zirka 1 Milliarde € verschuldet. Damit liegen wir mit an der Spitze in NRW und Deutschland.

Die Sozialausgaben in Solingen sind durch die Abwälzung der sozialen Krisenlasten auf die Kommunen von 2012 bis 2017 um fast 50 % gestiegen. Ähnlich wie im Bund.

 

Trotz drastischer Einsparungen seit der Haushaltssicherung im Jahr 2010 soll dieser Haushalt für 2017 wieder mit einem Defizit von 30 Millionen Euro abschließen.

Die Bezirksregierung hat ihre Subventionierung des Haushalts aus dem sogenannten „Stärkungspakt“ ultimativ an die Bedingung geknüpft, dass 2018 ein ausgeglichener Haushalt geschaffen werden müsse. Sonst müssten die Zuschüsse zurückgezahlt werden.

 

Der heute zum Beschluss vorliegende Haushalt beugt sich dieser Erpressung.

Denn er plant weitere drastische Einschnitte auf Kosten der Solinger Bürgerinnen und Bürger.

 

Das ganze wird so gut es geht aus den beobachteten demokratischen Gremien wie dem Rat heute herausgehalten. Hier darf wahrscheinlich nicht über die Anträge offen diskutiert werden. Unsere Anträge sind im Finanzausschuss ohne Diskussion alle abgelehnt worden. Waren sie wirklich so schlecht?

 

Ihre Einsparungen sind eben nicht im Interesse der Bürger und zeugen nicht von Verantwortung für die Stadt. Gerade die Einsparungen im ÖPNV sind ein Armutszeugnis und keine kreative zukunftsfähige politische Entscheidung! Was wollen sie heute hier beschließen? Einsparungen bei den Bussen und wiedersinnigen Ausbau der Ordnungskräfte? Ist hier der Trumpeffekt wie beim CDU-Parteitag in Essen angekommen? Müssen wir jetzt mit der CDU in Solingen auf diesen Profilierungszug gegenüber der AFD aufspringen? Dazu kann doch nur ein klares NEIN die Antwort sein!

Das Kompromisspapier der 5 Fraktionen ist der Angst vor den Bürgern geschuldet und soll die kritischen Stimmen in den Fraktionen mundtot machen. Gut das sich die Linke wie wir an solchen Verhandlungen nicht beteiligt!

 

SOLINGEN AKTIV macht bei dieser Politik nicht mit!

 

  • Wir setzen uns für den Ausbau des ÖPNV in Solingen ein und sind zukunftsfähigen Vorschlägen durch eine sozial gestaffelte Umlagefinazierung aufgeschlossen. Die Beschlusslage mit Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro ist inakzeptabel! In Hinblick auf die drängenden Umweltpolitische Notwendigkeit und aus sozialen Gründen ist es an der Zeit umzudenken!Wir fordern deshalb den Rat der Stadt Solingen auf, eine fahrscheinfreien ÖPNV zu überprüfen. Die Ausstrahlung der Klingenstadt würde bei Umsetzung überregionalen Charackter bekommen.Aus sozialen Gründenlehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer B, die letztlich auf alle Mieter umgelegt wird, ab.
  • Ebenso wie weitere Personalkosteneinsparungen im öffentlichen Dienst. Beim städtischen Personal fordern wir ganz im Gegensatz eine schrittweise zehnprozentige Ausbildungsquote. Die jetzige Quote von 2,5% ist beschämend. So kann der absehbare altersbedingte Stellenabbau und damit auch der Verlust von viel Know-how niemals aufgefangen werden.
  • Aus umweltpolitischen und sozialen Gründen lehnen wir die geplanten Einsparungen im Bereich der Grünpflege, dem Wegfall der Baumschutzsatzung sowie der Pflege nur noch großer statt vieler kleiner wohnortnaher Spielplätze ab. Ein familienfreundliches Solingen sieht anders aus!

 

Wir begrüßen dagegen, dass sich die Stadt gegen manche aufgezwungenen Investitions-Einschränkungen couragiert zur Wehr setzt:

 

  • So mit den geplanten 30 Millionen € Investitionen in die marode Infrastruktur vor allem in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Straßen.
  • Wir begrüßen auch die diesmal in höherem Umfang geplante Konsolidierungsabführungen durch die städtische Betriebe.
  • Wir begrüßen den verstärkten präventiven Personaleinsatz in verschiedenen Bereichen, die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie viele vernünftige Sparvorschläge wie mit LED-Lampen, Einsparungen von Ampeln und vielem mehr.

