ST

Überparteilich. Unbestechlich. International.

Wonach suchen Sie?

So geht das aber nicht Herr Kob:

ST- Kolumne vom 10.10.2020

Auf Seite 18 schreibt der Redakteur des Solinger Tageblatts Herr Kob (Zitat):

Das Virus (Corona) erfasst alles und jeden. Allerdings gibt es eine große Ausnahme. Vollkommen immunisiert gegen die Folgen der Pandemie ist die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Funktionäre sind weit weg von den wirklichen Problemen. (Zitat Ende)


Weiter schürt Herr Kob Angst und Misstrauen unter den Lesern, das der Einzelhandel, wenn er nicht  die verkaufsoffenen Sonntage durchführt, gegen die sich Verdi seit Jahren wehrt, das ganze Geschäft an den Internethandel  verlieren würde. Als ob die verkaufsoffenen Sonntage etwas an der Vorsicht der Leute wegen Corona oder der Grundtendenz ändern würde, das immer mehr Kunden lieber bequem von der Couch aus bestellen statt selbst loszugehen. Hatte Herr Kob keine Kenntnis über den Leserbrief von Herrn Stamm, der am selben Tag auf Seite 22 veröffentlicht wurde? Mit 41 Jahren Berufserfahrung im Einzelhandel hat Herr Stamm glaubhaft versichert, dass die Sonntagsarbeit dem Einzelhandel nichts bringt. Im Gegenteil, er erschwert den Beschäftigten das Familienleben und schafft vermeidbare Konflikte, auch bei den Beschäftigten selbst Herr Kob legt schon einmal fest, welche Ursachen zur Resignation bei den Geschäftsleuten führt und malt ein Bild an die Wand, nachdem es massenweise Geschäftsschließungen geben wird, wenn Verdi weiterhin Forderungen stellt Kein Wort darüber, dass es die Verdi Mitglieder, also die Beschäftigten im Einzelhandel selbst sind, die diese Forderungen zu Recht stellen.


Ohne Zweifel hat es der Einzelhandel in der Corona- Krise und dem vergangenen wochenlangen Lock down schwer, wieder ins Geschäft zu kommen. Aber ist ein Tarifkampf die wirkliche Ursache dafür, dass die Einzelhändler hinwerfen wollen? Was sagt das statistische Bundesamt zum Kaufverhalten der Deutschen?


Pressemitteilung Nr. N 063 vom 5. Oktober 2020

  • Reale Umsatzverluste bei den Kaufhäusern in Höhe von 42,1 % von 1999 bis 2019, Onlinehandel verdoppelt im selben Zeitraum seine Umsätze (+120,3 %)
  • Umsatzverluste im stationären Handel mit Bekleidung durch Corona-Krise: -11,6 % kalender- und saisonbereinigt im August 2020 gegenüber Februar 2020
  • Onlinekäufe erhöhten sich 2019 gegenüber 2006 bei der Produktgruppe Lebensmittel, Kosmetika und Drogerieartikel am stärksten (+20 Prozentpunkte)
  • 2019 erfolgte bei fast einem Fünftel (17 %) der kleinen Handelsunternehmen der Vertrieb nicht über eine unternehmenseigene Website

(Quelle: Statistisches Bundesamt am 11.10.2020)

 

Der Handelsverband Deutschland schreibt auf seiner Homepage Zitat:

Auch der Einzelhandel leidet nach wie vor massiv an schwachen Umsätzen und unter geringen Kundenfrequenzen, die weit unter Vorjahresniveau liegen. Nur ein kleiner Teil der Unternehmen konnte bisher direkte Zuschüsse durch das Sofortprogramm erhalten, während tausende mittelständische Unternehmen nur auf entsprechende KfW-Kredite mit begrenzter Haftungsfreistellung verwiesen werden, die jedoch nicht ausreichend im Einzelhandel bewilligt werden. (Zitat Ende)


Mit anderen Worten: Während Großkonzerne Geldgeschenke durch die Bundesregierung erhalten, müssen sich Klein und Mittelständler im Einzelhandel mit Krediten zur Überbrückung der Corona- Krise über Wasser halten und verschulden, wenn sie überhaupt einen Kredit erhalten!

