Arbeitsbedingungen

Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Ob in den großen Betrieben oder dem Mittelstand, ob bei der Stadt oder im Klinikum - Hand in Hand mit den Gewerkschaften fühlen wir den Arbeitgebern auf den Zahn mit dem Ziel die Arbeits- und Lebensbedingungen in Solingen zu verbessern.

Die Arbeitsbedingungen

in Solingen und anderswo

Clips zum Thema

Flyer zum Thema

Landesarbeitsgericht bestätigt Skandalurteil von Solingen


Etwa 70 kämpferische Borbet- Kollegen teilweise mit Frauen und Kindern verfolgten am 23.06.2020 im und vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf die Revisionsverhandlung von Borbet gegen den Betriebsrat des Standortes Solingen. Sehr lautstark und kämpferisch ging es vor dem Gerichtsgebäude zu. Mit Trillerpfeifen, Tröten , offenem Mikrofon und Schildern zogen die Kollegen nach der ersten Pause dieses 6,5 Stunden Verhandlungsmarathons in den Innenhof des Gerichtsgebäudes am Düsseldorfer Hauptbahnhof und gaben ein Konzert für ihre Betriebsräte. Das konnte man tatsächlich bis in den Saal hinein hören. Des einen Freud, des anderen Leid. Freude bei den Betriebsräten, Frust bei den Beschäftigten des Arbeitsgerichtes. Schon ein paar Minuten später traf die Polizei ein, rollte martialisch mit voll besetzten Mannschaftswagen über den Platz und nahmen im Rückraum Position ein. Das nennt man „mit Kanonen auf Spatzen schießen“! Eines wurde schnell klar: Das Urteil stand schon vorher fest. Es wurde vorab zwischeninstanzlich ausgehandelt ohne das die Anwälte der Betriebsräte eingebunden waren. Das zumindest war und ist der Eindruck der überwiegenden Anzahl der Personen zu diesem Prozess. Das Landesarbeitsgericht schloss sich dem Urteilsspruch des Arbeitsgerichtes Solingen vom 04.10.2019 an und löste den Betriebsrat auf. Gegen dieses Urteil kann der Betriebsrat eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und wird dies auch tun. Bis zum Entscheid ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Allerdings ist das Skandalurteil ein ganz heißes politisches Eisen mit Ausstrahlung auf ganz Deutschland. Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist ein Betriebsverfassungsgesetz nur noch eine formale Drucksache und reif für die blaue Tonne. Es kann nicht sein, das Unternehmen ihre kämpferischen Betriebsräte so ohne weiteres aus ihren demokratisch gewählten Funktionen klagen können. Überdeutlich zeigt sich in der Argumentation des Unternehmens nach dem Grund ihrer Klage gegen den Betriebsrat für wen das Betriebsverfassungsgesetz gemacht wurde; Jedenfalls nicht, um Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Vertreter vor Angriffen der Unternehmer zu schützen. § 2 Betr.V.G. regelt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung. Diese Erklärung ist in alle Richtungen rechtsbeugsam. Borbet sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat als nicht mehr gegeben an und kündigt gleich einmal den Haustarifvertrag im Werk Solingen um die Einführung einer 5er Vollkontischicht zu erzwingen. Dieses Schichtmodell geht einher mit Lohnverlusten bis zu 1200.00 Euro monatlich je Schichtarbeiter. Das ist auch der eigentliche Grund dieser massiven Attaken auf den Betriebsrat. Nur der steht noch zwischen der Einführung der Vollkontischicht nach Gutsherrenart! Borbet will die jährlichen Profite um über 4,5 Millionen Euro nach oben schrauben. Wohlgemerkt auf dem Rücken der Schichtarbeiter. Wer einmal in Contischicht gearbeitet hat der weiß, wie der ständige tägliche Wechsel der Arbeitszeit von Früh, Spät und Nachtschicht an die Substanz geht. Den Betriebsrat absetzen und dann gleich den Tarifvertrag kündigen. Das verstehen die Unternehmer unter „vertrauensvoller Zusammenarbeit“! Für mich gehören die Unternehmer angeklagt, nicht die Betriebsräte, die ihre Kollegen vor solchem Missbrauch schützen wollen. Ganz im Gegensatz zur Unternehmensleitung vertraut der Großteil der Belegschaft ihrem Betriebsrat. In Düsseldorf wären es regulär mehr Kollegen geworden, rechnet man einmal die Nachtschichtler und Teile der Spätschicht hinzu. SOLINGEN AKTIV bleibt weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Borbet- Belegschaft und ihren Betriebsräten!


Andreas Fischer

Vorwärts zur Arbeiteroffensive

gegen die Auflösung des Betriebsrates

für einen guten Tarifvertrag an allen Borbet-Standorten


Die Ereignisse bei Borbet in Solingen überschlagen sich.

Noch zu Beginn des Jahres ging es um die Auflösung des Betriebsrates wegen zig Verfahren vor dem Arbeitsgericht und der Einigungsstelle in Solingen um Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates aus dem Betr.V.G. Die Auflösung eingeklagt hat die Union Busting Kanzlei Schreiner & Partner aus dem Sauerland im Auftrag der Borbet-Unternehmensführung. Dem Betriebsrat wurde vorgeworfen, in rechtsmissbräuchlicher Weise seine Kompetenzen überschritten und gegen das Betr.V.G. verstoßen zu haben.

Eigens dafür wurde eine Unterschriftenliste unter der rund 700 Leute starken Belegschaft initiiert, die 200 Beschäftigte teils in Unwissenheit, was sie da unterschreiben, unter-schrieben haben.

Am 31 Januar 2020 löste das Arbeitsgericht Solingen den Betriebsrat auf und empfahl den Betriebsräten, freiwillig die Ämter nieder zu legen um wenigstens noch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte (1 Jahr) zu gelangen. Dem kamen die Betriebsräte nicht nach und zogen vor das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf.


Dort findet nun

am 23.06.2020 um 10.30 Uhr

in 40227 Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

Casino des Fachgerichtszentrum (wegen der Raumgröße)



die erste Verhandlungsrunde statt, zu der alle Interessierten und vor allem Belegschaften und Betriebsräte aufgerufen werden, Solidarität und Flagge mit den kämpferischen Borbet- Betriebsräten und der Belegschaft zu zeigen.


Ende April dann ließ Borbet die nächste Bombe platzen!

Sie kündigte den Haustarifvertrag im Werk Solingen zum 31.07.2020.

Schon im Februar hat die Solinger Geschäftsleitung im ersten Versuch der Belegschaft gedroht, ein Dreischicht- System einzuführen, was zu erheblichen finanziellen Einbußen der Beschäftigten geführt hätte.

Mit aller Macht und Intrigen versucht Borbet die Solinger Belegschaft dahingehend zu erpressen, ein 5 Schicht Vollkontimodell anzuerkennen, was für viele Kolleginnen und Kollegen mit Lohneinbrüchen bei den Sonderzahlungen und Schichtzulagen von bis zu 1000 Euro monatlich/ 12000 Euro jährlich verbunden wäre.

Die IG Metall hat nachgerechnet: Für einen 47 jährigen Beschäftigten in der Lohngruppe 6 würde das bis zu seiner Rente 350000 Euro Lohnverlust und obendrein 450 Euro weniger Rente ausmachen.


Darüber streiten die Kolleginnen und Kollegen gegen Borbet!

Sie fordern einen neuen Tarifvertrag für „alle“ Borbet Standorte in Deutschland!


An ihrer Seite organisiert die IG Metall Remscheid/ Solingen in Kooperation mit den örtlichen Verwaltungsstellen an den anderen Borbet Standorten die Mobilisierung der Belegschaften in Bad Langensalza/ Thüringen, Kodersdorf/ Sachsen, Hallenberg- Hesborn/ Sauerland und Medebach/ Sauerland.

Über die Homepageseite der IG Metall Remscheid/ Solingen (www.ig metall remscheid- solingen.de) gelangt ihr über den Facebookreiter auf die Berichte, die mit Facebook verlinkt sind. Hier erfahrt ihr bis in alle Einzelheiten alles zum Thema Tarifkampf bei Borbet auch wenn ihr keinen Facebookaccount habt.

