Solingen wegen Sparmaßnahmen selbst in der Krise

75 Millionen Euro fehlen der Stadt Solingen im Haushalt 2024 und sie (die Stadt) weiß nicht, wie das finanziert werden soll!

Nein, das ist kein spezielles kommunales Dilemma unserer Stadt, sondern eine Krise der schwarz/grün bestimmten Gemeindefinanzierung des Landes NRW, das wie alle anderen Länder von der Bundesregierung ausgestattet wird.

Statt strukturschwachen Regionen finanziell unter die Arme zu greifen werden aus Düsseldorf schwerreiche Energieriesen wie RWE, E-ON usw. mit satten Subventionen z.B. im Kohlebergbau und der Verbrennung versorgt, um den Anlegern ihre Profite zu sichern.

Den Kommunen sind die Hände gebunden. Ihnen bleibt wenig Spielraum, die Gemeindefinanzierung in die eigenen Hände zu nehmen.

Und darum macht Solingen das, was es kann und darf. Sie erhöht die Preise bei den kommunalen Leistungen wie z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Neuordnung der Schul-und KiTa-Gebühren und eben auch der Grundsteuer.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer hingegen ist kein Gegenstand von Gebührenerhöhungen im Stadthaushalt - angeblich weil die Konkurrenz aus den umliegenden Gemeinden zu hoch ist. Das aber ist eine Falsch-Nachricht weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuern vollumfängliche steuerlich geltend machen können!

Alle Gebührenerhöhungen der Stadt treffen uns Solingerinnen und Solinger, die sich (z.B. als Mieter) nicht dagegen wehren oder steuerlich geltend machen können direkt ins Mark und im Geldbeutel!

Frühestens Ende 2024, bestimmt aber bis Mitte 2025, wenn die Abrechnungen durch die Stadt bei allen Einwohnern eingefordert werden!

Die Erhöhung der Grundsteuer und anderer kommunalen Leistungen werden jedem Hausbesitzer in Rechnung gestellt und der gibt diese Kosten mit den Nebenkosten an seine Mieter weiter.

Wir garantieren heute schon erhebliche Nachzahlungen jeder einzelnen Mietpartei, die bis spätestens 2025 fällig werden und können hier nur dringend empfehlen, die Nebenkostenvorrauszahlungen zur Monatsmiete schnellstens zu erhöhen um nicht 2025 in Nachzahlungsschwierigkeiten zu geraten.

So wird vom Bund über die Länder die Krise, politisch wie finanziell bis in jeden Haushalt, in jedes Wohn-und Kinderzimmer durchgereicht und trifft am schlimmsten die Schwächsten unserer Gesellschaft!

Während Merz (CDU), Söder (CSU), Lindner (FDP) sich dazu aufschwingen, das Bürgergeld in seiner Höhe zu kritisieren, sind die deutschen Tafeln am Limit! Noch nie mussten die Tafeln ein solches Heer verarmter Menschen bei der Versorgung an Lebensmitteln unterstützen!

(Siehe auch Solinger Tageblatt am 18.12.2023)

Aber offen gesagt ist im Solinger Stadtrat auch niemand wirklich ernsthaft an der Not der Ärmsten interessiert!

Es ist jedenfalls bis heute kein Thema im Rat!

Da glänzt Ernst Lauterjung von der SPD via Facebook, wo er überall dabei ist, welche Weihnachtsmärkte oder Sportveranstaltungen er besuchte, das er aber einmal bei der Solinger Tafel mit den Bürgern ins Gespräch gekommen wäre, davon ist auf seinem FB Account nichts zu erfahren.

Und sein Kumpel Marc Westkämper (CDU-Bürgermeister in Ohligs) steht ihm in nichts nach, äußert sich verächtlich über Solingen-Mitte, seine Web-Seite ist überschüttet mit Event-Aktionen, die wir nicht mehr von Privat-Vergnügen oder Steuermittel-Einsatz unterscheiden können.

All diese Dekadenz, dieses Abgehoben-Seins unterscheidet uns von den „bürgerlichen Politikern“ der etablierten Parteien im Rat egal welcher Farbe!

Wir haben für unser 20jähriges Jubiläum am 16.12.2023 mit Einladungskartenversand, Flyern, Essen, Getränke, Raummiete, Dekoration und Präsente für unsere Gründungsmitglieder und Jubilare keine 700 €uro ausgegeben. Wir hatten einen tollen Auftritt mit Stand in der Stadt und ein schönes Fest am Abend, vor allem gestützt auf Spenden und der Freiwilligkeit der Solingerinnen und Solinger!

