Borbet

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Demontage des Betriebsrates bei Borbet krachend gescheitert!


Am 29.10. und 30.10.2020 fanden bei Borbet in Solingen neue Betriebsratswahlen statt. Vorangegangen waren fortwährende Konflikte zwischen dem 2018 regulär gewählten Betriebsrat und der Geschäftsleitung des Borbet- Standortes in Solingen.

In der Hauptsache geht es um die Einführung einer 5er Vollkontischicht die neben den ruinösen gesundheitlichen Belastungen der Belegschaft auch einen Lohnverzicht von bis zu 1200 Euro monatlich für die Arbeiter bedeutet. Das gab der mittlerweile abgelöste Geschäftsführer Herr Plett in einem Video- Statement auch unumwunden zu. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und ihre Betriebsräte seit Jahren, bisher erfolgreich.

Um die kämpferische Interessenvertretung der Belegschaft loszuwerden, engagierte Borbet eigens zu diesem Zweck die bundesweit bekannte Union- Busting  Kanzlei Schreiner und Partner aus dem Sauerland. Die sollte dafür sorgen, dass der kämpferische Betriebsrat beseitigt wird und sie zogen auch alle Register, um die Auflösung zum Erfolg zu führen.

Im Hauptsacheverfahren beantragten sie die Auflösung des Betriebsrates am Standort Solingen. Sie  warfen den Betriebsräten vor, seine Kompetenzen und Pflichten  fortgesetzt überschritten und missbraucht zu haben und zudem gegen den Verfassungssatz der „Vertrauensvollen Zusammenarbeit“ aus dem Betriebs- Verfassungsgesetz verstoßen zu haben. (§ 2 Abs. 1 BetrVG).

Vor dem Arbeitsgericht Solingen wurde im Oktober 2019 dem Antrag entsprochen, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf schloss sich dem Urteil aus Solingen im Juni 2020 an. Es ließ auch keine weitere Revision zu. Damit blieb den Betriebsräten nur der Schritt der Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht oder die Einleitung von Neuwahlen als Option offen.

Um nach der Auflösung in keine Betriebsratslose Zeit zu geraten, leiteten die Kollegen direkte  Neuwahlen ein. In vorauseilender Panik entschloss sich Borbet zur Sicherung  ihrer Interessen den Haustarifvertrag bereits im April diesen Jahres zu kündigen und die Belegschaft auf unter 700 Beschäftigte zu drücken um nicht wieder einem 13 köpfigen Betriebsrat, sondern dann nur noch 11 Betriebsräten gegenüber sitzen zu müssen. Hintergrund ist eine polarisierte Zusammensetzung der Betriebsräte in verschiedene teils religiös und teils politisch unterschiedliche Weltanschauungen, die sich Borbet zunutze machen wollte, um eine „gemeinsame“ Interessenvertretung für alle Borbetianer zu verhindern und die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen zu spalten. Borbet hat einfach darauf spekuliert, das nach all den Verfahren vor Gericht und mit der skandalös erzwungenen Auflösung kaum einer noch die kämpferischen Betriebsräte wiederwählen wird.

Das Unternehmen hat dabei Unsummen an Geld für Prozesse verbrannt, das sie besser in die Belegschaft investiert hätte, denn sie haben die Rechnung ohne die Arbeiter aufgemacht. Mit knapp 92 Prozent Wahlbeteiligung und der praktischen Wiederwahl des alten Betriebsrates, ist die Polarisierung im Betrieb (wie übrigens auch Gesamtgesellschaftlich) nicht vom Tisch aber es ist ein glasklares Statement der Belegschaft für eine weiter kämpferische Haltung gegenüber der Ausbeutungsoffensive der Unternehmensführung und ein eindrucksvolles Zeichen dafü, das die Arbeiter ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen  und sie zum Erfolg führen können.

In den ausstehenden Tarifverhandlungen, die für alle Borbet- Standorte in Deutschland geführt werden sollen, stehen nun gestärkte Arbeiter in der ersten Reihe, die wissen, welche Macht sie haben.

