10. Juli 2019: SOLINGEN AKTIV zum Klinikum

Erhalt aller Arbeitsplätze und Tarifverträge!

Letzten Donnerstag fanden vor dem Klinikum Solingen sowie in Leverkusen je Protestaktionen von ver.di und Kolleginnnennund Kollegen der beiden städtischen Kliniken statt. Der Protest richtet sich gegen die befürchteten Folgen der geplanten gemeinsamen Holding. Darin sollen 1 500 Kolleginnen und Kollegen in einer "Service-Gesellschaft" ausgegliedert werden ( in Leverkusen sind sie das schon länger) - natürlich mit schlechteren Tarifbedingungen als im bisherigen ver-di Tarifvertrag. Die Belegschaften und ver.di wehren sich gegen dieses outsourcing. Sie kämpfen gegen erwartete Verschlechterungen für Personal und Patienten, gegen eine Spaltung der Belegschaften. Das kommunale Wahlbündnis SOLINGEN AKTIV unterstützte diesen Protest und verteilte einen Flyer. Darin hieß es:

"CDU und SPD halten das Konzept (der Holding; d.Red.) für eine „solide Basis“! Aber für wen? Für die Beschäftigten sicher nicht…! Warum werden eigentlich nicht die horrenden Gehälter der Chefärzte in Frage gestellt, warum nicht die Gewinne der Pharma- und Medizingeräteindustrie, warum nicht das „Fallpauschalensystem“, das die Krankenhäuser und ihre Qualität regelrecht stranguliert? SOLINGEN AKTIV ist nicht grundsätzlich gegen die Bündelung von Kräften und Ressourcen im Gesundheitsbereich. Wir begrüßen auch, dass derzeit nicht Privatisierungspläne im Vordergrund stehen. Aber wir sind entschieden dagegen, dass eine solche Fusion auf dem Rücken der Patienten und des Personals ausgetragen wird, das eh schon genug schultern muss. Das Gesundheitssystem sollte in erster Linie den Menschen dienen! Und nicht v.a. der Kostenminimierung und Profitmaximierung – gleichgültig, ob in städtischer Hand oder privat. SOLINGEN AKTIV fordert: Sofortige Offenlegung aller Pläne! Erhalt aller Arbeitsplätze und Tarifverträge!  Keine Auslagerung in Niedriglohnfirmen! Keine Schließung wichtiger Abteilungen!"

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.11.2017 beschließt der Rat der Stadt Solingen den Haushalt 2018.

Die Stadt muss erstmals ab 2018 25 Millionen Euro einsparen, um die Kriterien des vom Land NRW 2011 beschlossenen Stärkungspaktes zu erfüllen.

Siehe auch: http://m.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html

SOLINGEN AKTIV beteiligt sich, wie in den Jahren zuvor, mit eigenen Anträgen mit einem Einsparvolumen von 6.915.000 Euro daran.

In loser Folge möchten wir Ihnen einzelne Anträge zur Veröffentlichung vorstellen.

Haushalt 2018 #6

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, unter dem Punkt M 299

Erhöhung der Grundsteuer B um 100 (75) Punkte, in Höhe von 5,5 bzw. 4,25 Mio. Euro zu streichen.

                                                         

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff erklärt dazu: "Während bei der Unternehmensbesteuerung ein zu niedriger Hebesatz angesetzt wird, langt die Stadt bei den Bürgern voll zu. Die Erhöhung der Grundsteuer B wird sich vor allem in höheren Mietkosten darstellen, die niedrige bis mittlere Einkommen und vor allem Familien treffen wird. Auch die Kommune schießt sich ein Eigentor, wo sie    die Unterkunftskosten für bedürftige Menschen übernimmt. Auch da werden die Kosten steigen. Angesichts der sowieso schon hohen Mietkosten sind  die Bürgerinnen und die Bürger nicht die Melkkuh, die der Stadt aus der Klemme helfen muss und kann. Deshalb lehnen wir diese Maßnahme ab!"