Unser Rückblick auf 20.Jahre Kommunalpolitik spannt denn auch den Bogen von 16 Jahren aktiver Politik im Solinger Stadtrat bis hin zu wichtigen Erfolgen in der Sozial-und Flüchtlingspolitik, die Solingen verändert haben.

Dass wir während unserer Präsenz im Stadtrat Minderheiten immer wieder zu Rederecht vor dem Rat verholfen haben, macht uns einmalig in der Solinger Stadtgeschichte.

Darum blicken wir stolz auf 20 Jahre zurück und wollen euch weiterhin ermuntern, mit SOLINGEN AKTIV weiter der etablierten Ignoranz der bürgerlichen Politik auf die Füße zu treten um in unserer Stadt etwas für die Menschen positiv zu verändern.

Lieben Dank,  Andi Fischer

Der faule Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung im Dezember 2023 entlarvt:

Die Umverteilung des deutschen Vermögens funktioniert heute wie damals immer von unten nach oben!
Dieser Kompromiss, den die Regierungsvertreter Scholz (SPD), Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) heute vorgestellt haben, hat nur einen wesentlichen Kern: Er kassiert beim Mittelstand und den eh schon armen Haushalte noch mehr ab, den hohen Vermögen und den Superreichen werden sprudelnde Profite zugeschanzt!
Die fünfzehn Milliarden Steuergeschenke die Lindner allen arbeitenden verspricht, werden nur die hohen Einkommen entlasten. Bei Geringverdienern wird davon nichts ankommen, das bestätigte heute auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Wirtschaftsinstitutes in einem ZDF-Spezial um 19.30 Uhr.
(„Kompromiss hat soziale Schieflage“ - ZDFheute)
Die CO2 Bepreisung, geplant waren eine Erhöhung ab dem 1.1.2024 von 30 auf 40 €uro ja Tonne, soll nach dem Willen der Ampel stärker steigen…auf 50 €uro und mehr. Wieder trifft es die Einkommensschwachen am härtesten beim Tanken und beim Gaspreis für das Heizen, auf beides kann ein Berufstätiger oder ein Mieter keinen Einfluss nehmen.
1,3 Milliarden sollen ausgerechnet beim Bürgergeld, also dem vom deutschen Verfassungsgericht festgelegten Existenzminimum eingespart werden. Das werden weder die Tafeln in Deutschland noch die deutschen Mülltonnen, in denen Rentner nach Flaschenpfand suchen, auffangen können.
Abgeschafft werden soll dagegen die Prämie beim Kauf eines E-Autos. Mal ehrlich: Wer kann sich einen solchen Boliden von einem normalen Arbeitseinkommen von 1300-2200 €uro schon leisten? (Auch wenn das umweltpolitisch notwendig ist)
Stolz präsentiert Lindner heute, die Kinder-Grundsicherung bleibe bestehen. 2,4 Milliarden €uro bedeutet einen Hebesatz von 20 €uro je armen Kind in Deutschland. Wer selbst Kinder hat oder hatte weiß, was das bedeutet: Nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein!
Stattdessen gibt es 100 Milliarden €uro um eine deutsche Armee kriegstüchtig zu machen und am 11.12.2023 eine Förderzusage von Habeck über 2,6 Milliarden €uro für saarländische Stahl-Barone! Da werden keine Debatten im Bundestag geführt wie über die Kinder-Grundsicherung. Da wird einfach „ausgezahlt“!
Hier versagt die kapitalistische deutsche Profit-Gesellschaft der Banker, der Konzerne und ihren Berliner Polit-Handlagern an allen Punkten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Solidarität!
Und dazwischen grätschen dann die „Nieten in Nadelstreifen“ Merz und Linnemann von der CDU und wollen die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm wieder zurück in die Steinzeit katapultieren, wenn sie die Atomkraft zurückfordern und Flüchtlinge in Drittländern an einem ordentlichen Asylverfahren in Deutschland hindern wollen.
Auch den Ärmsten im Land, den Bürgergeldempfängern und den Rentnern soll es gehörig an den Kragen gehen. Hier versucht die CDU im faschistoiden Lager der AfD zu fischen um ihre Wahlchancen zu verbessern.
Für die Menschen in Deutschland sind solche Aussichten aber keine wirkliche „Alternative“.
Offen rechnet die Bundesregierung auch schon mit breiten Protesten aus der Bevölkerung und hat mit der Verschärfung der Polizeigesetze klammheimlich schon die Voraussetzungen dafür geschaffen, jeglichen Protest im Kaim zu ersticken.
Davon sollten wir uns aber nicht abhalten lassen und endlich einmal wieder auf die Straße gehen um diesen Raubbau am Sozialsystem zu verhindern!

