Vorstandsbericht für 2016 zur Jahreshauptversammlung am 28. Januar 2017

 

1.Wir konnten unsere kommunalpolitischen Alleinstellungsmerkmale weiter festigen und neue Sympathien erreichen

 

Arbeitskämpfe

2016 war geprägt durch eine Reihe von Arbeitskämpfen und betrieblichen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen, worin SOLINGEN AKTIV in einer neuen Qualität mit Solinger Belegschaften und der IG Metall die Kontakte, die Verankerung und das Vertrauen entwickeln und vertiefen konnte.

Den Auftakt machte wieder der Kampf der Kolleginnen und Kollegen von Grossmann gegen die inzwischen erfolgte Insolvenz und Betriebsschließung. In enger Absprache mit der IG Metall machte SOLINGEN AKTIV den Verdacht des Betriebsrates öffentlich, der Mauscheleien und einen Verstoß gegen den § 613a BGB vermutete. SOLINGEN AKTIV mobilisierte dazu auch das Solinger Tageblatt, das einen großen Artikel zum Großteil aus Informationen von SOLINGEN AKTIV veröffentlichte.

Bei den Arbeitskämpfen der BIA-Belegschaft um die Einbeziehung in den IG-Metall-Tarifvertrag hat sich SOLINGEN AKTIV bei den kämpferischen Kolleginnen und auch der IG Metall großes Ansehen und Vertrauen als kompetenter, sachkundiger und mutiger Unterstützer von Arbeiterinteressen erworben: durch das Auftreten bei Warnstreiks, mehrere Flyer sowie auch die Teilnahme von Kolleginnen an unserer „AG aktive Arbeitsplätze“.

Die Kundgebung zum Tarifrunden-Warnstreik der IG Metall war zwar nicht so gut besucht wie in Zeiten davor; jedoch wurde ein Film dazu von SOLINGEN AKTIV von der IGM auf die Homepage gesetzt.

Der Arbeitnehmerempfang des OB vor dem 1. Mai stand ganz im Zeichen der Kämpfe bei Grossmann und BIA - wesentlich auch unter dem Einfluss von SOLINGEN AKTIV und unserer kämpferische Präsens, die bei allen Betroffenen incl. Serdar (dem politischen Sekretär der IGM) sehr gut ankam.

Auch der 1. Mai war gut und kämpferisch. Wir haben mit der Rede von Jan und Janis, der Solidarität mit BIA, unserem guten Infostand und der neuen Zeitung den kämpferischen Charakter mitgeprägt.

Im November zeigten wir Flagge in der Übernahmeschlacht um Kaisers/Tengelmann. Mit einem Solidaritätsschreiben und persönlichen Gesprächen in den Filialen und mit den Filialleitungen konnte das Bündnis breiter bekannt gemacht werden. Noch Wochen später hing das Solidaritätsschreiben gut einsehbar in der Filiale am Mangenberg aus.

Allerdings gelang es uns nicht, dieses vielfältig gewachsene Vertrauen nachhaltig im Rahmen unserer „AG Aktiv für Arbeitsplätze“ zu fördern und zu festigen. Daher haben wir diese AG zunächst eingestellt. Zur Festigung einer dauerhaften Zusammenarbeit müssen wir versuchen, diese betrieblichen Kontakte als Mitglieder zu gewinnen.

 

Eine bedeutende Auseinandersetzung war der gemeinsame Kampf mit dem Malteser-Hilfsdienst gegen den Beschluss der Stadt, seine Arbeit durch den Arbeiter-Samariter-Bund als Billiganbieter zu ersetzen. Dabei ging es um eine Grundsatzfrage: Werden wesentliche Dienstleistungen der Kommune künftig in erster Linie nur noch nach billigsten Löhnen vergeben auf Kosten der Qualität und sozialer Kriterien? Und orientieren sich die städtischen Ausschreibungen künftig nicht mehr an soliden Tarifen, sondern nur noch am Mindestlohn, wie es nach dem NRW-Tarifvergabegesetz möglich ist?