Haushalt 2018 #5

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, unter dem Punkt Mneu 01

Erhöhung der Gewerbesteuer auf 485 Punkte. Mehreinnahmen der Stadt: ca.3 Millionen Euro

                                                         

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff analysiert die Lage so: "In den aktuellen HSP-Maßnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mehr extra ausgeschrieben, weil der Punkt fortlaufend geführt wird. Wir wollen hierzu deshalb einen neuen Antrag einbringen. Die Stadt hat die Gewerbesteuer mit einem zu geringen Hebesatz ausgestattet. Verglichen mit unseren Nachbarstädten hat Solingen noch Luft nach oben. Dabei können Kleinstunternehmen die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen. Kapitalgesellschaften dagegen müssen zugunsten der Kommune bezahlen. Die Solinger Unternehmen sollen sich angemessen am Wohl der Stadt beteiligen. Hingegen bei den Bürgern plant die Stadt die Anhebung der Grundsteuer B in Höhe von 5,5 Millionen Euro, was für alle die Mietkostenbelastung erhöhen wird. Diese einseitige Sparmaßnahme lehnen SOLINGEN AKTIV und ich ab."

Haushalt 2018 #4

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, unter dem Punkt 328

Spielplatzentwicklungskonzept die Einsparungen in Höhe von 50.000 Euro zu streichen.

                                                         

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff, selbst Vater von zwei Kindern, sagt dazu:

"Nach langer Zeit der Stagnation steigt die Einwohnerzahl in Solingen wieder. Damit nimmt auch die Zahl der Kinder wieder zu. Das Geld an den jüngsten zu sparen halte ich für falsch. Im Gegenteil, wir sollten mehr für die Kleinen tun, in ein gutes Umfeld mit guten Spielmöglichkeiten investieren."

Haushalt 2018 #3

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, unter dem Punkt M 02 neu/ ehemals 261 Senkung der Kosten der politischen Steuerung (Finanzierung der Fraktionen im Rat) die veranschlagten Kosten von 245.000 Euro zu streichen.

Mit dem Ratsbeschluss vom 23.6.2016 hat sich der Rat über 130.000 € mehr als im Vorjahr genehmigt: 733.716 € wurden an Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder für das Jahr 2017 veranschlagt. 2015 waren es dagegen nur 586.119 €. Das sind 147.537 € mehr also plus 25 Prozent! Für das Jahr 2018 soll der Gesamtbetrag noch einmal auf 745.000 steigen - immerhin wieder um 14,4 % gegenüber dem Jahr 2016. Dabei haben sich die größeren Parteien mit Steigerungen von 10-20 % weit überproportional mehr genehmigt als die Einzelmandatsträger, deren Beiträge auf einem Sockel von 5700 € pro Jahr gleich blieben - was ausreichend ist. 

                                                         

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff erklärt:

"Die Arbeit im Stadtrat ist ein Ehrenamt. Natürlich sollen den Fraktionen Sach und Personalkosten erstattet werden. Mir ist es aber schleierhaft, weshalb die Fraktionen derart viel Geld für ihre Ratsarbeit brauchen. SOLINGEN AKTIV betreibt auch ein Büro in der Stadt mit allem zur Ratsarbeit nötigen Utensilien. Wir kommen mit 5700 Euro im Jahr aus, regelmäßig geben wir Geld, das nicht ausgegeben wurde an die Stadt zurück. Wofür brauchen also die anderen Fraktionen beinahe 730.000 Euro in 2018? Ich denke dass eine Deckelung der Fraktionsgelder auf maximal 500.000 Euro jährlich ein erster Schritt ist, diese Verschwendung von Geldern zu stoppen! Dazu muss die Hauptsatzung geändert werden und jede Fraktion, Gruppe und Einzelmandatsträger sollen einen Pauschalbetrag und einen „pro Kopf Zuschlag“ erhalten (statt der gegenwärtigen Staffelung) der zukünftig kontinuierlich heruntergefahren wird! Damit kann die Stadt 2018 zunächst 233.000 Euro sparen.

