Beleidigung für die Demokratie                             Pressemitteilung vom 05.02.21

Auch SOLINGEN AKTIV unterstützt die Verwaltung und den Oberbürgermeister in manchen richtungsweisenden Vorhaben: der „Solinger Sonderweg“ an den Schulen, die zusätzliche Sequenzierung neuer Mutationen auf eigene Kosten, oder auch die mutige Rolle von OB Kurzbach als Vorsitzender des Diözesanrats gegen die Vertuschung sexueller Gewalt durch das Erzbistum Köln.

Mit diesen medienwirksamen Vorhaben wird jedoch das undemokratische Verhalten der Stadt verschleiert: So fanden unter dem Vorwand der Corona Krise - durchaus legal - 2 geplante Ratssitzungen Ende letzten an Jahres und am gestrigen Donnerstag lediglich in Form des Haupt-, Personal und Gleichstellungsausschusses statt. Sämtliche Fachausschüsse der letzten Wochen wurden abgesagt.

Die gestrige Sitzung vom 4. Februar war eine Beleidigung für die Demokratie:  48 Tagesordnungspunkte werden im Eilverfahren mit der Methode der Blockabstimmung in 20 Minuten abgehandelt! Debatten? Fehlanzeige! Kritiken und Fragen am Verwaltungshandeln? Nur minimal. Corona reicht als Begründung dafür nicht. Denn demokratischen Versammlungen sind von der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich ausgenommen. Der Konzertsaal bietet Platz genug für konventionelle Ratssitzungen mit physischer Anwesenheit und ausreichendem Abstand. Die konstituierende Sitzung im Oktober hat das unter Beweis gestellt.

So nicht, Herr Kurzbach!

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, liebe Interessenten von SOLINGEN AKTIV,

Die aktuell wichtigste Meldung ist: unsere Jahreshauptversammlung musste am geplante Termin 30. Januar wegen den Corona Bedingungen leider ausfallen. Da wir davon ausgehen, dass der teilweise Lockdown noch über den bisher beschossenen 14. Februar hinaus besteht, haben wir als neuen Termin den 13. März 15:00 Uhr im Café Courage ins Auge gefasst. Den Vorstandsbericht zur Jahreshauptversammlung haben wir fast fertig. Wir werden ihn Euch rechtzeitig vor der Jahreshauptversammlung zukommen lassen.

Auch nach nunmehr fast einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie immer noch unser gesellschaftliches Leben – auch in Solingen. Auf Grundlage eines internationalen Aufrufs von 320 Fachleuten schreibt die neue Initiative #ZeroCovid am 12. Januar 2021:

„Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“ (Petition: https://zero-covid.org/)

Diese Initiative fordert "einen solidarischen europäischen Shutdown" für einige Wochen. Eine ihrer Kernforderung ist: „Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen."

Wir sind uns im Vorstand nicht über alle Vorschläge dieser Kampagne einig. Aber unbedingt richtig ist: Es ist unakzeptabel - und auch wirkungslos, die Bewältigung der Krise lediglich auf die Freizeit, die Familien, den Kulturbereich usw. abzuwälzen, während die Industrie fröhlich weiter produziert, Profite macht wie gehabt und dafür noch mit Milliarden subventioniert wird.

Unsere Forderungen sind:

Arbeit: Weitestgehendes Aussetzen aller nicht zwingend notwendigen Arbeiten. Voller Lohnausgleich auf Kosten der Unternehmen.

Wir unterstützen die Petition von ver.di und NGG, das Kurzarbeitergeld auf ein Minimum von 1200 € aufzustocken. Für viele geringverdienenden Kurzarbeiter sind 60-70 % ihres bisherigen Nettoeinkommens nicht existenzsichernd (https://www.verdi.de/themen/corona/mindestkurzarbeitergeld?pk_campaign=).

Strengste Kontrolle zur Einhaltung aller Corona–Schutzmaßnahmen in den Betrieben durch die Arbeitsschutzbehörden - Aufstockung deren personellen Möglichkeiten und Kontrollen.

Pflicht zu Home-Office wo irgendmöglich. Die Forderung der bergischen IHK, „nur individuelle Lösungen" (ST 19.1.) zu handhaben und damit den Unternehmen freien Raum zu lassen, ist nicht akzeptabel. Wir unterstützen die Forderung von Verdi: „Die Arbeitgeber haben alle Kosten des außerbetrieblichen Arbeitens zu tragen“.

Soziales: Wir unterstützen die kürzlich von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgestellte Forderung, angesichts der Pandemie-Zusatzbelastungen Grundsicherungsempfängern ab sofort eine zusätzliche Pauschale von 100 € pro Monat zu bezahlen – und dann insgesamt den Grundsicherungssatz auf 600 € zu erhöhen. Ebenso begrüßen wir den Prüfantrag der Fraktion „Die Linke.Die Partei“ an die Stadt zur „Sicherstellung von zusätzlichem Raum- und Personalbedarf während der Corona-Pandemie“ für bedürftige Kinder.

Öffentlicher Nahverkehr: Aufstockung der Taktzeiten; dazu Einbeziehen von Taxis, Bussen und Busfahrern privater Unternehmen; Abstandsregelungen in allen Bussen und Bahnen.

Testen: Weiterhin flächendeckenden Massentestung. Vor allem Beschäftigte mit viel Fremdkontakten mindestens zweimal pro Woche testen: in Sozialberufen, Verkäuferinnen, im ÖPNV, Polizei, Feuerwehr usw. Auch Handwerker, wo es derzeit fast keinen Schutz gibt (ein Elektriker zynisch: „Wir haben jeden Tag den Dixi-Test: Solange wir riechen, wie es stinkt, sind wir nicht infiziert!“)

Masken: Aktiv und passiv schützende Masken wie FFP 2 in ausreichender Anzahl an die ganze Bevölkerung - kostenlos mindestens für alle gering Verdienenden und Menschen in Grundsicherung bzw. mit Solingen-Pass.

Impfen: Herstellung und Vertrieb von ausreichend Impfstoff beschleunigen - im Kampf gegen alle Barrieren von Konkurrenz und Profitmacherei. Aufheben des Patentschutzes. Dezentrale Impfung durch bewährte Strukturen der Hausärzte (wie schon in Mecklenburg-Vorpommern) - statt dem gegenwärtigen bürokratischen Chaos durch die kassenärztliche Vereinigung und den Impfzentren.

Weiterer Ausbau des Gesundheits- und Pflegewesens - gegen alle Sparmaßnahmen, Schließungsplänen und Privatisierungen.

Finanzierung: dazu schreibt #ZeroCovid: „Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“ Keine Belastung der kommunalen Haushalte durch die Pandemie-Kosten!

Für diese Forderungen werden wir uns einsetzen und alle Initiativen in diese Richtung unterstützen!

Soweit zunächst einmal für heute – besucht unsere neue Facebook-Seite.

Bleibt gesund, bleibt aktiv, bleibt solidarisch.

 

Der Vorstand

Andreas Fischer, Christoph Gärtner, Regine Weiß