Die Unwetter haben auch in Solingen viele hilfsbedürftige Menschen hinterlassen. Für alle, die helfen wollen:

Die Stadt Solingen hat eine Hotline für vom Unwetter Betroffene unter der Nummer 0212/1491-2230 eingerichtet. Dort können sich aber auch Menschen hin wenden, die Hilfe anbieten wollen. Das Koordinierungstelefon für Hochwasserhilfe ist wochentags von 8 bis 22 Uhr und am Wochenende von 10 bis 18 Uhr erreichbar.

AKTIVer Newsletter

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, liebe Interessenten von SOLINGEN AKTIV,

es gibt Neuigkeiten aus der Kommune und Forderungen dazu.

Ausbau des ÖPNV – statt Verschlechterungen, wie teilweise geplant

In den Entwürfen des VRR zur S-Bahn-Reform gibt es unakzeptable Verschlechterungspläne: Die S 1 nach Düsseldorf soll nur noch im 30 Minutentakt fahren, statt wie bisher alle 20 Minuten; die S7 von Ohligs Richtung Remscheid (Abellio) soll nicht mehr an allen Haltepunkten wie Grünewald, Mitte oder Schauberg halten (und es droht sogar ein Ausfall wegen defekter Radreifen und Insolvenz!). Erfreulicherweise hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 24. Juni diese Pläne scharf kritisiert und im Gegensatz noch Verbesserungen vorgeschlagen. Aus umweltpolitischen, sozialen und auch beruflichen Gründen mit Solingen als großer Pendlerstadt hat SOLINGEN AKTIV schon immer einen deutlichen Ausbau des ÖPNV gefordert – regenerativ und zum Nulltarif. Der neue Nahverkehrsplan muss dem unbedingt Rechnung tragen, statt zur weiteren Verschlechterung zu führen. Aus ökologischen Gründen fordert SOLINGEN AKTIV den weiteren Ausbau mit den BOB-Linien (Batterie-O-Bus) nur mit regenerativem und regionalem Strom.

Radwegenetz ausbauen - so am Mangenberg, nicht nur die Radschnellwege

In der langfristigen Nachhaltigkeitsplanung ist zurecht auch der Ausbau des Radwegenetzes geplant. Wir begrüßen die geplanten Radschnellwege und die Forderungen nach weiteren. Unverständlich ist uns aber der träge oder fehlende Ausbau des Radverkehrs auf schon bestehenden Verbindungen: So wurde die günstigste Verbindung von Aufderhöhe in die Stadtmitte über die Mangenbergerstraße jetzt zwar komplett neu ausgebaut – aber ohne sichere neue Radwege. Ein Schildbürgerstreich!

Auch unsere Kinder vor Corona schützen – nicht nur die Industrie!

Seit über einem Jahr wird über Raumluftfilter an Schulen debattiert, um die Kinder beim nötigen Präsens- Unterricht ausreichend zu schützen. Aber geschehen ist kaum etwas! Eine „Elterninitiative Raumluftfilter NRW“, die 110.000 Eltern in NRW vertritt, fordert darum, alle Klassenräume mit mobilen Raumluftgeräten auszustatten. Doch FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer behauptet dreist. „Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind sichere Orte für Kinder und Jugendliche…“. Lüften, Masken und Testpflicht genügten für den verbindlichen Präsenzunterricht. Frau Gebauer hat offensichtlich geflissentlich überhört, dass nach der Aerosolforschung für den nötigen Austausch des Luftstroms bei 30 Kindern pro Klasse die Öffnung der Fenster nicht reicht. Und sie hat offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen, dass inzwischen unter Kindern der größte Anteil von positiv Getesteten verzeichnet wird. Und sie wird auch die Frage schwerlich beantworten können, warum im NRW-Landtag 41 Raumluftfilter im Preis von ca. je 3000 € zu finden sind, wenn doch angeblich Maske, testen und Lüften ausreichen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß auf Kosten der Kinder gemessen!

SOLINGEN AKTIV unterstützt daher ganz entschieden die Forderung der Elterninitiative, alle Klassenzimmer mit solchen Raumluftfiltern auszustatten. Die Kosten von 250 Million € dafür könnten von den Milliarden an Subventionen abgezweigt werden, die die großen Konzerne von Land und Bund als Corona-Ausgleich bekommen.

Städtischer Haushalt auf Jahrzehnte hoffnungslos verschuldet?

Ein guter Trick schon seit Jahren: Die Bundesregierung subventioniert Konzerne und Wohlhabende mit zig Milliarden Steuergeldern – und um sich trotzdem das Wohlwollen der Bevölkerung zu sichern, beschließt sie milliardenschwere Wohltaten für die normalen Bürger. Nur mit dem faulen Trick, dass diese Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden! So wurden dem städtischen Haushalt Solingen allein in diesem Jahr 62 Millionen € Kosten aufgehalst durch Beschlüsse von EU, Bund und Land – 23 Million mehr als 2019! Milliarden an Millionäre – ermöglicht durch erzwungene Millionen aus dem Stadtsäckel der Kommunen bei sinkenden Einnahmen! Diese skandalöse Umverteilung von unten nach oben bekämpft SOLINGEN AKTIV schon seit Jahren! Wir begrüßen daher die Resolution des Stadtrates vom 24. Juni, die sich ebenfalls dagegen zur Wehr setzt.