Und die Ratsmitglieder müssen sich nicht fragen lassen, wie es sein kann, dass sie sich in ihren Fraktionen immer mehr Geld gönnen und auf den Sitzungen von den Bürgern Sparopfer fordern!"

Haushalt 2018 #2

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, unter dem Punkt M 336 Optimierung von Prozessabläufen bei Hilfen zur Erziehung das gesetzte Ziel von Einsparungen 2018 in Höhe von 940.000 Euro zu streichen.

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff meint dazu:

"Hier geht es der Stadt nicht nur um Optimierung von Prozessabläufen sondern wieder einmal um Streichungen und Verschlechterungen von Leistungen! Das wurde in den vergangenen Jahren auch so gemacht und kam wie ein Bumerang wieder zur Stadt zurück! Über Nachtragshaushalte musste die Stadt beispielsweise bei der Jugendförderung immer wieder Millionen Euro

nachschießen. Besser die Stadt kalkuliert gleich die wahren Kosten und setzt sie in der Prävention ein und kann später wesentlich höhere Folgekosten durch eben die Versäumnisse in der Jugendhilfe vermeiden."

Haushalt 2018 #1

SOLINGEN AKTIV beantragt zum Haushalt 2018 der Stadt Solingen, die Bezüge der drei Stadtsparkassen-Vorstände von derzeit 1.082 Millionen Euro anzupassen auf die Beamtenbesoldungsgruppen B5 und B4 (entsprechend den Beigeordneten) auf insgesamt 300.000 Euro.

Ersparnis der Stadt in 2018: 800.000 Euro.

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff kommentiert diesen Schritt:

"Es kann nicht sein, dass die klamme Kasse der Stadt durch üppige Vorstandsgehälter, die noch weit über dem Einkommen des Oberbürgermeisters liegen, belastet werden. Die Sparkasse als 100%ige Tochter der Stadt steht da in einer besonderen Verantwortung!

Die Besoldungsgruppen B4 und B5, die den Vorständen ohne weitere Zuschläge ein Jahreseinkommen von rund 100.00 Euro garantieren, halte ich für angemessen und ausreichend. Die 800.000 Euro kann die Stadt dringend gebrauchen."

21. November 2017: Wegfall der 2,5%-Hürde in NRW-Kommunalparlamenten

SOLINGEN AKTIV freut sich mit seinen Wählern sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, das die undemokratische 2,5%-Sperrklausel für Kommunalparlamente aufgehoben hat.

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff dazu: „Es stärkt die demokratischen Rechte vieler kleiner Parteien in NRW - auch die Unseren. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis für die großen Parteien, die diese 2,5%-Hürde im Juni 2016 eingeführt hatten. Seit Jahren hat die SPD, unterstützt von den Grünen versucht, diese Klausel durchzusetzen.

Das war zutiefst undemokratisch!

Wir unterstützten mit vielen anderen kleineren Parteien und Wählervereini-gungen verschiedene Initiativen, um gegen diese Sperrklausel vorzugehen. Dies ist heute von Erfolg gekrönt worden,“

Die kleinen Parteien beleben die demokratische Kultur in den Stadtparlamen-ten. SOLINGEN AKTIV macht seit dreizehn Jahren eine engagierte, wirklich ehrenamtliche Arbeit, außerhalb und innerhalb des Stadtrats von Solingen.

SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben, die Sorgen und Nöte der SolingerInnen in den Stadtrat einzubringen. So unterstützten wir eine Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen und gaben ihnen Gehör im Stadtrat. Dass dies von den großen Parteien als lästig empfunden wird, kann man aus Ihrer Sicht vielleicht verstehen, das berechtigt sie aber deshalb nicht, die demokratischen Rechte auszuhöhlen.