Die neuen Betriebsräte und die Belegschaft in Solingen müssen sich aber darauf einstellen, das die Angriffe der Unternehmensleitung auf die Arbeitsplätze, die Rechte und den Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen nicht beendet sein werden.

Nicht vom Tisch ist die weltweite Wirtschaftskrise, verschärft durch die Corona- Krise, Sie zwingt die Konzerne dazu, die Krisenlasten voll umfänglich auf die Belegschaften und das Volk abzuwälzen. Wer sonst sollte diese Aber- Billionen Euro und Dollar bezahlen, um die kapitalistische Profitwirtschaft zu retten, die arg ins Taumeln geraten ist?

Die 2018 eingeleitete weltweite Vernichtungsschlacht der Großkonzerne und Banken, die einhergeht mit massenhafter Arbeitsplatzvernichtung wie bei Daimler, VW, Conti und der Lufthansa  um nur vier Beispiele zu nennen, wird auch vor Borbet nicht Halt machen.


Der neue  Betriebsrat wird sich also auf noch schärfere Angriffe der Geschäftsführung einstellen müssen. Wenn es, wie bei den ausstehenden Tarifverhandlungen gelingt, die Belegschaften aus allen Borbet- Standorten für ihre gemeinsamen Interessen zusammenzuschließen, wenn es gelingt, das die IG Metall die Kolleginnen und Kollegen ohne Vorbehalt kämpferisch unterstützen, wird es funktionieren, einen Gesamtkonzern- Tarifvertrag durchzusetzen, der für alle Standorte ein gutes Ergebnis bereithält!


Und auf ein Wort an das Solinger Tageblatt und seine unternehmerfreundliche Berichterstattung:

Macht nie die Rechnung ohne den Arbeiter auf!


A. Fischer

Leiharbeit bei Borbet vom Tisch!
Ein Erfolg der kämpferischen Belegschaft und ihres Betriebsrates!


Alle bei Borbet beschäftigten Leiharbeiter müssen laut Bundesarbeitsgerichtsurteil ab sofort fest eingestellt werden (Aktenzeichen 12TaBV74/19). Am 3. September 2020 wurden alle Leiharbeitsverträge in feste Arbeitsverträge mit Borbet umgewandelt.
Im jahrelangem gerichtlichen Streit haben die Betriebsräte ihr Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung und dem Einsatz von Leiharbeitern im Vollkontischichtsystem (§99 Betr.VG; „Personelle Maßnahmen“) zunächst auf gütlichem Wege mit dem Unternehmen klären wollen. Borbet lehnte stets ab, so ging der Vorgang zwangsläufig zum Arbeitsgericht.
Um Leiharbeitnehmer in Schichtsystemen beschäftigen zu können, bedarf es ab einer gewissen Betriebsgröße einer Betriebsvereinbarung, die regelt, unter welchen Bedingungen (Zeitraum, Arbeitszeit, Abteilung etc.) die Leihbeschäftigten im Betrieb eingesetzt werden. Bei Borbet in Solingen gab es keine derartige BV.
Da den Betriebsräten also weder Beginn, noch Ende des Leiharbeitseinsatzes bekannt war, pochten sie auf Festanstellung der betroffenen Kollegen und die Abschaffung von Leiharbeit im Solinger Werk.

Vor wenigen Monaten bekamen sie beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf Recht. Die Borbet- Geschäftsleitung legte Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein und verlor auch hier.
Für jeden Leiharbeitnehmer den Borbet zukünftig ohne Zustimmung des Betriebsrates beschäftigt, muss das Unternehmen bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen.


Mit ihrer Moral, ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, sich nicht unterkriegen zu lassen haben die Borbetianer einen Pflock im Kampf um Arbeiterrechte bundesweit gesetzt!
Seit den Betriebsratswahlen 2018 schwelt der Konflikt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. Hauptstreitpunkt ist eine beabsichtigte Einführung einer 5er Vollkontischicht in Solingen, die für die Kollegen Lohneibußen bis zu 1200 Euro monatlich zur Folge hätte.
Dagegen wehren sich Belegschaft und Betriebsrat vehement.

