Quelle: WDR via Youtube

Pressemitteilung vom 08. November 2017:

Abschiebung eines syrischen Ehepaares rechtens?

Anwalt der in Solingen gemeldeten syrischen Flüchtlinge zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abschiebung an.

Solingen, 08.11.2017. Die Eheleute Kalthoum und Morshed Abbas wurden nach drei Jahren in Solingen überraschend und mitten in der Nacht abgeschoben.

Das Ehepaar entfloh vor drei Jahren dem Krieg in Syrien über Rumänien nach Solingen, wo Bekannte des Paares leben.

Sie lebten hier inzwischen in einer eigenen Wohnung, waren integriert, besuchten einen Deutschkurs und wurden wegen ihrer psychischen Erkrankungen behandelt. Ihr Asylantrag wurde dennoch aufgrund der „Drittstaatenregelung“ abgelehnt.

Der Anwalt des Paares bat die Stadtverwaltung,  ihm binnen drei Tagen nach Erhalt des Schreibens am 26. September mitzuteilen, ob und wann die Abschiebung geplant sei. Diese Information benötigte er für einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Die Antwort blieb jedoch aus. Stattdessen wurde das Ehepaar am 02. Oktober morgens um 4.30 Uhr von Polizeibeamten aus der Wohnung geholt und mit den nötigsten persönlichen Dingen zum Flughafen gebracht, von wo aus sie nach Rumänien geflogen wurden.

Der Rechtsanwalt sieht hier einen Rechtsbruch und erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Jörn Potthoff, Stadtratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zu diesem Vorgang:

„Durch das Vorgehen des Ausländeramtes wurden dem Ehepaar und seinem Anwalt das Rechtsmittel des Widerspruchs genommen. Der Umgang der Stadtverwaltung mit diesen psychisch kranken Menschen war unmenschlich. Er widerspricht ihrer Absichtserklärung gegenüber dem Stadtrat, „diese ordnungsbehördliche Aufgabe so human wie möglich mit einem Höchstmaß an Menschlichkeit zu vollziehen.“ (Beantwortung der Anfrage 2314 B02 vom 13.01.2017). Ich fordere die Ausländerbehörde auf, den Ausreisebeschluss rückgängig zu machen und ein rechtsstaatliches,  humanitäres Verfahren zu gewährleisten. Das muss auch für alle anderen Betroffenen in Solingen gelten.

25. Oktober 2016: Lassen Sie alle Flüchtlinge in Solingen, die hierbleiben wollen

30-40 Syrer, Flüchtlinge aus anderen Ländern so wie Anhänger von SOLINGEN AKTIV, Mitglieder des „Willkommenstreff“ aus dem Café Courage und andere solidarische Deutsche beteiligten sich diesmal an der seit über zwölf Jahren durchgeführten Montagsdemonstration – dem "Tag des Widerstands". Widerstand wurde diesmal geleistet gegen die seit August geltende "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge. Danach müssen Flüchtlinge rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 für drei Jahre wieder in das Bundesland zurück, in dem sie erstmals in Deutschland registriert wurden.  Wer zwischenzeitlich in ein anderes Bundesland umgezogen ist, wird wieder  zurückgeschickt. Oft eine menschliche und familiäre Katastrophe! So geschehen auch in Solingen. 59 Flüchtlinge sind davon betroffen. Heftige Proteste im Ruhrgebiet, aber auch in Solingen, haben einen Erlass der Landesregierung von NRW bewirkt , dass durch Härtefallregelungen die Wohnsitzauflage in vielen Fällen nicht greifen muss. Das ist ein wichtiger Erfolg des Widerstands.

Dieser Erfolg muss nicht nur in Einzelfällen, sondern in allen Fällen durchgekämpft werden. Das war die Absicht dieser Protestaktion. Sie begann am Graf-Wilhelm-Platz und führte dann mit einer kurzen Demonstration über den Neumarkt zum Willkommencenter in der Kölner Straße. Eindrucksvoll wurden die Erfolge einer syrischen und einer armenischen Flüchtlingsfamilie  in ihrem Kampf gegen das schickanöse Auseinanderreißen von Familien durch die deutschen Ausländerbehörden gewürdigt. Beide bedanken sich ausdrücklich für die Solidarität insbesondere von SOLINGEN AKTIV.

Abschließend wurde einstimmig vom Ausländeramt Solingen gefordert:

'Lassen Sie alle Flüchtlinge in Solingen, die hier bleiben wollen –  bei vollen Rechten und Leistungen. Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Flüchtlinge gelten. Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben! Zugleich fordern wir von der Bundes- und Landesregierung: Entlasten Sie die Kommunen durch eine 100-prozentige Finanzierung der Flüchtlingskosten! Dann hat keine Kommune Nachteile, weil sie mehr Flüchtlinge bei sich wohnen lässt.'