SOLINGEN AKTIV bezieht Stellung zu der Online-Befragung "Ittertal-Bebauung"

These 1: "Die Stadt Solingen will auch künftig Standort für wirtschaftliche Entwicklung sein"

Wir sagen: Man darf Arbeitsplätze nicht gegen den Umweltschutz ausspielen!

Natürlich müssen in Solingen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Aber warum auf Kosten der Natur? Die Logik, dass man sich der (kapitalistischen) Wirtschaft unterwerfen muss, um Arbeitsplätze, Technologie und Fortschritt zu schaffen, ist längst gescheitert. Gerade sie vernichtete auch im Bergischen in den letzten Jahrzehnten zehntausende Arbeitsplätze und expandiert oft auf Kosten der Natur. Es könnten auch viele Arbeitsplätze auf bestehenden Gewerbegebieten, mit Naturschutz usw. geschaffen werden... wenn es nicht immer nur um die Steigerung der Profitrate gehen würde!

These 2: "Solinger Unternehmen sollen sich erweitern oder an eine andere Stelle in Solingen verlagern können"

Wir sagen: Es trifft einfach nicht zu, dass neue Gewerbeflächen auf Kosten von Landschaftsschutz/Naturschutzgebieten oder Naherholungsgebieten nötig sind, damit Firmen in Solingen ansiedeln oder expandieren können. Es gibt ca. 40 ungenutzte Gewerbebrachen,  davon sind 13 über 2 ha groß. Warum werden diese nicht genutzt? Z.B. weil private Eigner der Flächen auf lukrativere Angebote z.B. weiterer Discounter warten. Diese Politik darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Die Stadt müsste sich intensiv dafür einsetzen, dass die bisherigen gewerblichen Nutzer der Flächen für deren Sanierung (z.B. von Schadstoffen) aufkommen und diese genutzt werden können.

Es ist einseitig, wenn die Stadt so tut, als ginge es vor allem um die Förderung Mittelständischer Industrie. Auch in Solingen wurden immer mehr Betriebe von internationalen Konzernen aufgekauft. Diese wiederum setzen immer stärker auf  Leiharbeit, Niedriglohn usw. - und wer glaubt daran, dass es ihnen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen? Wie viele wurden in den letzten Jahren bei Johnson Controls (ehem. Hammerstein), MefroWheels (ehem. Kronprinz) usw. entlassen? Es ist ein Märchen, dass diese Form der "Wirtschaftsförderung" die Arbeitsplatzsituation verbessert. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt ihnen auf Kosten der Umwelt auch noch die ganze Infrastruktur bietet.

Natürlich muss man unterscheiden zwischen diesen "Multis" und mittelständischer oder Kleinindustrie - die insgesamt auch bezüglich Steuern usw. benachteiligt ist.

These 3: "Die Stadt Solingen wird, wo immer dieses möglich ist, die gewerbliche Nachnutzung von leerstehenden Gewerbe-flächen (Brachen) bevorzugen, um den Freiraum zu schützen"

Wir sagen: Konsequenz ist gefragt!

Schön, wenn es auch solche Beispiele gibt - aber eben das wird von der Stadt nicht konsequent betrieben! Hätte man in die Sanierung von Brachen, die Überzeugung der privaten Eigentümer, sowie der Nachbarn mit Bedenken (die im städtischen Text genannt werden) so viel Energie und Geld gesteckt, wie in die Versuche, die Solingerinnen und Solinger für die Bebauung des Ittertals zu gewinnen - da hätte man einiges sinnvolles erreichen können!

These 5: "Die Stadt Solingen sieht den Bedarf, rechtzeitig auch neue Gewerbegebiete auszuweisen"

Wir sagen: In diesem Text der Stadt wird sehr einseitig dem "Wachstum" an Gewerbeflächen gepriesen. Zugleich spricht jeder vom Klima- und Umweltschutz, auch die Stadt Solingen hat mehrere Klimaschutzprogramme usw. verabschiedet. Hier könnte man  erst machen und mit der Versiegelung aufhören, statt nur bei jedem Weltklimagipfel darüber zu reden. Das Anbieten von Gewerbeflächen ist doch "an sich" kein Wert, der die Lebensqualität verbessert, wie es im Text dargestellt wird. Zunehmende Versiegelung führt u.a. zu Hochwasser - auch in Solingen immer öfter zu beobachten/ zu erleben. Anbei nur einige Analysen zum dramatischen Fortschreiten und den Auswirkungen der Flächenversiegelung:

"Obwohl die Bevölkerung abnimmt, gehen nach Angaben von »Ökosystem Erde« allein in Deutschland täglich etwa 120 Hektar wertvoller Ackerboden durch Bebauung verloren. (...)

Die Hochwasser der Elbe, Donau, Moldau und ihrer Nebenflüsse im August 2002 wurden damals als die schwersten Überschwemmungen in Europa seit dem Jahr 1342 eingestuft. (...) Die volkswirtschaftlichen Schäden beliefen sich in Deutschland auf etwa 16,8 Milliarden Euro. (…) Doch die hauptsächlichen Ursachen, die Klimaveränderung und die fortschreitende Versiegelung der Böden, blieben unangetastet." (Alle Angaben aus dem Buch "Katastrophenalarm - was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?")