DIE BUNDESWEHR

Heutzutage rückt die dritte Weltkriegsgefahr immer näher. In der Ukraine wird seit Monaten nun gekämpft, im Gaza sterben die Menschen auf brutalste Weise, schon seit Jahren. Unser Verteidigungsminister Pistorius will uns auf Krieg in Europa vorbereiten, will dass Deutschland wieder „kriegstüchtig" wird. Von den Ungerechtigkeiten und kriegerischen Handlungen auf der restlichen Welt wurde noch nicht einmal gesprochen. Die Situation auf der Welt verändert sich spürbar und drastisch. Das merken nun alle Menschen, man kann es nicht mehr leugnen und das, was passiert, ist in keinem Interesse von uns Bürgern. Wenn man sich mit seinen Mitmenschen unterhält, dann hat keiner Lust auf Krieg, Zerstörung und Mord. Unsere Politiker, die gewählt worden sind um unsere Interessen zu vertreten, sehen das aber anders und machen Politik die zum Krieg führt. Die deutsche Bundeswehr wirbt immer aggressiver junge Menschen als potentielles „Kanonenfutter" an. In Solingen gibt es einen „Pop-Up Shop" der Bundeswehr vor dem die Soldaten sich schon vorstellen und ganz offen auf junge Menschen zugehen, um sie in diesen Shop zu locken. In diesem Shop wirkt es erst freundlich und friedlich. Bunte, cool aussehende Flyer, ein kleiner Kampfpanzer, mit dem du dich im Kampfanzug abfotografieren kannst. Alles wirkt anders als es in Wirklichkeit werden wird, wenn sie dich erst verpflichtet haben. Auf YouTube gibt es etliche Serien in der „das Soldat" sein verharmlost und verniedlicht wird. Wenn coole Effekte und Musik das Video untermahlen, hat man ja gleich viel mehr Lust zur Bundeswehr zu gehen. Dabei soll der Grund, warum man eigentlich dort ist, voll verschleiert werden. Man soll ausgebildet werden um andere Menschen zu töten. „Jäger", nennt sich der normale Fußsoldat in der Bundeswehr. Was wollen wir denn jagen? Menschen?

Sollte es wirklich dazu kommen, das Krieg ausbricht, dann sollen wir Jungen irgendwo außerhalb unserer Heimat, auf Menschen schießen, die uns niemals Böses getan haben, alles unter dem Vorwand unsere Heimat schützen zu wollen. Wir sollen auf Menschen schießen, die vielleicht nur Lehrer sein wollten, auf Menschen die für ihr Leben gerne geschreinert haben, auf Menschen die uns all die Zeit auch haben leben lassen, auf Menschen, die genauso nicht auf uns schießen wollen.

Menschen sollen sterben, für das Interesse ein paar weniger Herrschender. Da muss aufgeklärt werden.

Dagegen muss sich jeder, ganz besonders die Jugend stellen!

Janis Fischer

Gegen die neuen Polizeigesetze

Worum geht es?

Über 20.000 Teilnehmer zählte am 07.07.2018 die Demonstration gegen die Einführung neuer Polizeigesetze nach bayerischem Vorbild in NRW. Über 200 Organisationen und Einzelpersonen haben dazu aufgerufen u.a. die Gewerkschaften, politische Parteien, die Fanclubs zahlreicher Bundesligavereine, Menschenrechts und Umweltaktivisten, Migrantenorganisationen, Karnevalsgesellschaften und Bürgergruppen, Antifaschisten und Antirassisten. Auffallend viele junge Menschen beteiligten sich an diesen Protesten.

Stellungnahme von Gabi Gärtner zu den Haushaltskürzungen und Protesten dagegen in Solingen Einige Erfahrungen und die Situation 2014

Da SOLINGEN AKTIV und ich als Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV seit zehn Jahren Erfahrungen gesammelt haben mit der Haushaltspolitik der bürgerlichen Parteien in Solingen und den verschiedenen Protesten und Bündnissen dazu, möchte ich diese kurz festhalten. Sie können vielleicht beitragen, die sich aktuell eklatant krisenhaft entwickelnde Haushaltspolitik zu erklären und wirklich wirksame Proteste dagegen zu organisieren.