Wir konnten in dieser Auseinandersetzung unsere Trümpfe ausspielen: zum einen die Malteser tatkräftig in den kommunalen Gremien vertreten: wie mit einem Brandbrief von Gabi an den OB, ihrem couragierten Auftreten im Hauptausschuss, die offensiven Nutzung der Fragestunde im Rat am 23. Juni sowie mehreren Anfragen im Rat, die den Bei-geordneten Welzel bis zur Weißglut reizten. Zum anderen mit wirkungsvollen Aktionen außerhalb des Rates wie mit gemeinsamen Infoständen, dem Auftreten bei der Montagsdemo, einem allseitigen Flyer dazu. Diese gemeinsame Aktionen hatten eine nachhaltige öffentliche Wirkung: Das Tageblatt (24.6.2016) schrieb von einer „Generalanklage gegen Stadtspitze und Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP“. Der OB ließ zweimal umfangreiche Rechtfertigung auf der Homepage der Stadt und in den Solinger Medien verbreiten. Das Thema Niedriglöhne bei kommunalen Ausschreibungen sowie vom Mindestlohn als neuer Standard im Tarifvertrags- und Treuegesetze wurden zu einem öffentlichen Thema. Nicht zuletzt wurden wir auch aktiv mitgliedermäßig gestärkt.

 

 

Erfolgreicher Kampf gegen die Wohnsitzauflage

Schon seit Jahren haben wir uns in Einzelfällen erfolgreich für Belange von Flüchtlingen engagiert. Mit dem großen Zustrom im Jahr 2015 musste die Arbeit höher entwickelt werden. Wir gründeten daher eine Solidaritäts-AG. Der Antrag auf öffentliche finanzielle Unterstützung durch den Zuwanderungs- und Integrationsausschuss wurde von der Stadt sowie von der SPD, den Linken und einer demokratischen türkisch-kurdischen Liste befürwortet, aber von der Mehrheit von CDU, FDP und Erdogan-treuen Türken aus sachfremden Gründen abgelehnt.

Mit der Wirksamkeit der neuen Wohnsitzauflage nahm unsere Arbeit einen steilen Aufschwung: Mit einem „Go-in“ zum Rathaus, einer Demonstration von ca. 30 Leuten zum „WillkommenCenter“ und diversen Briefen und Telefonaten konnten wir für die Familie Akraa aus Aleppo das Bleiberecht in Solingen erkämpfen. Das war der Türöffner dafür, dass auch alle anderen 59 Betroffenen in Solingen bleiben konnten. Im Rat wurde das flankiert durch eine Anfrage von Gabi sowie in der Fragestunde durch die Familie Akraa gemeinsam mit Zeinab. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene rückwirkende Wohnsitzauflage ab Januar 2016 außer Kraft gesetzt – ein großer Erfolg unserer Arbeit gemeinsam mit anderen Flüchtlingsinitiativen! Das erhöhte unser Ansehen unter Flüchtlingen, unter ehrenamtlichen Helfern und auch bei den Behörden. Die AG wuchs in dieser Zeit teilweise auf fast 20 Leute. Sie muss aber jetzt wieder reaktiviert werden. Neben den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen wie auch Abschiebungen aufgrund der ständig verschärften Gesetzgebung wird zunehmend die schulische und berufliche Integration in den Mittelpunkt rücken - jeweils in enger Verbindung mit dem Kampf gegen rassistische und faschistische Kräfte. Wichtig ist auch, dass wir daraus neue Mitglieder gewinnen.

 

2,5%-Sperrklausel

Als Initiator einer landesweiten Aktion gegen die 2,5%-Sperrklausel hat SOLINGEN AKTIV den Prozess um die Solidarität mit anderen kommunalen Bündnissen im Rahmen des kommunalpolitischen Ratschlags vorangetrieben. Dafür haben wir einen Film produziert, einen Entwurf für eine Online-Petition erarbeitet, einen Beitrag zum Flyer des kommunalpolitischen Ratschlages gegen die Sperrklausel veröffentlicht und ein Positionspapier beim Horster-Mitte-Fest in Gelsenkirchen ausgelegt, in dem die Zusammenhänge zur Wiedereinführung der Sperrklausel umfangreich dargelegt wurden. Damit die Stagnation bei dieser Arbeit überwunden schlagen wir vor: a) in Solingen Erstunterzeichner für die online Petition gewinnen und danach breit für sie werben, b) mit anderen betroffenen und demo-kratischen Kräften in Solingen dazu ein „Bündnis gegen die Sperrklausel“ aufbauen, c) damit eine Veranstaltung durchführen und schließlich d) die Sperrklausel-Frage mithilfe der landesweiten Zeitung dauerhaft in unserer Arbeit verankern.

