Sitzung vom 17. Mai 2018

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Sitzung vom 17. Mai 2018

Anfragen


Anfrage zum Thema: Fragestunde für EinwohnerInnen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Laut Pressebericht ( ST/16.05.18) wurden seit Anfang 2017 vier von sechs angesetzten Fragestunden einschließlich der Sitzung von heute nicht genutzt. Seit Anfang 2017 müssen die Fragen 10 Tage vor eingereicht werden.


Teilen Sie meinen Eindruck, dass dieser bedauernswerte Rückgang von Einwohner-Fragen - also von einem wichtigen Stück Bürgernähe und Bürgerbeteiligung – mit dieser 10 Tage-Regelung zusammenhängt?


Was wollen sie unternehmen, damit die Einwohnerfragestunde wieder stärker genutzt wird?


Teilen Sie meine Auffassung, dass der Rat wieder zur früheren Regelung ohne die 10-Tage-Frist zurückkommen sollte, weil damit die Hürde für Fragen gesenkt wird?



Anfrage zum Thema : Kein Rederecht für Mevlüt Çavusoglu


Verhindern wir gemeinsam den Auftritt des türkischen Außenministers


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurzbach,

sehr geehrte Stadtverwaltung.


Wer hat den türkischen Außenminister eingeladen und/oder der Einladung zugestimmt?


Haben sie oder ein Mitglied der Stadtverwaltung mit der Familie Genc über den Besuch von Mevlüt Çavusoglu gesprochen?


Herr Oberbürgermeister wer hat sie gefragt, ob der türkische Außenminister hier sprechen darf?


Herr Oberbürgermeister welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie und die Stadtverwaltung um solch einen Auftritt entgegenzuwirken bzw. ihn zu verbieten? (Ich frage nicht nach denen die genutzt werden, sondern nach denen die genutzt werden könnten)


Warum Herr Oberbürgermeister nehmen sie nicht öffentlich politisch Stellung zu diesem Thema?

Redebeiträge


Verhindern wir gemeinsam den Auftritt des türkischen Außenministers


KEIN Rederecht für Mevlüt Çavusoglu


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurzbach,

sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Moritz,

sehr geehrte Ratsmitglieder,


jeden Tag sterben Menschen in dem von der türkischen Regierung geführten völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien gegen die Kurden. Die türkischen Streitkräfte stützen sich auf islamistische Kämpfer und z.T auf deutsches Kriegsgerät. Der Krieg richtet sich gegen die Kräfte, die unter großen Verlusten den IS aus Nordsyrien erfolgreich vertrieben haben. Die Hoffnung der Menschen in Nordsyrien und die Hoffnung aller Menschen, dass nach dem Vertreiben des IS endlich Frieden zumindest in der nördlichen Region Syriens eintritt, wird durch das Vorgehen der Türkei mit Füßen getreten. 


Die Verfolgung oppositioneller Türken, Journalisten und Kurden in der Türkei bis nach Deutschland zeigen das faschistische Vorgehen dieser Regierung. Mit der Brandmarkung als „Terroristen“ aller die nicht Erdogan unterstützen, soll dieses undemokratische Vorgehen legitimiert werden.


Nicht zuletzt koaliert Erdogans Partei mit den Faschisten von der „MHP“ die wir in Deutschland unter dem Namen „Die grauen Wölfe“ gerade nach dem Brandanschlag kennenlernten. Wir erinnern uns an die verwüstete Innenstadt und „Kommandeuren“ die im Kampfanzug auf Autodächern Reden schwangen. 


Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die deutsche Regierung einen Annährungskurs eingeschlagen hat. Dieser wird flankiert von Waffenlieferungen und der Verfolgung von Oppositionellen und Ihrer „Fahnen“ auf deutschem Boden.


Als Teil dieses Annährungskurses kann gewertet werden, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu in Solingen bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag sprechen soll.


Damit wäre zum einen der Frieden auf der Gedenkveranstaltung, den auch die Familie Genc sicher befürwortet, gefährdet. Andererseits bedeutet ein Auftritt des türkischen Außenministers eine objektive Unterstützung des politischen Kurses der türkischen Regierung, unabhängig vom Inhalt der Rede.


Herr Oberbürgermeister Kurzbach, 

ich möchte sie hiermit bitten mit einer klaren Linie gegen das Rederecht des türkischen Außenministers aufzutreten und diese auch bekannt zu machen.


Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Moritz, sehr geehrte Ratsmitglieder, 

ich möchte sie bitten das wir den Herrn Oberbürgermeister dabei unterstützen und ihm im Rat dazu unsere Unterstützung ausdrücken.


Natürlich beinhaltet das auch ein mit Fingerspitzengefühl geführtes Gespräch mit der Familie Genc. Die Familie hat sicher Verständnis dafür, dass wir mit Ihnen ein würdiges und friedliches Gedenken ohne großen Polizeieinsatz in Solingen durchführen können.


Eine Erklärung des Oberbürgermeisters gegenüber den zuständigen Behörden in Land und Bund sowie der Presse würde dort sicher auch zu Verständnis und Einsicht führen.


Der Landtag in NRW hat es vorgemacht.  Lassen sie uns in Solingen auch ein klares Zeichen zur Demokratie und für ein friedliches Gedenken setzten.


Auf den 1. Mai-Aktivitäten haben Herr Oberbürgermeister Kurzbach, Herr Moritz, Herr Haug und ich gemeinsam u.a. mit Vertretern der hier lebenden Migranten eine Diskussion geführt, aus der ich entnehmen konnte, dass auch sie Herr Kurzbach, Herr Haug und Herr Moritz mit dem Rederecht für Çavusoglu nicht einverstanden sind. Es ist klar geworden, dass wir auch eine Verantwortung gegenüber den Oppositionellen, den Kurden und der restlichen Stadtbevölkerung haben. Lassen sie uns gemeinsam über die weltanschaulichen Unterschieden und Parteigrenzen hinweg, ein starkes Zeichen setzen. Herr Moritz schlug vor das der OB hierzu alle Vertreter der Ratsfraktionen und Einzelmandaten einlädt, hierüber zu beraten. Dazu bin ich gerne bereit, mache es aber für mich nicht zur Voraussetzung. Das Ergebnis zählt.


Kein Rederecht für Cavusoglu in Solingen.

Personenwahlbündnis

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