SOLINGEN AKTIV war die einzige Stimme, die in den letzten zehn Jahren im Stadtrat konsequent die Haushaltskürzungen auf Kosten der Solingerinnen und Solinger abgelehnt, zugleich eine fundierte und allseitige Kritik daran erarbeitet und eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat. Damit haben wir deutlich gemacht, dass grundsätzliche gesellschaftliche Probleme diese Finanzlage der Kommunen verursacht haben – die bürgerlichen Kommunalpolitiker aber deshalb nicht automatisch gezwungen sind, dies auf der Bevölkerung abzuladen.

Die bürgerliche Haushaltspolitik der Stadt Solingen ist seither grandios gescheitert. Die - von der CDU führend, aber auch allen anderen Partei mitgetragene - Argumentation, man müsse wohl oder übel den „Sparkurs“ mittragen, da man dadurch die Situation für die kommenden Generationen stabilisiere, ist gescheitert. Mit einem Handstreich hat die Politik von Bund, Land und Monopolen die sogenannten „Einsparungen“ der letzten Jahre zur Makulatur gemacht und das Haushaltsloch ist größer denn je.

Die fast einstimmige Beschlussfassung dieser Kürzungsprogramme gegen die Masse der Solingerinnen und Solinger hat viele wichtige soziale, kulturelle, umwelt- und verkehrspolitische Einrichtungen, sowie Jugend- und Sporteinrichtungen in Solingen vernichtet. Es wurden Schwimmbäder geschlossen, Grünflächen abgesperrt, Bürgerbüros reduziert, der Busverkehr  eingeschränkt, Preise für Volkshochschule und Theaterkarten erhöht usw. usf.

Das Ausbleiben wirklich großer Bürgerproteste dagegen war nur möglich, weil es zu fast jedem Haushaltsplan auch eine besondere „Protestverhinderungs-Strategie“ der vereinigten bürgerlichen Parteien gab, zu denen ich auch die Grünen und die damalige Linkspartei-Abspaltung DSW zähle.

Dazu trug natürlich das groß aufgemachte Programm der „Bürgerhaushalte“ bei, die Ober-bürgermeister Feith/CDU in Solingen eingeführt hat. Es sollte suggerieren, dass die Bürger ja mitreden und sich kritisch äußern könnten. In Wirklichkeit hatten diese keinerlei Mitspracherecht und wurden die Kürzungsprogramme mit kleineren Zugeständnissen im wesentlichen durchgezogen. Interessant - gerade jetzt wo es „ernst wird“, gibt es plötzlich auch keinen Bürgerhaushalt mehr!

Erfahrungen mit einer weiteren „Protestverhinderungs-Strategie“ machten wir 2010, als sich im Vorfeld der Landtagswahl ein großes Bündnis „Solingen wehrt sich“ gründete. Das war ein breiter Zusammenschluss fast aller bürgerlicher Parteien, der Gewerkschaften und verschiedener Bündnisse, die (berechtigt!) gegen den Ausverkauf der Kommunen aktiv werden wollten. Es wurden große Pläne geschmiedet und zum 1. Mai ein Flyer herausgegeben. Damals legten sich vor allem Frank Knoche und Dietmar Gaida von den Grünen gegen konsequente Proteste ins Zeug: Wenn das Bündnis dabei bleibe, den gesamten Kürzungshaushalt abzulehnen, würden sie (von den Grünen) nicht mehr mitmachen. Frank Knoche betätigte sich zugleich aggressiv antikommunistisch gegen die Beteiligung von MLPD und SOLINGEN AKTIV – die am konsequentesten gegen den gesamten Kürzungshaushalt arbeiteten. Diese Erpressungen fand keiner wirklich überzeugend, aber das Bündnis bröckelte. Kurz nach der Landtagswahl entschlief es dann sanft. Und: es stimmten alle Ratsmitglieder, CDU, SPD, Grüne inklusive Gaida und Knoche, DSW usw. gegen SOLINGEN AKTIV im Rat mit einer neu geschaffenen „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Grünen, BfS und Linkspartei für einen „Spar“haushalt von „nur“ 43 statt der geplanten 45 Mio. Euro. Darunter waren einzelne sinnvolle Sparvorschläge - aber eben auch die Schließung von Bädern und Abriss des Stadions, Verkauf zweier Stadtsäle, Einschränkungen beim ÖPNV, Abbau von 160 Stellen, Kürzungen bei Sportvereinen, der VHS usw. Alle Anträge von SOLINGEN AKTIV gegen diese Verschlechterungen wurden ausdrücklich abgelehnt.

