ich bin 38 Jahre alt, wohne in Ohligs und war auf der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.

Ich habe im Zwillingswerk Werkzeugmechanikerin gelernt und einige Jahre in diesem Beruf gearbeitet.

Ich bin jetzt im zehnten Jahr im Solinger Stadtrat und habe die ganze Zeit über konsequent die Politik gemacht, die wir auch „versprochen“ hatten.

Z. B. habe ich (und auch meine Ratskollegin aus der letzten Amtsperiode Regine Weiß) die ganze Zeit über nicht einen Cent der Gelder, die man als Ratsmitglied bekommt für mich behalten, sondern alles an SOLINGEN AKTIV gespendet.

Zusammen mit Arbeitern und Arbeiterinnen habe ich in den letzten Jahren für ihre Interessen gekämpft: für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Olbo, gegen die Entlassung und Entrechtung von Leiharbeitern wie bei der Firma Hammerstein, gegen die Abwälzung der Lasten der derzeitigen Weltwirtschaftskrise auf den Beschäftigten, durch Kurzarbeit, Lohnkürzungen usw.

Da mein Mann bei Opel in Bochum arbeitet, weiß ich, was diese Sorgen bedeuten...

Neben meinem Engagement im überparteilichen kommunalen Bündnis SOLINGEN AKTIV bin ich für eine gesellschaftliche Alternative aktiv, weil ich meine dass sich in unserer Gesellschaft grundsätzlich etwas ändern muss: Vom Kapitalismus, in dem nur der Profit im Zentrum steht, zum Sozialismus, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Ich freue mich, wenn Sie sich mit Ihren Anliegen an mich wenden:

Gabi Gärtner

Bahnstraße 12

Fon 6454935 oder 0172/9826394

gabigaertner@t-online.de

So funktioniert die Demokratie bei SOLINGEN AKTIV.

Obwohl wir nur noch einen Sitz im Stadtrat haben, arbeiten viele Mitglieder und Freunde von SOLINGEN AKTIV zusammen, um mit Gabi Gärtner gemeinsam die Ratssitzungen vorzubereiten - alles ehrenamtlich.

In der Vorbereitung wird analysiert, Bürger werden befragt, eigene Meinungen werden ausgetauscht und schließlich demokratisch beschlossen, welche Standpunkte wir zu den einzelnen Tagesordnungspunkten haben.

Auch wer bisher nicht politisch aktiv war, kann hier seine Fähigkeiten einbringen.

Wer Interesse hat, gemeinsam mit Gabi Gärtner die Ratssitzungen vorzubereiten, ist herzlich willkommen!

Nähere Informationen per Telefon oder E-Mail (siehe Vorstand).

Ratsbericht für die Mitgliederversammlung von SOLINGEN AKTIV am 21. Mai 2016

Liebe Freunde,

auch ich begrüße euch zur Mitgliederversammlung heute.

Entsprechend unserer Satzung werde ich mit diesem Ratsbericht Rechenschaft ablegen über meine Arbeit im Rat seit der Jahreshauptversammlung 6. Februar 2016.

Zunächst wie üblich meine Rechenschaftslegung über den Umgang mit Geldern:

Wie in den letzten fast 12 Jahren habe ich auch diesmal wieder alle Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Ratsarbeit an SOLINGEN AKTIV gespendet.

Nun zu den Ratssitzungen.

Die erste Ratssitzung nach der letzten Mitgliederversammlung war am 18. Februar 2016:

im Mittelpunkt dieser Ratssitzung stand der Haushalt 2016. Wir haben uns sehr gründlich mit dieser wie immer sehr umfangreichen Vorlage befasst. Wie in den letzten Jahren haben wir auch diesen Haushalt ablehnen müssen, auch wenn er zum Teil auch richtige und neue Elemente enthält – die aber nur seinen Kern vertuschen::

Wir begrüßten vom Grundsatz eine gemeinsame Resolution an den Bundesrat, mehr Bundesgelder für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Zu dieser Resolution stellten wir einige Zusatzanträge:

Wie zu erwarten war, wurden diese Änderungen abgelehnt, aber mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und erstmals in dieser Form auch von der Linkspartei komplett unterstützt.

Der stellten wir immer auch eine ganze Reihe positiver Anträge:

Alle Anträge, unseren Redebeitrag zum Haushalt und auch unser Vorschläge zur Resolution könnt ihr natürlich schon seit langem auf der Homepage nachlesen.