Völlig zu Recht prangern die Arbeiter dort nicht nur das Unternehmen sondern die Profitmoral der Kapitalisten an:

„2018 hat Borbet einen Gewinn von 69 Millionen Euro eingefahren. Das Unternehmen steht glänzend da. Es kann nicht sein, das sie uns das Geld für harte Arbeit aus der Tasche ziehen wollen um ihre Profite noch weiter zu steigern“, ist unter den Kolleginnen und Kollegen größtenteils der Grundtenor.

Tatsächlich behauptet Borbet, das sie dies nur „wegen der durch die Corona- Krise entstandenen extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation tun müsse. (Quelle IG Metall)

Nicht die Corona- Pandemie ist verantwortlich für das Tun der Borbet Unternehmensführung.

Seit Mitte 2018 entwickelt sich weltweit die nächste Weltwirtschaftskrise die ihre Ursachen im Kräftemessen neuer und alter Imperialisten entfaltet. Amerika First, Brexit, faschistoide Regierungen in Indien, der Türkei, Brasilien, das alte Europa mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, sie konkurrieren um das Weltmachtstreben um die profitabelsten Märkte.

Dann kam der Diesel- Skandal der zu einem regelrechten Shut- Down in der Auto und Zulieferindustrie und einem sagenhaften erbarmungslosen Konkurrenzkampf unter den Unternehmen sorgte. Zehntausende Leiharbeiter und Werksvertragler verloren ihren Job. In mindestens genauso hoher Anzahl wurden befristete Verträge nicht verlängert.

Die Corona- Krise kulminiert diesen Zustand noch weiter.

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sehen sich zunehmend gezwungen, einerseits die Krisenlasten in voller Höhe auf ihre Beschäftigten abzuwälzen und eben auch Mittel des Staates (Steuergelder) zu ihrer Subventionierung einzufordern.

Nicht die Corona- Krise bringt Borbet in Schwierigkeiten, wie Herr Plett, Geschäftsführer von Borbet- Solingen zu Beginn der Sondierungsgespräche meinte. Der Kapitalismus mit seinen gesetzmäßigen Krisen, die auf Kosten der Arbeiter und einfachen Menschen, ausgetragen werden, dieses System der Barbarei an Mensch und Umwelt, ordnet sich ausschließlich der Profitmaximierung unter, nicht den Bedürfnissen von Mensch und Natur.

Das macht sich nicht nur in der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie und hier in Solingen bemerkbar. Mithin sind Bereiche der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Betreuung und Bildung, alle Bereiche des täglichen Lebens erfasst.


SOLINGEN AKTIV solidarisiert sich mit den kämpferischen Betriebsräten sowie den Belegschaften aller Borbet- Standorte!

Zu Recht geht es nicht um einen neuen Tarifvertrag nur für Solingen, wie es die Geschäftsleitung wollte, nein es geht nun um einen Tarifvertrag für alle Standorte!

Auf seiner Solitour 2020 hat die IG Metall bereits die anderen Standorte besucht und für einen gemeinsamen Kampf geworben.

Solidaritätsadressen sind nach wie vor notwendig und erbeten. Sie können gerichtet werden an:



sinan.alakus@borbet-solingen.de

Borbet Solingen: 

„Büchse der Pandora ist geöffnet“


So analysierte Marko Röhrig, erster Bevollmächtigter der IG Metall Remscheid/ Solingen, am 15.05.2020 treffend die neu entstandene Situation bei dem Räderhersteller Borbet in Solingen.

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat und der Belegschaft.

Hauptstreitpunkt ist die beabsichtigte Einführung einer 5er Vollkontischicht, um die bestehende 4 ½ Kontischicht abzulösen. Die wurde in mühsamen Verhandlungen 2003 zwischen dem Betriebsrat, der IG Metall und der Borbet Geschäftsleitung in einem Haustarifvertrag ausverhandelt.

Dieser Haustarifvertrag wurde nun im Mai 2020 durch die Borbet Geschäftsleitung gekündigt, nachdem sie sich dem berechtigten massiven Widerstand gegen die Einführung durch die Belegschaft und den sie vertretenden Betriebsrat ausgesetzt sah.

Völlig zu Recht wehren sich die Kollegen gegen diese Vollkontischicht, weil sie nicht nur durch die neuen Schichtwechsel die Gesundheit der Arbeiter weiter ruiniert, sondern auch, weil sich durch die verschiebenden Schichtzulagen und Sondervergütungen die Löhne, je nach Lohngruppe um bis zu 1000 Euro monatlich reduzieren, was den Arbeitern am Monatsende in der Lohntüte fehlen wird!

In diesem Kleinkrieg, den sich Geschäftsleitung und der Betriebsrat liefern, sind bis Januar 2020 allein 58 Verfahren vor dem Arbeitsgericht und der Einigungsstelle in Solingen aufgelaufen, die allesamt das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz berühren.

Kern dieser ganzen Konflikte ist aber die Einführung der Vollkontischicht aus Profiinteressen auf dem Rücken der Belegschaft, der mit dem Betriebsrat und der Belegschaft nicht zu machen ist!

Den massiven Angriffen aus der Unternehmensleitung, abgebrochenen Gerichtsauflagen für beide Parteien durch die Geschäftsleitung (Mediation) muss man als Betriebsratsgremium und Belegschaft erst einmal standhalten!

Wie bereits berichtet und bekannt, lässt sich die Borbet Geschäftsleitung durch die Union Busting Kanzlei Schreiner & Partner vertreten, die mit allen Wassern gewaschen, natürlich wissen, wie Zwietracht, Streit und Uneinigkeit in die Belegschaften getragen wird!

Das funktioniert aber in Solingen nicht, weil sich immer mehr Arbeiter dagegen zusammenschließen.

 

Was kann dafür getan werden?

Wie die IG Metall mit Marko Röhrig schon im Video verlautbart hat:

Borbetianer aller Werke, vereinigt euch!

Hier der Link zum Video seines Statements…

https://igm-borbet.de/statement-der-ig-metall-remscheid-solingen-zur-kuendigung-des-tarifvertrags-bei-borbet-in-solingen/

Völlig richtig ist, dass die IG Metall nach langer Flucht im Betrieb endlich wieder die Initiative ergreift und für die Kollegen kämpferisch eintritt!

Wenn nun alle Gremien, Betriebsrat, Vertrauenskörper, Belegschaft und die IG Metall in Solingen und auch den anderen Borbet- Standorten Schulter an Schulter zusammenhalten und zusammen kämpfen, wird Borbet nachgeben müssen!

Niemand kann sich über die Interessen der Arbeiter hinwegsetzen, wenn die sich einig sind!

Ein neuer Termin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf für die nächste Folgeverhandlung um die Auflösung des Betriebsrates, ersatzweise die Entfernung des Betriebsratsvorsitzenden Sinan Alakus  auf Betreiben der Klägerin: „Borbet“ steht noch aus.

Den Termin geben wir so schnell es geht direkt nach dem wir das erfahren haben bekannt.

 

Andreas Fischer

Metalltarifrunde 2020 - dazu hatte die IG Metall kein Mandat!


Das ist einmalig in der Geschichte der IG Metall. Noch nie wurde ein Tarifvertrag mit einer „Nullrunde“ zu Ende gebracht.

Der IG Metall Vorstand spricht von Aussetzung der Tarifrunde 2020 was natürlich so nicht stimmt. Die Tarifrunde 2020 ist mit Abschluss des Krisen- Tarifvertrags und seiner Laufzeit bis zum 31.12.2020 beendet!

Hier der Tarifvertrag im einzelnen (Auszug der IG Metall NRW Homepage)


Der Tarifvertrag tritt sofort in Kraft und kann frühestens zum 31.12. 2020 gekündigt werden.

