Rechenschaft

Vorstandsbericht für 2017 zur Jahreshauptversammlung am 03. Februar 2018

 

1.Der Wechsel im Ratsmandat war die größte Herausforderung für unser Bündnis im letzten Jahr. Durch die 12-jährige sehr qualifizierte und profilierte Arbeit von Gabi war die Messlatte hier hoch. Es ist Ausdruck der Stabilität und Qualität unseres Bündnisses, dass wir ihre Nach-folge durch Jörn ohne spürbare Einbrüche sicherstellen konnten. Jörn hat die Herausforderung ruhig, souverän und kompetent angenommen und auch im Rat längst eine anerkannte Rolle eingenommen. Das zeigte sich auch in wachsender Zustimmung von Teilen der Linkspartei und der Grünen zu unseren Anträgen. In den 6 Ratssitzungen 2017 haben wir entlang der ganzen Bandbreite unserer Themenfelder mit Anträgen, Anfragen und ausführlichen Redebeiträgen weiterhin unser Profil geschärft: es Ausbildungssituation, zu betrieblichen Fragen wie im Fall der Insolvenz von PIAD, mehrfach gegen die Ladenöffnungszeit am Sonntag, verschiedene An-fragen zur Schulsituation, zum Klinikum, ausführliche Redebeiträge zum Regionalplan und der Einbettung der Stadt in die Metropolregion, für den Ausbau des ÖPNV, im antifaschistischen Kampf und zugleich auch Abwehr gegen antikommunistische Gleichsetzung von „links“ und „rechts“, gegen Abschiebungen aber auch zu neuen Themen wie zur Fischtreppe an der Wup-per, die an Jörn herangetragen wurden. Unser Anfragen wissen Sie weiter als bewährtes Mittel und wurden von der Stadt gewissenhaft und aufschlussreich beantwortet. Eine Schwäche auch in Ratsarbeit war die ungenügende Befassung mit sozialen Fragen, wo wir nur auf vorliegende An-träge reagierten - wie zur Mietobergrenze oder Geldern für Hilfen zur Erziehung - statt selbst aktiv zu werden. Entsprechend unseren Grundsätzen hat Jörn alle Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Ratsarbeit an das Bündnis abgeführt und auch regelmäßig bei den Mitgliederversammlungen (28. 1., 8. Juli, 18.11.) Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt.

Zwei Schwächen müssen wir vorrangig in Angriff nehmen: zum einen muss die Vorbereitung der Ratsarbeit wieder wie früher mehr auf breitere Schultern der verschiedenen Fachleute im Bündnis verteilt werden, statt sie jetzt vor allem auf ein Vorstandsmitglied und Jörn zu kon-zentrieren. Das gelang schon gut bei der Antragstellung zum Haushalt 2018, in die Andi voll eingebunden war. Zum zweiten ist von unserem Bündnis und auch von der Ratsarbeit die Ver-bindung mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen/Organisationen rückläufig (Bürgerinitiative It-tertal, „Solingen gehört uns“, Reha-Sportverein...). Das berührt aber die Grundsubstanz unse-res Selbstverständnisses als Sprachrohr und Förderer von Eigeninitiative.

 

2.Bei der Ratssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt 2018 konnten wir ein eigenständiges kämpferisches Profil entwickeln: Die Rede von Jörn hob sich klar ab vom Einheitsbrei aller etablierten Parteien, die sich dem staatlich verordneten Spardiktat auf Kosten der einfachen Leute beugten und die „schwarze Null“ und die parteiübergreifende Zusammenarbeit dafür als erstrebenswerten Wert an sich lobten. Sie ignorierten dabei, wer den Preis dafür zahlen muss: Die Masse der Solinger Bevölkerung sowie das Personal der Stadt Solingen. Mit unserer Rede prangerten wir diesen Betrug an. Gleichzeitig machten wir positive Vorschläge zur Lösung: ei-nerseits grundsätzlich mit Vorschlägen zu einer tatsächlich auskömmlichen Gemeindefinanzie-rung sowie durch Streichen der Altschulden, zum anderen aber auch konkret mit Vorschlägen, wie in Solingen nicht auf Kosten der Schwächster der Bevölkerung gespart werden darf, statt-dessen aber durch die wohlhabenden Kreise und Schichten. Diese grundlegende Linie vertraten wir als einzige und bekamen auch von Zuschauer viel Beifall.

