An den Presserat                                                                       Solingen den 02.08.2020

Betreff: Verweigerung der Berichterstattung über unser Wahlbündnis

Sehr geehrter Radulovic,

wir sind ein überparteiliches kommunales Personenwahlbündnis aus Solingen und nennen uns SOLINGEN AKTIV (www.solingen-aktiv.de).Seit sechszehn Jahren sitzen wir erst mit zwei und nunmehr mit einer Person im Solinger Stadtrat. Im Februar 2020 haben wir auf unserer Jahreshauptversammlung beschlossen, wieder zur Kommunalwahl in NRW anzutreten. Eigentlich durchweg seit unserer Gründung 2004 werden wir von der hiesigen Presse (in dem Falle dem Solinger Tageblatt und neuerdings auch der Solinger Morgenpost, die seit zwei Jahren zu demselben Verlag: B. Boll Media GmbH; Mummstr. 9; 42651 Solingen gehört) totgeschwiegen. Auf unsere Anfrage des Boykotts am 15.5.2014 schrieb der damalige stellvertretende Lokalredakteur Andreas Tews: "Bei den Portraits über die Parteien können wir Sie nicht berücksichtigen. Der Grund dafür ist, dass der Verfassungsschutz die Ihnen nahe stehende MLPD wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen beobachtet. Darum sehen wir von ei-ner Berichterstattung ab."

Wir weisen diese undemokratische antikommunistisch motivierte Meinungsmanipulation des Solinger Tageblatt aufs Schärfste zurück: unsere kommunale Wählergemeinschaft allein deshalb zu boykottieren, weil wir nach demokratischen Prinzipien mit allen Menschen zusammenarbeiten, die sich an unsere demokratischen Grundsätze halten - außer mit Faschisten und religiösen Fanatikern.

Entsprechend dem überparteilichen Charakter unseres Personenwahlbündnis gehören zu unseren Mitgliedern sowohl Menschen, die Parteien nahestehen wie der SPD, der Linkspartei, der CDU oder auch der MLPD – aber überwiegend parteilose Menschen, Gewerkschafter, Naturfreunde und andere. "Wie wir aus diesen Veröffentlichungen ableiten können, sind wir der Unternehmensleitung der Mediengruppe politisch ein Dorn im Auge."

§3 Öffentliche Aufgabe der Presse.(aus dem Pressegesetz des Landes NRW)

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt. (Pressekodex Ziffer 1.2)

In der Frankfurter Rundschau vom 07.02.2017 heißt es: Die Medien müssen im Sinne der Meinungsvielfalt über alle Parteien berichten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dass SOLINGEN AKTIV auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird in den sechzehn Jahren der Ratsarbeit von niemanden außer dem Verlag angezweifelt. Während die Mediengruppe Boll in der Vorphase des Wahlkampfes ausführlich über die etablierten Parteien und ihre Pläne usw. berichtete, sogar die rechtsradikale AfD mit immer neuen Berichten hofiert, die nicht einmal im Stadtrat sitzen, wird unser Personenwahlbündnis einfach totgeschwiegen so als hätte es keine sechszehn Jahre inhaltlicher Kommunalpolitik von SOLINGEN AKTIV gegeben.

Viele unserer Vorschläge an den Rat,die wir in den letzten Jahren gemacht haben sind mittlerweile zu Forderungen der etablierten Parteien geworden. Das Urheberrecht liegt aber bei uns. Wenn unsere Forderungen von den etablierten Parteien nun übernommen werden, so kann uns das nur Recht sein! Auch eine Form der Überparteilichkeit!

Dass über unser Bündnis nicht sachlich berichtet, unsere Kandidatur angezeigt und unsere Spitzenkandidaten bekannt gemacht werden, ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht mehr akzeptieren wollen. Regelmäßig geben wir Presseerklärungen zu den Vorgängen im Bündnis heraus. Am 20.2.2020 haben wir gegenüber der Presse erklärt, zu den Kommunalwahlen in Solingen wieder zu kandidieren. Am 29.06.2020 haben wir eine Presseerklärung mit der Vorstellung unserer Spitzen- und Wahlkandidaten herausgegeben. Es wurde wieder nichts veröffentlicht.

Bitte nehmen Sie sich dieses Vorganges an und geben uns zeitnah eine Rückmeldung. Demokratie darf nicht in den Händen einzelner Protagonisten verbleiben, die bestimmen können, was die Öffentlichkeit erfahren darf. Dafür ist die Pressefreiheit zu Recht mit Sonderrechten ausgestattet, die sie aber auch nicht missbrauchen darf.

Erster Wahlkampfstand in der City durchgeführt.

Bei drückender Wärme haben wir am Samstag den 08. August unseren ersten Wahlkampfstand in der City am Graf-Wilhelm-Platz durchgeführt. Die Hitze hat viele Solinger von einem Stadtbummel abgehalten, es war ungewohnt wenig Betrieb in der Stadt. Dennoch konnten wir gut 220 unserer neuen Wahlkampfflyer an die Bürger und Bürgerinnen weitergeben und einige gute Gespräche führen.
Kernthemen waren natürlich die Gründe, warum SOLINGEN AKTIV kandidiert, es wurde über den Oberbürgermeister gewettert, der immer dann im Rampenlicht steht, wenn es seinem eigenen Image und Ego gut tut, der sich aber wegduckt, wenn es Probleme gibt. Die Sauberkeit als Aushängeschild der Stadt wurde kritisiert und die Leute fanden es gut, das wir uns glasklar und kompromisslos gegen die AfD stellen.
Unsere Stände werden wir bis zur Wahl wöchentlich jeden Samstag durchführen. Ihr seid herzlich eingeladen, uns zu besuchen.