Weiterhin habe ich noch drei Anfragen gestellt: eine zur Zukunft des Hallenbad Vogelsang, wo ja vollkommen in der Schwebe steht, wie es finanziert wird und wie und wo gebaut werden soll - ob dann während der Bauphase Solingen gar kein Hallenbad hat...? Die Antwort von Kämmerer Weeke hat bestätigt, dass die Stadt da noch vollkommen im Schwimmen ist. Weeke räumte auch ein, dass weiterhin ein privat finanziertes Investorenmodell eine Option sei.

Die zweite Anfrage ging um den Verkauf der städtischen RWE-Aktien, was er schon lang schon lange gefordert haben und die inzwischen durch den Kursverfall von RWE massiv an Wert verloren haben.

Die letzte Anfrage ging um den privaten Wohnungsbestand für Flüchtlinge.

Nun zur Ratssitzung am 28. April:

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es erneut eine breite Debatte um die Theatertreppe. Hier musste der OB aber mit seinen Plänen zu einem neuen Bürgerbefragung für die Treppe einen Rückzieher machen, weil es dagegen sogar aus den Reihen von SPD und CDU bei breite Proteste gab. Das Thema wurde nur im Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bekräftigte unseren Standpunkt dass wir keine Theatertreppe und keine neue 60.000 € teure Umfrage brauchen, aber das Theaterumfeld durchaus baulich teilweise aufwerten wollen.

In der Antwort auf meine letzte Anfrage zum Wohnungsbestand der Flüchtlinge räumte die Stadt ein, dass zwar über 1200 private Wohnungen akquiriert worden seien, in den aber bisher nur ca. 600 Flüchtlinge untergebracht sind. Ich stellte daraufhin auch eine Zusatzfrage, was die Stadt plant, diese Differenz zu überbrücken, ob auch - wie in anderen Städten - daran gedacht sei, gegebenenfalls Wohnraum zwangszuakquirieren, wenn er wissentlich aus Spekulationsgründen leer gehalten wird...

Insgesamt wurde aus einer Vorlage der Stadt zur langfristigen Wohnraumbewirtschaftung deutlich, dass sich die Wohnungslage massiv zuspitzen wird und die Stadt auch plant, vor allem im Bereich preiswertes Wohnraum neue Programme aufzulegen. So schreibt sie selbst: „„Der Anteil der Sozialwohnungsbestand zum gesamten Wohnungsbestand von ca. 5,4 % im Jahr 2014 wird auf nur noch 3,6 % im Jahr 2023 sinken...“ Der durch das Bevölkerungswachstum einschließlich der Flüchtlinge erhöhte Bedarf an Wohnungen treibt natürlich auch die Preise nach oben.

Aus diesem Grund hat die Stadt auch im Sozialausschuss beschlossen, die Erhebung zur Mietobergrenze für Sozialleistungsempfänger auf diesen Herbst vorzuziehen. Im Endeffekt ging es der Stadt darum, hier neue Regelungen auf Kosten der Mieter zu schaffen, mit denen die Stadt Gelder einspart. Diesen Skandal haben die Linken vollkommen zurecht in den Rat eingebracht und beantragt, dass diese neue Erhebung ausgesetzt wird, weil sie auf völlig irreguläre Grundlage entstand und schon damit massiv Kosten auf die Nutzer abgewälzt wurde. Ich unterstütze diesen Antrag und prangerte die Sozialpolitik der Stadt Solingen heftig an. Schon jetzt werden dadurch über 1000 Arbeitslosengeld-II -Empfängern zusätzliche Mietkosten vom Existenzminimum abgezogen. Ich halte es für völlig unakzeptabel, dass diese Sache sogar noch verschärft werden soll. Selbst die angeblich sozialen Parteien wie SPD und Grüne stellten sich hier dagegen blamiert sich gründlich mit einer völligen Abgehobenheit. Ihr Grandioser Vorschlag war lediglich, das erneut auch im Finanzausschuss zu beraten.

Die Wohnungsfrage wird in den nächsten Monaten und Jahren zweifellos eine neue kommunalpolitische Brennpunkt werden, indem wir uns mit an die Spitze stellen müssen.