Um den Betriebsrat kalt zu stellen und trotzdem zum Ziel zu kommen nutzte die Geschäftsführung den Gummiparagrafen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ aus dem Betriebs- Verfassungsgesetz und ließ im Juli vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Betriebsrat auflösen.


Im August 2020 meldeten die Betriebsräte Vollzug und leiteten sogleich Neuwahlen ein, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden. Die hätte der Geschäftsleitung Tür und Tor für ihre Vorhaben geöffnet.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach den Neuwahlen die alten Betriebsräte auch die neuen werden.
Aber die Borbet Geschäftsleitung hat etwas ganz anderes losgetreten, was sie sicherlich nicht wollte. Im April 2020 hat sie zudem den bestehenden Haustarifvertrag für den Standort Solingen gekündigt. (Alles für die Einführung der 5er Vollkontischicht!)
Statt das sich die Solinger Beschäftigten verunsichern, oder gar isolieren ließen, haben die Kollegen den Spieß umgedreht, die IG Metall Remscheid- Solingen mit ins Boot geholt und wollen nun über einen Konzerntarifvertrag verhandeln, der sich auch über die vier weiteren Borbet- Standorte Medebach, Hallenberg- Hesborn, Bad Langensalza und Kodersdorf erstreckt.
Der Standort Solingen war im Konzerngeflecht nämlich der einzige mit einer Tarifbindung. Das soll sich nun ändern.
Die IG Metall sorgte sogleich für den gewerkschaftlichen Kontakt unter allen deutschen Standorten und rührte bereits ordentlich die Werbetrommel für einen Konzerntarifvertrag.

Eine Tarifkommission wurde im Walder Stadion gewählt, erste Verhandlungen geführt.


SOLINGEN AKTIV unterstützt die kämpferische Belegschaft und ihre Betriebsräte schon seit längerem und solidarisiert sich mit ihren Forderungen.


Gegen das skandalöse Landesarbeitsgerichtsurteil vom 23.06.2020, das die Auflösung des Betriebsrates beschloss, gibt es nur eine Antwort: „In die Offensive gehen und möglichst viele Menschen über die Machenschaften von Borbet informieren und im Protest mitnehmen“!
Einen „Tag der Arbeit“, der ausnahmsweise einmal nicht am 1. Mai stattfindet, wäre eine gute Gelegenheit für Kolleginnen und Kollegen aus den Solinger Betrieben, sich einmal mit den Borbetianern zm Gedankenaustausch zu treffen, natürlich unter Corona- Schutzbedingungen!