Ein „Solidartarifvertrag 2020“ ergänzt die Regelungen des Tarifvertrages „Zukunft in Arbeit 2020“ (gemeint ist der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit aus 2009/ 2010, der auf der Homepage der IG Metall NRW eingesehen werden kann) unter anderem  um folgende Punkte:

  • Um die Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern, können in der Laufzeit des Tarifvertrages die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet werden. Dadurch erhöht sich das monatliche Kurzarbeitergeld. Dafür erhalten die Beschäftigten einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
  • Zur Verminderung sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeit wird in jedem Betrieb ein Solidartopf eingerichtet. Der Betrag, der in diesen Topf eingezahlt wird, errechnet sich aus der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb multipliziert mit 350 Euro. Die konkreten Aufzahlungsmodalitäten werden in einer Betriebs­vereinbarung geregelt. Nicht verwendete Mittel des Solidartopfes werden an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 im Betrieb Beschäftigten zu gleichen Teilen ausgezahlt.
  • Bei Kinderbetreuungsengpässen im Zuge der Schul- und Kitaschließungen wird die Möglichkeit, 8 freie Tage statt des tariflichen Zusatzgeldes zu nehmen, auf Eltern von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres erweitert.                                                   Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern mindestens fünf  freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des Entgeltes.


Mal ganz ehrlich:


Mit der Agenda 2010 wurden der deutschen Wirtschaft durch die SPD und Grüne im Jahr 2000 alle erdenklichen Zugeständnisse zur Ausbeutung der Arbeitskraft und Gesellschaft gemacht. Prekäre Beschäftigung, Niedriglohn, Hartz IV.


Für wen soll ein besonderer Kündigungsschutz gelten wie im Tarifvertrag 2009 noch vereinbart? Es gibt keinen mehr!

2008/2009 wurden die Banken, die Auto- und Großindustrie in Deutschland durch Steuermittel gerettet. Damals wurde versprochen:“ Nie wieder muss der Steuerzahler für Verfehlungen der privaten Wirtschaft aufkommen“.

Heute, knappe 10 Jahre später werden der Wirtschaft wieder üppige Subventionen durch Olaf Scholz (Finanzminister SPD) und Peter Altmeier (Wirtschaftsminister CDU) auf Kosten des Volkes versprochen während die Aktionäre der reichsten deutschen Banken und Konzerne nicht einen Cent zur Krise beisteuern. Im Gegenteil; sie sind sich nicht zu schade mit dem Finger auf Arme zu zeigen und selbst nach Hilfe vom Staat zu rufen. Wo ist die Eigenvorsorge für Krisen, wie sie doch damals ausgemacht wurde? Sie haben nichts getan und  wollen heute, trotz Corona die Produktion mit allen Mitteln weiter aufrechterhalten!

Wem nützt die ganze verlogene Politik von Ausgangssperren und Abriegelung ganzer Städte durch die Polizei? Wem nützt die entstandene Hetze gegen die scheinbar uneinsichtige Jugend, wie sie jetzt auch in den Medien verstärkt propagiert wird?

Aus Italien wissen wir, das Ausgangssperren nichts bewirkt haben. Aus diesem Grund hat Italien auch die einzig logische Konsequenz aus der Corona-  Pandemie gezogen und schließt alle Betriebe, die für die lebensnotwendige Grundversorgung der Bevölkerung nicht gebraucht werden.


Das wäre für Deutschland eine Verhandlungsstrategie der IG Metall gewesen!


Die Forderung aus den Tarifverhandlungen hätten lauten müssen:

  1. Wie fangen wir die konsequente Schließung aller Betriebe auf, die an der Grundversorgung der Bevölkerung nicht beteiligt sind?
  2. Wie können die freigesetzten Kräfte stattdessen zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt werden?
  3. Welchen Anteil kann die gesamte Gesellschaft, können auch die Industrie und Kapitalbarone an der Lösung der Probleme teilhaben?
  4. Auf dieser Grundlage werden auch endlich gleiche Bedingungen in Ost und West geschaffen!
  5. Die Starken helfen den Schwachen. Betriebe mit Überschüssen zahlen die Profite in einen Topf ein, der den Mittleren, Klein und Kleinstbetrieben sowie Solo- Selbstständigen das Überleben sichert!

Das geht schon in die Richtung Sozialismus über das nachgedacht und diskutiert werden muss!

Um es vorweg zu nehmen: Selbstverständlich ist es positiv aufzufassen, dass Kolleginnen und Kollegen mit Kindern bis zum zwölften Lebensjahr  durch den Zugang zu T-Zug B (T-Zug B regelt 8 freie zusätzliche Tage im Jahr für Kolleginnen und Kollegen mit besonderen Belastungen z.B. 10 jährigem Schichtdienst, pflegebedürftigen Familienangehörigen oder Kinder bisher unter acht Lebensjahren) und zusätzlichen 5 Tagen bei Härtefällen entlastet werden. Diese zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber gleichen aber die Kolleginnen und Kollegen wieder aus, die den T-Zug B nicht in Freizeit sondern in Geldwert (27,5%) ausbezahlt bekommen.

Dieses Zusatzendgeld fällt im Gegensatz zu den aufgerechneten freien Tagen geringer aus  weil die Beschäftigten nicht in besonderen Lebenssituationen stecken.(Siehe dazu auch Tarifabschluss 2018)

Damit war es das dann aber auch schon mit den Verbesserungen für die 4 Millionen Beschäftigten in der Metall und Elektroindustrie.

Die 350 Euro Einmal- Einzahlung pro Mitarbeiter im Unternehmen in den Solidartopf nimmt eine adäquate Lohnerhöhung von mindestens des Inflationsausgleichs voraus. Da haben sich die Arbeitgeber billig aus den nötigen Tariflohnerhöhungen herausgekauft.


„Zukunft in Arbeit“ aus 2009 regelt Anrechnung von Sonderzahlungen auf das KUG“


Der markanteste Punkt ist die Regelung bei Kurzarbeit und der Anrechnung der Sonderzahlungen auf das Kurzarbeitergeld. Da die Arbeitgeber auch bei Kurzarbeit, die von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird, dennoch die vollen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen, ist es in deren ureigenen Interesse, die Lohn- und Sonderzahlungsbestandteile der Arbeitnehmer möglichst hoch zu halten weil sie dafür sowieso ihre Abgaben entrichten müssen.

Die Hinzurechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Kurzarbeitergeld ist also vor allem ein Geschäft für die Betriebe und eine unerträgliche Belastung für die Arbeitnehmer denn wer rechnet nicht mit seinem Urlaubs oder Weihnachtsgeld, wenn es soweit ist?


Ihr hattet kein Mandat vor der Wirtschaft auf die Knie zu fallen!


Keine Befragung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, von der Tarifkommission ist nichts zu hören oder zu lesen, hier hat die Bezirksleitung eigenmächtig gehandelt!

Vor allem auch die Frage der 35 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen ist wieder at Acta gelegt! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten nicht aus Wut vor der Inkompetenz der IG Metall Funktionäre ihre Mitgliedschaft aufkündigen und anderen Kräften in die Arme laufen, die die Gewerkschaften abschaffen wollen!


Bei den bevorstehenden Organisationswahlen in den IG Metall- Bezirken müssen sich die Delegierten die Frage stellen, wen sie zukünftig als 1ten Bevollmächtigten in die Bezirkskonferenz wählen sollen. Schwache und Ja- Sager sollten dort keinen Platz mehr finden!


Für die ausstehenden Tarifverhandlungen 2021 wird der Forderungskatalog anders aussehen müssen als 2020, wo eine Arbeitsplatzsicherung vorrangig war. Sie muss einhergehen mit der Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich und einem besonderen Kündigungsschutz, den die IG Metall wiedererkämpfen muss! Und weil die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen längst so viel leisten wie wir im Westen, gilt die Forderung auch selbstverständlich für sie!


Andreas Fischer

Skandalurteil am Solinger Arbeitsgericht!

Das ist schon starker Tobak, was der Solinger Arbeitsrichter und seine beiden Beisitzer, die ebenfalls Richter sind, am 04. Oktober 2019 in ihrem Urteil entschieden haben.