Unsere 15 Anträge in diesem Sinne waren relativ allseitig, gut durchdacht und auch gut be-gründet. Bemerkenswert war, dass diesmal die Linken allen unseren Anträgen zustimmten – erstmals auch denen zur Reduzierung der Kosten für die politische Steuerung.

Dieses Jahr haben wir eine intensive Pressearbeit zum Haushalt gemacht – sichtbar auf unserer Homepage und lebendig bei Facebook. Gut war, dass wir unsere grundsätzliche Stellungnahme zum Haushalt auf einem Flyer direkt bei der Ratssitzung sowie zeitnah zwei Tage danach beim Infostand verteilt haben.

 

3.Die Verbindung mit den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung wurde gefestigt

SGA hat 2017 seine Verbindungen zur Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsarbeit im Wesentli-chen nicht weiter vertiefen können. Es gab weder Tarifkämpfe noch nennenswerte Beleg-schaftsaktionen wie 2016 die der Belegschaften bei Grossmann, bei BIA, bei den Maltesern.

Der 1. Mai fiel sozusagen buchstäblich ins Wasser. Er war schwach besucht wie selten. SGA be-teiligte sich wie üblich mit Stand, an dem wir Obsthörnchen verkauften und dem traditionellen „aktiven“ Beitrag am Demozug. Bei besserem Wetter wäre der Verkauf sicher besser verlau-fen. Aber wir konnten den Tag mit geringen Verlusten beenden.

Politisch war unsere Einflussnahme eher „verhalten“ weil etliche Kolleginnen und Kollegen und auch Betriebsräte, mit denen wir in gutem Kontakt stehen, wohl bei dem schlechten Wetter lieber zu Haus geblieben sind.

Dennoch konnten wir das Bündnis u.a. im Städt. Klinikum bekannt machen, woraus Kontakte entstanden, die derzeit weiter gepflegt werden. Hieraus besteht ein berechtigter Glaube einer personellen Stärkung des Bündnisses auf lange Sicht.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion haben wir uns auch mit dem Personalrat der Stadt Solingen kurzgeschlossen.

Zum Jahresende gelang es Andi, einen Film zur zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt 2017/18 auf der Homepage der IG Metall zu platzieren.

All diese Beziehungen und Themen müssen wir systematisch weiter behandeln und ausbauen, denn im Jahr 2018 stehen bewegte Zeiten ins Haus: am 31.12.2017 endete die Friedenspflicht bei der IG Metall. Für über 300.000 Leiharbeiter beginnen im Februar 2018 die Tarifverhand-lungen in Düsseldorf. Auch Verdi befindet sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen. Es steht ein „heißes“ Frühjahr bevor, in dem SGA sein gewerkschaftliches Profil weiter schärfen muss.

 

4.Der Kampf um den Ausbau des ÖPNV als kommunaler Schwerpunkt in Einheit von sozialer und ökologischer Frage

Der Dieselskandal sorgte 2017 bundesweit für ausgedehnte Diskussionen. Doch während sich Medien und Politik weitestgehend damit beschäftigten, was denn nun das kleinste Übel bei der Geschichte darstellt, hat SOLINGEN AKTIV mit der Forderung „ÖPNV fahrscheinfrei“ einen an-deren Denkansatz aufgezeigt. Strategisch kam unsere Forderung genau zum richtigen Zeit-punkt, denn der Ausbau und die Attraktivierung des ÖPNV bietet den einzigen nachhaltigen Ausweg aus der Schadstoffkrise.

Leider konnten wir diesen inhaltlichen Vorteil nicht für uns nutzen: Der Versuch eine Podiums-diskussion zum Thema mit möglichst vielen kommunalen Interessengruppen durchzuführen, scheiterte an der mangelnden Bereitschaft, sich „unter der Flagge“ von SOLINGEN AKTIV auf ein Podium zu setzen. Darauf hätten wir umgehend reagieren müssen. Stattdessen ruhte das Vorhaben. Für das Jahr 2018 sollten wir uns vornehmen, ein (ganz offenes, aus Privatpersonen bestehendes) Bündnis zu gründen, das sich um die Vorbereitung und Umsetzung des fahrschein-freien ÖPNV bemüht.

 

5.Die Flüchtlingsfrage spielte im Berichtszeitraum objektiv eine geringere Rolle als in den letz-ten beiden Jahren. Der starke Flüchtlingszustrom der Jahre 2015 und 2016 ist im Jahr 2017 deutlich abgeebbt. Doch die kommunalpolitischen Aufgaben für die knapp 3000 Flüchtlinge in Solingen haben sich damit lediglich verschoben: auf die Frage der politischen Rechte bzw. Rechtlosigkeit (Asylanerkennung, Abschiebungen…) sowie auf die berufliche, schulische und so-ziale Integration. In beiden Feldern blieben wir aktiv: mit Anfragen im Rat gegen potentielle Abschiebungen nach Afghanistan und Protestschreiben gegen die Abschiebung einer syrischen Familie nach Rumänien; zum anderen anhand weniger Beispiele im Einsatz für die Wohnungs-suche, Aufenthaltsberechtigung, verbesserte Schulsituation und Ähnliches bei Flüchtlingsfami-lien. Darüber hinaus haben wir „unsere“ Flüchtlinge weiterhin begleitet und betreut.

Ein neues Treffen unserer Flüchtlings-AG sollten wir in Bälde in Angriff nehmen.

 

6.Wie auch in der Ratsarbeit haben wir als Bündnis und als Vorstand soziale Fragen leider nur am Rande behandelt: eigenständig gut war die Initiative von Andi mit 2 Anfragen zur Situation im Klinikum (was zeigt, dass man auch als krankes Mitglied überall Solingen-Aktiv-Arbeit ma-chen kann!). Peter hat weiterhin den Kontakt mit dem Reha-Sport und dem Vogelsang-Bad ge-pflegt. Zur Schließung des Vogelsangbads und dem Beschluss eines Neubaus haben wir uns man-gels fundierter Sachkenntnis nicht ausdrücklich geäußert. Wir müssen uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass durch die lange Schließung bis zum Neubau eines Hallenbads der Rehasport nicht Schaden nimmt. Wenn die Kräfte es irgend hergeben sollten wir wieder einen Vertreter in den Sozialausschuss schicken. Noch wichtiger ist aber die Herstellung und Festigung des Kon-takts mit Betroffenen im sozialen Bereich. Denn nur so kommen wir an die tatsächlichen Prob-leme und können auch unsere Rolle als Sprachrohr wahrnehmen.

 

7.Unerwarteter Erfolg gegen die 2,5 % Klausel

SOLINGEN AKTIV hat seit Jahren die vom NRW-Landtag im Juli 2016 als Verfassungsbestandteil beschlossene 2,5% Klausel bei Kommunalwahlen sowohl örtlich als auch überörtlich beim Kom-munalpolitischen Ratschlag intensiv angeprangert und bekämpft- mit Flyern, Filmen, dem Ent-wurf einer landesweiten Petition usw. Zwar hat SOLINGEN AKTIV nicht direkt mit 9 anderen Parteien dagegen geklagt (obwohl wir das auch angeregt haben), dennoch war diese Aktivität sicherlich auch ein Bestandteil, dass diese Klausel durch das Landesverfassungsgericht am 21.11.2017 gekippt wurde.

Die undemokratische Art der bürgerlichen Politik, unliebsame oppositionelle Kräfte aus der Po-litik zu verdrängen, ist gescheitert., Jörn nutzte diese Steilvorlage bei der Ratssitzung am 30. November mutig für einen Angriff auf OB Kurzbach, der dieses Urteil im WDR heftig kritisiert hatte, weil angeblich „Ehrenamtler“ im Solinger Rat dessen Arbeit erschwerten.

 

8.Feiern und Veranstaltungen waren rückläufig

Die Maikundgebung war, sicher auch wetterbedingt, sehr schlecht besucht.

Unser jährliches Sommerfest am 02. September fand ebenfalls kaum Zulauf.

Dafür sind sicher mehrere Faktoren verantwortlich: der entlegene Veranstaltungsort, die sehr geringe Vorbereitungszeit, die fehlende „Man-Power“…

Die Wahl „Solingens Aktive des Jahres 2016“ fand gar nicht statt.

Andere besondere Veranstaltungen gab es ebenfalls nicht.

 

9.Wichtige Auseinandersetzungen und Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit

Die Homepage und die SGA- Facebookseite werden laufend aktualisiert.

Die Facebookseite hat aktuell 168 Abonnenten und 166 Follower (Steigerung im Jahr 2017 um 120). Stärkere Unterstützung durch die Mitglieder wäre wünschenswert. Die fehlte im Jahr 2017. Bleibt sie weiterhin aus, wird die Steigerung niedrigschwellig bleiben.

Kurzfristig weitere Werbeaktionen geplant:

-Vorstellung einzelner Mitglieder (Teilnahme freiwillig) mit Vorname, Foto und kurzem

-Statement.Mit Blick auf Kommunalwahl 2020: Fotoaktion mit Bürgern (off- und online)

-Wahl zum Solinger des Jahres 2018

-Fotografische Dokumentation unserer Aktivitäten beim Brandanschlags- „Jubiläum“, Wen-zelnberg, 1.Mai usw.

Evtl. weitere soziale Medien (Twitter, Instagram) in Betracht ziehen.

Die Erstellung und Verteilung unserer Zeitung wurde vorerst eingestellt. Die Resonanz ist ver-schwindend gering bis nicht wahrnehmbar, zudem fehlt es an Kräften bei der Zustellung.

Dafür arbeiten wir nun an einem allgemeingültigen Flyer, der bei Ständen und Veranstaltungen verteilt werden und auch im kommenden Wahlkampf eingesetzt werden kann.

Unsere Pressemitteilungen stießen letztes Jahr bei der Lokalpresse auf sehr überschaubares In-teresse. Hier ist viel „Luft nach oben“. Die Pressearbeit sollte 2018 reformiert werden.

 

Die Infostände von SOLINGEN AKTIV haben im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht. Es haben nur sechs Stände stattgefunden. Die Infostände als wichtiger Kontaktpunkt zur Solinger Bevölkerung müssen wir wiederbeleben. Wir brauchen Mitglieder, die sich voll auf die Durch-führung der Stände konzentrieren, dann kann es wieder was werden.

Auch die Flyer-Produktion ist ins Stocken geraten. Unser bisheriges System, das Büro-Team als Redaktion und Produktion gleichzeitig zu nutzen, konnte durch die zeitliche Einschränkung von MB und andere Faktoren nicht kontinuierlich weitergeführt werden. Wir brauchen ein Autoren-System, um zu gewährleisten, dass im Büroteam nur noch die Produktion durchgeführt wird. Näheres dazu werden wir in einem Rundbrief erklären.

 

10.Stabile Entwicklung der Finanzen mit geglückter Übergabe

Der Wegfall von Brigitte als Kassiererin, durch ihren Umzug hat uns vor eine weitere personelle Herausforderung gestellt. Doch mit einer kurzen Einarbeitungsphase und dem Angebot, jeder-zeit nachfragen zu können, hat MB sich in das Thema eingearbeitet und damit den Grundstein gelegt, für das Amt des Kassierers kandidieren zu können.