 

Aufgefallen ist uns jedoch, dass es nach unserer Kenntnis keinerlei Einsparvorschläge bei den wohlhabenden Schichten unserer Bevölkerung gibt. Das halten wir für ungerecht. Daher stellen wir folgende Anträge:

 

  • Der Anteil der Abführung der Stadtsparkasse soll auf 50 % ihres Gewinns erhöht werden. Das dürfte für die Sparkasse doch ein Pappenstiel sein, wenn sie ihre drei Vorstandsmitglieder mit insgesamt fast 1 Million pro Jahr fürstlich entlohnen kann.
  • Die Selbstbedienungsmentalität dieses Rates soll gedeckelt werden: Der Rat hat sich erst im Juli 25 % mehr Gelder für die Fraktionsarbeit genehmigt. Das wollen wir rückgängig machen und so über 200.000 € pro Jahr einzusparen. Damit wären nach Ihrer Logik die Busse gerettet.
  • Wir fordern eine progressive Erhöhung der Kindergartenbeiträge für gut Verdienende mit über 71.000 € im Jahr. Derzeit bezahlen sie anteilmäßig an ihrem Verdienst ähnlich viel wie Eltern mit 25.000 € Jahresgehalt.
  • Vor allem fordern wir, die Gewerbesteuer auf 490 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum bei den kleinen Leuten gespart wird, Unternehmen aber keinen Beitrag zur Gesundung unserer Stadtfinanzen leisten sollen. Das ergäbe Mehreinnahmen von 3 bis 3,5 Millionen pro Jahr.
  • Ebenso lehnen wir die Unsitte ab, dass die Stadt jährlich hunderttausende € für oft sinnlose Gutachten vergeudet. Mit unseren Vorschlägen könnten 5 bis 6 Millionen € eingespart werden.

 

Doch selbst wenn all diese Vorschläge von uns angenommen werden würden, könnte mit diesem Haushalt die Finanzmisere der Kommune nicht geklärt werden.

 

Denn wie soll das möglich sein bei

 

  • 1 Milliarde € Schulden,
  • ständig neuen Kostenabwälzung auf die Kommunen wie bei den Flüchtlingen, von Menschen mit Behinderungen, von Arbeitslosen, erst jüngst beim Unterhaltsvorschuss,
  • unwägbaren Risiken der Wirtschaftsentwicklung oder der Zinsentwicklung,
  • der ab 2020 anstehenden „Schuldenbremse“ beim Land?

 

Daher ist es illusionär, dass die Stadt durch immer weitere Sparhaushalte den Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Das weiß auch Kämmerer Weeke. So schreibt er in seiner Haushaltsrede zu den drastisch steigenden Sozialtransferaufwendungen:

Zitat:„Wie wollen Sie gegen einen jährlichen Millionenanstieg aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen dauerhaft ansparen?...Die finanzschwachen Kommunen sind in einer dramatischen Abwärtsspirale…“.Zitat Ende

 

Mit der heutigen Entscheidung über den Haushalt geht es um eine Richtungsentscheidung:

 

  • entweder eine weitere Unterordnung unter die erpresserische Politik zur Plünderung der kommunalen Haushalte
  • oder aber der Stadtrat fällt eine mutige Entscheidung für einen kommunalen Widerstand gemeinsam mit anderen Städten für eine grundlegende Wende in der deutschen Kommunalpolitik durch:

 

  • eine radikale Zins-und Schuldentilgung bei Land, Bund sowie den Sparkassen und Banken,
  • die 100-prozentige Einhaltung des Konnexitätsprinzips - auch in der Flüchtlingsfrage
  • sowie eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung.

 

In diesem Sinne wird SOLINGEN AKTIV weiterhin alle Kämpfe gegen unsoziale kommunale Einsparungen, gegen eine Umverteilung von unten nach oben und für eine gerechte kommunale Finanzpolitik nach Kräften unterstützen! Wir laden alle dazu ein mit uns gemeinsam eine alternative Kommunalpolitik zu entwickeln,die ihren Namen verdient.

 

Von den Ratsmitgliedern fordern wir ein finanzpoltisches und Umweltpolitisches Umdenken zum wohle unserer Stadt.

 

Vielen Dank!

Anträge an den Haushaltsentwurf

Ratssitzung am

01. Dezember 2016

Redebeitrag zu den verkauffsoffenen Sonntagen

In alter Tradition lehnt SOLINGEN AKTIV es ab die Geschäfte am Sonntag zu öffnen!

Deshalb haben wir das von ver.di angestrengte Urteil sehr begrüßt.

Es ist doch eine Farce das dies jedes Jahr diskutiert wird und die Mehrheit in diesem Haus , unsere Argumente der vergagenen Jahre ignoriert. Die Winkelzüge die dieses Jahr aufgrund der Klage von verdi gemacht wurden sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Hier sitzt zum einen die Sozialdemokratische Partei die eigentlich den Schutz von Arbeitnehmern auf ihre Fahne schreibt und das bestreben der Gewerkschaften unterstützen sollte und die Christdemokratische Partei die die christlichen Werte verteidigen sollte.

Aber dem ist nicht so! Im Gegenteil! Beide Parteien setzen alle Hebel in Bewegung um den verkaufsoffenen Sonntag mit Winkelzügen in Solingen doch noch durchzudrücken. Ohne Rücksicht auf ihre ureigensten Werte.

