Der Vorstand

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Vorstandsbericht für 2018 an die Jahreshauptversammlung vom 09. Februar 2019


  1. Der Vorstand hat sich relativ allseitig der gesamtgesellschaftlichen Polarisierung gestellt, soweit sie sich in Solingen zeigte: sowohl gegen die verschiedenen Seiten der Rechtsentwicklung von Bundes- und Landesregierung und dem versuchten offeneren Auftreten von Neofaschisten, als auch durch die Unterstützung der fortschrittlichen Gegenbewegung: Gegen das neue Polizeigesetz der Landesregierung haben wir an der Demo in Düsseldorf mit 25 000 Teilnehmern teilgenommen. Gegen die unmenschliche Abschottung Europas gegen Flüchtlinge haben wir uns an der Seebrücke-Protestaktion beteiligt. Ebenso an verschiedenen Aktionen gegen Faschismus und Rassismus: zum Jahrestag des Brandanschlags, gegen die „Identitären“ und gegen den „Amazonen-Marsch“. Zweifellos haben wir mit unserem kämpferischen antifaschistischen Profil im und außerhalb des Rats auch dazu beigetragen, dass Neofaschisten und die AfD auch 2018 keinen nennenswerten offenen Einfluss gewinnen konnten. Am 1. September beteiligten wir uns am Aktionsbündnis zum Antikriegstag in Wuppertal. Es ist uns aber nicht gelungen, in diesen Aktivitäten unsere Mitglieder zu aktivieren und neue Mitstreiter zu gewinnen.


  1. Die Standards unserer Arbeit haben sich nach einem Rückgang im Jahr 2017 wieder gefestigt: In 10 Monaten fanden unsere Infostände mit Flyern statt (Vorjahr: 6). Die Anzahl der Aktivisten in der Erstellung der Flyer (5 statt 3) und der Durchführung der Infostände (7 statt 6) hat sich erhöht. So ist jetzt auch Jörn als Ratsmitglied meist am Stand. Niaz und Siamak haben Verantwortung für das Layout der Flyer übernommen. Der Beginn eines monatlichen themenbezogenen Stammtischs je vor dem Infostand hat bis auf eine Ausnahme noch nicht ausreichend gegriffen. Die Verfestigung dieses guten Ansatzes muss mit den Mitgliedern beraten werden.


  1. Wir haben die Verbindung mit Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung gehalten. Seit langem fand ein Treffen von Arbeitgeberverband und Gewerkschaft auch wieder in unserer Region, in Wuppertal statt. Andi nahm als IG-Metaller und Vorstandsmitglied von SOLINGEN AKTIV an der Versammlung vor dem Tagungsort kämpferisch teil. Hier entstand der erste IG-Metall-Film 2017, der bemerkenswerterweise erstmalig auch die Situation der Leiharbeiter mit zum Thema machte. Dazu konnte ein Vertrauensmann von Mannesmann Kronprinz gewonnen werden.

Der zweiten Verhandlungsrunde im Februar folgte der fulminante 24-stündige Streik bei Borbet und Kronprinz mit dem Höhepunkt der Kundgebung am Neumarkt Anfang März, der mit über 1000 Kolleginnen und Kollegen richtig gut besucht war. Hier konnte Andi eine Kurzrede halten, die die Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zum Schwerpunkt hatte. Daraus entstand der zweite Film von SGA zur IG Metall.

Auf den IG-Metall-Delegiertenversammlungen konnten Verbindungen zu weiteren kämpferischen Kollegen aufgebaut werden.

Verschiedene (drohende) Insolvenzen überschatten die Solinger Industrie 2017. So meldeten zwei Solinger Traditionsunternehmen - Broch-Adler und das Pfeilringwerk - Insolvenz an. Auf dem Spiel stehen ca. 300 Arbeitsplätze mit round about 1000 betroffenen Familienangehörigen. Während die Belegschaft von Broch-Adler keinen Betriebsrat und Kontakt zur IG Metall hat, hat sich die Belegschaft von Pfeilring die IG Metall als Verhandlungspartner ins Boot geholt. SOLINGEN AKTIV steht mit den Verhandlungsführern der IGM in engem Kontakt und hat mittlerweile eine freundschaftliche und vertrauensvolle Atmosphäre zu Teilen der Belegschaft vom Pfeilringwerk aufgebaut.