Oftmals ist die Methode, scheinbar „parteilose“ Initiativen zu starten, die letztlich von Ver-tretern der bürgerlichen Parteien inszeniert oder zumindest ausgenutzt werden. Die offizielle Schiene „wir wollen keine Parteien“ war ausnahmslos in allen Fällen nur dazu da, um SOLINGEN AKTIV, MLPD oder andere Kritiker herauszuhalten. Und ausnahmslos dominierten die Vertreter dieser bürgerlichen Parteien dann die Aktionen, in dem sie sich gegenüber der Presse profilierten, mit ihren Reden oder sonstigem Auftreten. Damit nehmen sie die Bewegung unter ihren Einfluss – und ihren kämpferischen Charakter gleich mit. Mit der opportunistischen Haltung im Stadtrat, nach der Mehrheiten, Absprachen, Parteienkalkül meist wichtiger ist als die Inhalte, richteten sie sich dann oftmals wieder gegen das eigentliche Anliegen. Insofern lehne ich auch undurchschaubare Protest-Strategien ab, bei denen man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat. Die Forderung nach „keine Parteien“ ist inzwischen ein untrüglicher Indikator dafür, dass eben genau die bürgerlichen Parteien dahinter stecken. Auch die billige alte Methode, Initiativen und Demonstrationen mit Geldern und Zuschüssen (z.B. aus dem Grünen Ökofond oder aus Töpfen der städtischen Jugendarbeit) an sich und entsprechende (vielleicht auch unausgesprochene) Auflagen zu binden, greift in den letzten Jahren  verstärkt um sich.

Auch die SPD war übrigens massiv an solchen Strohfeuer-Aktivitäten der letzten Jahre beteiligt. Gleichzeitig hat sich auch diese Partei geschlossen (inklusive ihres Oberbürgermeisterkandidaten Kurzbach) an sämtlichen Kürzungsbeschlüssen beteiligt bzw. diese vorangetrieben. Insofern: Es ist richtig, wenn sich der Unmut derzeit sehr stark gegen die CDU und OB Feith richtet, der diese ganze Politik rigoros durchsetzt. Zugleich muss man die Rollenverteilung und Beteiligung aller bürgerlichen Parteien an dieser Kaputt-Kürzungspolitik absolut kritisch betrachten und sollte sich nichts vorgaukeln lassen!

Das ganze ist übrigens weniger das Problem von Personen. Ihr Verhalten kennzeichnet nur den Weg dieser bürgerlichen Parteien: Über Rot/Grün wissen wir ja, dass sie die Hartz-Gesetze durchgesetzt haben mit Massenarmut und Niedriglohnsektor als Folge, dass sie den Atomkompromiss durchgesetzt haben, nach dem heute noch neun Atomkraftwerke laufen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die ersten Kriegseinsätze nach dem II. Weltkrieg stattfanden usw. Jutta Ditfurth schreibt den Grünen treffend eine wichtige Rolle für den „neokonservativen Rollback in diesem Land“ zu, denn „die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats“ . Und so haben sie auch in Solingen eine besondere Rolle des Ordnungsfaktors in den verschiedenen Protestbewegungen: „Nur so viel Protest um ihnen zu Posten und Sitzen zu verhelfen, bloß nicht zu konsequent, denn man ist ja konsensfähig geworden und vor allem: Bitte keine Beteiligung von Revolutionären und Leuten, die die Grünen von links kritisieren.“

Insofern sollten alle, die wirklich gegen diese Kürzungen sind, sich nicht vor einen Karren spannen lassen und sind gut beraten, sich von den bürgerlichen Parteien unabhängig zu halten. Das garantiert die Zusammenarbeit mit SOLINGEN AKTIV. Unsere Erfahrung ist: Wer sich nicht aus der „Umarmung“ der bürgerlicher Parteien und Institutionen befreit, endet letztlich als ihr Anhängsel. Die klägliche Entwicklung der sogenannten „Demokratischen Sozialen Wahlalternative“, die sich damals von der Linkspartei abgespalten hatte, ist ein krasses Beispiel dafür. Übrigens: Der Antikommunismus war ein Hauptbeweggrund dafür – und Gerd Schlupp/ehemals LINKE pflegt inzwischen größere Sympathien für die AfD als für SOLINGEN AKTIV oder die LINKE. Leider ist der verbreitete Antikommunismus in Solingen noch immer ein massives Hindernis, zusammenzuarbeiten und über den Schatten der vielfältig gestreuten Vorbehalte und Gerüchte zu springen.

