Fehlende Lufttfilter: Grobe Verantwortungslosigkeit gegenüber Schülern

280 Schüler müssen wegen 47 Corona-Fällen wieder in Quarantäne – und das nur wenige Tage nach Schulbeginn!

Ein Armutszeugnis für die Schulpolitik der Landesregierung und der Stadtverwaltung – und eine bittere Ohrfeige für Eltern und Kinder!

Seit über einem Jahr wird über die Anschaffung von Luftfiltern in Schulklassen diskutiert, gibt es Eingaben von Eltern, gibt es Kalkulationen der Kosten und Finanzierungsvorschläge. Doch erst vor wenigen Wochen hat die Stadt überhaupt erst Ausschreibung gemacht - und das auch nur ca. für ein Drittel der Schulklassen. Und von der Landesregierung liegen noch nicht einmal Ausschreibungsrichtlinien vor. Aber überall wird von den Politikern getönt: 'Die Kinder stehen an erster Stelle, wir führen wieder Präsenzunterricht ein, es wird keine Lockdown mehr geben". Doch die Umsetzung dieser schönen Worte ist ein Desaster, ist zumindest grob fahrlässig - mit dem bitteren Preis der Gesundheit der Kinder und der Belastung von Eltern, vor allem der Mütter. FDP-Schulministerin Gebauer setzt dem ganzen noch die Krone auf, wenn sie Quarantäne nur für die Nebensitzer je der positiv getesteten Kinder anordnet – als ob Kinder nicht zumindest in den Pausen auch mit anderen Kontakt hätten...

Auch SOLINGEN AKTIV ist unbedingt für Präsenzunterricht. Das sind wir unseren Schülern nach belastenden anderthalb Jahren schuldig. Doch nur unter den Bedingungen eines ausreichend Schutzes von Kindern. Die vierte Corona-Welle hat wieder begonnen. Und die Anzahl von Kindern und Jugendlichen daran steigt rasant. Dringendes Handeln ist erforderlich: Luftfilter und/oder ausreichende Sicherheit für jede Klasse! Erweiterte Quarantäne im Umfeld positiv getesteter Schüler. Weiterhin Absicherung aller Voraussetzungen für einen guten Distanzunterricht. Dafür mehr Lehrkräfte wie Lehramtsstudenten oder pensionierter Lehrer in die Schulen! Sonst macht die Schulpolitik die Kinder zu Opfern und Corona-Spreader. Soweit darf es nicht kommen!

Solidarität gegen die menschenfeindliche Abschiebe- und Flüchtlingspolitik
Angesichts der weltweiten Tragödien ist die Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung samt ihrer Behörden geradezu skandalös:

noch vor wenigen Wochen wollte Innenminister Seehofer Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Zurzeit sind wir Zeuge eines unwürdigen Schachers um Menschen aus Afghanistan, die vor dem faschistisch-religiösen Taliban-Regime fliehen wollen.

Die Bundesregierung ist unfähig und offenkundig auch ohne ohne ernsthaften Willen, diesen Menschen eine Überlegebens-Perspektive zu bieten – obwohl Bundesländer und Kommunen wie auch Solingen ausdrücklich ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben. Auch im Mittelmeer und inzwischen im Atlantik sind inzwischen wieder Tausende ertrunken, weil die Festung Europa ihnen die Flucht verhindern will. Alassa Mfouapong ist einer der Flüchtlinge aus dem schwarzafrikanischen Kamerun, die die Flucht durch die Sahara, die libyschen Gefangenenlager und das Mittelmeer überlebt haben. Dabei hat er seinen zweijährigen Sohn in den Fluten des Mittelmeers verloren. Er ist inzwischen ein anerkannter Sprecher vieler Flüchtlinge als Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Solidarität International“. Als solcher hat er erfolgreich gegen Flüchtlingsfeindliche Hetze der Bild-Zeitung, der AfD und des Landes Baden-Württemberg geklagt. Alassa spricht inzwischen hervorragend Deutsch und macht eine Ausbildung als Mediengestalter. Damit liegt er dem deutschen Staat auch in keinster Weise mehr auf der Tasche. Anfang August hat ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (MaMF) aufgefordert, innerhalb einer Woche die Bundesrepublik zu verlassen und nach Kamerun zurückzukehren. Sonst würde er abgeschoben. Die unglaubliche „Begründung“: Seine ganze Fluchtgeschichte sei unglaubhaft. Das kann kaum anders gedeutet werden als „Strafe“ und Abschreckung für sein demokratisches Engagement. Wir erklären uns auch als kommunales Bündnis mit internationalistisch-solidarischen Prinzipien ausdrücklich solidarisch mit Alassa Mfouapong in seinem Kampf gegen die drohende Abschiebung. Und ebenso erklären wir uns solidarisch gegen die  nur ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan und fordern von der Bundesregierung, dass sie allen aus politischen, frauenrechtlichen und religiösen Gründen Verfolgten aus Afghanistan Asyl gewährt - nicht nur den sogenannten „Ortskräften“ die mit deutschen Militär und Einrichtung in Afghanistan kooperiert haben. Die Stadt Solingen fordern wir auf, Aufnahmemöglichkeiten für sie bereitzustellen.