„Der Betriebsrat bei Borbet wird aufgelöst“.

In seiner Urteilsbegründung führte der Arbeitsrichter aus, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG.) mehrfach grob verletzt. In seiner ergänzenden Begründung führte er aus, dass es aus dem Bezirk bis hinunter nach Leverkusen mit dem Bayer Werk 68 Verfahren von Betriebsräten und Geschäftsleitungen gegeben habe, wovon 58 Verfahren alleine nur von Borbet wären.

Da könne etwas nicht stimmen. Weiter empfahl er dem Betriebsrat die Selbstauflösung, um den Schaden nicht noch weiter zu erhöhen und um den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte für sich selbst zu wahren.

Da fragt man sich als Prozessbeobachter, was da vor sich geht, angesichts der Tatsache, dass es sich in allen Verfahren um das Mitbestimmungsrecht nach dem Betr.VG handelt - .abzüglich der beiden Amtsenthebungsverfahren, die von der Borbet- Geschäftsleitung angestrengt wurden.

Der Arbeitsrichter erläuterte den Verfahrensablauf:; Er wolle am Prozesstag nur jene Verfahren heranziehen, bei denen er eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vermute. Hauptsächlich ging es danach um Interessenausgleiche, Gefährdungsbeurteilungen, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Umgang mit Leiharbeitern und deren Agenturen, die Sicherheitsfachkraft, Installation einer Kamera auf dem Werksgelände, Zusammenarbeit mit dem Personalchef und die ominöse Unterschriftenliste, auf der 200 Kolleginnen und Kollegen im Sinne der Geschäftsleitung ebenfalls für die Auflösung des Betriebsrates votiert haben. In den meisten Fällen konnten die Anwälte der Betriebsräte den Hintergrund der Verfahren erläutern, ein Schreiben der Berufsgenossenschaft zur Gefährdungsbeurteilung sowie vier schriftliche Widerrufe aus der Unterschriftenliste vorab dem Gericht vortragen, darunter auch schriftliche Korrespondenzen mit dem Personalchef. Gerade aber das durch die Geschäftsleitung zweimal abgebrochene Mediationsverfahren, das in der Ausgangsverhandlung vom 31.01.2019 zwischen beiden Parteien verbindlich ausgemacht wurde, widerspricht der Ansicht des Gerichtes und der Geschäftsleitung, der Betriebsrat lehne eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung ab!

Dieser Vorgang wurde im Verfahren überhaupt nicht gewürdigt, auch wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung darauf hinwies, die Abbrüche seien in die Beratungen der Richter eingeflossen. Wie und mit welchem Einzelergebnis ließ der Richter an diesem Tag unbeantwortet. Ein zweiter zweifelhafter Vorgang ist der Umgang mit der Unterschriftenliste. Hier behauptete der Rechtsanwalt, der die Interessen der Listenteilnehmer vertrat, er habe keine Kenntnis davon, dass auch nur einer der Unterzeichner seine Unterschrift widerrufen hätte. Auf Nachfragen des Richters, ob dieser denn persönlichen Kontakt mit den Unterzeichnern gehabt habe, erwiderte er, nur zum Teil Kontakte gehabt zu haben. Er habe zwei Kollegen aus dem Betrieb beauftragt, die Befragung für ihn vorzunehmen. Heikel dabei ist, dass gerade eben jene Kollegen die Aktion durchführten, die zuvor die Unterschriften zumindest zum Teil auf fragwürdige Weise erlangt haben. Dem hätte das Gericht aber sorgfältiger auf den Grund gehen müssen. Es beließ es dabei. Auch und trotz des eindeutigen Hinweises des Betriebsrates, dass ein Kollege, der seine Unterschrift zurückzog, daraufhin vom Personalchef bedroht und psychisch unter Druck gesetzt wurde, zu widerrufen! Dieser Kollege wurde namentlich benannt.

Sicher sind dem Betriebsrat Fehler unterlaufen, wie es sie überall gibt. Aber dass diese dafür ausreichend sein sollen einen Betriebsrat aufzulösen, das ist ein Generalangriff auf Belegschaften und ihre Vertretungen und schlicht ein Skandal!
In diese Richtung äußerte sich auch der 1.te Bevollmächtigte der IG Metall Remscheid- Solingen, Marko Röhrig.

Dieser Prozess wirft weitere Fragen auf:. Was ist ein Betr.VG wert, wenn Mitbestimmungsrechte von Arbeitervertretungen und Betriebsräten bei Gericht so missachtet werden, wenn kämpferische Betriebsräte damit kurzerhand mundtot gemacht werden sollen und wenn scheinbar nur das Recht des Stärkeren gilt, der samt seiner Union-Busting-Entourage kraft Justiz ausschließlich seine eigenen Interessen durchsetzen kann?

Zitat eines Betriebsrates nach der Verhandlung:
„Bisher habe ich bei Seminaren immer gelernt, das Betriebsverfassungsgesetz ist die Bibel der Betriebsräte. Heute habe ich bei Gericht gelernt das sie die Bibel der Mächtigen und der Kapitalisten ist, das Mitbestimmungsrechte nur hohle Worte sind wenn andere Paragraphen aus dem gleichen Buch uns jegliches Mitsprache und Handlungsrecht einschränken oder verbieten! (Zitat Ende)

Das letzte Wort ist in diesem Verfahren noch nicht gesprochen, das zeichnete sich am Freitag unmittelbar nach dem Urteil schon ab. Die Betriebsräte haben in diesem Verfahren verloren aber sie lassen sich davon nicht demoralisieren. Sie wollen mit einer Beschwerde in die nächste Instanz dem Landesarbeitsgericht ziehen und das unterstützt SOLINGEN AKTIV!


Nun erst recht sind alle Beschäftigte bundesweit aufgefordert, ein deutliches solidarisches Zeichen gegen diesen Generalangriff auf demokratische Rechte der Arbeiter und ihrer Vertretungen zu setzen und den Borbet-Betriebsräten beizustehen. Dieser Umgang mit den demokratischen Rechten der Arbeiter in unserer Stadt ist unbedingt auch eine Frage der Kommunalpolitik. Denn dieses Skandalurteil darf keine Blaupause für andere Betriebe werden. Daher steht SOLINGEN AKTIV auch von Anfang an und als einzige kommunalpolitische Kraft unverbrüchlich an der Seite der kämpfenden Borbet- Kollegen und ihres Betriebsrats. Unser Vertreter im Stadtrat, Jörn Potthoff, wird diese Frage auch in geeigneter Form in den Stadtrat einbringen.

Solidaritätserklärungen können abgegeben werden an:
Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de

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Berlin, Berlin, wir waren in Berlin...

...zusammen mit 50.000 Metallerinnen und Metallern!


Die IG Metall hat gerufen und weit über 50.000 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sind dem Aufruf gefolgt. Teils in strapaziösen Sonderfahrten wie die Baden- Württemberger, die mit Sonderzügen über 11 Stunden angereist waren. „Wer nachts um zwei oder drei Uhr aufsteht und nach Berlin kommt, der muss in der Politik und Wirtschaft gehört werden! Ihr seid Helden“, begrüßte der 1te Vorsitzende der IG Metall Jörg Hoffmann die Kolleginnen und Kollegen.

Jung und Alt zusammen; für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Umweltschutz, in Solidarität mit den Flüchtlingen, International statt National, gegen die AfD, gegen Faschisten und Rassisten, gleiche Arbeitszeit und Lohn in Ost und West und gegen die Spaltung der Arbeiterklasse… das waren die Kernthemen in den Reden und Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen.

Mit drei Bussen ging es aus dem Bergischen Land um drei Uhr morgens los.

Aus Solingen waren Accuride, Borbet und PIAD Kollegen angereist um ein deutliches Zeichen zu setzen!

Aus Remscheid kamen Edscha, SMS, Dirostahl, Vaillant, ZSK, A-E-S und Sona BLW Kolleginnen und Kollegen dazu!