 

In einem Leserbrief im Tageblatt stand: „Das ausgerechnet die C-Partei quasi gegen das vierte Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen“ opponiert, spricht hier entweder für sich (!)oder gegen diese.“ *

 

Im selben Leserbrief steht – jetzt sollte die SPD zuhören! – zu den Aufgaben der Gewerkschaft :„Ebenso übernimmt sie staatliche Aufgaben nämlich die Überprüfung der Einhaltung von Schutzgesetzen im Arbeitsrecht. Diese Einhaltung ist von Rat und den den dort sitzenden Parteien zugunsten der Wirtschaft sträflich vernachlässigt worden.“*

 

Es ist doch kläglich zu glauben das man mit einem verkaufsoffenen Sonntag am Advent den Internethandel aufhalten kann, oder das Aussterben der Innenstädte verhindert!

Wenn sie das verhindern wollten, sollten Sie eher mehr als den Mindestlohn bei Ausschreibungen anbieten! Denn Kaufkraft gewinnen Sie nicht durch solche Kuhhandel!

 

Ich wiederhole kurz unsere Hauptargumente der letzten Jahre, damit sie vielleicht doch noch hängen bleiben:

  • Verkaufsoffene Sonntage gehen gerade in der Vorweihnachtszeit zum größten Teil zu Lasten der Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel (70% sind Frauen) und ihrer Familien.
  • Die ständige Ausweitung der Schicht- Nacht und Wochenendarbeit ist nachweislich gesundheitsgefährdend.
  • Wochenendarbeit schränkt die Freizeitmöglichkeiten der Familien von Angestellten im Einzelhandel massiv ein.
  • Die großen Fillialisten profitieren am meisten, die Kleinen werden zum mitmachen gezwungen.

 

Ein Wort noch zu den Kirchen und ver.di. Es ist aus unserer Sicht sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, dass gerade ver.di und die Kirchen sich auf diesen faulen Kompromiss hier in Solingen eingelassen haben. Die Anlagen zu dieser Vorlage sind von den Kirchen ein Widerspruch in sich Da spricht ein Gericht für „ver.di“ Recht und es wird nicht genutzt sondern verbogen wie ein Solinger Dürpel. Das ist nicht Interessen ausgleichen sondern im Ergebnis dem Profit folgen!

 

Meine Damen und Herren,

Dieser sogenannte Intressenausgleich ist nichts anderes als die Intressen der Beschäftigten und Ruhebedürftigten auf dem Altar der Weihnachtsgeschäftemacherrei zu opfern!

 

SOLINGEN AKTIV steht im Gegensatz an der Seite der Angestellten in Solingen! Wir lehnen diesen faulen Kompromiss ab und ich rufe Sie alle persönlich auf mit mir für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu stimmen und diese Vorlage abzulehnen!

 

Quellen: *: ST vom 26.11.16 Leserbrief von Manfred Wassenber

Ratssitzung am

22. September 2016

Betrifft: Regionalplan-Entwurf 06/2016, Planregion Düsseldorf, Kapitel 7, geplante Gewerbegebiet im Ittertal – Solingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehmen wir Stellung zum oben genannten Regionalplanentwurf bezüglich den Gewerbegebieten im Ittertal.

Stellungnahme bei der Ratssitzung am 22.9.2016

 

"Das von der Stadt selbst in Auftrag gegebene Gesamtgutachten zum Ittertal zeigt eindeutig:

 

Keine der potenziellen Flächen im Ittertal ist für ein Gewerbegebiet geeignet. Es bestehen hohe oder sogar sehr hohe Auswirkungen auf die Ökologie bezüglich der Kriterien Bodenfunktion, Wasserhaushalt, Klimafunktion, Lufthygiene, Lebensraumfunktion/Biotopverbund, Landschaftsbild und Erholungsfunktion, Mensch/Gesundheit Kultur-und Sachgüter. Die Stadt hat bisher immer auf dieses Gesamtgutachten als entscheidender Maßstab verwiesen. Dass das Regierungspräsidium in seinem Plan das jetzt weitgehend ignoriert beweist, dass es eindeutig und einseitig nur von den Interessen der Gewerbeansiedlung ausgeht und dass das Gerede in allgemeinen Deklarationen von der Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie nur Heuchelei ist. Zu Recht verweist die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ darauf, dass sich die Stadt Haan schon 2015 einstimmig (!) gegen die Ausweitung von weiteren Gewerbeflächen im Ittertal ausgesprochen hatte. Gründe: „Die Besiedlungsverdichtung und der dadurch zunehmende Verkehr ist zu viel und stört die Naherholungsfunktion des Ittertals.“

 

Der neue Regionalplan ist auch eine Ohrfeige für die sogenannte kommunale Selbstverwaltung. Denn der eindeutige Beschluss des Rates vom 26.3.2015, zumindest am Buschfeld keine Gewerbegebiete zu planen, wurde vom Regierungspräsidium kommentarlos ad acta gelegt. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ schreibt dazu am 15.8.2016: „Das bedeutet, solange Gebiete im RPG als Gewerbegebiete gekennzeichnet sind, kann eine (andere) Mehrheit im Rat jederzeit diese Gebiete, zum Beispiel Buschfeld, wieder zu einem Gewerbegebiet machen.“ Es ist auch ein Lehrstück dafür, sich nicht auf bürgerlich-parlamentarische Beschlüsse zu verlassen, sondern den selbständigen Kampf weiterzuführen.