 

Umwelt + Ökologie

In der Frage der Bebauung des Ittertals für weitere Gewerbegebiete blieben wir hartnäckig auf dem Standpunkt, dass diese nicht nötig sind. Der Kontakt zur entsprechenden Initiative besteht weiterhin, Herr Hill war zu Gast bei unserem Sommerfest und wir haben an einer informativen Radtour durchs Ittertal teilgenommen.

Brandaktuell ist die Forderung nach einem Bürgerticket im ÖPNV. Landesweit bilden sich Initiativen, die sich für dieses soziale Konzept einsetzen. Durch die beschlossenen Kürzungen beim Solinger Nahverkehr wird schnell spürbar werden: hier hilft kein Sparen, der ÖPNV muss ausgebaut und attraktiviert werden! Nur so kann sich Solingen hin zu einer ökologischen Stadt entwickeln und damit eine Vorreiterrolle in NRW und ganz Deutschland spielen. Daher möchten wir unsere Forderung eines Nulltarifs ändern in „Bürgerticket jetzt!“.

 

Jugend

Unsere anfängliche Beteiligung am Jugendforum im vergangenen Jahr konnte in dieser Form nicht wei-tergeführt werden. Die Lehre daraus muss sein: SOLINGEN AKTIV braucht Ideen und Aktionen, um seine Mitgliedschaft und sein Auftreten zu verjüngen. Ohne eine viel größere Jugendbeteiligung wird es noch schwerer bei den nächsten Kommunalwahlen.

 

Soziales

Wir protestierten im Rat gegen eine neue Erhebung zur Festlegung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger. Denn wir befürchten dadurch eine weitere Verschlechterung. Zwei Anfragen im Rat zu Missständen in der Sekundarschule sowie im Friedrich-List-Berufskolleg vermittelt durch einen Vater erwiesen sich als äußerst wirkungsvoll: Unmittelbar danach wurden die Missstände behoben bzw. in Angriff genommen. Das beweist unsere gewachsene kommunale Rolle!

 

Willi-Dickhut-Straße

Ein wichtiger Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit war auch unser Einsatz für eine Willi-Dickhut-Straße in Solingen. So unterstützten wir als Mitveranstalter die Kundgebung am 8. Mai 2016 zum 70. Jahrestag der Befreiung mit einer Rede und einem Kranz. Im Hauptausschuss am 20. September unterstützte Gabi die Bürgeranfrage von 22 Unterzeichnern für eine „Aufnahme von Herrn Willi Dickhut in die Namensvorschlagsliste für Straßen“. Der Antrag wurde sogar von der Stadtverwaltung befürwortet - ein wichtiger Fortschritt. Nach einer längeren Diskussion stimmten die Linkspartei und ein Vertreter der Grünen dem Antrag zu. Von der Mehrheit wurde er aber noch abgelehnt. Die stärkere Beachtung von verdienten Kommunisten und antifaschistischen Widerstandskämpfern auch im Straßenbild von Solingen wurde zu einem Markenzeichen unserer Arbeit.

 

 

2.Verbesserte Wechselwirkungen mit der Ratsarbeit

 

Im vergangenen Jahr gelang uns eine engere Verzahnung unserer Arbeit innerhalb und außerhalb des Rats: in der Flüchtlingsarbeit, der betrieblichen Solidarität wie bei BIA, bei den Maltesern usw.. Dadurch konnte die Aktivität der Betroffenen mit uns sowie auch das Ansehen von SOLINGEN AKTIV deutlich gefördert werden.

Als gutes Mittel dabei erwiesen sich Anfragen zu verschiedensten Themen: Wochenmarkt, Schulen, Flüchtlinge, Vogelsang-Bad... Darin zeigte sich eine wachsende Vertrauensbasis von Teilen der Bevölkerung in uns, wenn sie anderswo kein Gehör mehr fanden. Dadurch konnten wir unsere Rolle als Sprachrohr im wörtlichen Sinn gut wahrnehmen - und damit zugleich den Respekt bei Verwaltung und Rat erhöhen.

Das trug auch dazu bei, dass die Bandbreite der Themen, an denen sich Gabi kompetent, mutig und streitbar im Rat und im Hauptausschuss einbrachte, deutlich gewachsen ist: betriebliche Fragen, Umwelt, Soziales, Flüchtlinge, Antifaschismus, Schulen, Kindergärten, Wochenmärkte, Bäder, Sporthalle BHC, Haushalt, Bürgerentscheide, Stadtwerke... Mit wachsendem Respekt gingen auch direkte Angriffe aus den Reihen des Rates auf Gabi zurück. Es gab zunehmend Abstimmungen gemeinsam mit Ratsmitgliedern der Linkspartei, der Grünen und anderen.

Gabi hat gewissenhaft und allseitig bei der letzten Mitgliederversammlungen über ihre Ratsarbeit Rechenschaft abgelegt.

Nach Attacken von Faschisten im August 2015 konnten diese im Rat isoliert werden und zogen sich für längere Zeit aus den Sitzungen zurück. In den letzten beiden Sitzungen trat aber Hövels mit seinen auswärtigen Helfern wieder aggressiv gezielt gegen uns auf. Wir protestierten im Rat sowie mit einer Pressemitteilung gegen sie - und auch, dass weder der OB noch die anderen Ratsmitglieder sich dem entgegenstellten.

 

Einschneidend für unsere ganze Arbeit war der Wechsel im Ratsmandat. Der Übergang wurde ruhig und umsichtig organisiert. Mit der Übernahme des Mandats durch Jörn haben wir eine sehr gute Lösung gefunden. Es war wichtig, dass darüber auch in der Mitgliederversammlung vom 29. Oktober Einvernehmen und eine positive Haltung entwickelt wurde. Ein beeindruckender Höhepunkt des Jahres war zweifellos der würdige Empfang zum Mandatswechsel am 18. November im Theater- und Konzerthaus mit über 70 Teilnehmern, darunter 8 Mandatsträgern. In 13 Redebeiträgen zeigte sich die große Anerkennung, die Gabi sich in 12 Jahren Ratsarbeit bei Freunden und politischen Gegnern erworben hatte.

Jörn wurde mit zwei Ratssitzungen im Dezember einschließlich den Haushaltsberatungen für 2017 gleich voll gefordert. Gestützt auf eine gründliche Vorbereitung durch Christoph bewältige er diese Aufgabe sehr gut.

 

Auch den Haushalt 2017 mussten wir ablehnen. Denn er ging auf Kosten der Bürger – trotz mancher positiver Seiten. Unsere konstruktiven Anträge wurden wie gewohnt abgelehnt – außer von den Linken. Eines ihrer Ratsmitglieder fand sie „sehr gut und besser als unsere – aber wir sind ja erst am Anfang!“

 

Der Vorstand hat die Kräfte so umgruppiert, dass Jörn zunächst eine intensivere Hilfestellung zur Einarbeitung bekommt. Künftig müssen wir aber wieder unseren Beschluss umsetzen: dass die Ratsvorbereitung themenbezogen von verschiedensten Mitgliedern planmäßig wahrgenommen wird und nicht schwerpunktmäßig am Ratsmitglied und an Christoph hängt.

 

 

3.Weiterentwicklung unserer Öffentlichkeitsarbeit

 

Homepage + Facebook

Die Homepage konnte als unser aktuellstes Medium auf hohem Niveau weitergeführt werden, die Besucherzahlen sind minimal zurückgegangen. Allerdings ist das Ziel, in Zukunft die Ratsbeiträge aktueller einzupflegen. Durch den Gewinn von Conny für die Facebook-Arbeit ist es uns gelungen, seit Oktober immer kontinuierlicher Beiträge zu verfassen und fremde Beiträge zu teilen. Das hat zu einer Verdreifachung unserer Abonnenten geführt. Trotzdem ist da noch viel Raum nach oben. Wir bleiben dran.

 

Monatliche Flyer und Stände

2016 erstellten wir zehn Flyer und verteilten sie an Infoständen. Die Durchführung der Info-Stände bleibt trotzdem ein leidiges Thema. Wir brauchen Verantwortliche außerhalb des Vorstands, um die regelmäßige Organisation der Stände zu gewährleisten. Jetzt.

 

Pressemitteilungen und Newsletter

An der „zurückhaltenden Veröffentlichungskultur“ gegenüber SOLINGEN AKTIV seitens der großen Solinger Blätter hat sich nichts geändert. Einzig der „Solinger Bote“ und manchmal die „Morgenpost“ schrieben über uns. Wir müssen allerdings auch mit der Schnelligkeit und Kürze unserer Pressemitteilungen selbst einen Zahn zulegen.

Der Newsletter als schnelles Informationsmedium für unsere Mitglieder und Interessenten wurde die-ses Jahr auch wieder bei Bedarf eingesetzt. Zukünftig wollen wir die Rundmails noch häufiger schicken und mit anderen Informationsquellen verlinken.

 

Neue Materialien

Die Vereinheitlichung im Design wurde fortgeführt: durch den Anstrich des Bollerwagens durch Andi K. und den Einsatz unseres Plakatlayouts auch für kleine Auflagen (TTIP+CETA-Demo). Außerdem gibt es ab heute die SOLINGEN AKTIV-Mappe.

 

Zeitungen

Vergangenes Jahr haben wir zwei Zeitungen je in einer Auflage von 5000 Exemplaren herausgebracht.

Konsequent hat sich SOLINGEN AKTIV in beiden Ausgaben an die Seite der Flüchtlinge gestellt, die Arbeitskämpfe von Grossmann, BIA und den Maltesern in den Fokus gerückt. Beide Ausgaben spiegeln mit starken Jugendbeiträgen zu Antifaschismus und perspektivischen, solidarischen und klaren Zu-kunftsforderungen die politischen Schwerpunktaufgaben unseres Bündnisses 2016 wieder!

 

Filme

2016 war ein sehr kreatives Jahr in der Filmproduktion. Es entstanden dreizehn neue Filme. Drei Filme davon sind privaten Charakters - nämlich einer auf Wunsch von unserem Liedermacher Andreas Knecht, eine gute Gelegenheit auch einmal etwas Neues zu wagen und als Dankeschön für seinen unermüdlichen Einsatz bei Wind und Wetter für die Montagsdemo und SOLINGEN AKTIV - und zwei zum Abschied für Gabi. Als eine Besonderheit ist zu erwähnen, dass zwei der Filme über Monate auf der Homepage der IG Metall gezeigt wurden. 1750mal wurden die Filme im vergangenen Jahr angeklickt. Wenn man bedenkt, dass die Filme ausschließlich kommunalen Charakter haben, bedeutet das eine Steigerung der Klicks um über 60%. Das ist ein Riesenerfolg!

 

 

4.Veranstaltungen/Feste/Demos

 

Mit Klara Hohmann, Leonora Huth und Sinja Wald-mann sind erstmals drei Jugendliche als Solingens AKTIVe des Jahres ausgezeichnet worden. Das ist typisch SOLINGEN AKTIV. Das beste Projekt, die innovativste Arbeit wurden in einem schönen Fest gewürdigt. Auch alle anderen Nominierten waren diesmal mit ihren Angehörigen dabei.

Der 1. Mai stand ganz im Zeichen der Jugend. Nach der beeindruckenden Rede von Jan und Janis wurde der Stand von SOLINGEN AKTIV Anlauf und Treffpunkt aktiver Gewerkschafter und fortschrittlicher Solinger Bürger.

Das Sommerfest im August war zurecht Höhepunkt der Festaktivitäten von SOLINGEN AKTIV 2016. Mit über 50 Leuten feierten wir bei strahlend schönem Wetter und klasse Kulturbeiträgen bis in den späten Abend hinein.