Leider fehlten uns die IGM Fahnen und Banner in Berlin, die waren im Borbet Bus, der später fuhr und dann noch in einen Stau geriet. Aber unsere selbstgemachten Plakate kamen sehr gut bei den Teilnehmern an und wurden hundertfach fotografiert!

Unsere  neue Flagge von SOLINGEN AKTIV reist nun durch die Republik mit und ist eine würdige Nachfolgerin für unsere alte, die wahrlich eine Menge von Europa und zig Demos gesehen hat! Auch die neue Flagge erregt überall Aufmerksamkeit, viele Kolleginnen und Kollegen wollten genau sehen, was darauf ist und jedes Mal ging der Daumen nach oben.

Wie in allen gesellschaftsbetreffenden Fragen war auch in Berlin die Jugend ganz vorne mit dabei! Unter dem Motto „ Diese Jugend von heute…“ mit Bewusstheit auf den eigentlich negativ behafteten Sinn dieses Spruches setzte die IG Metall Jugend entschieden eine entschlossene, kämpferische und kreative Demo vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor dagegen. Aus allen Himmelsrichtungen kamen große Jugendgruppen lautstark mit Trillerpfeifen und teils Trompeten zur Veranstaltung.

Eins machte die Veranstaltung gestern deutlich: Die Luft für die Herrschenden da oben wird immer dünner.

Arbeitsplatzvernichtung, prekäre Beschäftigung, die Ungleichheit in Ost und West bei der Arbeitszeit und beim Lohn, der ungehemmte Raubbau an der Natur, die drohende Klimakatastrophe, die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht mehr hinnehmen. Sie wollen an den Entscheidungsprozessen teilnehmen.

Und als ein Redner fragte: „Was soll man denn in diesem System noch wählen“? und ich dann rief, „das System abwählen, den Sozialismus wählen“, wurde ich gleich von mehreren Kollegen angesprochen, die meine Meinung sofort teilten. Einer spendete sogar spontan zwei Euro für unsere Kasse und meinte: „Euch vertraue ich. Ihr seid die ehrliche Opposition von unten. Übrigens bin ich bei den Linken…“.

Und weil das beste immer zum Schluss kommt hier noch das Ende der Fahrt…

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von PIAD, Borbet und Accuride haben wir eine Allianz beschlossen, in der wir uns gegenseitig helfen und unterstützen wollen. Gemeinsam sind wir der Meinung, dass wir Belegschaften uns zusammenschließen müssen weil wir den gleichen Feind haben. Wir wollen uns nicht spalten lassen und weitere Belegschaften für unsere Allianz gewinnen!

Den Anfang machen wir morgen, den 01.07.2019 beim Arbeitsgericht in Solingen, wo es gleich zwei Verhandlungen in Sachen Borbet Belegschaft gegen die Geschäftsleitung geben wird.


Andi Fischer

Berlin, Berlin,

wir fahren nach Berlin!

 

Wer kennt nicht die Chöre aus den Fußballstadien, machtvoll, entschlossen aus zehntausenden Kehlen mit dem unbedingten Willen zum Sieg.

Am 29.06.2019 macht die IG Metall in Berlin ein Fass auf, nur ein knappes Jahr  nach den beeindruckenden Streikaktionen in der Tarifrunde 2018 mit hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen, die für Forderungen der IG Metall in den Ausstand getreten sind.

In Solingen beteiligten sich alle namhaften Metallbetriebe, Borbet, Zwillingswerk, PIAD, Accuride, Adient u.a. mit tausenden Leuten an den Streikaktionen! (Siehe auch Youtube,,,)

#FairWandel“ ist das Motto der Demo, wo die Energie und Mobilitätswende, die Beschäftigungssicherung am Industriestandort Deutschland und mehr Mitbestimmung eingefordert werden sollen.

Wir finden die Hauptforderungen der IG Metall richtig und unterstützen die Forderungen.

Aber wir haben auch Einwände gegen die Inhalte.

Die geforderte Beschäftigungssicherung in Deutschland darf nicht auf Kosten anderer Nationen betrieben werden, wie es sich unter anderem auch in Solingen abzeichnet. Da schließt Accuride (ehemals Kronprinz) die Lehrwerkstatt und bildet zukünftig nicht mehr aus, benötigt trotzdem Facharbeiter zur Unterhaltung und Betrieb seiner Anlagen. Der Trend geht dahin, junge Fachkräfte aus dem europäischen Ausland abzuwerben um sich Vorort die Ausbildungskosten zu sparen. Verlierer sind unsere Jugend, die keinen Ausbildungsplatz mehr finden und die Länder, die ihrer Fachkräfte, die sie selbst brauchen, beraubt werden!

Bei Borbet wird der Betriebsrat vom Besitzer Peter Wilhelm Borbet mit der Auflösung bedroht, der extra dafür eine der vier besten Union Busting Kanzleien (Betriebsräte- Liquidatoren) Schreiner und Partner aus dem Sauerland beauftragt hat.

Bei Accuride (ehem. Kronprinz)  soll bis 2020 die Belegschaft um 27 Prozent abgebaut und gleichzeitig der Gewinn verdoppelt werden. Zu Recht spucken die Kolleginnen und Kollegen vor dieser amerikanischen Heuschrecke aus!

Adient hat „ohne Kommentar“ seinen Standort in Remscheid geschlossen, dutzende Beschäftigte perspektivlos in die Arbeitslosigkeit entlassen, im letzten verbleibenden Werk im Bergischen, in Solingen ist bereits der Arbeitsplatzabbau angekündigt.

Die prekäre Beschäftigung in Leiharbeit, in Befristungen und Werkverträgen, die es den betroffenen Arbeitnehmer(innen) unmöglich macht, eine solide Zukunftsplanung zu führen. (Die IG Metall befindet sich derzeit in Tarifverhandlungen mit der Zeitarbeitsbranche)

Das skrupellose Ausnützen der Arbeitskraft von Flüchtlingen in Praktika mit dem Versprechen einer Bleibeperspektive, während Heimat und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die anfangs humanen Asygesetze mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat!

Zu Recht geht die Jugend weltweit mit der Friday for Future Bewegung auf die Straße, anfangs mit dem Ziel, auf diesem Weg das Klima retten zu wollen. Längst sind auch diese mutigen Menschen desillusioniert worden, angesichts harter Attacken aus der bürgerlichen Politik und Wirtschaft, die sie als Schulschwänzer und unreife Träumer verunglimpfen wollen.

Und deshalb bewegt die Jugend die Systemfrage, ob es möglich ist, dem Kapitalismus die Umweltfrage, das Weltklima und das Wohl der Menschheit anzuvertrauen?

Jeden Tag überzeugen die Bundes und Landesregierungen mit ihren neuen Gesetzen und Verordnungen gegen die eigenen Leute die Jugend davon, dass ihr Widerstand wichtig und richtig ist!

SOLINGEN AKTIV unterstützt das!

Wir fahren nach Berlin, um uns zu solidarisieren mit den Arbeitern und Angestellten in Deutschland, und International, weil wir ein internationalistisches Bündnis sind, weil die IG Metall Geschäftsstelle Remscheid/ Solingen endlich einmal zu Protest und Widerstand aufruft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Geschäftsstelle:

Da ist noch viel Luft nach oben! Weiter so!!!

 

Andi Fischer


Derzeit sind die Formalitäten zur Berlin-Reise noch mit der Geschäftsstelle in Verhandlung. Wir informieren hier rechtzeitig und mit dem Hinweis, sich anzumelden.

03. Februar 2019


Union Buster Kanzlei Schreiner und Partner gegen die Borbet Belegschaft in Stellung gebracht

Am 31.01.2019 fand vor dem Arbeitsgericht Solingen die Güteverhandlung der Borbet Solingen GmbH für die Auflösung des Betriebsrats bzw. ersatzweise die Entfernung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Sinan Alakus statt.