Während der Bund Großkonzerne wie die Lufthansa, Condor oder TUI mit Milliarden subventioniert, stehen andere Konzerne wie Ford, Aida, Thyssen- Krupp oder Bombadier gemeinsam mit 60 weiteren Interessenten aus allen Branchen in der Warteschlange, um mit offenen Händen die Geldgier ihrer Aktionäre aus Steuergeldern zu befriedigen. Dass es bei der Förderung der Großkonzerne um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehen soll, ist ein reines Ammenmärchen. Ob beim Stahl, der Autoindustrie oder dem Energiesektor, es ist überall das gleiche Lied. Nach monatelanger Förderung durch den Bund über das Kurzarbeitergeld stehen zum Dank dafür in allen großen Konzernen Massenentlassungen an (z.B. VW, Daimler, Thyssen- Krupp, Karstatt- Kaufhof, STEAG, RWE u.a.).    


Zitat von Herrn Kob: „Ähnlich ungerührt lässt Verdi Busse und Bahnen stehen, wo Nahverkehrsbetreiber angesichts der Corona- Krise auf Milliardendefizite zusteuern“. (Zitat Ende)

Was soll denn dieser Satz von Herrn Kob aussagen? Verdi und seine Mitglieder sind wegen der Warnstreiks jetzt dafür verantwortlich, das Nahverkehrsunternehmen Defizite erwirtschaften?


SOLINGEN AKTIV spricht sich seit Jahren dagegen aus, das im Bund beschlossene Sparmaßnahmen unter anderem in der Daseins- Fürsorge: Flüchtlinge, Hartz IV, Sozialhilfe an den Kommunen vorbei beschlossen, diese  finanziell nicht vollständig vom Bund  getragen werden. (Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!) Daran und an einem konsequenten Schuldenschnitt, der von Bund und Land zugunsten der Banken und Sparkassen abgelehnt wird,  haben die Kommunen schwer an Last zu tragen. Das macht es den Gemeinden ungleich schwerer, auf berechtigte Tarifforderungen ihrer Beschäftigten einzugehen. Hier versagt die Politik auf Länder- und Bundesebene vollständig und beharrlich egal mit welchen Bündnissen (CDU, SPD, FDP und Grünen) seit Jahrzehnten.


Verdi kämpft in der aktuellen Tarif- Auseinandersetzung um einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten aus den Verkehrsunternehmen. Bei der IG Metall ist das für die Beschäftigten seit Jahrzehnten gängige Praxis. Die kommunalen Arbeitgeber mauern in ihrer Not  dagegen. Es kommt zum Arbeitskampf, wie er durch das Grundgesetz §9 Abs.3 (Kollektivrecht) geschützt ist.                                    Die sich zuspitzende wirtschaftliche Notsituation ist überhaupt nicht auf kommunale Veränderungen oder tarifvertragliche Auseinandersetzungen zurückzuführen sondern ein Ergebnis einer seit 2018 begonnenen Weltwirtschaftskrise, die durch Corona lediglich nur noch verschärft wurde. Alle Teile der gesellschaftlichen Ordnung sind davon betroffen. Einzelne Bürger, Kommunen, das Land und der Bund.


Aber die Umverteilung von unten nach oben ist eine seit Jahrzehnten unerträgliche Situation für die Zahler und Betroffenen!                          Die Kolumne von Herrn Kob dient im kapitalistischen Kadavergehorsam sicher der rechten Einstellung der Bundesregierung und der politischen Weltanschauung seines eigenen Arbeitgebers (dem Medienverlag Boll), aber bestimmt nicht der objektiven und vor allem unabhängigen Berichterstattung eines seriösen Journalismusses oder den Betroffenen.


Herr Kob, ihre Kolumne ist AfD-Jargon, ich lehne so etwas als unseriös ab!

Den Verdi Kolleginnen und Kollegen drücke ich die Daumen für einen erfolgreichen Tarifkampf!


Andreas Fischer (IG Metaller; Betriebsrat aus Solingen)

 

Geschrieben, weil kritische Leserbriefe von mir im Solinger Tageblatt seit ca ½ Jahr nicht mehr veröffentlicht werden. Beim Solinger Tageblatt wird leider nach rechtsaußen zensiert!