  1. Neue Herausforderungen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags: SOLINGEN AKTIV beteiligte sich anfangs an den Vorbereitungen einer Initiative, die von zahlreichen antifaschistischen Organisationen aus der gesamten Region getragen wurde. Federführend war dabei der Solinger Appell - namentlich Dietmar Gaida, Frank Knoche sowie Ali Dogan vom türkischen Volksverein. Sie wollten alles unter ihrem Verständnis von „Überparteilichkeit“ organisieren. So wurde trotz Gegenreden - wie unter anderem mündlich und schriftlich von Andi - ohne Abstimmung festgelegt, dass bei allen Aktivitäten keine Parteien und deren Embleme/Flaggen zugelassen seien. Damit sollte der in Parteien organisierte antifaschistische Protest bewusst ausgeklammert werden. Eine auch geschichtlich unverantwortliche Selbstverstümmelung des notwendigen möglichst breiten antifaschistischen Widerstands. Auch SOLINGEN AKTIV wäre somit öffentlich mundtot gemacht. Das widerspricht unserem Verständnis von “überparteilich“ – nämlich als Offenheit für alle Parteien und Weltanschauungen – außer für Faschisten und religiösen Fanatikern. Das Zeigen von Flaggen zu untersagen ging für uns gar nicht. Denn es ist eines unserer Grundprinzipien, klar Flagge zu zeigen! Frei nach dem schönen Goethe-Spruch: „Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht!“ Daher beteiligten wir uns nicht mehr weiter an den Vorbereitungen des Bündnisses. 

Selbstverständlich nahmen wir aber an der breiten Demonstration zum 25. Jahrestag des Brandanschlags am 26. Mai teil – wie viele andere Organisationen mit Flagge. 

Darüber hinaus führten wir anlässlich des Jahrestags eine eigene Veranstaltung durch mit einem eindrucksvoll bebilderten Bericht von Andi und Janis von ihre „KZ-Gedenkstättenreise 2015“. Sie fand unter großer öffentlicher Beachtung im „Zentrum für verfolgte Künste“ in Solingen mit über 50 Gästen statt. Über diese Reise erstellten die beiden eine Broschüre, die schon am Veranstaltungsabend die Kosten wieder hereingebracht hat. Dies auch als Zeichen des Erfolges.

In einem Bündnis mit Vertretern der alevitischen Jugendlichen, Courage, tacheles e.V., Linkem Forum, Internationalistischem Bündnis, REBELL, MLPD und anderen protestierten wir gemeinsam gegen den Auftritt des türkischen  Außenministers  Çavuşoğlu an der offiziellen Gedenkfeier der Stadt Solingen am 29.05.2018! Unser Motto war: Der türkische Außenminister Çavuşoğlu darf nicht im Rahmen einer antifaschistischen Veranstaltung für die faschistische Erdogan-Regierung sprechen. Unser Protest erschien im lokalen und bundesweiten Fernsehen. Während Çavuşoğlu im Gewitterregen seine Rede absagen musste, hielten unser Zelt, unsere Mikrofonanlage und unsere Kameras! Daraus entstand ein neuer Film.


