ARCHIV Stadtrat

Rede von Jörn Potthoff (SOLINGEN AKTIV) zur Vorstellung, am 01.12.2016 Rat

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Gäste, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich als neues Mitglied des Rates und als Mandatsträger von SOLINGEN AKTIV kurz vorzustellen.

Ich heiße Jörn Potthoff, bin 40 Jahre alt und vom Beruf Werkzeugmechaniker. In Solingen lebe ich seit meinem 3. Lebensjahr. Ich bin Vater von 2 Kindern im Alter von 8 und 10 Jahren.

Politisch interessiert und aktiv bin ich, seitdem ich 16 Jahre alt bin. Als engagierterer Jugend- und Auszubildenden-Vertreter in einem traditionsreichen Solinger Metallbetrieb und Mitglied in der IG Metall, musste ich schnell lernen, dass betriebspolitische Arbeit, in der man sich an die Seite seiner Kollegen stellt..., Opposition bedeutet. Und dass Opposition nichts schlechtes ist.

 

Der Brandanschlag von Solingen hat mich ebenfalls, in vielerlei Hinsicht, stark geprägt.

Heute bin ich bewusster Arbeiter, Gewerkschafter , Antifaschist, Internationalist.

Seit 12 Jahren moderiere ich die Montagsaktion in Solingen. Meine Vorgängerin Frau Gärtner kenne ich schon lange.

Ich war wie Frau Gärtner dabei, als sich SOLINGEN AKTIV gründete. Unser Ansatz war im Solinger Politikgeschäft neu, man wunderte sich und belächelte uns hier. Aber das Konzept ging auf (!) ...ein neuer Poltikstil entstand in der Solinger Kommunalpolitik. Seit 12 Jahren ist SOLINGEN AKTIV im Stadtrat.

 

Ich fand es übrigens sehr fair von einigen Ratsmitgliedern, dass sie sich anerkennend von Gabi Gärtner verabschiedet haben, die hier stehts sachlich und fundiert für unsere Politik Stellung bezog. Zum Abschieds-Empfang kamen 8 Mandatsträger - auch aus der CDU.

 

Gabi Gärtner wünsche ich viel Erfolg auf der bundespolitischen Ebene. Für das Bündins SOLINGEN AKTIV geht es in Solingen weiter!

Wir haben viel vor und die undemokratische 2,5%-Hürde wird uns daran nicht hindern.

Unsere Art von Politik ist heute so gefragt wie noch nie!

 

Die marode Finanzlage der Kommunen ist nicht zu akzeptieren. Der damit verbundene Verlust an sozialen Einrichtungen und Lebensqualität erst recht nicht!

Ich werde mich gegen den Ausverkauf der Kommunen wenden, genauso wie gegen die Verschwendung von kommunalen Geldern innerhalb der Stadt.

Ich werde hier immer wieder auf die drohende globale Umweltkatastrophe hinweisen und praktische Maßnahmen unterstützen die dem entgegenwirken.

 

Ein Hauptanliegen meinerseits ist die Arbeits- und Sozialpolitik. Eine Flüchtlingspolitik die den Menschen nachhaltig Schutz , Frieden, Arbeit und eine Perspektive bietet, liegt mir genauso wie vielen von Ihnen am Herzen.

Gleichzeitig ist mir wichtig, da die spalterische Hetze von Rechts in Solingen und anderswo, keinen Fuß auf den Boden bekommt!

 

Mich persönlich widerte es an, als nach der letzten Ratssitzung auf der Homepage von „Pro Deutschland“ abwertend über die anwesenden Flüchtlinge, Kommunisten und den Oberbürgermeister gehetzt wurde.

Ich werde das Motto von SOLINGEN AKTIV verkörpern: „Solingen bleibt Nazifrei!“

Ich werde die gute Tradition der Ratsarbeit von SOLINGEN AKTIV fortzusetzen.

Ich werde das Amt im Sinne unserer Prinzipien wirklich ehrenamtlich ausführen und alle Ratsgelder abführen!

Ich werde den Finger in die Wunden legen und eine enggagierte, sachbezogene, alternative Ratsarbeit machen.

Mein Auftrag ist es, die Sorgen und Nöte der SolingerInnen und Solinger in den Rat zu tragen.

Ich werde einen klaren Standpunkt einnehmen für die Kommune als Daseinsvorsorge und damit für ein lebenswertes Solingen.

Ich biete Ihnen allen die sachbezogene Zusammenarbeit an.

 

Vielen Dank.