Landesarbeitsgericht bestätigt Skandalurteil von Solingen


Etwa 70 kämpferische Borbet- Kollegen teilweise mit Frauen und Kindern verfolgten am 23.06.2020 im und vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf die Revisionsverhandlung von Borbet gegen den Betriebsrat des Standortes Solingen. Sehr lautstark und kämpferisch ging es vor dem Gerichtsgebäude zu. Mit Trillerpfeifen, Tröten , offenem Mikrofon und Schildern zogen die Kollegen nach der ersten Pause dieses 6,5 Stunden Verhandlungsmarathons in den Innenhof des Gerichtsgebäudes am Düsseldorfer Hauptbahnhof und gaben ein Konzert für ihre Betriebsräte. Das konnte man tatsächlich bis in den Saal hinein hören. Des einen Freud, des anderen Leid. Freude bei den Betriebsräten, Frust bei den Beschäftigten des Arbeitsgerichtes. Schon ein paar Minuten später traf die Polizei ein, rollte martialisch mit voll besetzten Mannschaftswagen über den Platz und nahmen im Rückraum Position ein. Das nennt man „mit Kanonen auf Spatzen schießen“! Eines wurde schnell klar: Das Urteil stand schon vorher fest. Es wurde vorab zwischeninstanzlich ausgehandelt ohne das die Anwälte der Betriebsräte eingebunden waren. Das zumindest war und ist der Eindruck der überwiegenden Anzahl der Personen zu diesem Prozess. Das Landesarbeitsgericht schloss sich dem Urteilsspruch des Arbeitsgerichtes Solingen vom 04.10.2019 an und löste den Betriebsrat auf. Gegen dieses Urteil kann der Betriebsrat eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und wird dies auch tun. Bis zum Entscheid ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Allerdings ist das Skandalurteil ein ganz heißes politisches Eisen mit Ausstrahlung auf ganz Deutschland. Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist ein Betriebsverfassungsgesetz nur noch eine formale Drucksache und reif für die blaue Tonne. Es kann nicht sein, das Unternehmen ihre kämpferischen Betriebsräte so ohne weiteres aus ihren demokratisch gewählten Funktionen klagen können. Überdeutlich zeigt sich in der Argumentation des Unternehmens nach dem Grund ihrer Klage gegen den Betriebsrat für wen das Betriebsverfassungsgesetz gemacht wurde; Jedenfalls nicht, um Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Vertreter vor Angriffen der Unternehmer zu schützen. § 2 Betr.V.G. regelt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung. Diese Erklärung ist in alle Richtungen rechtsbeugsam. Borbet sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat als nicht mehr gegeben an und kündigt gleich einmal den Haustarifvertrag im Werk Solingen um die Einführung einer 5er Vollkontischicht zu erzwingen. Dieses Schichtmodell geht einher mit Lohnverlusten bis zu 1200.00 Euro monatlich je Schichtarbeiter. Das ist auch der eigentliche Grund dieser massiven Attaken auf den Betriebsrat. Nur der steht noch zwischen der Einführung der Vollkontischicht nach Gutsherrenart! Borbet will die jährlichen Profite um über 4,5 Millionen Euro nach oben schrauben. Wohlgemerkt auf dem Rücken der Schichtarbeiter. Wer einmal in Contischicht gearbeitet hat der weiß, wie der ständige tägliche Wechsel der Arbeitszeit von Früh, Spät und Nachtschicht an die Substanz geht. Den Betriebsrat absetzen und dann gleich den Tarifvertrag kündigen. Das verstehen die Unternehmer unter „vertrauensvoller Zusammenarbeit“! Für mich gehören die Unternehmer angeklagt, nicht die Betriebsräte, die ihre Kollegen vor solchem Missbrauch schützen wollen. Ganz im Gegensatz zur Unternehmensleitung vertraut der Großteil der Belegschaft ihrem Betriebsrat. In Düsseldorf wären es regulär mehr Kollegen geworden, rechnet man einmal die Nachtschichtler und Teile der Spätschicht hinzu. SOLINGEN AKTIV bleibt weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Borbet- Belegschaft und ihren Betriebsräten!


Andreas Fischer

Vorwärts zur Arbeiteroffensive

gegen die Auflösung des Betriebsrates

für einen guten Tarifvertrag an allen Borbet-Standorten


Die Ereignisse bei Borbet in Solingen überschlagen sich.

Noch zu Beginn des Jahres ging es um die Auflösung des Betriebsrates wegen zig Verfahren vor dem Arbeitsgericht und der Einigungsstelle in Solingen um Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates aus dem Betr.V.G. Die Auflösung eingeklagt hat die Union Busting Kanzlei Schreiner & Partner aus dem Sauerland im Auftrag der Borbet-Unternehmensführung. Dem Betriebsrat wurde vorgeworfen, in rechtsmissbräuchlicher Weise seine Kompetenzen überschritten und gegen das Betr.V.G. verstoßen zu haben.

Eigens dafür wurde eine Unterschriftenliste unter der rund 700 Leute starken Belegschaft initiiert, die 200 Beschäftigte teils in Unwissenheit, was sie da unterschreiben, unter-schrieben haben.

Am 31 Januar 2020 löste das Arbeitsgericht Solingen den Betriebsrat auf und empfahl den Betriebsräten, freiwillig die Ämter nieder zu legen um wenigstens noch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte (1 Jahr) zu gelangen. Dem kamen die Betriebsräte nicht nach und zogen vor das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf.