SOLINGEN AKTIV vertritt genau die Leute, die sich von den großen Parteien im Stadtrat nicht vertreten fühlen.

Zum Haushalt 2018 vertritt SOLINGEN AKTIV wieder eine alternative Politik, im Gegensatz zu dem Spardiktat, das der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden will.

Wir werden nicht klein beigeben! Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten und freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen in der Zukunft!

08. November 2017: Abschiebung eines syrischen Ehepaares rechtens?

Anwalt der in Solingen gemeldeten syrischen Flüchtlinge zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abschiebung an.

Solingen, 08.11.2017. Die Eheleute Kalthoum und Morshed Abbas wurden nach drei Jahren in Solingen überraschend und mitten in der Nacht abgeschoben.

Das Ehepaar entfloh vor drei Jahren dem Krieg in Syrien über Rumänien nach Solingen, wo Bekannte des Paares leben.

Sie lebten hier inzwischen in einer eigenen Wohnung, waren integriert, besuchten einen Deutschkurs und wurden wegen ihrer psychischen Erkrankungen behandelt. Ihr Asylantrag wurde dennoch aufgrund der „Drittstaatenregelung“ abgelehnt.

Der Anwalt des Paares bat die Stadtverwaltung,  ihm binnen drei Tagen nach Erhalt des Schreibens am 26. September mitzuteilen, ob und wann die Abschiebung geplant sei. Diese Information benötigte er für einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Die Antwort blieb jedoch aus. Stattdessen wurde das Ehepaar am 02. Oktober morgens um 4.30 Uhr von Polizeibeamten aus der Wohnung geholt und mit den nötigsten persönlichen Dingen zum Flughafen gebracht, von wo aus sie nach Rumänien geflogen wurden.

Der Rechtsanwalt sieht hier einen Rechtsbruch und erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Jörn Potthoff, Stadtratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zu diesem Vorgang:

„Durch das Vorgehen des Ausländeramtes wurden dem Ehepaar und seinem Anwalt das Rechtsmittel des Widerspruchs genommen. Der Umgang der Stadtverwaltung mit diesen psychisch kranken Menschen war unmenschlich. Er widerspricht ihrer Absichtserklärung gegenüber dem Stadtrat, „diese ordnungsbehördliche Aufgabe so human wie möglich mit einem Höchstmaß an Menschlichkeit zu vollziehen.“ (Beantwortung der Anfrage 2314 B02 vom 13.01.2017). Ich fordere die Ausländerbehörde auf, den Ausreisebeschluss rückgängig zu machen und ein rechtsstaatliches,  humanitäres Verfahren zu gewährleisten. Das muss auch für alle anderen Betroffenen in Solingen gelten.

06. Juli 2017: ÖPNV - Teilerfolg dank breitem Widerstand

Die geplanten Kürzungen beim Nachtexpress wurden (vorerst) abgewendet. Das war ein Erfolg des Fahrgastbeirats, aber auch eines breiten Widerstands der Solinger Bevölkerung.

Doch dieser Teilerfolg kann nur der erste Schritt sein. SOLINGEN AKTIV unterstützt die Forderung des Fahrgastbeirats, keine weiteren Kürzungen beim ÖPNV vorzunehmen.

Aber wir gehen noch weiter: Um die Stadt in Sachen Lebenswert und Fortschrittlichkeit einen großen Schritt nach vorne zu bringen, muss der ÖPNV weiter ausgebaut werden!

Das Ziel sollte sein, einen fahrscheinfreien ÖPNV (langfristig zum Nulltarif) anzubieten , anstatt nur die nächsten Kürzungen zu verhindern. Die Theorie ist da und umsetzbar. Jetzt braucht es nur noch die Bereitschaft der Politik, das auch anzugehen.

