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Metalltarifrunde 2020 - dazu hatte die IG Metall kein Mandat!


Das ist einmalig in der Geschichte der IG Metall. Noch nie wurde ein Tarifvertrag mit einer „Nullrunde“ zu Ende gebracht.

Der IG Metall Vorstand spricht von Aussetzung der Tarifrunde 2020 was natürlich so nicht stimmt. Die Tarifrunde 2020 ist mit Abschluss des Krisen- Tarifvertrags und seiner Laufzeit bis zum 31.12.2020 beendet!

Hier der Tarifvertrag im einzelnen (Auszug der IG Metall NRW Homepage)


Der Tarifvertrag tritt sofort in Kraft und kann frühestens zum 31.12. 2020 gekündigt werden.

Ein „Solidartarifvertrag 2020“ ergänzt die Regelungen des Tarifvertrages „Zukunft in Arbeit 2020“ (gemeint ist der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit aus 2009/ 2010, der auf der Homepage der IG Metall NRW eingesehen werden kann) unter anderem  um folgende Punkte:

  • Um die Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern, können in der Laufzeit des Tarifvertrages die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet werden. Dadurch erhöht sich das monatliche Kurzarbeitergeld. Dafür erhalten die Beschäftigten einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Mal ganz ehrlich:


Mit der Agenda 2010 wurden der deutschen Wirtschaft durch die SPD und Grüne im Jahr 2000 alle erdenklichen Zugeständnisse zur Ausbeutung der Arbeitskraft und Gesellschaft gemacht. Prekäre Beschäftigung, Niedriglohn, Hartz IV.


Für wen soll ein besonderer Kündigungsschutz gelten wie im Tarifvertrag 2009 noch vereinbart? Es gibt keinen mehr!

2008/2009 wurden die Banken, die Auto- und Großindustrie in Deutschland durch Steuermittel gerettet. Damals wurde versprochen:“ Nie wieder muss der Steuerzahler für Verfehlungen der privaten Wirtschaft aufkommen“.

Heute, knappe 10 Jahre später werden der Wirtschaft wieder üppige Subventionen durch Olaf Scholz (Finanzminister SPD) und Peter Altmeier (Wirtschaftsminister CDU) auf Kosten des Volkes versprochen während die Aktionäre der reichsten deutschen Banken und Konzerne nicht einen Cent zur Krise beisteuern. Im Gegenteil; sie sind sich nicht zu schade mit dem Finger auf Arme zu zeigen und selbst nach Hilfe vom Staat zu rufen. Wo ist die Eigenvorsorge für Krisen, wie sie doch damals ausgemacht wurde? Sie haben nichts getan und  wollen heute, trotz Corona die Produktion mit allen Mitteln weiter aufrechterhalten!

Wem nützt die ganze verlogene Politik von Ausgangssperren und Abriegelung ganzer Städte durch die Polizei? Wem nützt die entstandene Hetze gegen die scheinbar uneinsichtige Jugend, wie sie jetzt auch in den Medien verstärkt propagiert wird?

Aus Italien wissen wir, das Ausgangssperren nichts bewirkt haben. Aus diesem Grund hat Italien auch die einzig logische Konsequenz aus der Corona-  Pandemie gezogen und schließt alle Betriebe, die für die lebensnotwendige Grundversorgung der Bevölkerung nicht gebraucht werden.


Das wäre für Deutschland eine Verhandlungsstrategie der IG Metall gewesen!


Die Forderung aus den Tarifverhandlungen hätten lauten müssen:

  1. Wie fangen wir die konsequente Schließung aller Betriebe auf, die an der Grundversorgung der Bevölkerung nicht beteiligt sind?
  2. Wie können die freigesetzten Kräfte stattdessen zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt werden?
  3. Welchen Anteil kann die gesamte Gesellschaft, können auch die Industrie und Kapitalbarone an der Lösung der Probleme teilhaben?
  4. Auf dieser Grundlage werden auch endlich gleiche Bedingungen in Ost und West geschaffen!
  5. Die Starken helfen den Schwachen. Betriebe mit Überschüssen zahlen die Profite in einen Topf ein, der den Mittleren, Klein und Kleinstbetrieben sowie Solo- Selbstständigen das Überleben sichert!

Das geht schon in die Richtung Sozialismus über das nachgedacht und diskutiert werden muss!