 

Wir lehnen daher die Gewerbegebietsplanung und Bebauung aller vier Bereiche im Ittertal weiterhin ab. Die für Gewerbegebiete ausgewiesenen Flächen im Regionalplan hätten bei einer Bebauung negative ökologische Auswirkungen weit über Solingen hinaus zu Folge. Wir fordern daher, die Gebiete Buschfeld, Keusenhof, Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 als landwirtschaftlich genutzte Flächen zu belassen und sie nicht als Gewerbegebiete auszuweisen!

 

Schon jetzt werden in Nordrhein-Westfalen Tag zu Tag 5 ha neu versiegelt. Es ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe unverantwortlich, mit der Bodenversiegelung weiter zu machen wie bisher und damit sehenden Auges Starkregen, Überflutungen, zig Millionen teure neue Investitionen in Abwässerkanalisation usw. in Kauf zu nehmen, nur um die Interessen der Industrie zu befriedigen.

 

Natürlich braucht Solingen neue Gewerbe und mehr Arbeitsplätze. Solingen ist eine Industriestadt und soll es auch bleiben. Darum geht es hier aber, wie aus der Vorlage selbst deutlich wird, gar nicht! Trotz vieler leerstehender Gewerbegebiete und umfassender Werbearbeit siedeln nicht in größerem Umfang neue Gewerbe an. Das hat nichts mit fehlenden Flächen insgesamt in Solingen und erst recht nicht mit den Flächen im Ittertal zu tun! Der Landschaftsbeirat schreibt in seiner Ergänzungsvorlage 1889 zur Ratssitzung Solingen vom 22.9.2016: „Die Ausweitung der allgemeinen Siedlungsfläche übersteigt den mittelfristigen Bedarf in Solingen deutlich und sollte daher reduziert werden. Solingen lehnt es ab, den fehlenden bedarf an Siedlungsfläche im Stadtgebiet von Düsseldorf mit abzudecken.“ Zudem geht es um bestimmte Fördergelder der EU, die man für die Ausweisung möglichst vieler Gewerbegebiete bekommt. Solche Tricks sind mit Solingen AKTIV nicht zu machen!

 

Nach wie vor treten wir deshalb dafür ein, dass schon erschlossene Gewerbegebiete wie Piepersberg I, Fürkeltrath I, Monhofer Feld usw. vorrangig genutzt werden. Wir gehen weiterhin von den bisherigen Angaben von etwa 50 ha freien Gewerbeflächen außerhalb des Ittertals aus. Auch muss geprüft werden, welche nicht mehr genutzten Industriebrachen wie von Rasspe, Evertz, Omega, inzwischen auch Großmann usw. genutzt werden können, bevor noch mehr Grün-und Landwirtschaftsflächen versiegelt werden, was bekanntlich auch die begonnene Klimakatastrophe enorm verschärft. Hier müssen Spekulationsgründe der Eigentümer, die etwa auf die Ansiedlung von Discountern setzen, die natürlich mehr Geld bringen, kritisiert werden. Ebenso kritisieren wir, wenn die bisherigen Betreiber wie Rasspe von der Altlastensanierung entlastet werden und so die Gelände nicht ohne erheblichen finanziellen und sanierungstechnischen Aufwand durch die neuen Betreiber genutzt werden können."

 

 

Anfrage zum Thema "Korruption beim Ordnungsamt

 

In den letzten Wochen wurde in den lokalen Medien umfassend über Korruptionsfälle im Solinger Ordnungsamt berichtet, wozu die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dazu folgende Fragen:

 

1.Wäre es nicht angemessen, im Rahmen der Möglichkeiten, die laufende Ermittlungen gewähren, die gewählten Mitglieder des Rates (und nicht nur die zuständigen Aus-schüsse) über diese Vorgänge und die Einrichtung einer verwaltungsinternen Ermittlungskommission zu unterrichten? In welcher Form ist diese Information geplant?

 

2.Trifft es zu, dass der inzwischen suspendierte Abteilungsleiter des Ordnungsamtes auch bei der Privatisierung der Solinger Wochenmärkte 2014 die Verhandlungen für die Stadt Solingen führte bzw. zumindest daran beteiligt war?

 

3.Ermittelt nach Ihren Erkenntnissen die Staatsanwaltschaft auch in dieser Sache?

 

4.Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die bereits damals an Politik und Verwaltung gerichteten Hinweise auf ein undemokratisches Verfahren in diesem Privatisierungsprozess?