14. Dezember 2016: Aufstehen gegen Faschisten im Rat und anderswo

Faschisten und Rassisten versuchten, die letzte Ratssitzung vom 8. Dezember für ihre Propaganda zu missbrauchen: Der Ratsvertreter von „Pro Deutschland“, Hövels, durfte in einer „Persönlichen Erklärung“ gleich zu Beginn gegen „Linksextremisten“ und den OB hetzen. Und  in seiner Rede zum Haushalt 2017 verunglimpfte er mit rassistischem Vokabular Flüchtlinge und die Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft. Jeweils beklatscht wurde er von angereisten teils vorbestraften Faschisten aus dem Bergischen Land. Dass sie als einzige auch frenetisch bei den rassistischen Äußerungen von Ratsmitglied Schlupp klatschten, zeigt, in welche politische Richtung sich dieser inzwischen bewegt.

Skandalös war, dass die faschistischen Zuschauer die Polizei gegen einen antifaschistischen Jugendlichen holen konnten, der ihnen den Mittelfinger gezeigt hatte – zweifellos in diesem Rahmen eine unangemessene und wenig hilfreiche Art des Protestes. Selbst als die Polizei den Jugendlichen aus dem Ratssaal führte griff der OB nicht ein. Auch zu den Angriffen von Hövels schwieg er - genauso wie die große Mehrheit der Ratsmitglieder. Wir fragen uns: Wo blieb sein Hausrecht? Wo bleibt seine beanspruchte antifaschistische und demokratische Grundhaltung? Duldung und Totschweigen ist der falsche Weg im Kampf gegen Faschismus und Rassismus. Das hat 1933 bitter bewiesen.

14. Dezember 2016: Großer Erfolg gegen die Wohnsitzauflage

Am 21. November beantwortete die Verwaltung eine Anfrage von Gabi Gärtner, damaliges Ratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zur Wohnsitzauflage:

„Zwischenzeitlich sind alle 58 Menschen, welche von der Wohnsitzregelung (Zuzug 01.01. - 05.08.2016) betroffen sind, angeschrieben und entsprechende Anträge auf Verbleib in Solingen aufgenommen worden. In jedem Einzelfall konnten Gründe dargelegt werden, wonach ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand nach § 12 a Abs. 1 AufenthG oder ein Härtefall im Sinne des § 12 a Abs. 5 AufenthG vorliegt.“

Die Wohnsitzauflage ist eine unmenschliche Regelung des neuen sogenannten „Integrationsgesetzes“. Danach hätten sogar im Nachhinein Flüchtlinge wieder in das Bundesland zurück müssen, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben – selbst wenn sie inzwischen längst Solingen Fuß gefasst haben. Dagegen gab es breite Proteste in ganz Nordrhein-Westfalen und auch in Solingen: Eine von SOLINGEN AKTIV initiierte Protestaktion ins Rathaus, eine Resolution und Demonstration der Montagsdemo zum „Willkommen-Center“, das große Engagement verschiedener Flüchtlingsinitiativen für eine syrische Familie aus Aleppo… Das waren zweifellos maßgebliche Anstöße, dass die Solinger Verwaltung und engagierte Mitarbeiter mit teilweise großem persönlichen Einsatz alle Spielräume ausnutzten, um de facto diese Wohnsitzauflage zu Fall zu bringen. Dass alle Betroffenen in Solingen bleiben wollten beweist auch, wie unsinnig diese gesetzliche Regelung aus Berlin ist. Sie muss ganz vom Tisch!

04. Dezember 2016: Ratsmehrheit drückt sich vor Auseinandersetzung!

Zulassung oder Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember in Solingen – das war zweifellos in den letzten Wochen eines der bestimmenden kommunalen Themen. Sogar eine extra Ratssitzung musste dafür am 1. Dezember angesetzt werden. Doch was taten die Ratsvertreter in ihrer großen Mehrheit? Sie verweigerten eine öffentliche Debatte und stimmten ohne Diskussion dem gefundenen faulen Kompromiss zu. Nur die Linkspartei und der neue Vertreter von SOLINGEN AKTIV, Jörn Potthoff, sprachen sich für eine öffentliche Debatte und den Austausch der Standpunkte dazu aus. Beide waren Gegner des verkaufsoffenen Sonntags. Vielleicht wollte deshalb die Ratsmehrheit eine öffentliche Kritik an ihrem faulen Kompromiss verhindern?