Dort findet nun

am 23.06.2020 um 10.30 Uhr

in 40227 Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

Casino des Fachgerichtszentrum (wegen der Raumgröße)



die erste Verhandlungsrunde statt, zu der alle Interessierten und vor allem Belegschaften und Betriebsräte aufgerufen werden, Solidarität und Flagge mit den kämpferischen Borbet- Betriebsräten und der Belegschaft zu zeigen.


Ende April dann ließ Borbet die nächste Bombe platzen!

Sie kündigte den Haustarifvertrag im Werk Solingen zum 31.07.2020.

Schon im Februar hat die Solinger Geschäftsleitung im ersten Versuch der Belegschaft gedroht, ein Dreischicht- System einzuführen, was zu erheblichen finanziellen Einbußen der Beschäftigten geführt hätte.

Mit aller Macht und Intrigen versucht Borbet die Solinger Belegschaft dahingehend zu erpressen, ein 5 Schicht Vollkontimodell anzuerkennen, was für viele Kolleginnen und Kollegen mit Lohneinbrüchen bei den Sonderzahlungen und Schichtzulagen von bis zu 1000 Euro monatlich/ 12000 Euro jährlich verbunden wäre.

Die IG Metall hat nachgerechnet: Für einen 47 jährigen Beschäftigten in der Lohngruppe 6 würde das bis zu seiner Rente 350000 Euro Lohnverlust und obendrein 450 Euro weniger Rente ausmachen.


Darüber streiten die Kolleginnen und Kollegen gegen Borbet!

Sie fordern einen neuen Tarifvertrag für „alle“ Borbet Standorte in Deutschland!


An ihrer Seite organisiert die IG Metall Remscheid/ Solingen in Kooperation mit den örtlichen Verwaltungsstellen an den anderen Borbet Standorten die Mobilisierung der Belegschaften in Bad Langensalza/ Thüringen, Kodersdorf/ Sachsen, Hallenberg- Hesborn/ Sauerland und Medebach/ Sauerland.

Über die Homepageseite der IG Metall Remscheid/ Solingen (www.ig metall remscheid- solingen.de) gelangt ihr über den Facebookreiter auf die Berichte, die mit Facebook verlinkt sind. Hier erfahrt ihr bis in alle Einzelheiten alles zum Thema Tarifkampf bei Borbet auch wenn ihr keinen Facebookaccount habt.

Völlig zu Recht prangern die Arbeiter dort nicht nur das Unternehmen sondern die Profitmoral der Kapitalisten an:

„2018 hat Borbet einen Gewinn von 69 Millionen Euro eingefahren. Das Unternehmen steht glänzend da. Es kann nicht sein, das sie uns das Geld für harte Arbeit aus der Tasche ziehen wollen um ihre Profite noch weiter zu steigern“, ist unter den Kolleginnen und Kollegen größtenteils der Grundtenor.

Tatsächlich behauptet Borbet, das sie dies nur „wegen der durch die Corona- Krise entstandenen extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation tun müsse. (Quelle IG Metall)

Nicht die Corona- Pandemie ist verantwortlich für das Tun der Borbet Unternehmensführung.

Seit Mitte 2018 entwickelt sich weltweit die nächste Weltwirtschaftskrise die ihre Ursachen im Kräftemessen neuer und alter Imperialisten entfaltet. Amerika First, Brexit, faschistoide Regierungen in Indien, der Türkei, Brasilien, das alte Europa mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, sie konkurrieren um das Weltmachtstreben um die profitabelsten Märkte.

Dann kam der Diesel- Skandal der zu einem regelrechten Shut- Down in der Auto und Zulieferindustrie und einem sagenhaften erbarmungslosen Konkurrenzkampf unter den Unternehmen sorgte. Zehntausende Leiharbeiter und Werksvertragler verloren ihren Job. In mindestens genauso hoher Anzahl wurden befristete Verträge nicht verlängert.

Die Corona- Krise kulminiert diesen Zustand noch weiter.

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sehen sich zunehmend gezwungen, einerseits die Krisenlasten in voller Höhe auf ihre Beschäftigten abzuwälzen und eben auch Mittel des Staates (Steuergelder) zu ihrer Subventionierung einzufordern.