„Lebenshilfe“ – statt Exklusion auf Kosten von Menschen mit Behinderungen!

Seit Monaten eins der brennenden kommunalen Themen und der Leserbriefspalten: die Werkstatt für behinderte Menschen der Lebenshilfe in der Freiheitsstraße will ihre Pforten schließen zugunsten eines Neubaus auf dem ehemaligen Silag-Gelände an der Ortsgrenze von Gräfrath zu Wuppertal. Seit Jahrzehnten sind in Solingen-Wald rund um die Freiheitsstraße räumlich nahe und inklusive Strukturen geschaffen worden von Werkstatt/Arbeit, Förderschule, Wohneinrichtungen, Sozial- und Betreuungseinrichtungen (KokoBe)... Das will der Lebenshilfe-Vorstand jetzt offenkundig aufgeben. Zu Recht protestieren Beschäftigte und Angehörige. Denn das ganze Vorhaben klingt verdächtig nach einem schmutzigen rein finanziell motivierten Deal: Nutznießer wären die Lebenshilfe e.V. und der berühmt-berüchtigte Solinger Unternehmer Siegfried Lapawa: Die Lebenshilfe könnte Unsummen am Verkauf des großen Geländes an der Freiheitsstraße und eventuell auch des Filet-Stücks der Eissporthalle verdienen. Und Lapawa könnte das leerstehende verfallene Silag-Gelände durch einen Neubau und jahrzehntelange Mieteinnahmen von der reich gewordenen Lebenshilfe vergolden! Eine win-win-Situation für die beiden - aber auf Kosten der Menschen mit Behinderungen. So nicht!

Sehenswerte Sonderausstellungen im „Zentrum für verfolgte Künste“

Im „Zentrum für verfolgte Künste“ im ehemaligen Museum Baden in der Wuppertaler Straße (früheres Rathaus Gräfrath) sind drei hervorragende Ausstellung wieder öffentlich sichtbar: Zwei Sonderausstellungen über Kunst in KZ und über KZs sowie eine Sonderausstellung des Max-Leven-Zentrums über den antifaschistischen Widerstand in Solingen. Empfehlung: Prädikat wertvoll!

Jahreshauptversammlung verspätet aber erfolgreich durchgeführt, den Vorstand erweitert!

Coronabedingt konnten wir erst am 04.07.2021 unsere alljährliche Jahreshauptversammlung durchführen.
Der Vorstands, Kassen-und Revisionsbericht ließen das Jahr 2020 Revue passieren.
Hauptthema war natürlich der Kommunalwahlkampf in Solingen und warum wir die erneute Wiederwahl in den Stadtrat nicht geschafft haben. Aber auch die erfolgreiche Beteiligung am 1ten Mai in Solingen. Trotz Corona und ausschließlich von einfachen Arbeitern organisiert, hat die Mai Aktion bundesweit für Furore gesorgt. Unsere Solidaritätsaktionen mit den Borbet- und Haribo Kolleginnen und Kollegen in Solingen und Wilkau-Haßlau kamen zur Sprache wie auch das würdige Ausscheiden aus dem Solinger Stadtrat.
Unsere solide Kommunalpolitik haben wir auch 2020 jederzeit selbstbewusst vertreten wie z.B. die Forderungen nach einem kommunalen Schuldenschnitt, einem kostenlosen ÖPNV, dem Ausbau des regionalen Radwegenetzes, dem Solinger Sonderweg für die Schulen in der Pandemie und der Integration geflüchteter Menschen.
Vorstand und Kassierer wurden heute entlastet und neue Zukunftsaufgaben beschlossen.
Der Kassierer rückt aus planungs-und organisationstechnischen Gründen zum Vorstand hinzu. Damit soll u.a. auch die Bindung zu unseren Mitgliedern gestärkt werden.
2021 soll ein Jahr der Mitglieder-Neugewinnung werden weil die vielen kommunalen Aufgaben auf mehr Schultern verteilt besser lösen können.
Ab August sollen auch wieder die gewohnten monatlichen Info-Stände in der Stadt durchgeführt werden.

Als neue Verantwortliche wurden heute gewählt:
Für den Vorstand: Regine Weiß, Christoph Gärtner, Andreas Fischer, Michael Blank und Peter Richartz.
Kassierer: Michael Blank
Revisoren: Janis Fischer und Niaz Ghaedi

Allen neuen Verantwortlichen einen „Herzlichen Glückwunsch“ und ein gutes Gelingen im Amt!