14. Juni 2016: Die undemokratische Sperrklausel muss vom Tisch!

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Das überparteiliche kommunale Bündnis SOLINGEN AKTIV kämpft auch weiterhin gegen die Sperrklausel gegenüber kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Eine solche Sperrklausel wurde vom Landtag am 10. Juni von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten als einzige dagegen. Auch die Solinger Landtagsabgeordneten Neumann und Preuß-Buchholz (beide SPD) sowie Moritz (CDU) stimmten dafür.

Alle drei sehen durch kleine Ratsgruppen die „Handlungsfähigkeit der Räte bedroht“! Eine völlig unsinnige Schutzbehauptung! Denn in Wirklichkeit sehen sie das in der Bevölkerung drastisch schwindende Parteienmonopol der angeblichen Volksparteien bedroht. Denn deren Zustimmungsraten sinken drastisch. Zunehmend breite Wählerschichten haben die Mauscheleien um Macht und Pöstchen und die prinzipienlose Politik dieser tonangebenden Parteien satt, die ihr Fähnchen in den Wind der oberen Zehntausend richten. Sie sind es, die mit dieser Politik die Parteien- und teilweise auch Politikverdrossenheit fördern! Daher auch nehmen die Wähler für kleinere oppositionelle Gruppen völlig zu recht zu und geben ihnen mehr Vertrauen. Zu Recht: Oft genug hat Gabi Gärtner, die Ratsvertreterin von Solingen Aktiv, den Finger in die Wunden gelegt, Machenschaften aufgedeckt, war Sprachrohr für Bürgerinitiativen und hat konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet – jenseits des etablierten Mainstream:

• Frühzeitig hat sie gegen alle Sparhaushalte gestimmt und ausführlich begründet, dass es völlig unmöglich ist, dass die Stadt durch angebliches Sparen den Haushalt sanieren kann. Stattdessen hat sie mehr Geld von Bund und Land gefordert, ein Zinsmoratorium und eine Schuldentilgung. Was anfangs noch milde belächelt wurde ist inzwischen fast Konsens.
• Als die Stadt im Zuge des drastischen Sparhaushalts 2010 zahlreiche Schulen schließen und abstoßen wollte, hatte Gabi Gärtner den Erhalt zumindest der Schulgebäude gefordert. Heute wäre ein Schulbetrieb angesichts von Inklusion und Bevölkerungszuwachs ohne diesen Schulgebäude überhaupt nicht mehr denkbar.
• Oft als einzige Ratsfrau hat sie über zwölf Jahre kämpferischen Belegschaften im Rat ihre Stimme verliehen - ebenso mit den Arbeitslosen der Montagsdemo-Bewegung.

Vor solchen Initiativen in Verbindung mit der Förderung von Protesten möchten sich die Etablieren künftig „schützen“, um noch bequemer in ihren Sesseln sitzen zu können. Professor Dr. Emanuel Richter von der RWTH Aachen hat in seinem Gutachten zum Sperrklauselgesetz genau das zum Ausdruck gebracht: „Die Fraktionsdisziplin und der Koalitionszwang unter größeren parteilichen Gruppen kann die Artikulation ungewöhnlicher und unangenehmer, aber dennoch zielführender Fragen und Positionen verhindern.“

Genau das ist die politische Absicht des neuen Gesetzes der etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen - und nicht die angebliche Sorge um die Handlungsfähigkeit der Räte. 