Nicht die Corona- Krise bringt Borbet in Schwierigkeiten, wie Herr Plett, Geschäftsführer von Borbet- Solingen zu Beginn der Sondierungsgespräche meinte. Der Kapitalismus mit seinen gesetzmäßigen Krisen, die auf Kosten der Arbeiter und einfachen Menschen, ausgetragen werden, dieses System der Barbarei an Mensch und Umwelt, ordnet sich ausschließlich der Profitmaximierung unter, nicht den Bedürfnissen von Mensch und Natur.

Das macht sich nicht nur in der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie und hier in Solingen bemerkbar. Mithin sind Bereiche der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Betreuung und Bildung, alle Bereiche des täglichen Lebens erfasst.


SOLINGEN AKTIV solidarisiert sich mit den kämpferischen Betriebsräten sowie den Belegschaften aller Borbet- Standorte!

Zu Recht geht es nicht um einen neuen Tarifvertrag nur für Solingen, wie es die Geschäftsleitung wollte, nein es geht nun um einen Tarifvertrag für alle Standorte!

Auf seiner Solitour 2020 hat die IG Metall bereits die anderen Standorte besucht und für einen gemeinsamen Kampf geworben.

Solidaritätsadressen sind nach wie vor notwendig und erbeten. Sie können gerichtet werden an:



sinan.alakus@borbet-solingen.de

Borbet Solingen: 

„Büchse der Pandora ist geöffnet“


So analysierte Marko Röhrig, erster Bevollmächtigter der IG Metall Remscheid/ Solingen, am 15.05.2020 treffend die neu entstandene Situation bei dem Räderhersteller Borbet in Solingen.

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat und der Belegschaft.

Hauptstreitpunkt ist die beabsichtigte Einführung einer 5er Vollkontischicht, um die bestehende 4 ½ Kontischicht abzulösen. Die wurde in mühsamen Verhandlungen 2003 zwischen dem Betriebsrat, der IG Metall und der Borbet Geschäftsleitung in einem Haustarifvertrag ausverhandelt.

Dieser Haustarifvertrag wurde nun im Mai 2020 durch die Borbet Geschäftsleitung gekündigt, nachdem sie sich dem berechtigten massiven Widerstand gegen die Einführung durch die Belegschaft und den sie vertretenden Betriebsrat ausgesetzt sah.

Völlig zu Recht wehren sich die Kollegen gegen diese Vollkontischicht, weil sie nicht nur durch die neuen Schichtwechsel die Gesundheit der Arbeiter weiter ruiniert, sondern auch, weil sich durch die verschiebenden Schichtzulagen und Sondervergütungen die Löhne, je nach Lohngruppe um bis zu 1000 Euro monatlich reduzieren, was den Arbeitern am Monatsende in der Lohntüte fehlen wird!

In diesem Kleinkrieg, den sich Geschäftsleitung und der Betriebsrat liefern, sind bis Januar 2020 allein 58 Verfahren vor dem Arbeitsgericht und der Einigungsstelle in Solingen aufgelaufen, die allesamt das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz berühren.

Kern dieser ganzen Konflikte ist aber die Einführung der Vollkontischicht aus Profiinteressen auf dem Rücken der Belegschaft, der mit dem Betriebsrat und der Belegschaft nicht zu machen ist!

Den massiven Angriffen aus der Unternehmensleitung, abgebrochenen Gerichtsauflagen für beide Parteien durch die Geschäftsleitung (Mediation) muss man als Betriebsratsgremium und Belegschaft erst einmal standhalten!

Wie bereits berichtet und bekannt, lässt sich die Borbet Geschäftsleitung durch die Union Busting Kanzlei Schreiner & Partner vertreten, die mit allen Wassern gewaschen, natürlich wissen, wie Zwietracht, Streit und Uneinigkeit in die Belegschaften getragen wird!

Das funktioniert aber in Solingen nicht, weil sich immer mehr Arbeiter dagegen zusammenschließen.

 

Was kann dafür getan werden?