Eine umfangreiche neue Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden wurde beraten.Hier stellte ich einen relativ harmlosen Antrag, dass die außerordentlich knappe Frist von vier auf 14 Tagen erhöht wird, in denen Bürger nachprüfen können, ob sie im Abstimmungsverzeichnis drin stehe das wirbelnde viel Staub auf selbst die Grünen stimmten uns zu. In der Summe wurde es aber abgelehnt. In der Hauptseite ist diese Satzung aber eine Verbesserung.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums legte die Stadt eine umfangreiche Vorlage vor, 8 weitere Kindergärten zu bauen. Die Initiative Einführung sein unten Solingen gehört uns“ wies auch uns zu Recht auf die Gefahr hin, dass laut dieser Vorlage auch daran gedacht sei, diese Kindergärten mit privaten Investorenmodellen zu bauen. Das kritisierten wir entsprechend massiv. Die Stadt musste daraufhin meines Erachtens zurückrudern und erklärte ausdrücklich, keine solche Modelle zu planen sondern höchstens eine Fremdfinanzierung von Kindergärten durch Wohlfahrtsverbände oder ähnliches. Hier müssen wir außerordentlich wachsam sein.

Zu zwei weiteren Vorlagen der Linkspartei gab es heftige Debatten:

Zum einen zur Solidarität mit dem damals noch akuten Streik im öffentlichen Dienst. Die Resolution beantragte eine ausdrückliche Solidarisierung des Rats damit. Ich unterstütze diese Resolution, kritisierte dabei aber zugleich völlig irreführende Formulierungen der Linken, damit gehe es auch um „die Wahrung des sozialen und Rechtsstaats“. Der OB und die andere Fraktion lehnten das ab mit der lächerlichen Behauptung der Tarifautonomie und dass sich darin die Stadt nicht einzumischen habe. Ich konterte, dass man jeden Tag im Fernsehen von Politikern wie de Maizière wilde Kampagnen gegen die Tarifforderung höre und dass ich von einem OB erwarte, dass er sich auf die Seite seiner beschäftigten stelle. Gegen die Stimmen von uns und den Linken wurde der Antrag abgelehnt.

Ein weiterer Antrag forderte den Ausstieg der Stadt aus dem Strombezug aus der Atomindustrie und bis 2020 auch aus der Kohleverstromung. Bezüglich dem Ausstieg aus dem Atomstrom haben die linken endlich eine Forderung von uns übernommen. Wir unterstützten das natürlich, auch wenn die Forderungen Einführung sein unten schnellstmöglich“ nicht ausreicht und die Grünen diese lasche Formulierung sofort ausnutzen dass sie das auch schon lang gefordert hätten. Ich vertiefte diesen Antrag mit einem Blick auf die globale bedrohliche Situation durch den dramatischen CO2-Anstieg aufgrund der Kohleverstromung und anderen und ist dass die Stadt gut daran täte, hier eine Vorreiterfunktion wahrzunehmen und mit dem O-Bus-System auf der Basis von erneuerbarer Energie hier eine beachtenswerte Vorreiterfunktion übernehmen könne. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von uns in der Linken abgelehnt.

Ein heftige Auseinandersetzung gab es um die Frage der Abschiebungen von Flüchtlingen: schon während der Sitzung hatten Leute aus dem Reihen der Linkspartei und andere Flugblätter aus der Empore in den Saal geworfen, in dem sie konkrete Praktiken der Abschiebungen anprangerten und hängten ein großes Transparent an der Tribüne auf. Daraufhin unterbrach der OB die Sitzung und wollte die engagierten jungen Leute dran hindern, diese transparent weiter hängen zu lassen. Wenn er das zuließe müsse er künftig auch zulassen, das die Pro Deutschland-Leute sollte Transparente aufhängen. Das hätten sie ihm angedroht und das wolle er nicht. Wir gingen mit dem OB auf die Empore um die Jugendlichen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Rat zu unterstützen der OB und auch der Beigeordnete Welzel waren sichtlich genervt. Wir nannten es aber empörend, vor einer solchen Drohung der Faschisten in die Knie zu gehen und ein seit zehn Jahren gewährt das Recht auf politische meine Äußerung Meinungsäußerung im Rat deshalb zu verzichten Leider pfiff eine Vertreterin des Vorstands der Linken ihre Jungen wieder zurück und ließ sie damit vertrösten, diese Frage im stillen Kämmerlein mit dem OB zu klären. Ich nahm das zum Anlass zu einer Zusatzfrage am Schluss über den Stand und Entwicklung von Abschiebungen. Worauf Welzel ungeheuer genervt reagierte und er und der OB letztlich einräumten, dass hier noch viel mehr passiert und passieren würde als das was jetzt bekannt sei. Die Aktion war ein Schlag ins Wespennest und wir müssen uns mit der Frage der Abschiebungen in Zukunft viel intensiver befassen.