These 6: "Bei der Planung neuer Gewerbegebiete berücksichtigt die Stadt Solingen die umweltrelevanten Belange gebührend"

Wir fragen: Waren Sie mal dort?

Hier werden viele bürokratische Abläufe beschrieben. Ein Tipp: gehen Sie mal am Buschfeld, am Keusenhof usw. spazieren! Eine Bebauung dort ist nicht mit den "umweltrelevanten Belangen" vereinbar. Alleine der Landschaftsverbrauch, die unmittelbare Betroffenhiet von Landschaftsschutz/ Naturschutzgebieten am Buschfeld, die nötigen Erdbewegungen am Keusenhof und Fürkeltrath.... Man muss sich entscheiden.

Wir sprechen für das Ittertal, die Umwelt, die Lebensqualität.

These 7: "Es ist aus Sicht der Stadt Solingen nicht zu vermeiden, dass für neue Gewerbegebiete auch ökologisch sensible oder landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden"

Wir sagen: Die Stadt widerspricht sich!

Die These 6 hat eine Lebensdauer von genau einer These weiter! Hier wird gerechtfertigt, dass man die umweltpolitischen belange eben nicht wirklich berücksichtigt.

These 10: "Die Stadt Solingen hält die Infrastrukturfolgekosten bei der Entwicklung von gewerblichen Bauflächen möglichst gering."

Wir sagen: Die Kosten sind immens, gerade wenn man Flächen wie im Ittertal bebauen will!

Allein die Erdbewegungen, die nötig sind, um Fürkeltrath II auch nur als Gewerbegebiet auszuweisen, werden auf etwa 1 Mio. Euro geschätzt. Und parallel wird wegen weniger zehntausender Euro ständig an Sportstätten, sozialen Einrichtungen usw. gekürzt. Das ist nicht hinnehmbar.

Inwieweit spielt auch bei dieser Ausweisung von Gewerbegebieten das Geld eine Rolle? Erhofft man sich vielleicht durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete mehr Fördergelder der EU? Auch die Finanzierung der Stadt darf nicht auf Kosten der Umwelt, landwirtschaftlicher Flächen usw. gehen!

Im Übrigen ist zu kritisieren, wenn in dieser Gesellschaft alles nur den Finanzen, der Frage "was bringt noch höhere Rendite" unterworfen wird. Man müsste viel mehr in Umwelt- und Landschaftsschutz, wie z.B. früher bestehende Programme zu "Bäume im Straßenraum" usw. investieren. Leider vom Stadtrat abgelehnt!

Mensch und Natur müssen in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns!

Anfrage im Rat zur geplanten Bebauung des Ittertals

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu der von Ihnen und der Stadtverwaltung geplanten Bebauung des Ittertals mit vier weiteren Gewerbegebieten habe ich folgende Fragen, auf deren schriftliche Beantwortung ich bestehe:

1. Ende Oktober 2014 sollte laut Presseberichten ein klärendes Gespräch zwischen Ihnen, den Grünen und Herrn Balkenhol wegen seiner skandalösen und beleidigenden Äußerungen gegenüber der Initiative „Rettet das Ittertal“ und dem RM Gaida stattfinden. Fand das Gespräch statt? Haben Sie Herrn Balkenhol kritisiert? Mit welchen Konsequenzen?

2. In Ihrer Rede beim IHK-Jahresempfang in der vergangenen Woche haben Sie laut ST vom 7.11. geäußert: Die Bebauungspläne müssten auch gegen „einflussreiche und ge-schickt agierende Interessengruppen“ durchgesetzt werden; „Die Debatte dürfe nicht allein den Natur- und Landschaftsschützern überlassen bleiben“. Und sie forderten die versammelten Unternehmer auf, sich klar gegen den Natur- und Landschaftsschutz im Ittertal zu positionieren: „Nehmen Sie Partei. Erheben Sie Ihre Stimme!“

Meine Frage dazu: Haben Sie mit dieser absolut einseitigen Positionierung zugunsten der Wirtschaft auf Kosten der Natur und der Menschen nicht das Interesse sehr vieler Solinger nach Erhalt unserer grünen Stadt mit einer seiner grünen Lungen – dem Ittertal - und gerade die Natur- und Umweltschützer regelrecht beleidigt?

3. Sowohl das Kuttler-Gutachten von 1993 als auch das Klimaschutzkonzept der drei Bergischen Städte vom Sommer 2013 bezeichnet das Ittertal als wichtige grüne Lunge für die Stadt. Zu dem neuen Gesamtgutachten, das letzte Woche vorgestellt wurde:

a. Wann wurde dieses Gutachten von Ihnen in Auftrag gegeben?

b. Warum wurden seine Ergebnisse nicht abgewartet, um die Bürgerbefragung zu starten?

4. Wie garantieren Sie die Unabhängigkeit der Online-Bürgerbefragung zu den neuen Gewerbegebieten, wenn diese ausgerechnet von der Wirtschaftsförderung betrieben wird?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Gärtner