Sitzung 28. September 2017

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Sitzung vom 28. September 2017

Anfragen

 

Zur Situation am Ausbildungsmarkt

Zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort auf die Fragen zu einem besseren Ausbildungsstellenangebot der Stadtverwaltung. Gut nachvollziehbar fand ich die Tabelle zur Frage 2.

Ich finde trotzdem, dass meinen Fragen stellenweise ausgewichen wurde. Ich stelle deshalb folgende Zusatzfragen:

 

Zur Beantwortung der Frage 1:

Herr Oberbürgermeister, ich schätze Ihr Engagement zur Schaffung von Ausbildungsstellen. Angenommen, Herr Oberbürgermeister, die Ausbildungskampangne soll über einen Weckruf hinausgehen, warum ist Ihnen bzw der Stadtverwaltung nicht bekannt, wieviele der 580 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle (Stand 04.07.) eine Ausbildungsstelle zum 01.08. und 01.09. begonnen haben?

 

Wie viel Jugendliche aus Flüchtlingsfamilie haben einen Ausbildungsplatz bekommen – und wie viele suchen noch einen?

 

Ich bitte deshalb noch einmal um die konkreten Zahlen zu dieser Frage.

Ich halte es für wichtig das der Rat und Sie über diese wichtigen Zahlen durch die Kammern bzw Arbeitsagentur informiert sind.

 

 

Zur Beantwortung der Frage 2:

Man merkt beim Lesen der Antwort, dass durchaus Bewegung im Ausbildungsangebot der Stadtverwaltung ist. Jedoch kann man der Tabelle entnehmen, dass sich die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen in den letzten drei Jahren nicht groß geändert hat.

 

Meine Fragen:

Was steht konkret einer Anhebung der Ausbildungsstellen im technischen Bereich entgegen?

 

Warum ist im Ausbildungsjahr 2017 trotz der neuen „Praxisintegrierten Ausbildung Erziehung“ mit 6 Auszubildenden die Gesamtzahl der Ausbildungsstellen geringer als in den beiden Vorjahren?

 

Reichen diese Ausbildungsverhältnisse aus, um den in den nächsten Jahren absehbaren altersbedingten Verlust von qualifiziertem Personal auszugleichen? Wenn nein, welche Lücke klafft da noch und welche Pläne hat die Stadt, um das auszugleichen?

 

Wie werden die „im Jahresdurchschnitt ca. 600 Praktikanten und Praktikantin“, darunter 32 Jahrespraktikanten entlohnt? Gibt es für sie eine tarifliche Entlohnung, oder gehören sie zur berühmten „Generation Praktika“, die weitgehend unentgeltliche Arbeit leisten?

 

 

Zur Beantwortung der Frage 3:

Ich halte als Bewohner der Klingenstadt es doch für wichtig, dass auch die Stadverwaltung angesichts der Lage auf dem Ausbildungsmarkt die Ausbildungsstellen erhöht. Deshalb folgende Zusatzfragen zu diesem Punkt:

 

Konnten vorhandene/geplante Ausbildungsstellen im technischen Bereich 2017 nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Bewerber gab?

 

Wieviele konnten wegen ungeeigneter Bewerber insgesamt nicht besetzt werden?

 

Wieviele Ausbildungsstellen werden für das Jahr 2018 geplant? Werden es mehr als die diesjährigen 44 Ausbildungsstellen sein bzw wird dies angestrebt?

 

 

 

Zum Polizeieinsatz am 16. September

Am Samstag, den 16. September kam es in der Düsseldorfer Straße in Ohligs zu einem massiven Polizeiübergriff gegen einen legalen Wahlkampfeinsatz der Internationalistischen Liste / MLPD.

 

Auf Anforderung der AfD wurden vergleichsweise starke Polizeikräfte gerufen, die mit Blaulicht in die belebte Fußgängerzone der Düsseldorfer Straße einfuhren. Sie verweigerten den Teilnehmern der MLPD-Wahlkampf-Gruppe die Fortsetzung ihres Umzugs und gingen gewaltsam gegen die Bundestagskandidaten des Bündnisses & MLPD vor.

 

In einer Falschmeldung der Polizei und der dpa wurde zunächst bundesweit der Eindruck erweckt, als hätten sich MLPD und AfD gewaltsam Auseinandergesetzt und die Polizei sei schlichtend dazwischen gegangen. Zwar fühlte sich die AfD gestört von den entlarvenden Reden zu ihrer spalterischen Politik. Aber friedlicher Wahlkampf ist nun mal erlaubt in Deutschland. Nachdem die MLPD gegen die Darstellung der Polizei reklamiert hatte, hat das Polizeipräsidium laut Solinger Presse vom 19. September eingeräumt, dass die beiden Gruppierungen in ausreichendem Abstand voneinander standen und das Polizeipräsidium die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes gegen den Bundestagskandidaten prüft.

 

Mir ist bewusst, dass dieser Einsatz vor allem das Polizeipräsidium Wuppertal und ein laufendes Verfahren berührt. (Es wurde meines Wissens Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten gestellt).

 

Dennoch stehen meine Fragen auch an die Stadt Solingen:

 

1. Hält die Stadtverwaltung einen so massiven Einsatz gegen eine zugelassene Partei und ihre Bundestagskandidaten für gerechtfertigt?

 

2. Wird die Stadtverwaltung bezüglich dieses Einsatzes beim Polizeipräsidium intervenieren?

 

3. Welchen Einfluss auf das Verhalten der Polizei bei Wahlkampfeinsätzen hat die Stadt Solingen, um wie ansonsten ganz überwiegend in den Wahlkämpfen einen fairen und gleichberechtigten Umgang aller Parteien sicherzustellen?

 

4. Ist der Stadtverwaltung bewusst, das Zivilpolizisten an AfD-Ständen u.a. in Solingen zugegen sind? Auf welcher Grundlage passiert das? Welche Gelder werden davon berührt?

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