  • Warum wurde damals kein Interessensvergabeverfahren eingeleitet?
  • Warum wurden einige Marktbeschicker durch die heutige Unternehmensgemeinschaft erst von der Privatisierung informiert, als diese faktisch schon mit der Stadt ausgehandelt war?
  • Trifft es zu, dass die (eingetragene Genossenschaft) Marktgilde in dieser Sache gegen die Stadt Solingen klagte?
  • Wurden Hinweise zu Anforderungen an ein demokratisches Verfahren, z.B. eines Marktbeschickers, die sich im Dezember 2014 an den Hauptausschuss wendeten, ernst genommen und die Anliegen berücksichtigt?

 

5.Kann die Verwaltung etwas über die Auswirkungen auf die Solinger Wochenmärkte und ihren Beitrag zur Versorgung der Solinger Bevölkerung sagen? Trifft es z.B. zu, wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern beobachtet, dass immer mehr Händler den Markt verlassen?

 

 

Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung

 

SOLINGEN AKTIV begrüßt, dass die Stadt in Erwartung einer weiterhin großen Flüchtlingszahl auch für das Jahr 2016 eine große Anzahl von Unterbringungsplätzen zur Verfügung gestellt hat. Wir begrüßen ferner, dass im ASGWSB vom 14. September mit der Vorlage 1941 angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen ein Teil dieser Unterbringungsmöglichkeiten gestrichen und bzw. umgewidmet wurde und so Kosten reduziert werden. Auch leuchtet uns ein, eine Reserve von 15 % Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Dennoch haben wir den Eindruck, dass durch eine unzureichende Planung und fehlende Absprache unnötig öffentliche Gelder vergeudet werden, die dann an anderen Stellen wieder eingespart werden müssen.

 

Meine Fragen daher:

 

  1. Ein Solinger Vermieter beklagte sich bei uns, dass er seit dem 1. März eine 81 m² große von der Stadt renovierte Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, für die er seit März von der Stadt Miete bekommt, die aber bis heute nicht belegt ist. Das scheint kein Einzelfall zu sein. Denn in der oben genannten Vorlage 1941 steht: „Aktuell stehen 108 Wohnungen für eine kurz- bis mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.“ Laut Solinger Morgenpost vom 17. September seien es nur noch 50 Wohnungen. Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt für diesen finanzierten Leerstand entstehen? Herr Wagner als Flüchtlingskoordinator geht von einem Betrag von rund 9000 € monatlich aus (SM 17.9). Das ist bei 108 Wohnungen schwerlich nachvollziehbar. Bei ca. 400 € pro Wohnung einschließlich Nebenkosten wären das nach meiner Rechnung mindestens 40.000 € pro Monat. Und bei 50 Wohnungen mindestens 20.000 €.
  2. Der oben genannte Vermieter informierte uns, dass eine syrische alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die auch mit der anderen syrischen Flüchtlingsfamilie in seinem Haus gut befreundet war, schon im April in diese Wohnung einziehen wollte. Sie durfte aber laut Amt nicht einziehen, weil sie schon eine Aufenthaltsgenehmigung habe und daher selbst eine Wohnung suchen müsse, also dann wohl das Jobcenter für die Kosten zuständig sei. Ist eine solche Bürokratie nicht unerträglich? Jetzt zahlt das Sozialamt Miete für eine leer stehende Wohnung und evtl. das Jobcenter zusätzlich Miete für eine andere Wohnung für diese syrische Mutter. Müssen da nicht flexiblere Lösung getroffen werden, um den Leerstand bei der allgemein bekannten Solinger Wohnungssituation schnellstmöglich abzubauen?
  3. Zur Flüchtlingsunterkunft Monhofer Feld haben ich folgende Fragen:

a. Wurde die Vergabe über der Betreuung und die Sicherheitsdienste damals öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, wer waren die Bewerber? Warum bekam das DRK den Zuschlag?

b. Wie hoch sind die laufenden Kosten dieser Unterkunft für Stadt und Land für die Miete/Pacht der Zelte, für das Personal des DRK und für die Sicherheitsdienste?

c. Kann diese für 600 Personen ausgelegte Unterkunft, die in den letzten Monaten nur noch zu ca. einem Sechstel belegt war, nicht schnellstmöglich geschlossen werden zugunsten der Nutzung bestehender geeigneter Immobilien im Besitz von Stadt oder Land – wie zum Beispiel das ehemalige Finanzamt in der Goerdelerstraße, das das inzwischen geräumt ist? Wie viel Geld könnte da eingespart werden?

  1. Seit Anfang August gilt im Rahmen des neuen „Integrationsgesetzes“ die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Danach müssen sich Flüchtlinge in den ersten drei Jahren in dem Bundesland aufhalten, in dem sie als erstes registriert wurden. Städte wie zum Beispiel Gelsenkirchen haben ab Anfang August versucht, Flüchtlinge wieder in die Bundesländer ihrer Erstaufnahme zurückzuschicken und ihnen die Zahlungen durch das Jobcenters verweigert. Erst durch ein massenhaften Protestgründe wurde das bis Oktober hinausgezögert. Wie verfährt die Stadt Solingen derzeit mit dieser neuen Wohnsitzauflage? Für das Land NRW soll die Wohnsitzauflage offensichtlich erst zum 1. Dezember in Kraft treten? Wie wird sich das für Solingen auswirken?