 

An den Presserat                                                                       Solingen den 02.08.2020

Betreff: Verweigerung der Berichterstattung über unser Wahlbündnis


Sehr geehrter Radulovic,

wir sind ein überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis aus Solingen und nennen uns SOLINGEN AKTIV (www.solingen-aktiv.de).Seit sechszehn Jahren sitzen wir erst mit zwei und nunmehr mit einer Person im Solinger Stadtrat. Im Februar 2020 haben wir auf unserer Jahreshauptversammlung beschlossen, wieder zur Kommunalwahl in NRW anzutreten. Eigentlich durchweg seit unserer Gründung 2004 werden wir von der hiesigen Presse (in dem Falle dem Solinger Tageblatt und neuerdings auch der Solinger Morgenpost, die seit zwei Jahren zu demselben Verlag: B. Boll Media GmbH; Mummstr. 9; 42651 Solingen gehört) totgeschwiegen. Auf unsere Anfrage des Boykotts am 15.5.2014 schrieb der damalige stellvertretende Lokalredakteur Andreas Tews: "Bei den Portraits über die Parteien können wir Sie nicht berücksichtigen. Der Grund dafür ist, dass der Verfassungsschutz die Ihnen nahe stehende MLPD wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen beobachtet. Darum sehen wir von ei-ner Berichterstattung ab."

Wir weisen diese undemokratische antikommunistisch motivierte Meinungsmanipulation des Solinger Tageblatt aufs Schärfste zurück: unsere kommunale Wählergemeinschaft allein deshalb zu boykottieren, weil wir nach demokratischen Prinzipien mit allen Menschen zusammenarbeiten, die sich an unsere demokratischen Grundsätze halten - außer mit Faschisten und religiösen Fanatikern.

Entsprechend dem überparteilichen Charakter unseres Personenwahlbündnis gehören zu unseren Mitgliedern sowohl Menschen, die Parteien nahestehen wie der SPD, der Linkspartei, der CDU oder auch der MLPD – aber überwiegend parteilose Menschen, Gewerkschafter, Naturfreunde und andere. "Wie wir aus diesen Veröffentlichungen ableiten können, sind wir der Unternehmensleitung der Mediengruppe politisch ein Dorn im Auge."


§3 Öffentliche Aufgabe der Presse.(aus dem Pressegesetz des Landes NRW)

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt. (Pressekodex Ziffer 1.2)


In der Frankfurter Rundschau vom 07.02.2017 heißt es: Die Medien müssen im Sinne der Meinungsvielfalt über alle Parteien berichten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dass SOLINGEN AKTIV auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird in den sechzehn Jahren der Ratsarbeit von niemanden außer dem Verlag angezweifelt. Während die Mediengruppe Boll in der Vorphase des Wahlkampfes ausführlich über die etablierten Parteien und ihre Pläne usw. berichtete, sogar die rechtsradikale AfD mit immer neuen Berichten hofiert, die nicht einmal im Stadtrat sitzen, wird unser Personenwahlbündnis einfach totgeschwiegen so als hätte es keine sechszehn Jahre inhaltlicher Kommunalpolitik von SOLINGEN AKTIV gegeben.

Viele unserer Vorschläge an den Rat,die wir in den letzten Jahren gemacht haben sind mittlerweile zu Forderungen der etablierten Parteien geworden. Das Urheberrecht liegt aber bei uns. Wenn unsere Forderungen von den etablierten Parteien nun übernommen werden, so kann uns das nur Recht sein! Auch eine Form der Überparteilichkeit!

Dass über unser Bündnis nicht sachlich berichtet, unsere Kandidatur angezeigt und unsere Spitzenkandidaten bekannt gemacht werden, ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht mehr akzeptieren wollen. Regelmäßig geben wir Presseerklärungen zu den Vorgängen im Bündnis heraus. Am 20.2.2020 haben wir gegenüber der Presse erklärt, zu den Kommunalwahlen in Solingen wieder zu kandidieren. Am 29.06.2020 haben wir eine Presseerklärung mit der Vorstellung unserer Spitzen- und Wahlkandidaten herausgegeben. Es wurde wieder nichts veröffentlicht.