  1. Die Umweltfrage bekommt unübersehbar eine wachsende Brisanz – auch in Solingen: Heißsommer mit wenig Niederschlägen, riesige Bauprojekte wie die 36 Mio. bzw. 30 Mio. € teuren Viehbach- und Ittertalsammler, um die wachsenden Wassermassen zu kanalisieren, weitere Bodenversiegelung wie im als Gewerbegebiet zugelassenen Buschfeld, Aufweichung von Versiegelungsgrenzwerten durch die Landesregierung,  Diesel-Skandal mit unzulässig erhöhten Stickoxid-Werten auch in Solingen…

Dieser wachsenden Herausforderung konnten wir uns nur eingeschränkt stellen. Zurecht haben wir uns auf die Forderung nach Ausbau des ÖPNV konzentriert – mit Kritik an weiteren Einsparmaßnahmen und der mutigen Aufforderung im Rat, dass Solingen Modellkommune für den Nulltarif wird. Die vorgesehene Kampagne „fahrscheinfrei“ haben wir aber bisher nicht umsetzen können. Auch mit dem umfangreichen kommunalen „Nachhaltigkeitskonzept“ haben wir uns nur relativ allgemein befasst und seine „Achillesfersen“ kritisiert. Hier müssen wir an Schwerpunkten wie dem ÖPNV wieder mehr Profil zurückgewinnen.


  1. Den Haushalt 2019 haben wir zurecht als Mogelpackung abgelehnt. Denn auch er stand unter der Leitlinie der „Schwarzen Null“, um dem Finanzierungsdiktat der Bezirksregierung Rechnung zu tragen. Dass diese „schwarze Null“ Einsparungen von ca.30 Mio. € auf Kosten der Bürger bedeutete, war für die Verwaltung und die große Ratsmehrheit nachrangig. Sie alle rühmten sich der „Verantwortung für die Stadt“. In Wirklichkeit war es eine „Verantwortung“ für die kampflose Unterwerfung der kommunalen Finanzen unter die weitere Umverteilung der sprudelnden Steuereinnahmen von unten nach oben. Als „Kompromiss des Machbaren“ feierte das die SPD. Schäbig war die Rolle der Grünen, deren Großteils richtigen Umweltanträge alle abgelehnt wurden und die dennoch „aus Verantwortung für das Ganze“ dem Haushalt zustimmen. Wollen sie so ihre Pöstchen sichern?

Jörn stellt sich dem mutig entgegen, entlarvte diese Manöver und forderte einen Haushalt im Interesse der einfachen Bürger, des gebeutelten städtischen Personals und der Umwelt. Wie im vergangenen Jahr lagen wir auch diesmal weitgehend auf einer Linie mit der Linkspartei. Beim kommenden Haushalt sollten wir uns mit ihnen in der Vorbereitung besser absprechen.

Mit einem Flyer haben wir vorab am Infostand und bei der Ratssitzung unsere Standpunkte publiziert – und mit einer Pressemitteilung danach.


  1. Bei der Ratsarbeit wurde die Zusammenarbeit zwischen Jörn und dem Vorstand verbessert. Im letzten Bericht bemängelten wir, dass die Ratsarbeit fast nur auf den Schultern von Jörn und Christoph lag. Das blieb auch im 1. halben Jahr 2018 so. Zu den letzten beiden Ratssitzungen gelang es aber wieder, die umfangreichen Themen gestützt auf mehrere vorzubereiten. Das war für Jörn eine wichtige Hilfe – und auch für die gemeinschaftliche Verantwortung des Vorstands für dieses Kerngeschäft. Das müssen wir stabilisieren und weiter ausbauen – wenn möglich auch mit engagierten Nicht-Mitgliedern z.B. aus den Reihen der je Betroffenen.


  1. Die sozialen Probleme sind gewachsen: Wir haben weiterhin über 3000 Flüchtlinge – aber mit heute anderen Problemen. Trotz hoher Beschäftigung haben wir knapp 16 000 Empfänger von ALG II und eine steigende Zahl von Empfängern von Sozialhilfe und Grundsicherung in Alter und bei Behinderung. Die Sozialkosten im Haushalt der Stadt steigen beträchtlich. Die Wohnungsfrage rückt stärker in den Mittelpunkt mit und steigenden Mieten und Wohnraumverknappung bei preiswerten Wohnungen. Zu diesen Punkten haben wir organisatorische Instrumente (Montagsdemo, Flüchtlings-AG), politische Forderungen (Erhöhung der Mietobergrenze...), gute Analysen und viele konkrete Erfahrungen. Dennoch können wir all das nur einsetzen und nutzbar machen, wenn wir mehr Kräfte haben und es uns gelingt, die je Betroffenen zu aktivieren.