Wenn aus diesen Erfahrungen, die ja auch viele andere, z.B. Mitglieder der Linkspartei, beobachtet haben, nun ehrliche Beteiligung und Motivation an Haushaltsprotesten hervorgeht und sogar Mitglieder des Rates sich trauen, gegen die Haushaltspolitik zu stimmen, was für mich nach zehn Jahren ein absolutes Novum wäre, so begrüße ich das natürlich. Wir sind offen für alle, die daran mitarbeiten und werden uns auch selbstkritischen Erkenntnisprozessen Grüner, SPD- oder anderer Politiker nicht verschließen – und lernen natürlich selbst auch ständig weiter dazu. Jeder Politiker muss sich dann aber auch offen und ehrlich dazu äußern, warum er bisher all diesen Maßnahmen zugestimmt hat und nicht das Rückgrat hatte, sich kritisch zu äußern und gegen den Fraktionszwang zu stellen. Ansonsten ist eine groß aufgemachte Beteiligung an Protesten für mich nicht glaubwürdig.

SOLINGEN AKTIV hat klaren Kurs gehalten, wir sind zu jeglicher Zusammenarbeit auf einer Augenhöhe gerne bereit. Besonders wichtig ist uns, nicht unter sich zu bleiben, sondern Überzeugungsarbeit gegenüber den Solingerinnen und Solingern zu machen, dass sie sich an entsprechenden Protesten beteiligen. Alle sind herzlich eingeladen, sich auf der Homepage von SOLINGEN AKTIV über unsere fundierten Haushaltsreden, die vielfältigen Anträge, Vorschläge und in diesem Jahr besonders auch die sachkundige Hintergrundanalyse, wie es eigentlich zu dieser Haushaltssituation kommen konnte, zu informieren. (link zur Haushaltsrede 2013 und Ausschnitten 2010). Auf der Grundlage einer weltanschaulichen Offenheit und entgegen alten Vorbehalten wäre dann auch eine sachliche, offene und vorwärts bringende Diskussion über alle diese Inhalte möglich. Auf dieser Grundlage sind wir auch offen für alle kritischen Diskussionen und Hinwiese, auch zur Verbesserung unserer Arbeit!

Auch unter den betroffenen Verbänden, Vereinen und ehrenamtlich tätigen Menschen gibt es in den letzten Wochen einige Diskussionen. So haben wir in letzter Zeit öfter gehört, dass man erst mal den Ball flach halte und auf Verhandlungen setze, darauf hoffe, dass die Beschlüsse noch abgewendet würden. Wir halten das für eine falsche Strategie. Es kann sein, dass die eine oder andere Einrichtung sich durch gute Verbindungen zur Politik o.ä. noch retten kann. Die meisten, die aber darauf gesetzt haben, wurden bitter enttäuscht. Diese „Stillhaltepolitik“, das Hoffen auf individuelle Lösungen führt letztlich aber dazu, dass das gesamte Problem nicht gelöst wird und sich die einzelnen betroffenen Verbände und Vereine spalten lassen. Die vielen Petitionen und Unterschriftensammlungen sind sicher zu begrüßen. Letztlich wird aber nur ein konsequenter und gemeinsamer Kampf, der wirklich eine Masse der Bevölkerung mobilisiert und gegen diese Politik kämpft, Wirkung zeigen.

SOLINGEN AKTIV hat auf der Montagsdemonstration am 13.10.14 gemeinsam mit anwesenden Betroffenen von der geplanten Schließung des Bades Vogelsang (Schwimmverein) und des Botanischen Gartens ein ganzes Programm der Maßnahmen diskutiert und es wurden Beschlüsse gefasst: Eine Protestzeitung herauszubringen, die Ratssitzungen zum Protest zu nutzen und eine Protestdemonstration am 22. November durchzuführen.

Jede und Jeder ist herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen!