Erklärung zum Ergebnis der Kommunalwahlen am 13. September 2020

Leider hat es nicht mehr in den Rat gereicht! Doch wir kämpfen weiter!

Die Kommunalwahlen in NRW brachten enorme Verschiebungen. CDU und SPD fuhren je ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Mit einem inhaltsleeren Wahlkampf vor allem nur mit Köpfen auf tausenden von Plakaten vertuschten sie die realen Probleme. Davon konnten v.a. die Grünen profitieren, die aus fortschrittlichen Motiven gewählt wurden. Die niedere Wahlbeteiligung ist Ausdruck von Resignation, etwas verändern zu können, aber auch von Desinteresse und Passivität. Kämpferische Initiativen und grundsätzliche Infragestellungen der herrschenden Politik wurden von den etablierten Parteien und Medien „umarmt“, an den Rand gedrängt oder totgeschwiegen. Das traf Die Linke wie auch SOLINGEN AKTIV.

Nach dem dreimaligen Einzug in den Rat bei den Wahlen 2004, 2009 und 2014 haben wir 2020 über  40 % der Stimmen und damit den Sitz im Rat verloren. Das bedauern wir sehr. Doch unsere zentralen kommunalpolitischen Positionen sind und bleiben richtig:

Konsequent für einen kommunalen Schuldenschnitt, Konsequent antifaschistisch, Konsequent gegen den Profitzwang im Gesundheitswesen, Konsequent für Nulltarif im ÖPNV, Konsequent für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Konsequent für einen überparteilichen rein ehrenamtlichen Politikstil. Doch davon haben wir zu wenig Wähler überzeugen können. Allein ein positiver viele Menschen anziehender Wahlkampf reicht nicht aus. Wir hätten die Auseinandersetzung mit anderen Positionen und Kräften offensiver führen auch teilweise polarisieren müssen:

1. Die Denkmuster von Desinteresse oder Resignation der 45,9 Prozent Nichtwähler haben wir zu spät angegriffen. Es ist uns nicht gelungen, sie und auch die Jugend, die traditionell links steht, zu mobilisieren.

2. Mit „Die Partei“ kam mit 2,4 Prozent der Stimmen eine Nonsens-Partei in den Rat. Sie kanalisiert die berechtigte Enttäuschung/Verärgerung über die etablierte Politik von 1 367 Wähler in eine negative und passive Stimmung, statt positiv und aktiv wie bei SOLINGEN AKTIV. 

3. Die 5 % für die rassistisch-faschistoide AfD sind 5 % zu viel. Doch sie konnten viel weniger Stimmen Unzufriedener in ihr Lager locken, als von ihnen erhofft. Hier haben wir sehr gut polarisiert und die AfD heftig und gut bekämpft. Zweifellos sind wir daran beteiligt, dass sich deren Ergebnis von  nach 9,7 % bei den Bundestagswahlen 2017 und 9,1 % bei den Europawahlen 2019 fast halbiert hat. Und das, obwohl die Medien ständig direkt oder indirekt Werbung für die AfD machten.  Das „Solingen Tageblatt“ räumte ihnen eine Rubrik ein, nur weil sie wahrscheinlich mit Fraktionsstärke in den Rat kämen. Mediale Schützenhilfe für Rassisten und Demagogen!

4. SOLINGEN AKTIV dagegen wurde in den Lokalmedien v.a. dem „Solinger Tageblatt“, fast vollständig totgeschwiegen und so ins Abseits gestellt. Viele potentielle Wähler sollten uns so nicht kennenlernen. Diese undemokratische Zensur aus antikommunistischen Motiven wegen unserer Überparteilichkeit haben wir nicht ausreichend entlarvt, bekämpft und mit der Nutzung sozialer Medien gekontert.

Wir haben dennoch einen sehr guten Wahlkampf gemacht: mit 800 Plakaten, 28 000 Flyern, 10 Infoständen, 10 Einsätzen vor Schulen und Betrieben, 11 Videoclips, einem Sommerfest,  einer gelungenen Abschlusskundgebung am 12. September… Tausende Gespräche wurden geführt, Zehntausende mit unseren Plakaten erreicht. Wir haben zig neue Kandidaten, Wahlhelfer, Interessenten und Mitglieder gewonnen. Das ist ein Pfund für die Zukunft.

Wir sind stolz auf das, was wir in 16 Jahren aktiver Opposition im Solinger Stadtrat in die Wege geleitet haben – und was oft erst später von anderen aufgegriffen wurde. Diese Arbeit setzen wir fort – auch ohne Ratsmandat. Denn Kämpfe aktiv unterstützen war immer unser Schwerpunkt – und bleibt unser Schwerpunkt. Diese Interessen als Sprachrohr in den Rat zu tragen wird jetzt erschwert. Doch wir werden weiterhin die Ratssitzungen verfolgen, das Bürgermikrofon nutzen, um unsere Meinung kund zu tun, sowie kritische Fragen zu stellen.