  1. Mit der Feier „SOLINGENs AKTIVe des Jahres“ und dem Sauerland-Ausflug gab es einen Aufschwung bei Festen und Feiern. Die erstmals eigenständige Feier zu „SOLINGER AKTIVen des Jahres“ Anfang 2018 hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Die „Food-Saver“ und Uli Kampschulte mit seiner engagierten Flüchtlingsarbeit waren gute Kandidaten aus wichtigen sozialen Bereichen. Wir haben durch sie und die Diskussion mit ihnen viel gelernt. Auch sie haben uns kennengelernt und gewürdigt. Schlecht ist, dass unsere Zusagen eines Filmes und eines Gegenbesuchs bei den Food-Savern bisher nicht umgesetzt wurde. Das muss nachgeholt werden.

Unsere gut begonnen Tradition „SOLINGEN AKTIV...läuft!“ haben wir mit dem Ausflug ins Sauerland fortgesetzt. Mit 20 Teilnehmer und bestem Wetter gelang die Verbindung von Freizeit und Umweltfrage für alle sehr zufriedenstellend. Unserem „verzogenen“ Mitglied Hartmut gebührt dabei ein besonderer Dank.


  1. Durchwachsene Fortschritte gab es in der Öffentlichkeitsarbeit. Die bewährte Homepage büßte an Aktualität ein durch die familiär bedingte Schwerpunktverlagerung von Micha. Dennoch hatten wir im Schnitt 73 Besuche am Tag. Aber 96 % der Besuche mit weniger als 1 Minute zeigen auch, dass der größte Teil der Besucher schnell wieder rausgeht. Gut war, dass wir Ulli zur Neugestaltung und auch laufenden Unterstützung der Homepage-Arbeit gewinnen konnten. Das sollten wir noch auszubauen versuchen.

Conny sorgte in der von ihr seit 2017 neu gestaltete Facebook-Seite mit Ideen und Tatkraft für relativ aktuelle, kurze und je bebilderte Berichterstattung. Die Zahl der Abonnenten dieser Seite stieg von 168 im Vorjahr auf 248. Der Rücktritt Connys von dieser Arbeit im Sommer war ein Einschnitt. Erfreulicherweise konnte aber Margo gewonnen werden, diese Arbeit fortzusetzen. Hier mussten und müssen aber noch technische Probleme überwunden werden. Auch müssen Vorstand und Mitglieder Margo mit Material „füttern“ und mehr Mitglieder und Freude die Seite unterstützen und weiterverbreiten.

Erfolgreich waren weiterhin  4 neue Filme: 2 Filme von der IGM-Tarifrunde mit über 600 (517/91) Klicks, einem von der Demonstration am 26. Mai sowie einem mit dem Protest gegen Çavuşoğlu am 29. Mai (310 Aufrufe).

Pressemitteilungen wurden weniger - wohl auch eine Reaktion auf den fast 100-%-igen Medienboykott. Dennoch dürfen wir dabei nicht nachlassen. Sonst liefern wir selbst den Vorwand für deren Schweigen.


  1. In unserer Bündnisarbeit gab es Licht und Schatten. Schatten, weil unsere Kontakte zu aktiven Solingen Bündnissen und Initiativen (Ittertal, Bürgerenergiegenossenschaft, „Solingen gehört uns“…) ziemlich brach liegen, da wir keine Leute haben, die sie pflegen. Licht, weil wir uns an älteren und teils neueren Bündnissen wieder stärker beteiligten bzw. beteiligen wollen. So haben wir an den Bündnis-Protesten unter der Regie von „Bunt statt Braun“ zur „Seebrücke“ und gegen den faschistischen „Amazonen-Marsch“ teilgenommen. 