22. Mai 2016: Fremdenfeindliche Übergriffe gegen Vermieter von Flüchtlingswohnungen

Am Donnerstag, den 19. Mai, wurde am helllichten Tag die Fassade am Haus einer Familie in der Burger Landstraße beschädigt, die seit einigen Monaten Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Die Polizei nahm den Schaden auf. Am heutigen Samstag früh gab es erneute eine leichte Beschädigung. Über die Täter ist bisher nichts bekannt.

Die Familie hat sich mit großem persönlichen Einsatz weit über die Vermietung hinaus für die Flüchtlingsfamilien engagiert, denen sie in ihrem Nachbarhaus zwei Wohnungen vermietet hat. Sie hat sich jedoch durch diese Übergriffe nicht entmutigen lassen. „Jetzt erst recht“ ist ihre beeindruckend engagierte Haltung.

Die Familie hat sich sowohl bezüglich zunächst ungenügender städtischer Unterstützung für die Flüchtlinge – was inzwischen positiv geklärt ist - als auch bezüglich der Übergriffe auf ihr Haus an SOLINGEN AKTIV gewandt. Es ist für das kommunale Bündnis SOLINGEN AKTIV selbstverständlich, die Solidarität mit solchem beispielhaften ehrenamtlichen Engagement zu fördern – und gleichzeitig allen Angriffen dagegen offensiv entgegenzutreten. Eine klare Positionierung aller politischen Kräfte der Stadt und der Öffentlichkeit ist notwendig, um solchem rassistischen Vandalismus von vornherein entschieden entgegenzutreten und auch so das ehrenamtliche Engagement von Solinger Bürgern für Flüchtlinge zu schützen."

08. April 2016: Mitarbeiter tragen die Last allein (zu Grossmann-Insolvenz)

"Glück Auf" Kolleginnen und Kollegen der Grossmann GmbH. Euer aufopferungsvoller Kampf um den Erhalt Eures Werkes wird in die Geschichte der Arbeiterkämpfe Solingens und auch in die Betriebe einziehen. Ihr als Belegschaft habt wirklich alles getan und dennoch wird in respektloser Weise die ganze Krisenlast auf Eure Schultern gelegt. Die Aktionäre und Manager haben "ihre" Schäfchen ins trockene gebracht. Lasst Euch nicht unterkriegen, bleibt Solingen wenigstens als eine kämpferische und mutige Belegschaft erhalten. Von Euch können wir viel lernen und was in Eurer Bude vor sich gegangen ist, haben wir gehört, gelesen, gesehen und verstanden!

AF

02. Januar 2016: SOLINGEN AKTIV besucht am 03. Januar das Zentrum für verfolgte Künste

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

 

Die Wählergemeinschaft SOLINGEN AKTIV lädt ihre Mitglieder und Freunde zu einem Besuch im inzwischen feierlich eröffeneten Zentrum für verfolgte Künste ein.

Treffpunkt ist  Sonntag, der 3. Januar 2016, 11 Uhr vor dem Museum in Gräfrath, Wuppertaler Str. 160.

Der Eintritt beträgt 3 € bei mehr als 10 Teilnehmern. Die Führung bezahlt das Bündnis.

Als bewusst antifaschistische Kraft ist es dem Bündnis ein Anliegen, insbesondere die antifaschistische von den Nazis unterdrückte Kunst kennen und würdigen zu lernen.

Im Anschluss wird für Interessierte noch ein Sonntagsspaziergang angeboten.

01. Oktober 2015:

„Übernahme von 100% der realen Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Land!“

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und der Flüchtlinge kritisiert Gabi Gärtner, Stadträtin von SOLINGEN AKTIV, die Ergebnisse des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Flüchtlingsfrage. Die vorgeschlagene Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber - und zwar erst ab 2016 - sei völlig unzureichend, auch wenn sie ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Regelungen sei. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte der Gelsenkirchener OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (= 1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.