Ziel des Unternehmens war es, den im Mai vergangenen Jahres neu gewählten Betriebsrat abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen. Wie die hiesige Presse bereits berichtet hat, endete das Verfahren vorläufig in Mediationsverhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Borbet Geschäftsführung unter Vorsitz eines Güterichters. In diesen Verhandlungen sollen Geschäftsleitung und Betriebsrat lernen, miteinander zusammen zu arbeiten, sprich zu kommunizieren.

Auf den ersten Blick, und angesichts bereits erzielter Erfolge in anderen Verfahren, scheint der Vorschlag von Hendrik van Laak, dem zuständigen Arbeitsrichter im schwebenden Verfahren eine sinnvolle Geschichte, wenn die Parteien sich denn auf Augenhöhe begegnen würden. Und da wird es heikel, da berichten die bürgerlichen Medien nicht mehr weiter. SOLINGEN AKTIV, selbst mit drei Leuten als Prozessbeobachter bei der Verhandlung dabei, aber schon.

Zweimal musste der Arbeitsrichter Britta Heilfs, als Anwältin für die Borbet Geschäftsleitung während des Gütetermins dafür rügen, das sie dem Betriebsrat vorschreiben wollte, was dieser zu denken habe und wie er sich verhalten soll.

Handelte es sich hier um einen gewöhnlichen Arbeitsgerichtsprozess, wäre das öffentliche Interesse eher verhalten.

In diesem Prozess ist aber nichts normal oder einfach.

Das fängt schon damit an, das Borbet den Betriebsrat auflösen will, bereits eine Unterschriftensammlung im Betrieb durchgeführt hat und dabei 202 Kolleginnen und Kollegen gefunden hat, die das Ansinnen der Geschäftsleitung teilen und für Neuwahlen unterschrieben haben. Bei einer Belegschaftsstärke von 700 sind  das aber weniger als 1/3 der Beschäftigten und somit keine relevante Größenordnung. Im Gegenteil. „Wenn der Rest der Belegschaft dann für sie ist, ist das eine gute Quote“, bemerkte der Arbeitsrichter dazu.  Es schafft aber Fakten und setzt die demokratisch gewählten Betriebsräte unter Druck!

12 der 13 Betriebsratsmitglieder sind neu gewählt und verfügen über keinerlei Betriebsratserfahrung. Sie müssten sich im Arbeitsrecht und in den Aufgaben, Rechte und Pflichten von Betriebsräten bilden, Seminare besuchen. Diese Bildung wird ihnen aber seitens der Borbet Geschäftsführung verwehrt. Unwissenheit der Geschäftsleitung oder wohldurchdachte Schikane gegenüber den Betriebsräten?

Denn jetzt wird es heikel!

Während sich Peter Wilhelm Borbet als Inhaber von Borbet Wheels in seiner Heimat im Sauerland als Gönner und Unterstützer der dortigen Vereine feiern lässt, sich sozial engagiert, setzt er die Union Busting Kanzlei Schreiner und Partner aus Attendorn/ Sauerland  gegen seine eigenen Mitarbeiter an.

Die Kanzlei Schreiner und Partner ist darauf spezialisiert, Betriebsräte, ihre Vorsitzenden und gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter zu diffamieren, zu mobben, sie pysisch und psychisch „fertizumachen“, Betriebsratsarbeit auf jede erdenkliche Art und Weise zu behindern oder zumindest zu erschweren, Betriebsräte und Belegschaften mit gezielten Angriffen zu verunsichern und zu spalten.

Zur Kanzlei Schreiner und Partner gibt es im Internet mittlerweile ein umfangreiches Dossier, mit welchen miesen menschenverachtenden Methoden diese Kanzlei berät, arbeitet und Führungskräfte schult! Z.B.(https://arbeitsunrecht.de)

In diesem Kontext sollte auch der besagte Brief des Konzernchefs Peter Wilhelm Borbet betrachtet werden, den Britta Heilfs von der Kanzlei Schreiner und Partner beim Gütetermin so beworben hat und den das Solinger Tageblatt in seinem Prozessbericht in einem Zusammenhang erwähnte, der dem Leser den Eindruck vermitteln sollte, als wolle der Unternehmenspatriarch hier in Sorge um seine Mitarbeiter wohlwollend schlichten. Der Brief? Reine Augenwischerei, reines Theater!

Zu Recht hat der Betriebsrat auf diesen Brief auch sehr distanziert reagiert!

Es gehört zum Grundrepertoire der Kanzlei Schreiner und Partner, Weiterbildungen von Betriebsräten zu verhindern. Hier wäre es hilfreich zu erfahren, seit wann die Kanzlei bereits in Sachen „neuer Betriebsrat“ für die Borbet GmbH tätig geworden ist, ob der Personalchef oder andere Führungskräfte an Schulungen zum Union Busting teilgenommen haben. Dazu böte sich im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit.

Nicht unbekannt ist es, das es im Betriebsrat unterschiedliche Weltanschauliche Strömungen gibt. Das macht das Zusammenarbeiten nicht immer einfach. Das ist auch in anderen Betriebsräten der Fall. Die funktionieren aber trotzdem, nach dem Prinzip, das sie sachlich ihre Funktionen ausüben, wofür sie das Vertrauen bekommen haben und die Belegschaft sie gewählt hat. Es kann nicht um religiöse oder politische Unvereinbarkeiten gehen sondern immer um das Wohl und die Interessen der Belegschaft! Der Feind der Arbeiter kann nicht der Arbeiter sein. Es ist der Kapitalist, der sie ausbeuten will. In diesem Sinne ist die Ablehnung des Vollkonti Fünf Schichtsystems eine gemeinsame und richtige Forderung. Genauso wie die Forderung, die Leiharbeit zu beenden und normale Arbeitsverhältnisse daraus zu machen!

Wie soll es weitergehen?

Es wird die Erfahrung zeigen, ob das Mediationsmodell die richtige Lösung sein wird. Der ausstehende Erfolg  blieb auch beim Güteterminbeschluss eher ein Wunsch als eine fundierte erfolgsorientierte Einschätzung des Gerichtes.

Wir möchten den teilnehmenden Betriebsratskollegen den Rat und unsere Zuversicht mit auf den Weg geben, geschlossen zu bleiben. Kein Konflikt innerhalb des Betriebsrates vor dem Richter oder vor der Kanzlei Schreiner und Partner!

Das ist die Bühne für die Union Buster Kanzleien, hier kennen sich die Spalter und Betriebsratszerstörer bestens aus!

Wir Arbeiter dürfen uns aber nicht spalten lassen, denn dann haben die Kapitalisten und Ausbeuter ihr Ziel erreicht.

Wir setzen dem Solidarität, Klassenbewusstsein, Entschlossenheit und Öffentlichkeit entgegen. Nichts hassen die schwarzen Schafe der Branche mehr, als das man ihre Schweinereien öffentlich bekannt macht!

In diesem Sinne steht SOLINGEN AKTIV fest und unverbrüchlich an eurer Seite und bietet euch jederzeit alle erdenklichen Unterstützungen an, die wir leisten können.

Wir können unsere Homepage einbinden, filmen, bearbeiten und in youtube einstellen, Flyer produzieren, mit euch überall hingehen, euch mit Manpower unterstützen, beraten und und und...


Korrektur:

Berichtigung zum Artikel „Union Buster Kanzlei Schreiner und Partner gegen die Borbet Belegschaft in Stellung gebracht“.

Ein Leser hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich nicht zwölf der dreizehn Betriebsräte neu gewählt wurden sondern nur vier, wobei von einem Elfer-Gremium auf ein Dreizehner-Gremium umgestellt wurde.

Wir bitten die Panne zu entschuldigen.




27. Januar 2019

Borbet vs. Betriebsrat    Erklärung von SOLINGEN AKTIV


Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!

Solidarität mit dem Betriebsrat und den Leiharbeitern von Borbet/Solingen ist dringend geboten!


"Um einen Betriebsrat aufzulösen, ersatzweise den Betriebsratsvorsitzenden abzusetzen, bedarf es grober Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen – fortgesetzt vom ganzen Betriebsrat.

Ich kenne Sinan Alakus, den ersten Vorsitzenden des Borbet-Betriebsrats, schätze ihn als freundlichen, hilfsbereiten und kämpferischen IG Metall Gewerkschafter und Kollegen, habe ihn vor ein paar Monaten erst in den Ortsvorstand der IG Metall Remscheid/Solingen gewählt. Ich stehe hinter dem Betriebsrat und Sinan Alakus!"                                                        (Andreas Fischer; Betriebsrat; PIAD Solingen)



SOLINGEN AKTIV verurteilt und bekämpft seit ihrer Gründung 2004 prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, missbräuchliche Minijobs, Hartz IV!

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des Borbet-Betriebsrats gegen die Auflösung und die Abschaffung prekärer Beschäftigung. Die Vollkontischicht muss vom Tisch!


Gegen die Vernichtung von Arbeitnehmerrechten!


Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess vor dem Arbeitsgericht Solingen

Wupperstr. 32, 42651 Solingen am 31.01.2019 um 14.00 Uhr.



Hintergründe zu Borbet


1891 wurde das Sauerländer Unternehmen als Familienbetrieb gegründet. Laut eigenen Angaben beschäftigte es 2017 4900 Mitarbeiter in neun Werken. Davon je eines in den USA, in Süd- Afrika und Österreich. 2017 produzierte das Unternehmen 19 Millionen Leichtmetall-Autoräder.


In Solingen sind ca.700 Menschen beschäftigt, ein großer Anteil von ihnen prekär – also in Leiharbeit. Und das über Jahre!

Das lehnt der Betriebsrat zukünftig ab!


Laut Marko Röhrig, dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall Remscheid Solingen soll auch die beabsichtigte Einführung eines 5-Schicht-Systems (Vollkonti) bei Borbet zu erheblichen Verstimmungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung geführt haben, da dies mit erheblichen Gesundheitsbelastungen und Lohnabbau für die Belegschaft einhergeht.

Die prekär Beschäftigten, die nicht den umfassenden Schutz des Manteltarifvertrages genießen, werden besonders ausgebeutet.

Die sich zunehmende weltweite Verschärfung des Konkurrenzdruckes mit immer billigeren Produkten bei gleichzeitig erwarteter Profitmaximierung von Konzernen und Unternehmen zwingt diese dazu, die Kosten der Abwärtspreisspirale der Produkte voll umfänglich den Belegschaften aufzubürden. Das äußert sich in der Ruinierung der Gesundheit der AbeiterInnen, verschärfter Arbeitshetze, die einher geht mit Lohnabbau besonders im Niedriglohnbereich und in der prekären Beschäftigung.


Dass sich der Betriebsrat von Borbet mit ihrem ersten Vorsitzenden Sinan Alakus dagegen wehrt, ist nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht völlig berechtigt. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat mit den §92 und §99 Abs.1 bei personellen und den §80 Abs.1 und 2 sowie §87 Abs. 1/Nr.2 bei arbeitszeitlichen Entscheidungen weitgehende Mitbestimmungsreche, die der Betriebsrat von Borbet wahrnimmt!


Der Angriff der Borbet Geschäftsleitung geht einher mit sich verschärfenden Maßnahmen gegen gewerkschaftliche Entfaltung, wie die Tarifkämpfe von 2018 beweisen.Immer mehr Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von kämpferischen Gewerkschaften angezogen. Dass die IG Metall 2018 seit Jahren wieder einen überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, geht zurück auf die konsequente Streikhaltung um den Tarifvertrag 2018!

Je stärker die gewerkschaftlichen Kräfte sich entspinnen, desto größer wird der Widerstand, den die Kapitalisten dem entgegensetzen. Aber sie bleiben nicht unter sich. Ihr Reichtum gibt ihnen die Möglichkeiten, Politik und Presse zu beeinflussen und so ein völlig verzerrtes Bild einer Arbeitswelt zu zeichnen, wo sie die Guten sind, die ja Arbeitsplätze, Lohn und Brot schaffen und der Arbeitnehmer mindestens den Mund zu halten hat.


Nicht mit uns, ihr Herren….


Wir sind längst qualifiziert genug um eure Aufgaben zu übernehmen! Eure Gier hat uns ausgebildet!


Der Angriff der Borbet Geschäftsleitung auf den Betriebsrat ist ein Angriff auf die jahrzehntelang hart erkämpften Arbeitnehmerrechte und ein Angriff auf die ganze Arbeiterschaft!

Fauler Kompromiss beim Tarifabschluss

6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro mehr im Monat - vor allem für die unteren Einkommensgruppen - war die Ausgangsforderung von Verdi zu den Tarifver-handlungen 2018.

7,5% sind es zwar nun geworden, die aber gibt es nur scheibchenweise. Zum 1. März 2018 soll es demnach im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent.

Azubis erhalten 100 Euro mehr.

Dazu gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das wollen uns die Akteure nun als guten Tarifabschluss verkaufen.

In Wirklichkeit streuen sie den Beschäftigten Sand in die Augen! Denn der Tarifabschluss ist gerade für die unteren Einkommensgruppen ein Witz! Von den geforderten 200 Euro monatlich mehr bleiben den Beschäftigten neben den moderaten Lohnsteigerungen gerade einmal 8,33 Euro mehr im Monat.

Profiteure des Abschlusses sind hauptsächlich die hohen Einkommen während die unteren Einkommen nicht in gleicher Stärke nachziehen können.

Das kann die Kolleginnen und Kollegen nicht zufriedenstellen!

Gerade angesichts der derzeitigen öffentlichen Diskussionen um die schlechte Bezahlung z.B. in den Pflegeberufen ist dieser Tarifabschluss eine Ohrfeige für die Menschen in der Pflege!

„Das war nicht Bzirskes Meisterstück“ titelte heute prompt auch das Handelsblatt! In der Tat haben die Schreiber dort Recht. Sieht der faule Tarifkompromiss doch eher nach Klassenzusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aus als nach Einsatz der vollen Kampfkraft der Kolleginnen und Kollegen. Die war da! Seit Beginn der Tarifauseinandersetzung bis heute sind insgesamt mehr als 1 Million Gewerkschafter für ihre Forderungen auf der Straße gewesen!

Dieser faule Kompromiss muss von der großen Tarifkommission, die dem Ergebnis noch zustimmen muss, abgelehnt werden denn er entspricht in keinster Weise der ursprünglichen Forderung!

Europäischer Stahlaktionstag in Brüssel war kalt, nass, kämpferisch und doch herzer-wärmend!


Aus ganz Europa haben sich am 9.11.2016  etwa 15.000 Stahlarbeiter(innen) in Brüssel vor dem Europäischen Parlament zusammengefunden um für ihre Stahlstandorte und um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen.

Dem europäischen Parlament wurde eine Unterschriftenliste von 100.100 Kolleginnen und Kollegen übergeben, die das Parlament auffordert, endlich aktiv zu werden, um die europäische Stahlproduktion zu sichern!

Von Finnland, Schweden, Norwegen bis zum anderen Ende nach Spanien und Italien trafen die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein…..

Mittel und unmittelbar sind auch Standorte im bergischen und oberbergischen Land von dieser Entwicklung betroffen.

Sona, SMST (Mannesmann Röhrenwerk) und Thyssen Krupp Gerlach in Remscheid bekommen die Konkurrenz hautnah zu spüren!

Das kann uns Solinger nicht kalt lassen! Hier war Solidarität geboten und genau das hat SOLINGEN AKTIV auch in diesem Konflikt gezeigt. Viele Solingerinnen und Solinger arbeiten in der Nachbargemeinde oder unterhalten wirtschaftliche Kontakte zur hiesigen Stahlindustrie, wovon auch in Solingen viele Arbeitsplätze abhängen.

15.000 Stahlwerker sind bei nasskaltem Wetter auf die Straße gegangen und wehren sich gegen eine Konkurrenz, die „nicht“ die Stahlwerker in China oder in Indien sind! Die Gegner sind die Konzerne, die sich im erbarmungslosen Konkurrenzkampf immer weiter in den Preisen unterbieten um die Marktherrschaft zu erringen!

Es gibt keine weltweiten Standards zum Umweltschutz in der Stahlproduktion und wo Umweltschutz keine große Rolle spielt, da sind die Kosten nicht so hoch, ich kann mein Produkt billiger anbieten.

SOLINGEN AKTIV engagiert sich im Umweltschutz und beim Erhalt der Arbeitsplätze in der Region.

Welchen anderen Rat könnte SOLINGEN AKTIV den betroffenen Menschen geben als den, die Sicht danach zu richten, wer Verursacher der weltweiten Armut und dem  Konkurrenzdenken ist….

Wir einfachen Menschen und Arbeiter(innen) sind es sicher nicht!

Zweiter Warnstreik im Bergischen am 22. Januar 2018 in Solingen!

600 Kolleginnen und Kollegen fanden sich am 22.01.2018 am Neumarkt vor dem Hofgarten zum zweiten Warnstreik in der Metall-Tarifrunde 2018 zusammen. Hauptredner war der erste Bevollmächtigte der Geschäftsstelle Remscheid/Solingen, Marko Röhrig. In seiner Rede betonte er die Kampfbereitschaft der Metaller zur Durchsetzung der Forderung nach 6% mehr Lohn über 12 Monate und der auf zwei Jahre befristeten Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden bei Kolleginnen und Kollegen in besonderen Lebenssituationen, wie der Pflege von Familienangehörigen, der Kinderbetreuung, Menschen in gesundheitsgefährdenden Berufen und Schichtarbeit. Ein Teillohnausgleich soll den Betroffenen den Lohnverlust erleichtern. Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung ab und bieten ihrerseits 2% mehr Lohn über 15 Monate und eine Einmalzahlung von 200 Euro. Die Reduzierung der Arbeitszeit lehnen sie ab.

Die Belegschaften und die IG Metall sind kampfbereit, notfalls geht es Ende Januar in den ersten 24 stündigen Warnstreik seit vielen Jahren der Ruhe, betonte Röhrig.


Unser Mitglied und IG Metaller Andreas Fischer spannte den Bogen in seinem Redebeitrag über regionale Grenzen hinweg und nahm die vom Unternehmerverband aufgestellte These der Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und den 28 Stündlern ins Visier. Er ergänzte Röhrigs Rede um Forderungen für prekär Beschäftigte, forderte die Unternehmen auf, mehr auszubilden. Er appellierte an die Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, das Ausbildungsangebot der Gewerkschaften zu nutzen.


SOLINGEN AKTIV solidarisiert sich im Tarifkampf der IG Metall mit ihren Forderungen und wünscht dabei einen erfolgreichen Abschluss.

Kaiser's-Märkte und Arbeitsplätze in Solingen nun gerettet?

„Die Schlichtung ist erfolgreich abgeschlossen, 15.000 Arbeitsplätze sind gesichert“. Das tönte Gabriel am 31.10.2016 vor der Presse und düste dann ab nach China.

Ist die Schlichtung im Interesse der Beschäftigten oder im Interesse der beteiligten Lebensmittelkonzerne erfolgreich abgeschlossen? Und was verbirgt sich hinter dieser Nachricht?

Tatsache ist, dass die Kaiser`s-Kette in Teilen „abgewickelt“ werden soll. Die Filetstücke der Märkte in Berlin gehen an REWE, der größte Teil, überwiegend in Bayern an Edeka und für den Rest, vor allem für die ca. 100 weniger rentablen Filialen in NRW ist noch nichts geklärt.

Weder Sigmar Gabriel noch den Verantwortlichen bei Edeka oder REWE geht es hier um den Erhalt der Arbeitsplätze. Die werden als bittere Pille verstanden, die die Konzerne beim Erwerb der Läden in „bester Lage“ mitschlucken müssen.

Das allerdings gilt nicht für die Filialen in NRW. Auch nicht  für die über 4000 Arbeitsplätze in Mühlheim (Dienstleistungszentrum) und Viersen (Logistik)!

Der Konkurrenzkampf im Lebensmittelgewerbe ist gnadenlos. Er kennt keine Rücksichtnahme auf faire Tarifbindung, den Interessen der Beschäftigten oder fairen Umgang mit den Bauern und anderen Zulieferern.

In der Schlacht um die Märkte und um den Maximalprofit wollte Karl Erivan Haub, Besitzer von Kaiser`s Tengelmann mit Edeka fusionieren was am Widerstand von REWE, NORMA, Aldi, der Schwarz Gruppe(u.a. Lidl) und der Metro scheiterte. Da half auch eine scheinheilige Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel 2015 nichts.

Mit dem „Engagement“ für Kaiser`s haben der angeschlagene Wirtschaftsminister Gabriel und seine SPD versucht, den ramponierten Ruf nach der Agenda 2010, steigender Rüstungsexporte und nicht zuletzt CETA ihren Ruf als Arbeitsplatzretter aufzupolieren.

Das ist gründlich danebengegangen! Nicht zuletzt auch wegen eines Schlichters Gerhard Schröder. Das haben viele schon geahnt. Das kann nichts Gutes werden.

Deshalb reagiert der Betriebsratsvorsitzende in Berlin, Volker Bohne auch e-her skeptisch auf diese Entscheidung.

Bewegung kam in den Prozess vor einigen Monaten, durch das rechtliche Ve-to der Konkurrenz, die auch über die Medien bekannt gemacht wurde. Die jahrelange Ungewissheit der Beschäftigten um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze rückte plötzlich in den Fokus und sensibilisierte die Belegschaft und die Öffentlichkeit. Das zwang die Akteure zum Handeln.

Zu frisch sind die Erinnerungen um die skandalöse Abwicklung des Schlecker Konzernes und seiner rechtlichen Konsequenzen gegenüber persönlicher Vorteilsnahme, Insolvenzverschleppung und Lohnbetrug an den Angestellten!


Diese Erkenntnisse werden den Kaiser`s-Beschäftigten nur dann helfen, wenn sie ihre Rechte kennen, wenn sie sich als „eine“ Belegschaft zusammenschließen und sich wehren und wenn wir als SOLINGEN AKTIV`ler, als Kunden und als Bürger unserer Stadt uns an die Seite der Kolleginnen und Kollegen von Kaiser`s stellen und die Kämpfe, die Sorgen und Nöte der Belegschaften mit unterstützen!


Liebe Kolleginnen und Kollegen von Kaiser`s:


Euer Kampf ist unser Kampf. Eure Sorgen sind unsere Sorgen.

Das haben Jan Sühlo und Janis Fischer, zwei SOLINGEN AKTIV`ler aus unserer Jugend am 1ten Mai 2016 bei der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Kundgebung vor ca 900 Solinger und Solingerinnen in die Mikros gesprochen.

(Der Film (1ter Mai 2016) ist übrigens auf der Homepage unter Aktive Medien zu sehen)

Und das haben sie auch so gemeint! SOLINGEN AKTIV steht an der Seite der einfachen Menschen in Solingen. Wir sind ihr Sprachrohr und unterstützen jede Initiative, wo sie ihre Dinge in die eigenen Hände nehmen wollen oder schlicht; wo sie Hilfe benötigen.

Dieses Angebot haben wir Euch schon gemacht, als wir persönlich in Eure Filialen in Solingen gekommen sind, das wollen wir nochmals bekräftigen!

Wenn wir uns zusammenschließen mit den Zulieferern, mit der Jugend, die die Ausbildungsplätze in den Märkten braucht, wenn wir Verbraucher uns gegen die Vernichtungsschlacht im Lebensmittelmarkt entscheiden, können wir etwas bewegen.

Die Empörung über die Vorgänge bei Tengelmann, der entstehende Widerstand sich dem Diktat der Bonzen und Bonijäger nicht mehr zu beugen hat ja schon Bewegung in die Sache gebracht!


SOLINGEN AKTIV steht weiterhin solidarisch an der Seite der Kaiser`s-Belegschaften in Solingen!

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

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Tel.: 0212-22 46 366

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