Erkenntnisse aus der Hamburg-Wahl für Solingen

Eine Stadt hat sich entschieden - und das ist durchaus vergleichbar mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW am 13. September 2020.

Eine Stadt hat sich entschieden. Und das ist durchaus vergleichbar mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13 September 2020. 

Überschattet wurde die Wahl von den Vorgängen um die Thüringen-Wahl am 6. Februar 2020, wo die AfD in gemeinsamer Sache mit der CDU und der FDP einen Ministerpräsidenten der FDP von der AfD`s Gnaden küren wollte. Das ging aber im bundesweiten antifaschistischen Widerstand ganz gehörig nach hinten los. 

Seitdem windet sich die Thüringer Politik um den faschistischen AfD-Landes-Chef Björn Höcke und seine Politik des Nationalismus und Rassismus. Bei den notwendigen Neuwahlen in Thüringen geht den rechten Hardlinern in der CDU ein Bündnis mit der Linken als angebliche SED-Nachfolgepartei zu weit (was völliger Unsinn ist) und dem angepassten Landeschef der Linken Bodo Ramelow, um eine Wahlkorrektur möglichst ohne viel Gesichtsverlust für die bürgerlichen Parteien. 

Das schlägt sich im Wahlergebnis in Hamburg nieder. Trotz des Wahlsieges hat die SPD bei dieser Bürgerschaftswahl weitere 6,2% ihrer Stimmen verloren. Die CDU verlor ebenfalls deutlich und dümpelt mit knapp 11,2% auf ihrem historisch tiefsten Ergebnis aller Zeiten bei einer Wahl. 

Gewinner der Wahl sind eindeutig die Grünen, die ihr letztes Wahlergebnis fast verdoppeln konnten. Sie profitieren von der aktuellen Klimadebatte, zu der sie wirklich wenig beitragen! 

Längst sind  die Grünen zu einer kapitalismuskonformen Partei geworden, die sich zu  Hartz IV, die Abholzung des Hambacher Waldes, der Giftmüllverklappung in den stillgelegten Bergwerken im Ruhrgebiet, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland und der atomaren Müllentsorgung auf Kosten des Volkes (Jürgen Trittin) bekannt haben. Schöne grüne heile Welt… 

Ob es nun um die Grundrente geht, die selbst europäischen Maßstäben hinterherhinkt, oder die Klimabeschlüsse der Berliner Klimakommission, die ihr Papier nicht wert sind, die Entschuldung der Kommunen, die von der Zinslast erdrückt werden - die bürgerliche Politik kann keines dieser Probleme nachhaltig lösen. 

Dass die Bundespolitik der bürgerlichen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke bis hinein in die Landes- und Ortsebene wirkt, das haben wir in Thüringen vor Augen geführt bekommen. 

Rücktritte von Rücktritten und dann doch wieder Rücktritt, politische Korrekturen - wer braucht eine solche Politik? 

SOLINGEN AKTIV ist die kommunale Kraft in Solingen, die am 13. September 2020 weder die CDU noch die SPD, die Grünen, die FDP, oder die Linke braucht, um kommunale Politik für die Solingerinnen und Solinger zu machen.  

Seit 16 Jahren mischen wir in der Solinger Politik mit, wir sind unbestechlich, überparteilich und finanziell unabhängig!  

Wir setzen uns für die Interessen der einfachen Menschen in Solingen ein und fördern die Eigeninitiative. Denn wir meinen:

„Jeder kann sich für seine Interessen im Solinger Stadtrat einmischen!“

Am 13. September kann das Kreuz nur bei SOLNGEN AKTIV gemacht werden… 

Für eine nachhaltige Politik, die ihren Namen auch verdient! 

Wut und Trauer über faschistische Terrorakte in Deutschland

Tief betroffen haben wir den Terroranschlag in Hanau  vom 19.02.2020 zur Kenntnis genommen. 

Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern, ihren Familien und  den Angehörigen. 

Unsere Solidarität gilt allen Migrantinnen und Migranten in Solingen,  im Besonderen den hier lebenden Kurdinnen und Kurden. 

Die Tat reiht sich ein in eine polarisierte faschistische Rechtsentwicklung in Teilen der Gesellschaft, die staatstragend begleitet, gefördert und sogar gedeckt wird. Mithin ist der Verfassungsschutz knietief über seine V- Leute in faschistische Anschläge verwickelt und hat Kenntnisse über Täter und Sympathisantenkreise aus dem faschistischen Milieu,  die sie nicht preisgeben wollen. Bis heute sind die NSU- Terroraktionen nicht restlos aufgeklärt. Noch vor kurzem sind  Volker Bouffier (CDU) als heutiger Ministerpräsident von Hessen und Innenminister Horst Seehofer als Scharfmacher in der Flüchtlings- und Migrationsfrage in Erscheinung getreten. 

Das ist Wasser auf die Mühlen der ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen der faschistoiden AfD im Bund, Land und in den Kommunen! 

Wer soll einem Verfassungsschutz glauben, der seinen Präsidenten Hans Georg Maaßen 2018 aus dem Amt gefeuert hat, weil der zu redselig seine rechte Gesinnung zur Schau getragen hat und der AfD als interner Berater zur Seite stand?  

Warum wird nicht rigoros gegen den Faschismus in unserem Land vorgegangen?   

„Solingen ist Bunt statt Braun“ hat folgerichtig zum Protest  gegen den faschistischen Übergriff in Hanau am  20.02.2020 in Solingen aufgerufen, den auch SOLINGEN AKTIV unterstützt hat. 

Auch in Solingen hatten und haben wir Probleme mit Faschisten!  Im Sommer 2019 hat sich die “Identitäre Bewegung“ Solingen ausgesucht, um ihre faschistische Weltanschauung (gegen überzähligen Gegenprotest)  zu verbreiten. 

Der Demagoge Michael Stürzenberger trat auf Einladung der AfD Solingen im August 2019 auf bei uns auf, um in endlosen Monologen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu schwadronieren. Auch dieser Auftritt ging im entschlossenen lautstarken Widerstand der Antifaschisten unter! 

Bei der kommenden Kommunalwahl im September 2020 wird die AfD wieder für den Stadtrat kandidieren.  

Dies müssen wir unter allen Umständen zu verhindern und ihren Einfluss zu bekämpfen versuchen! 

Die AfD dient sich als Wegbereiter des Faschismus in Deutschland an und die bürgerlichen Parteien als Wegbereiter der AfD! 

Klare Kannte gegen den Rechtsruck der Politik und Teilen aus unserer Gesellschaft heißt: SOLINGEN AKTIV wählen!

Andreas und Janis Fischer

Was ist Faschismus?