Bitte nehmen Sie sich dieses Vorganges an und geben uns zeitnah eine Rückmeldung. Demokratie darf nicht in den Händen einzelner Protagonisten verbleiben, die bestimmen können, was die Öffentlichkeit erfahren darf. Dafür ist die Pressefreiheit zu Recht mit Sonderrechten ausgestattet, die sie aber auch nicht missbrauchen darf.

Medienboykott durch das Solinger Tageblatt nicht hinnehmbar!


Seit der Gründung im Jahr 2003 beschäftigt sich SOLINGEN AKTIV mit der Medienberichterstattung durch das „Solinger Tageblatt“. Seit 2004 haben wir einen ständigen Sitz im Solinger Stadtrat. Trotz des öffentlichen Auftrags schweigt das Blatt unser Personenwahlbündnis und unsere Beiträge im Rathaus tot. Regelmäßige Presseerklärungen werden nicht veröffentlicht, Leserbriefe mittlerweile auch nicht mehr. Auf Anfrage antwortete Herr Tews, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion schon 2014: „Der Grund dafür ist, dass der Verfassungsschutz die Ihnen nahestehende MLPD wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten beobachtet. Darum sehen wir von einer Berichterstattung ab“.


Aber Herr Tews hat sich grundlegend getäuscht. Uns stehen nicht die MLPD, die Grünen oder die SPD, uns stehen die Menschen in Solingen nahe, für die wir uns seit sechszehn Jahren auch mit deren Unterstützung im Stadtrat stark machen. Deshalb sind wir überparteilich, deshalb freuen wir uns auf jedes neue Mitglied, das sich für Solingen und seine Menschen aktiv einsetzen will - außer Faschisten und religiöse Fanatiker. Überparteilichkeit ist kreativ, bindet alle Menschen mit ihren Interessen ein und hört sie an. Unsere vierteljährlichen Mitgliederversammlungen diskutieren zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Ideen und Vorschläge, stimmen sie ab und setzen sie um. In dringenden Fällen sind wir auch innerhalb einer Stunde parat! Rats- und Ausschusssitzungen, die von den etablierten Parteien dominiert sind, werden von Fraktionszwängen eingeengt und von Macht- und Pöstchengeschacher diktiert. Das ist nicht unser Ding! Unabhängig sein, in Wort und Tat dem Wohl der Stadt zu dienen, das muss anders aussehen! Deshalb haben wir SOLINGEN AKTIV 2003 gegründet.


(Der Vorstand)


Am 18.07.2020 gießt Herr Kob vom „Solinger Tageblatt“ mit seinem „Rechts- und Linksradikale“ Artikel auf Seite 16 noch einmal Öl ins Feuer! Er unterscheidet Faschismus und Nazitum nicht von Internationalismus und dem Kampf um die Erhaltung von Mensch und Natur gegen den zerstörerischen menschenverachtenden Kapitalismus. Wie unabhängig und frei ist eine Presse, die sich einer solchen Logik unterwirft? Stattdessen hofiert das „Solinger Tageblatt“ die Solinger rechtsextreme AfD in mehreren Artikeln begleitend zum Kommunalwahlkampf 2020. Hat Herr Kob nicht verstanden, dass es die AfD in Solingen war, die den Nazi Herrn Kalbitz gerade wegen seiner Nazi-Vergangenheit unterstützt hat, der nun aus der AfD sogar durch das Schiedsgericht ausgeschlossen wurde? Am 25.07.2020 hielt die AfD einen Stand in bester Lage vor dem Hofgarten ab, wo sie ein Transparent ausstellte, das den „Inzest“ von Grünen und SPD anprangerte. Das ist rassistisch, diskriminierend und faschistisch! Die Polizei steht seelenruhig daneben und schützt Angriffe auf das Grundgesetz! Das sind dem „Solinger Tageblatt“ aber alle Male Berichte wert.

§ 3 (Landespressegesetz):

Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Pressekodex Ziffer 1.2.: Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt. (Pressekodex Ziffer 1.2) Der Schaden ist durch das Solinger Tageblatt nun angerichtet! Die Redakteure verstoßen unserer Meinung nach sowohl gegen das Pressegesetz wie auch dem selbst gegebenen Kodex. Wir fordern das Solinger Tageblatt auf, diese Missstände endlich zu korrigieren! Machen sie ihre Arbeit endlich einmal richtig!

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen 

Tel.: 0212-22 46 366

Der

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