Landesarbeitsgericht bestätigt Skandalurteil von Solingen

Etwa 70 kämpferische Borbet-Kollegen teilweise mit Frauen und Kindern verfolgten am 23.06.2020 im und vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf die Revisionsverhandlung von Borbet gegen den Betriebsrat des Standortes Solingen.
Sehr lautstark und kämpferisch ging es vor dem Gerichtsgebäude zu. Mit Trillerpfeifen, Tröten , offenem Mikrofon und Schildern zogen die Kollegen nach der ersten Pause dieses 6,5 Stunden Verhandlungsmarathons in den Innenhof des Gerichtsgebäudes am Düsseldorfer Hauptbahnhof und gaben ein Konzert für ihre Betriebsräte. Das konnte man tatsächlich bis in den Saal hinein hören. Des einen Freud, des anderen Leid. Freude bei den Betriebsräten, Frust bei den Beschäftigten des Arbeitsgerichtes. Schon ein paar Minuten später traf die Polizei ein, rollte martialisch mit voll besetzten Mannschaftswagen über den Platz und nahmen im Rückraum Position ein. Das nennt man „mit Kanonen auf Spatzen schießen“!
Eines wurde schnell klar: Das Urteil stand schon vorher fest. Es wurde vorab zwischeninstanzlich ausgehandelt ohne das die Anwälte der Betriebsräte eingebunden waren. Das zumindest war und ist der Eindruck der überwiegenden Anzahl der Personen zu diesem Prozess.
Das Landesarbeitsgericht schloss sich dem Urteilsspruch des Arbeitsgerichtes Solingen vom 04.10.2019 an und löste den Betriebsrat auf.
Gegen dieses Urteil kann der Betriebsrat eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und wird dies auch tun. Bis zum Entscheid ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Allerdings ist das Skandalurteil ein ganz heißes politisches Eisen mit Ausstrahlung auf ganz Deutschland. Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist ein Betriebsverfassungsgesetz nur noch eine formale Drucksache und reif für die blaue Tonne.
Es kann nicht sein, das Unternehmen ihre kämpferischen Betriebsräte so ohne weiteres aus ihren demokratisch gewählten Funktionen klagen können. Überdeutlich zeigt sich in der Argumentation des Unternehmens nach dem Grund ihrer Klage gegen den Betriebsrat für wen das Betriebsverfassungsgesetz gemacht wurde; Jedenfalls nicht, um Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Vertreter vor Angriffen der Unternehmer zu schützen. § 2 Betr.V.G. regelt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung. Diese Erklärung ist in alle Richtungen rechtsbeugsam. Borbet sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat als nicht mehr gegeben an und kündigt gleich einmal den Haustarifvertrag im Werk Solingen um die Einführung einer 5er Vollkontischicht zu erzwingen. Dieses Schichtmodell geht einher mit Lohnverlusten bis zu 1200.00 Euro monatlich je Schichtarbeiter. Das ist auch der eigentliche Grund dieser massiven Attaken auf den Betriebsrat. Nur der steht noch zwischen der Einführung der Vollkontischicht nach Gutsherrenart!
Borbet will die jährlichen Profite um über 4,5 Millionen Euro nach oben schrauben. Wohlgemerkt auf dem Rücken der Schichtarbeiter. Wer einmal in Contischicht gearbeitet hat der weiß, wie der ständige tägliche Wechsel der Arbeitszeit von Früh, Spät und Nachtschicht an die Substanz geht.
Den Betriebsrat absetzen und dann gleich den Tarifvertrag kündigen. Das verstehen die Unternehmer unter „vertrauensvoller Zusammenarbeit“!
Für mich gehören die Unternehmer angeklagt, nicht die Betriebsräte, die ihre Kollegen vor solchem Missbrauch schützen wollen.
Ganz im Gegensatz zur Unternehmensleitung vertraut der Großteil der Belegschaft ihrem Betriebsrat. In Düsseldorf wären es regulär mehr Kollegen geworden, rechnet man einmal die Nachtschichtler und Teile der Spätschicht hinzu.
SOLINGEN AKTIV bleibt weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Borbet- Belegschaft und ihren Betriebsräten!

Andreas Fischer