Ein Konfliktpunkt war für einige bei der Demonstration zum Jahrestag des Brandanschlags das Verhältnis zur MLPD. Aufgrund unserer Überparteilichkeit steht für unser Personenwahlbündnis die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit MLPD-Mitgliedern auf Grundlage unserer Prinzipien außer Frage. Daher schwächen antikommunistische Ausgrenzungsversuche wie z.B. „Flaggenverbote“ unsere gemeinsame Sache. Dabei muss aber beachtet werden, dass über die aktuellen politischen Gemeinsamkeiten hinaus das je eigenständige Profil von MLPD und SOLINGEN AKTIV gewahrt wird.

Am Kommunalpolitischen Ratschlag haben wir zweimal teilgenommen. Bei „Bunt statt Braun“ haben wir beantragt, in die Unterstützerliste aufgenommen zu werden.   

Im Dezember hat der Vorstand über die Beteiligung eventuell als eine Trägerorganisation im „Internationalistischen Bündnis“ diskutiert – ein bundesweites Bündnis gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland mit inzwischen 34 Trägerorganisationen. Wir sehen darin eine Bereicherung unserer Arbeit. Unsere Mitarbeit darin soll sich auf die kommunalpolitische Seite im Rahmen der „Kommunalpolitischen Plattform“ des Bündnisses konzentrieren sowie auf die Zusammenarbeit mit anderen Trägerorganisationen in der Region. Es bestand aber noch Informationsbedarf bezüglich der Erwartungen sowohl finanzieller als auch personeller Art an uns, die damit verbunden sind. Dies soll bis zur Mitgliederversammlung geklärt und dann den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden (siehe Anlagen zur Einladung).


  1. Die weiter stagnierende Mitgliederentwicklung auf dem Niveau von ca. 40 Mitgliedern konnte auch im letzten Jahr nicht aufgebrochen werden. Der Widerstand oder die Skepsis gegen eine organisierte Arbeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Stil und der Zoff in den etablierten Parteien fördern das noch.   

Umso mehr ist es nötig, eine Überzeugungsarbeit zu leisten, dass nur eine organisierte Arbeit dauerhafte Einflussnahme und Veränderungen bewirken kann. Dazu muss jeder unserer Aktivisten versuchen, Menschen auf die Mitgliedschaft anzusprechen, mit denen wir zusammenarbeiten, die wir kennen. Wir müssen auch geeignete Pilotprojekte der Mitgliedergewinnung entwickeln. Die Arbeit im Büro muss sich stärker darauf konzentrieren. Eine Besonderheit ist dabei die offensive Auseinandersetzung mit der gesellschaftlich aufgebauten und teilweise wirksamen Barriere gegen unser Prinzip der Überparteilichkeit, die im Gegensatz zu anderen Organisationen offen ist für Revolutionäre.


  1. Unsere finanzielle Entwicklung verläuft besser als geplant. Wir haben im Jahr 2018 ca. 2500 € als Rücklage für den nächsten Wahlkampf verzeichnen können und erwarten Anfang 2019 noch einige größere Spenden.

Der Aufbau eines ordentlichen Mahnwesens fällt noch schwer. Im Jahr 2018 haben mehr Mitglieder ihren Beitrag fristgerecht bezahlt als im Jahr davor. Dennoch: würden nur die Mitglieder gezählt, deren Beitrag bis einschließlich 2018 bezahlt ist, hätten wir 20 Mitglieder.

Das Finanzwesen wird von unserem Kassierer Micha sehr korrekt und umsichtig geführt. Die Zusammenarbeit mit dem Vorstand war immer bestens.