 

 

Anfrage zur neuen Küche an der Sekundarschule

 

Eltern von Kindern der Sekundarschule informierten uns empört, dass an dieser Schule Hauswirtschaft Wahlpflichtfach ist und daher auch zu Recht eine neue Küche eingebaut wurde, diese aber jetzt nicht benutzt werden darf, weil die Flure zu eng sind. Daher müssen die Schüler jetzt in die Küche der Gesamtschule Süd ausweichen und verlieren dadurch viel Zeit bzw. können in ihrer eigenen Schule nur ein hauswirtschaftliche Schmalspurprogramm organisieren.

 

Die Eltern baten darum, folgende Fragen einzubringen:

 

1.Wer ist für diese skandalöse Fehlplanung verantwortlich? Waren die Pläne und Anforderungen der Stadt falsch? Haben die Architekten oder die ausführenden Firmen Fehler gemacht? Wie werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, so dass die Mehrkosten nicht an der Stadtkasse hängen bleiben?

2.Wann wird der Fehler behoben, so dass die neu eingerichtete Küche wieder von den Schülern benutzt werden kann?

3.Welche Lehren zieht die Stadt aus dieser Fehlplanung?

Ratssitzung am 23. Juni 2016

Antrag zum TOP 4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2016 zur „Vergabe der Rettungsdienstleistungen“

 

Der Hauptausschuss beschließt den Abbruch des gegenwärtigen Bieterverfahrens und seine Neuausschreibung aufgrund folgender Begründungen und Kriterien an die Ausschreibung:

 

  • Die politischen Entscheidungsträger aus dem HuPa wurden nur in einer äußerst kurzen Vorlage, viel zu kurzfristig und sachlich nicht ausreichend vorab informiert. Sie sind daher nicht verantwortungsvoll in der Lage (und nicht bereit), eine Entscheidung, die 20 Arbeitsplätze in Solingen und die Existenz einer äußerst wertvollen Sozialinstitution wie der Malteser betrifft, in kürzester Zeit „übers Knie zu brechen“.
  • Notwendige Koppelung des Rettungsdienstes und der Krankenfahrten mit dem Katastrophenschutz. Das ist sachlich unstrittig sinnvoll und hat sich bewährt – ist außerdem per Ministeriumserlass vom 14. Juni 2016 angewiesen. Daran hat sich die bisherige Ausschreibung und die Verwaltung allerdings nicht gehalten - siehe Antwort an die BFS vom 17.6.16.
  • Politischer Wille der Bindung des Zuschlags an Anbieter mit Tarifverträgen und unter Beachtung sozialer Faktoren (wie das große soziale ehrenamtliche Engagement für die Stadt Solingen), entsprechend vielen politischen Willensbekundungen der verschiedenen Solinger Parteien und Fraktionen in den letzten Monaten.
  • Mit dem Angebot der Malteser, nach dem Auslaufen des jetzigen Vertrags zum 31.7.2016 ab dem 1. August 2016 einen Interimsvertrag zu schließen und die bestehende Leistung nahtlos fortzusetzen, wird den gesetzlichen Anforderungen des „Rettungdienstbedarfsplans“ ausreichend genüge getan.

Ratssitzung am 28. April 2016

Anfrage und Antrag zu einer Solidaritätserklärung an die BIA-Belegschaft

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurzbach, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

 

ich nahm heute morgen am Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma BIA teil und möchte hiermit beantragen, aus Dringlichkeitsgründen einen Tagesordnungspunkt zur dortigen Situation auf die Ratssitzung am 28. April 2016 zu nehmen.

Wie Sie wissen, fordert die Belegschaft in diesem größten Betrieb Solingens seit längerem höhere Löhne und eine Tarifbindung an den Flächentarifvertrag der IG-Metall. Der Grund ist, dass sie bisher nur knapp über dem Mindestlohn für ihre harte 3-Schichtarbeit bezahlt werden. Die Löhne dort liegen zwischen 30 und 50% unter dem gegenwärtigen IG-Metall-Tarif. Viele Beschäftigte ha-ben noch Zusatzjobs, um überhaupt über die Runden zu kommen. Auf Druck der Belegschaft hat sich die Geschäftsleitung zu leichten Lohnerhöhungen bereit erklärt - aber immer noch deutlich un-ter dem IGM-Tarif, sowie ohne Tarifvertrag mit der IG-Metall. Das hat eine Mitgliederversammlung der IG Metall letzten Monat zu Recht abgelehnt.

Daraufhin setzten ausgehend von der Geschäftsleitung massive Repressalien und Druck ge-gen die Belegschaft ein. Das richtete sich vor allem gegen die, die sich in der IG-Metall organisiert haben und die kämpferisch aktiv geworden sind. Ihnen wurden vor formulierte Kündigungsschrei-ben aus der IG-Metall in Verbindung mit Einzelgesprächen vorgelegt. Ich konnte heute selbst mit-verfolgen, wie alle Streikenden von Mitgliedern bzw. Beauftragten der Geschäftsleitung fotografiert und gefilmt wurden, befristete Beschäftigte bzw. Leiharbeiter bedroht wurden, dass sie sich gut überlegen sollten, ob sie an dem heutigen Warnstreik teilnehmen. Einem Leiharbeiter wurde von der Geschäftsleitung gedroht, dass man gegenüber seiner Leiharbeitsfirma melden würde, dass er am Warnstreik teilgenommen hat.

Es ist meines Wissens nach in der jüngeren Solinger Geschichte einmalig, dass eine Ge-schäftsleitung ihre Belegschaft dermaßen unter Druck setzt. Auch die Erpressung, wenn die Arbeiter ihre Forderungen weiter aufstellen und dafür kämpfen würden, würde man den Betrieb verlagern, ist nicht hinnehmbar. Das alles verstößt gegen die Rechte der Arbeiter, sich gewerk-schaftlich zu organisieren (Koalitionsrecht).

Hier kann sich die Politik nicht heraus halten, sondern muss Farbe bekennen. Ich beantrage deshalb folgende Solidaritätsresolution des Stadtrates zur Verabschiedung:

„Der Rat der Stadt Solingen erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft der Firma BIA in Solingen. Berechtigt hat die Belegschaft den Kampf gegen Niedriglöhne aufgenommen, die bei BIA zum Teil nur knapp über dem Mindestlohn liegen. Sie wehrt sich zudem gegen Repressalien, die sie auf-grund ihrer Proteste erfahren musste. Als Kommunalpolitiker wissen wir, welche verheerenden Fol-gen Niedriglöhne für die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien, aber auch die Kommunen haben. Immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass sie unter anderem durch kommunale Gelder als sogenannte "Aufstocker" ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Der Rat der Stadt verteidigt das Koalitionsrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und verurteilt die Versuche, die Belegschaft darin einzuschränken. Auch das Recht auf Streik muss verteidigt und erweitert werden. Der Rat der Stadt stellt sich hinter alle Kolleginnen und Kollegen, die von Repressalien aufgrund ihrer Teilnahme an den Protestaktionen bedroht sind."

Außerdem möchte ich gerne folgende Anfrage an die kommende Ratssitzung stellen:

•Wie beurteilt die Verwaltung die Vorgänge bei der Firma BIA?

•Haben Politik und Verwaltung Anstrengungen unternommen, für die Einhaltung der Rechte der Belegschaft einzutreten?

•Welche Möglichkeiten sehen Rat und Verwaltung, die Belegschaft in im Kampf um ihre be-rechtigten Forderungen zu unterstützen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27: Atom- und kohlestromfreie Stadt (Antrag von 'Die Linke')

 

Der Kern des Antrags heißt:

„...beantragt die LINKE Fraktion folgende Punkte:

 

  1. Die Stadtwerke werden beauftragt, schnellstmöglich auf Atomstrom zu verzichten. Hierzu ist dem Rat noch in 2016 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
  2. Die Stadtwerke werden beauftragt, bis 2020 vollständig auf Kohlestrom zu verzichten. Hierzu ist dem Ausschuss noch in 2016 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.“

 

  1. SGA unterstützt unbedingt, dass Solingen mit den Stadtwerken aus dem Atomstrom und der fossilen Verbrennung aussteigt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ähnliche Anträge schon mehrfach während der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen oder dem Klimaschutzkonzept gestellt haben und sie immer auch von der Linken, den Grünen, der SPD usw. abgelehnt worden. Dennoch begrüßen wir die „späte Einsicht“!“ Dieser Antrag ist doch ein konkretes Projekt im Rahmen der „Agenda 2030 - nachhaltige Entwicklung“.
  2. „schnellstmöglich auf Atomstrom zu verzichten“ - wie im vorliegenden Text – ist allerdings unakzeptabel. Wir fordern einen sofortigen Ausstieg! Denn wer legt fest, was „schnellstmöglich“ ist? Die Profitmaximierungsplanungen der Atommafia von AKW-Bauern und Betreibern? Nach ihrer Logik müßten sie ewig laufen bei 1 Mio. € Gewinn pro Tag – und Abwälzung der Folgekosten auf den Steuerzahler! Die Atomkatastrophen von Malik (SU), Harrisborgh (USA), Tschernobyl (SU) oder Fukushima sind ein grausames Fanal, dass sich die Menschheit diese Technologie keine Minute länger leisten darf. Denn sie ist nicht beherrschbar. Und die Schäden sind unabsehbar für hunderte von Generationen! Laut dem russischen Tschernobyl-Fachmann Jakowlew brachte die Katastrophe dort in den folgenden 25 Jahre 1 Mio. Tote und 2 Mio. tot geborene Kinder. Andere Fachleute weisen mindestens mehrere Hunderttausend Tote nach! Und dass die angeblichen „unabhängigen Kontrollen“ nur eine Tarnung sind, beweist die jüngste Untersuchung aus Belgien über die skandalösen Zustände in der Kontrolle und entsprechende an den AKW ins Belgien. Dazu dient die AKW-Technik auch der Atomwaffentechnologie – ein weiterer Grund, sofort auszusteigen. Von der ungelösten und unlösbaren Endlagerung ganz zu schweigen.
  3. Auch von den Stromressourcen her ist die Atomkraft durch den zwischenzeitlichen Anteil von über 30 % erneuerbare Energie längst verzichtbar!
  4. Den Punkt 2 unterstützen wir in der vorliegenden Form.

 

 

 

Zu TOP 17: Ausbau Kindertagsstätten

 

1. Insgesamt fehlen in den nächsten Jahren 909 neue Plätze für U3 und Kindergarten! Allein im nächsten Jahr sind zusätzlich 19 neue Gruppen notwendig, insgesamt in den nächsten Jahren 53! Allein um den per Ratsbeschluss nötigen U3-Prozentsatz von 35 % zu decken sind 109 neue Plätze nötig.

 

2. Wobei wir bezweifeln, ob der beschlossene Deckungsgrad von 35 % noch ausreicht angesichts der zunehmenden Notwendigkeit und des Bedarfs an Arbeitsplätzen für Frauen mit Kindern unter 3 Jahren.

 

3. Wir stimmen dem Ausbau natürlich zu, kritisieren aber die Blauäugigkeit und Ignoranz gegenüber der Massenkritik an den Kita-Schließungen seit dem Jahr 2006, was sich jetzt bitter rächt.

 

4. Wir fordern einen größeren Anteil von Land und Bund für die immense Mehrbelastungen – nicht nur im investivem Bereich, sondern vor allem im fortlaufenden Betreuungsbereich. Zumindest müssen die zusätzlichen Plätze für Flüchtlingskinder vom Land/Bund finanziert werden.

 

5. Wie die BI „Solingen gehört uns“ lehnen wir die Finanzierung durch ein privates Investorenmodell grundsätzlich ab. Jeder private Investor investiert nur, um daraus private Profite zu erzielen – auf Kosten der Solinger Steuerzahler. Dafür hat die Stadt kein Geld – und darf keines verschwenden. Die langfristigen Mietkosten an die Investoren werden der Stadt jahrelang als Mühlsteine am Hals hängen – bei einer eh schon immensen Verschuldung. Die Stadt räumt selber ein: wenn 4 der 8 Kitas selbst gebaut werden, reduzieren sich die Mietkosten um 400 000 €/Jahr = 3,8Mio. insgesamt (also wird offensichtlich mit einer Mietzeit von nur 9,5 Jahren gerechnet?).

 

6. Wir fordern eine öffentliche Finanzierung:

1. die Zinsen dafür sind zur Zeit sehr günstig – zumal die Refinanzierung gesichert ist.

2. da dies Pflichtleistungen sind, muss das auch haushaltsrechtlich möglich sein – ggfls. über eine

Sonderkreditermächtigung.

3. Wir fordern einen größeren Anteil des Landes/Bundes

 

7. Da die wachsende Kinderzahl auch bald in die Schule kommen, fordern wir den sofortigen Stopp aller Schulschließungen bzw. rechtzeitige Erhebung, ob nicht sogar Schulerweiterungen nötig sind.

 

 

 

Zusatzanfrage zur Anfrage Wohnungen für Flüchtlinge

 

1. Welche Mittel und Methoden werden angewandt, um die Differenz zwischen 693 Flüchtlingen in Wohnungen und 1232 dafür akquirierten Wohnungen zu schließen?

 

2. Aus einzelnen Städten – wie München – ist bekannt, dass dort Wohnraum, der nachweislich nicht genutzt oder nur aus spekulativen Gründen frei ist, zwangsakquiriert wird. Ist daran auch in Solingen gedacht? Wird so etwas überhaupt erfasst – wenn ja, wie?

 

3. Auf der Homepage der Stadt heißt es, sie „fördert Umbauten in Privathäusern“. Wie oft ist das schon geschehen? Welche Kosten werden dafür bereitgestellt?

 

4. Wieweit werden Vermieter und neue Nachbarn von Flüchtlingen auf ihre neuen Nachbarn vorbereitet und begleitet – und umgekehrt?

 

5. Wann und in welchem Umfang können die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen geräumt werden?

 

6. Wann werden die 4 neuen Holzhäuser bezugsfertig sein?

 

7. Laut Homepage setzt die Stadt „langfristg auf mehr Sozialen Wohnungsbau“. Die Stadt verfügt über 100 Hektar, auf der 4000 Wohneinheiten errichtet werden können. Warum soll das allein durch „Investoren“ geschehen – (siodie SM vom 5.3.16)? Warum investiert die Stadt nicht selbst in den Sozialen Wohnungsbau angesichts niedriger Zinsen und einem enorm wachsenden Bedarf an preiswertem Sozialem Wohnungsbau und neuen öffenlichen Fördermitteln dafür?