Es stellte sich heraus, dass wir unsere Rücklagenbildung leider nicht bei der Bürgerenergiege-nossenschaft weiterführen können, da diese (verständlicherweise) auf einer 3jährigen Kündi-gungsfrist bestehen. Nach einigen Recherchen zu Alternativen wurde schnell klar: Mit Zinsen und kurzen Laufzeit gibt es keine Möglichkeit. Also haben wir beschlossen, unsere Rücklagen auf dem Girokonto zu verwalten.

Unsere finanzielle Situation ist gut. Wir haben unser jährliches Sparziel sogar übertroffen.

Die Zuwendungen der Ratsgruppe wurden sinnvoll genutzt: Jörn hat nun einen ordentlichen Drucker und im Büro kann seine Ratsarbeit mit einem leistungsstärkeren PC unterstützt wer-den.

 

11.Weiter stagnierende Mitgliederentwicklung

Auch im Jahr 2017 konnten wir unser Vorhaben, die Mitgliederzahl und auch die Zahl der akti-ven Mitglieder zu erhöhen, nicht umsetzen. Durch den Tod von Horst und den Austritt von Yvonne, Hasan und Angela haben wir 4 Mitglieder verloren.

Der Auftrag an den neuen Vorstand und an alle Mitglieder muss daher die Beantwortung dieser Frage sein: Wie können wir neue aktive Mitglieder gewinnen?

 

12.Stabile Entwicklung der Vorstandsarbeit

Der Vorstand erhielt im vergangenen Jahr durch Conny eine echte Verstärkung. Die teils ver-kalkten Abläufe (zum Beispiel bei den Pressemitteilungen) wurden von ihr kritisiert und Ver-besserungsvorschläge erarbeitet. Unsere bewehrten Abläufe, wie die Aufteilung der Verant-wortlichkeiten, das Beschlussblatt, u. ä., haben wir beibehalten oder in abgeänderter Form weitergeführt. Im Schnitt hat sich der Vorstand einmal im Monat getroffen.

 

13.Ausblick

Mit dem Jahr 2018 treten wir in die 2. Hälfte unserer kommunalen Legislaturperiode zwischen 2014 und den nächsten Wahlen 2020. Das wird sich im Jahr 2018 ändern: Der Haushalt 2018 plant deutliche - wenn auch versteckte - Einschnitte. Wir müssen die Proteste dagegen fördern - insbesondere gegen die geplanten drastischen Einschnitte beim städtischen Personal in Ver-bindung mit der Tarifrunde bei Verdi. Auch die Metall-Tarifrunde läuft derzeit und fordert un-sere Solidarität heraus. Unser Auftritt am 1. Mai wird zweifellos wieder ein Höhepunkt. In der zugespitzten Ausbildungssituation bei der Stadt und örtlichen Betrieben müssen wir eine aktive Rolle für mehr Ausbildungsplätze spielen.

Die Wahl zum „Solinger des Jahres“ und unser Sommerfest 2018 sollten wir dazu nutzen, unse-ren Bekanntheitsgrad und unsere Verankerung bei den Solinger Bürgern zu erhöhen.

Der 25. Jahrestag des Brandanschlags fordert unser antifaschistisches und internationales Profil heraus - insbesondere gegen die rassistische Demagogie á la AfD, die sich sicher vor dem Wahlkampf 2020 auch auf kommunaler Ebene wieder in Stellung bringen will. An sozialen The-men rückt auch in Solingen die Wohnungsfrage stärker in den Mittelpunkt. Wir haben ein ge-festigtes Bündnis, viele Erfahrungen, einen stabilen Vorstand, einen profilierten Ratsvertreter und solide Finanzen. Aber noch zu wenig Mitglieder und Aktivisten und eine ungenügende nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit. Die engere Verbindung mit einfachen Solinger Bürgerinnen und Bürgern, ihren Erfahrungen, ihrem Widerstand, ihren Kämpfen und ihren Bündnissen ist das entscheidende Mittel, um diese Schwächen zu überwinden. Und damit auch, um im Blick auf die Kommunalwahlen 2020 unsere Verankerung nachhaltig zu verbessern.