Und natürlich gehen wir weiterhin mit unseren Ständen und unseren Themen auf Solingens Straßen. Wo einfache Menschen unsere Stadt, wo die Jugend, wo Initiativen, wo Belegschaften, wo Geflüchtete um ihre Rechte kämpfen, da können sie auf die Menschen von SOLINGEN AKTIV zählen: auf ihre Erfahrung, ihren Mut, ihr Rückgrat, ihre Kompetenz!

Vielfältige, kämpferische und kulturvolle

Abschlussveranstaltung von SOLINGEN AKTIV

Am Vortag der Kommunalwahlen führte unser Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV eine vielfältige, kämpferische und kulturvolle Abschlussveranstaltung durch. Am zentral gelegenen "Alter Markt" mit vielen Passanten und bei vollbesetzten Straßencafés erregte sie viel Aufmerksamkeit und Interesse - weit über die direkten Teilnehmer der Veranstaltung hinaus. Diese wurde an festlich gedeckten Tischen u.a. mit selbstgemachter Solinger "Kottenbutter" bestens verpflegt, politisch informiert und kulturell bestens unterhalten. Die Kandidaten von SOLINGEN AKTIV stellten sich vor.

Jörn Potthoff, seit 2016 Ratsmitglied und wieder Spitzenkandidat (siehe rechts), betonte in seiner Rede:

In SOLINGEN AKTIV machen Arbeiter und Auszubildende selbst aktiv Kommunalpolitik. In der großen Vielfalt der 26 Kandidatinnen und Kandidaten liegt eine große Stärke. Umwelt- und verkehrspolitisch stellte er die Forderung nach dem Nulltarif im ÖPNV in den Mittelpunkt - und dass dies ohne weiteres von Land und Bund finanziert werden könnte, wenn die Milliarden Steuergelder statt in den Rachen der großen Konzern in die Kommunen fließen würden.

Regine Weiß, Mitgründerin und Urgestein von SOLINGEN AKTIV (siehe links) betonte die Bedeutung der Bildungspolitik, einer richtig gemachten Inklusion sowie der notwendiger Buntheit und Vielfalt unserer Stadtgesellschaft, die gestärkt und erhalten werden müsse. 

Evangelos Chondros, weiterer Spitzenkandidat (siehe rechts), betonte die beeindruckende  Besonderheit von SOLINGEN AKTIV, wo seit 16 Jahren Menschen unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung gemeinsam gegen faschistische und rassistische Tendenzen zusammenarbeiten.

Gabi Fechtner (geb. Gärtner), vor Jörn Potthoff 12 Jahre im Stadtrat für SOLINGEN AKTIV, und heute Vorsitzende der MLPD (siehe links) würdigte in ihrer Rede die Bedeutung von SOLINGEN AKTIV: Natürlich wäre die Kritik viele Menschen richtig,  dass im Stadtrat allein letztlich nicht viel entschieden werden könne. Umso wichtiger sei, dass die Menschen um ihre Interesse gemeinsam kämpfen und kämpfen lernen. Und da träfen sie mit SOLINGEN AKTIV genau die Richtigen: denn hier sind viele  Menschen aus den verschiedensten Bewegungen versammelt mit großer Kampferfahrung, Mut, Rückrat, Kompetenz. Diese auch bei der Wahl zu stärken ist ein Pfund für die Zukunft der Stadt. Weiter ging sie auf die Unterstellung ein, SOLINGEN AKTIV sei ein "U-Boot" der MLPD. Ja, in SOLINGEN AKTIV als überparteilichem Wahlbündnis arbeiten auch Mitglieder der MLPD. Das hätten sie auch nie verheimlicht. Die Bündelung verschiedener Kräfte zu kommunalpolischen Belangen sei gerade eine Stärke von SOLINGEN AKTIV. Sei es nicht für diese Arbeit richtig und nötig, den Kapitalismus in seiner offenkundigen Krisenhaftigkeit zu kritisieren und daraus Schlussfolgerungen zu entwickeln?

Gerade deshalb boykottiert auch die Lokalpresse den Wahlkampf von SOLINGEN AKTIV vollständig. Eine Spontandemonstration zum "Solinger Tageblatts" als Protest gegen diese undemokratische Pressezensur war darum genau passend.

Die jungen Moderatoren führten durch ein internationales kulturvolles Programm: mit der Wuppertaler Jugendband "Ska Boom", einem türkischen Musiker - auch kämpferischer Betriebsrat bei der Firma Borbet - mit seiner Tochter, dem engagierten Musiker und Soul-Sänger Ewin Paech, sowie als begeisterndem Abschluss die Kölner Band "Gehörwäsche".

Ein gelungener Abschluss und Höhepunkt der sehr engagierten und - ganz unabhängig vom Wahlergebnis - erfolgreichen Wahlkampagne von SOLINGEN AKTIV!