 

 

5.Unsere erklärten Ziele der verbesserten Mitgliederbetreuung und eines Mitglie-derzuwachses haben wir nicht erreicht

 

Im letzten Jahr haben wir eine ganze Reihe von Mitgliedern verloren – überwiegend nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen. Aus den zahlreichen neuen Aktivitäten auch weitere Mitglieder zu gewinnen ist uns aber nur in kleinem Rahmen gelungen. Das muss aber stärker in den Mittelpunkt unserer Arbeit drücken: Jede und jeder, der mit uns enger zusammen arbeitet, muss auch auf die Mitgliedschaft angesprochen werden. Die Erfahrung zeigt, dass das oft gelingt. Aber es muss auch getan werden. Mit den neuen Mitgliedermappen haben wir auch dafür ein gutes Handwerkszeug zur Hand.

 

 

6.Der Einsatz von Bezirksverantwortlichen konnte nicht umgesetzt werden

 

Bei der letzten JHV wurde beschlossen, den Einsatz von Bezirksverantwortlichen als Testprojekt anlaufen zu lassen. Der Vorstand beurteilt diese Versuchsphase als gescheitert, da faktisch keine Arbeit der Bezirksverantwortlichen stattgefunden hat. Wir konnten keine Methode finden, wie wir die Verantwortlichen ohne immensen Zeit- und Arbeitsaufwand in die Aufgaben einarbeiten konnten. Der nächste Vorstand muss Methoden erarbeiten, wie die entsprechenden Aufgaben anders verantwortlich verteilt werden können. Ein mögliches Mittel wäre die Erweiterung des Vorstands. Hierzu fehlen aber noch Mitglieder mit der Bereitschaft dazu.

 

 

7.Schritte zu einem ordentlichen Mahnwe-sen tragen erste Früchte

 

Die vom Vorstand formulierten Anschreiben zur Abmahnung nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge haben zu einer Einnahme von mehreren hundert Euro geführt. Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Es existieren weiterhin nicht bezahlte Beiträge in Gesamthöhe von rund 500 Euro. Ziel muss es sein, diese Zahl auf 0 zu bringen. Der Vorstand schlägt hierzu die Einführung von Patenschaften vor: Jedes Mitglied, das „schuldenfrei“ ist, kümmert sich um ein Mitglied, das noch ausstehende Beträge hat. Ziel ist es, bis 31. März alle Mitgliedsbeiträge beisammen zu haben.

 

 

8.Ausblick auf 2017

 

Politische Schwerpunkte im kommenden Jahr wer-den zweifellos die Flüchtlingsfrage, die Wohnungsfrage, die sogenannte „innere Sicherheit“, die Umweltfrage, die Verkehrsfrage mit unserer Kampagne „fahrscheinfrei“, ein zu erwartender drastischer Einschnitt mit dem Haushalt 2018, der nach Logik der Etablierten zu einer „schwarzen Null“ führen muss, und sicherlich auch der weitere Kampf gegen Rassisten und Faschisten – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Landtags- und Bundestagswahlen. Dagegen müssen wir unseren Trumpf des internationalen Zusammenhaltes und Kampfes ausspielen. Zu den Wahlen wollen wir Wahlprüfsteine entwickeln.

 

Der Wechsel im Ratsmandat wird sicherlich weiter besondere Anstrengungen erfordern. Wir müssen unseren Hauptwiderspruch lösen: dass wir einerseits an politischem Einfluss und Ansehen gewinnen, was sich aber anderseits nicht in einer nachhaltigen organisatorischen Stärkung und Aktivierung unserer Mitglieder niederschlägt Gestützt auf unseren aktiven und soliden Kern müssen wir um deutlich mehr Mitglieder kämpfen - gerade auch unter Flüchtlingen und unter der Jugend. Dafür tragen alle Mitglieder Verantwortung.

Mit unseren soliden Finanzen, unserem guten System der Öffentlichkeitsarbeit, unseren erfahrenen Kräften sowie dem gewachsenen gesellschaftlichen Einfluss sind wir für das kommende Jahr gut gewappnet.

SOLINGEN AKTIV ist und bleibt weiterhin die fortschrittlichste und aktivste kämpferische kommunale Kraft im Rat!