Metalltarifrunde 2020 - dazu hatte die IG Metall kein Mandat!

Das ist einmalig in der Geschichte der IG Metall. Noch nie wurde ein Tarifvertrag mit einer „Nullrunde“ zu Ende gebracht.

Der IG Metall Vorstand spricht von Aussetzung der Tarifrunde 2020 was natürlich so nicht stimmt. Die Tarifrunde 2020 ist mit Abschluss des Krisen- Tarifvertrags und seiner Laufzeit bis zum 31.12.2020 beendet!

Zum Artikel von Andreas Fischer

Offener Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

derzeit hält uns der Corona- Virus fest im Griff. Weltweit sind tausende Opfer zu beklagen.

SOLINGEN AKTIV nimmt mit großer Trauer daran Anteil. Den akut Betroffenen und Erkrankten gelten unsere Sorge und Wünsche zur guten Genesung.

Wir finden es richtig, dass die Stadt sehr ernsthaft mit dieser Infektionskrankheit umgeht und sofort alle Maßnahmen zum Schutz der Bürgerschaft in die Wege geleitet hat.

Die Verunsicherung unter den Solingerinnen und Solingern ist dennoch groß, was in den Geschäften und Discountern mittlerweile offen sichtbar ist.

Das geht vom Preppern bis hin zu Mundschutz und Einmalhandschuhen.

So richtig gelingt es den Gesundheitsbehörden und der Politik nicht, den Menschen die Angst vor Ansteckung und Verbreitung des Virus zu nehmen.

Das gesamtgesellschaftliche Leben ist tief in Mitleidenschaft gezogen. Markt und Einzelhändler bangen um ihre Zukunft, Kleingewerbetreibende, Bauern, Künstler, Gastronomen brechen die Einnahmen weg wobei die Kosten gleich bleiben.

Das bedroht unmittelbar Betriebe und Einzelpersonen in ihrer Existenz. Zwar hat die Bundesregierung nun schnelle Hilfen zugesagt. Aber die betreffen hauptsächlich nur die großen Betriebe. Auf Steuerzahlerkosten sollen für die größeren Unternehmen Geldgeschenke über das  vereinfachte Kurzarbeitergeld gemacht werden während den Klein- und Kleinstunternehmen,  Steuern ausgesetzt, Darlehen usw. vergeben werden. Erste Gastronomen sprechen schon davon, Entlassungen vorzunehmen da sie Förderungen durch den Bund nicht beantragen können.

Es läuft in Teilen ein Konjunkturprogramm durch die Bundesregierung an wie zu Zeiten des Börsencrashes 2008/ 2009.

 

Wir fordern die Stadt auf, zu klären und das öffentlich bekannt zu machen:

 

1. Gelten die vom Bund am Freitag und auch gestern angekündigten Liquiditätserleichterungen durch Stundungen von Steuerschulden und Steuervorauszahlungen, durch den Verzicht auf Kontopfändungen oder Säumniszuschlägen auch für kleine Selbstständige?
2. Können auch kleine Selbstständige Kredite bei der staatlichen Förderbank KfW in Anspruch nehmen? Wie sind die Rückzahlungsbedingungen?
3. Da Kredite angesichts real wegbrechender Einnahmen Kleingewerbetreibenden wenig helfen, fordern wir sie auf, bei Land oder Bund entsprechend dem italienischen Vorbild einen Sonderfond zu beantragen: in Italien bekommen Selbstständige drei Monate lang eine Unterstützung von 500 Euro monatlich. Das würde ihnen aus den gröbsten aktuellen Nöten helfen.
4. Angesichts der aktuellen unverschuldeten Notlage fordern wir von der Stadt unbürokratische Verfahren bei der Hilfegewährung und eine ausreichende öffentliche Erklärung darüber.

 

Für uns sind diese exestenziellen Fragen genauso wichtig wie das Virus selbst.

Für viele Solingerinnen und Solinger sicher ein Auswahlkriterium zur bevorstehenden Kommunalwahl.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Vorstand

 

Andreas Fischer; Christoph Gärtner; Regine Weiß