Wie die IG Metall mit Marko Röhrig schon im Video verlautbart hat:

Borbetianer aller Werke, vereinigt euch!

Hier der Link zum Video seines Statements…

https://igm-borbet.de/statement-der-ig-metall-remscheid-solingen-zur-kuendigung-des-tarifvertrags-bei-borbet-in-solingen/

Völlig richtig ist, dass die IG Metall nach langer Flucht im Betrieb endlich wieder die Initiative ergreift und für die Kollegen kämpferisch eintritt!

Wenn nun alle Gremien, Betriebsrat, Vertrauenskörper, Belegschaft und die IG Metall in Solingen und auch den anderen Borbet- Standorten Schulter an Schulter zusammenhalten und zusammen kämpfen, wird Borbet nachgeben müssen!

Niemand kann sich über die Interessen der Arbeiter hinwegsetzen, wenn die sich einig sind!

Ein neuer Termin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf für die nächste Folgeverhandlung um die Auflösung des Betriebsrates, ersatzweise die Entfernung des Betriebsratsvorsitzenden Sinan Alakus  auf Betreiben der Klägerin: „Borbet“ steht noch aus.

Den Termin geben wir so schnell es geht direkt nach dem wir das erfahren haben bekannt.

 

Andreas Fischer

Skandalurteil am Solinger Arbeitsgericht!

Das ist schon starker Tobak, was der Solinger Arbeitsrichter und seine beiden Beisitzer, die ebenfalls Richter sind, am 04. Oktober 2019 in ihrem Urteil entschieden haben.

„Der Betriebsrat bei Borbet wird aufgelöst“.

In seiner Urteilsbegründung führte der Arbeitsrichter aus, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG.) mehrfach grob verletzt. In seiner ergänzenden Begründung führte er aus, dass es aus dem Bezirk bis hinunter nach Leverkusen mit dem Bayer Werk 68 Verfahren von Betriebsräten und Geschäftsleitungen gegeben habe, wovon 58 Verfahren alleine nur von Borbet wären.

Da könne etwas nicht stimmen. Weiter empfahl er dem Betriebsrat die Selbstauflösung, um den Schaden nicht noch weiter zu erhöhen und um den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte für sich selbst zu wahren.

Da fragt man sich als Prozessbeobachter, was da vor sich geht, angesichts der Tatsache, dass es sich in allen Verfahren um das Mitbestimmungsrecht nach dem Betr.VG handelt - .abzüglich der beiden Amtsenthebungsverfahren, die von der Borbet- Geschäftsleitung angestrengt wurden.

Der Arbeitsrichter erläuterte den Verfahrensablauf:; Er wolle am Prozesstag nur jene Verfahren heranziehen, bei denen er eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vermute. Hauptsächlich ging es danach um Interessenausgleiche, Gefährdungsbeurteilungen, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Umgang mit Leiharbeitern und deren Agenturen, die Sicherheitsfachkraft, Installation einer Kamera auf dem Werksgelände, Zusammenarbeit mit dem Personalchef und die ominöse Unterschriftenliste, auf der 200 Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Geschäftsleitung ebenfalls für die Auflösung des Betriebsrates votiert haben. In den meisten Fällen konnten die Anwälte der Betriebsräte den Hintergrund der Verfahren erläutern, ein Schreiben der Berufsgenossenschaft zur Gefährdungsbeurteilung sowie vier schriftliche Widerrufe aus der Unterschriftenliste vorab dem Gericht vortragen, darunter auch schriftliche Korrespondenzen mit dem Personalchef. Gerade aber das durch die Geschäftsleitung zweimal abgebrochene Mediationsverfahren, das in der Ausgangsverhandlung vom 31.01.2019 zwischen beiden Parteien verbindlich ausgemacht wurde, widerspricht der Ansicht des Gerichtes und der Geschäftsleitung, der Betriebsrat lehne eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung ab!