  1. Trotz Einbußen gab es eine stabile Entwicklung der Vorstandsarbeit. Bei der Konstituierung des neuen Vorstands wurden die Richtlinien der Vorstandsarbeit leicht überarbeitet und die Verantwortlichkeiten neu festgelegt. Die Sitzungen fanden durchgehend monatlich statt. Mit einem Beschlussblatt wurde regelmäßig die Umsetzung der Beschlüsse kontrolliert. Die Mitarbeit von Conny im Vorstand war eine wichtige Bereicherung v.a. bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit. Ihr Rücktritt aus dem Vorstand im Frühsommer war daher ein spürbarer Verlust, zumal auch Micha als langjährig erfahrenes Vorstandsmitglied seit Februar nicht mehr direkt im Vorstand ist. So blieb vor allem im laufenden Bürobetrieb viel Arbeit an Christoph hängen. Das muss sich ändern. Eine wichtige Bereicherung war daher, dass Regine als Ersatzmitglied seit dem Sommer wieder meistens an den Vorstandssitzungen teilnimmt und ihre ganze Erfahrung mit einbringt. Niaz beklagte zurecht, dass mehr Ausbildung und Einbeziehung aller nötig sei. Daher wurden Ausbildungsmaßnahmen vereinbart. Diese griffen ab Dezember v.a. in der Ausbildung anhand der praktischen Arbeit wie der Erstellung des letzten Flyers und einzelner Kapitel dieses Vorstandsberichts. Diese Methoden müssen noch weiterentwickelt werden, um die Vorstandsarbeit nachhaltig auf breitere Füße zu stellen. Gegen Tendenzen einer Stellvertreterpolitik bei Vorstand und Mitgliedern muss das Prinzip unseres Statuts verankert und verwirklicht werden: dass der Vorstand die Arbeit der Mitglieder „koordiniert“ - und nicht stellvertretend leitet.


  1. Für 2019 müssen wir uns auf eine weitere gesellschaftliche Polarisierung in allen Lebensbereichen sowie auf die Vorbereitung der Kommunal- und OB-Wahlen im Jahr 2020 einstellen. Gegen die drohende Umweltkatastrophe müssen wir v.a. im Verkehrs- und Energiebereich mehr Einfluss zu nehmen versuchen. Die sozialen Fragen im Wohnungs- und Gesundheitsbereich und v.a in der Jugendpolitik müssen stärker in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Auch hier müssen wir uns bewusst konzentrieren. In den Betrieben und der Stadtverwaltung steht der Kampf gegen weitere Arbeitsplatzvernichtungen und einen wachsenden Niedriglohnbereich mit Leiharbeitern usw. an – ebenso bald die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder (Sozial- und Erziehungsdienst). Zweifellos werden sich die AfD und evtl. sogar offene Faschisten im Vorfeld der Kommunalwahlen stärker zu positionieren versuchen. Im Zusammenhang mit den Integrationsaufgaben der Flüchtlingsarbeit muss daher der antifaschistische und antirassistische Kampf weiter betrieben werden.

All diese Probleme werden von den etablierten Parteien mit ihrer entweder offen massenfeindlichen   Haltung oder der Mentalität der „Kompromisse des Machbaren“ nicht gelöst werden können. SOLINGEN AKTIV hat daher objektiv wachsende Chancen, sich in den kommenden Protesten im Rahmen der Polarisierung zu stärken. Aber nur, wenn es gelingt, dass wir uns dazu mit gleich oder ähnlich Gesinnten stärker zusammenzuschließen und wenn dabei unsere Kräfte wachsen und AKTIVer werden! Wir können unsere Potentiale nur nutzen, wenn unsere Mitglieder selbst mehr dafür aktiv werden.

Dafür haben wir solide Finanzen, gute organisatorische Voraussetzungen, reichhaltige Erfahrungen, ein Know-how der politischen Kleinarbeit, bewährte Prinzipien – und v.a. couragierte Mitstreiter! Im Jahr 2019 müssen wir nicht zuletzt auch über unsere Rolle bei den Kommunalwahlen 2020 entscheiden.

Personenwahlbündnis

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