  • Zur Verminderung sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeit wird in jedem Betrieb ein Solidartopf eingerichtet. Der Betrag, der in diesen Topf eingezahlt wird, errechnet sich aus der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb multipliziert mit 350 Euro. Die konkreten Aufzahlungsmodalitäten werden in einer Betriebs­vereinbarung geregelt. Nicht verwendete Mittel des Solidartopfes werden an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 im Betrieb Beschäftigten zu gleichen Teilen ausgezahlt.
  • Bei Kinderbetreuungsengpässen im Zuge der Schul- und Kitaschließungen wird die Möglichkeit, 8 freie Tage statt des tariflichen Zusatzgeldes zu nehmen, auf Eltern von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres erweitert.                                                   Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern mindestens fünf  freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des Entgeltes.


Um es vorweg zu nehmen: Selbstverständlich ist es positiv aufzufassen, dass Kolleginnen und Kollegen mit Kindern bis zum zwölften Lebensjahr  durch den Zugang zu T-Zug B (T-Zug B regelt 8 freie zusätzliche Tage im Jahr für Kolleginnen und Kollegen mit besonderen Belastungen z.B. 10 jährigem Schichtdienst, pflegebedürftigen Familienangehörigen oder Kinder bisher unter acht Lebensjahren) und zusätzlichen 5 Tagen bei Härtefällen entlastet werden. Diese zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber gleichen aber die Kolleginnen und Kollegen wieder aus, die den T-Zug B nicht in Freizeit sondern in Geldwert (27,5%) ausbezahlt bekommen.

Dieses Zusatzendgeld fällt im Gegensatz zu den aufgerechneten freien Tagen geringer aus  weil die Beschäftigten nicht in besonderen Lebenssituationen stecken.(Siehe dazu auch Tarifabschluss 2018)

Damit war es das dann aber auch schon mit den Verbesserungen für die 4 Millionen Beschäftigten in der Metall und Elektroindustrie.

Die 350 Euro Einmal- Einzahlung pro Mitarbeiter im Unternehmen in den Solidartopf nimmt eine adäquate Lohnerhöhung von mindestens des Inflationsausgleichs voraus. Da haben sich die Arbeitgeber billig aus den nötigen Tariflohnerhöhungen herausgekauft.


„Zukunft in Arbeit“ aus 2009 regelt Anrechnung von Sonderzahlungen auf das KUG“


Der markanteste Punkt ist die Regelung bei Kurzarbeit und der Anrechnung der Sonderzahlungen auf das Kurzarbeitergeld. Da die Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit, die von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird, dennoch die vollen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, ist es in deren ureigenen Interesse, die Lohn- und Sonderzahlungsbestandteile der Arbeitnehmer möglichst hoch zu halten weil sie dafür sowieso ihre Abgaben entrichten müssen.

Die Hinzurechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Kurzarbeitergeld ist also vor allem ein Geschäft für die Betriebe und eine unerträgliche Belastung für die Arbeitnehmer denn wer rechnet nicht mit seinem Urlaubs oder Weihnachtsgeld, wenn es soweit ist?


Ihr hattet kein Mandat vor der Wirtschaft auf die Knie zu fallen!


Keine Befragung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, von der Tarifkommission ist nichts zu hören oder zu lesen, hier hat die Bezirksleitung eigenmächtig gehandelt!

Vor allem auch die Frage der 35 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen ist wieder at Acta gelegt! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten nicht aus Wut vor der Inkompetenz der IG Metall Funktionäre ihre Mitgliedschaft aufkündigen und anderen Kräften in die Arme laufen, die die Gewerkschaften abschaffen wollen!


Bei den bevorstehenden Organisationswahlen in den IG Metall- Bezirken müssen sich die Delegierten die Frage stellen, wen sie zukünftig als 1ten Bevollmächtigten in die Bezirkskonferenz wählen sollen. Schwache und Ja- Sager sollten dort keinen Platz mehr finden!


Für die ausstehenden Tarifverhandlungen 2021 wird der Forderungskatalog anders aussehen müssen als 2020, wo eine Arbeitsplatzsicherung vorrangig war. Sie muss einhergehen mit der Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich und einem besonderen Kündigungsschutz, den die IG Metall wiedererkämpfen muss! Und weil die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen längst so viel leisten wie wir im Westen, gilt die Forderung auch selbstverständlich für sie!


Andreas Fischer

Personenwahlbündnis

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