Dieser Vorgang wurde im Verfahren überhaupt nicht gewürdigt, auch wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung darauf hinwies, die Abbrüche seien in die Beratungen der Richter eingeflossen. Wie und mit welchem Einzelergebnis ließ der Richter an diesem Tag unbeantwortet. Ein zweiter zweifelhafter Vorgang ist der Umgang mit der Unterschriftenliste. Hier behauptete der Rechtsanwalt, der die Interessen der Listenteilnehmer vertrat, er habe keine Kenntnis davon, dass auch nur einer der Unterzeichner seine Unterschrift widerrufen hätte. Auf Nachfragen des Richters, ob dieser denn persönlichen Kontakt mit den Unterzeichnern gehabt habe, erwiderte er, nur zum Teil Kontakte gehabt zu haben. Er habe zwei Kollegen aus dem Betrieb beauftragt, die Befragung für ihn vorzunehmen. Heikel dabei ist, dass gerade eben jene Kollegen die Aktion durchführten, die zuvor die Unterschriften zumindest zum Teil auf fragwürdige Weise erlangt haben. Dem hätte das Gericht aber sorgfältiger auf den Grund gehen müssen. Es beließ es dabei. Auch und trotz des eindeutigen Hinweises des Betriebsrates, dass ein Kollege, der seine Unterschrift zurückzog, daraufhin vom Personalchef bedroht und psychisch unter Druck gesetzt wurde, zu widerrufen! Dieser Kollege wurde namentlich benannt.

Sicher sind dem Betriebsrat Fehler unterlaufen, wie es sie überall gibt. Aber dass diese dafür ausreichend sein sollen einen Betriebsrat aufzulösen, das ist ein Generalangriff auf Belegschaften und ihre Vertretungen und schlicht ein Skandal!
In diese Richtung äußerte sich auch der 1.te Bevollmächtigte der IG Metall Remscheid- Solingen, Marko Röhrig.

Dieser Prozess wirft weitere Fragen auf:. Was ist ein Betr.VG wert, wenn Mitbestimmungsrechte von Arbeitervertretungen und Betriebsräten bei Gericht so missachtet werden, wenn kämpferische Betriebsräte damit kurzerhand mundtot gemacht werden sollen und wenn scheinbar nur das Recht des Stärkeren gilt, der samt seiner Union-Busting-Entourage kraft Justiz ausschließlich seine eigenen Interessen durchsetzen kann?

Zitat eines Betriebsrates nach der Verhandlung:
„Bisher habe ich bei Seminaren immer gelernt, das Betriebsverfassungsgesetz ist die Bibel der Betriebsräte. Heute habe ich bei Gericht gelernt das sie die Bibel der Mächtigen und der Kapitalisten ist, das Mitbestimmungsrechte nur hohle Worte sind wenn andere Paragraphen aus dem gleichen Buch uns jegliches Mitsprache und Handlungsrecht einschränken oder verbieten! (Zitat Ende)

Das letzte Wort ist in diesem Verfahren noch nicht gesprochen, das zeichnete sich am Freitag unmittelbar nach dem Urteil schon ab. Die Betriebsräte haben in diesem Verfahren verloren aber sie lassen sich davon nicht demoralisieren. Sie wollen mit einer Beschwerde in die nächste Instanz dem Landesarbeitsgericht ziehen und das unterstützt SOLINGEN AKTIV!


Nun erst recht sind alle Beschäftigte bundesweit aufgefordert, ein deutliches solidarisches Zeichen gegen diesen Generalangriff auf demokratische Rechte der Arbeiter und ihrer Vertretungen zu setzen und den Borbet-Betriebsräten beizustehen. Dieser Umgang mit den demokratischen Rechten der Arbeiter in unserer Stadt ist unbedingt auch eine Frage der Kommunalpolitik. Denn dieses Skandalurteil darf keine Blaupause für andere Betriebe werden. Daher steht SOLINGEN AKTIV auch von Anfang an und als einzige kommunalpolitische Kraft unverbrüchlich an der Seite der kämpfenden Borbet- Kollegen und ihres Betriebsrats. Unser Vertreter im Stadtrat, Jörn Potthoff, wird diese Frage auch in geeigneter Form in den Stadtrat einbringen.

Solidaritätserklärungen können abgegeben werden an:
Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de