Erklärung zum Rücktritt vom Ratsmandat in der Ratssitzung am 17. November 2016

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach der heutigen Sitzung werde ich mein Ratsmandat niederlegen. Demnächst werde ich ins Ruhrgebiet umziehen. Vor kurzem wurde ich zudem gewählt, ab April 2017 den Parteivorsitz der MLPD zu übernehmen. Außerdem werde ich bei der Landtags- und Bundestagswahl als Spitzenkandidatin in NRW und in Solingen für die „Internationalistische Liste/MLPD“ gegen den Rechtsruck der Regierung antreten. Viele neue Aufgaben also. Der Abschied fällt dennoch nicht leicht, nach über 30 Jahren in Solingen, viel politischem Einsatz und 12 Jahren Stadtrat.

SOLINGEN AKTIV hatte sich zum Ziel gesetzt, Sprachrohr der so genannten einfachen Men-schen im Stadtrat zu sein und zu fördern, dass sie ihre Interessen in die eigene Hand nehmen. Diesen Anspruch haben wir eingelöst. Kaum noch eine Ratssitzung findet ohne aktive Beteiligung und Proteste aus der Bevölkerung statt. Die von SOLINGEN AKTIV aufgestellten strengen Prinzipien habe ich immer eingehalten: Keinen Cent der Ratsgelder behalten, alles an SOLINGEN AKTIV gespendet, regelmäßig Rechenschaft abgelegt, mich nicht einwickeln lassen von so genannten Sachzwängen oder auch antikommunistischem Druck.

Von einigen von Ihnen und in der Solinger Presse wurde ich zunächst als MLPD-U-Boot und SOLINGEN AKTIV als eine Farce dargestellt. Dementgegen hat das Bündnis überparteilich vielfältigste Verbindungen zu anderen Parteien, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen aufge-baut, viele Proteste mit organisiert - und hier immer der Sache nach entschieden. Viele unse-rer Vorschläge, die zunächst von der Ratsmehrheit, oft rigide abgeschmettert wurden, haben sich im Laufe der Jahre als richtig und manchmal sogar mehrheitsfähig erwiesen. Vielleicht hat diese Arbeit den einen oder anderen bewogen, bisherige Vorurteile zumindest zu überdenken. Wenn heute sogar in den USA ein Bernie Sanders Hunderttausende für den Sozialismus - was immer auch er darunter versteht - vereint, dann kann vielleicht auch der eine oder andere im Solinger Stadtrat antikommunistische Ressentiments überwinden: Denn, sie bewegt sich doch... die Erde und die Menschheit! In Zeiten aggressiver Politik von ultrreaktionären und faschistischen Parteien in Europa, Regierungen wie Erdogan oder Trump ist der Zusammenschluss des demokratischen und antifaschistischen Spektrums besonders wichtig.

 

Ich freue mich, mein Mandat an Jörn Potthoff zu übergeben. Ich kann allen Gegnern, die sich freuen, wenn ich weg bin, versichern: Er wird ebenso kämpferisch sein und den Finger in die Wunde legen. Als Arbeiter in einem Solinger Industriebetrieb und Vater von zwei kleinen Jungs wird er zudem eigene Akzente setzen. Ich wünsche ihm viel Erfolg!

 

Wir haben uns hier oft heftig gestritten. Das entspricht den unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Grundlagen unserer Parteien. Es gab manchen Schlagabtausch und Sie wissen, dass ich mit vielen Entscheidungen dieses Gremiums nicht einverstanden bin, die sich gegen die Interessen der Solinger Bevölkerung richten. Auch ich, auch SOLINGEN AKTIV konnte gut austeilen - aber auch einstecken. Ich möchte mich trotzdem zum Schluss bei Ihnen allen auch bedanken. Bei denen, mit denen wir sachlich, manchmal sogar gut zusammenarbeiten. Aber auch bei denen, mit denen man kontrovers, aber sachlich streiten konnte. Ich habe von allen Ihnen und der Arbeit hier viel gelernt. Nicht akzeptieren werden wir weiter unsachliche, sachfremde Angriffe, antikommunistische Diffamierungen unter die Gürtellinie. Jörn Potthoff wird sich, genau wie ich, dagegen zu wehren wissen. Ich möchte mich auch bedanken bei den Mitgliedern der Verwaltung. Vor allem sei das Büro des OB bzw. für Ratsangelegenheiten genannt. Über alle 3 OB's hinweg, die ich erlebt habe – Herrn Haug, Herrn Feith und Herrn Kurzbach, wurden wir dort fair, kompetent und respektvoll behandelt. Vielen Dank natürlich vor allem an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter von SOLINGEN AKTIV – an dieser Stelle besonders an Regine Weiß, die die ersten vier Jahre hier mit mir in der Ratsgruppe war. Ich würde mich freuen, mit ihnen morgen um 19:00 Uhr hier im Haus, Saal 3, meinen Abschied und die Übergabe an Jörn Potthoff feiern zu können.

 

Vielen Dank!