Gärtner: „Wir fordern eine Übernahme von 100% der realen Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Land." Diese Zusicherung sei der Vereinbarung von Pauschalen vorzuziehen – gleich in welcher Höhe. Denn die teilweise Kommerzialisierung der Flüchtlingshilfe führe teils zu einem explosionsartigen Anstieg der Kosten. So fordern die Hersteller von Wohncontainern inzwischen teilweise Wucherpreise vom Drei- bis Vierfachen des üblichen Preises. Die Kommunen blieben bei einer Pauschale dann auf den Mehrkosten sitzen. Gärtner: „Vom neuen OB Kurzbach erwarte ich hier eine klare Ansage!“

Diese volle Kostenübernahme sei auch politisch geboten: Denn fremdenfeindliche, rassistische und faschistische Kräfte könnten kommunale Mehrausgaben für Flüchtlinge zum Vorwand nehmen, gegen Flüchtlinge und die zwingend notwendige Hilfe zu hetzen. Das unakzeptable Schreiben einzelner Bürger vom Schrodtberg oder vereinzelte Stimmungsmache um das Monhofer Feld gegen eine Flüchtlingsunterkunft seien hier ein Warnschuss, der entschieden zurückgewiesen werden müsse!

SOLINGEN AKTIV steht seit Jahren im Stadtrat und außerhalb, auch mit persönlicher Hilfeleistung, engagiert auf Seiten der Flüchtlinge. Gärtner: „Dazu gehört auch, offensiv Front gegen jede Form von Rassismus und Faschismus zu machen – so wie zuletzt bei der Ratssitzung am 27.8. gegen rassistische Zwischenrufe in der Flüchtlingsdebatte. In dieser Situation ist die Taktik des 'Weghörens' ungeeignet.“

GG

20. Juli 2015: Leserbrief an das Solinger Tageblatt

"Grexitdebatte gerecht?"

Unaufhörliches politisches und mediales Trommelfeuer über den drohenden Grexit sollen das griechische und andere Völker wie Spanier, Italiener und Portogiesen und auch uns Deutsche sturmreif schießen für das Diktat von Banken und Monopole. So sollen und wollen sie, wie jetzt bei den Griechen den Völkern, die gegen die Ausplünderung ihrer Heimat mutig kämpfen das Rückgrat brechen und sie demütigen!

Es wird höchste Zeit den Schäubles, den Junkers, den Schulzes und Merkels dieser Welt die Macht zu entziehen, die sie rücksichtslos missbrauchen um den zerstörerischen Kapitalismus bei seiner Profitgier zu unterstützen.

AF

04. Juli 2015: Leserbrief an das Solinger Tageblatt

"Kobane muß leben"

Nachdem die Stadt Kobane und hunderte Dörfer in Kurdistan erfolgreich von den faschistischen IS Milizen zurückerobert wurden muss nun im zweiten Schritt der Wiederaufbau des Landes erfolgen. Einziger Zuweg  nach Kobane ist die Türkei. Die türkische Regierung behindert massiv Hilfslieferungen und die Anreise von Aufbauhelfern, auch aus Solingen, in das vom Krieg völlig zerstörte Land, während sie 90% der faschistischen Unterstützer für den Islamischen Staat die Grenze passieren lassen.

Das kurdische Volk braucht einen humanitären Korridor durch die Türkei! Unterstützen Sie den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, unterschreiben Sie die Online - Petition an die türkische Regierung, diesen humanitären Korridor zuzulassen! http://bijikobane.de

AF

Leserbrief an die IGMetall-Zeitung zum Thema Grossmann GmbH Solingen

Glückwunsch zur Rettung des Betriebes an die Belegschaft, dem Betriebsrat und an die IG Metall Remscheid/Solingen. In harten, zähen und kämpferischem Auftreten und Verhandlungen hat das Kollektiv die bereits in der Insolvenz stehende älteste Stahlgießerei Deutschlands  vor dem Untergang gerettet.

Allerdings und das darf nicht unerwähnt bleiben unter großen Opfern. 80 der ehemals 185 Kolleginnen und Kollegen schieden aus aber 105 Arbeitsplätze konnten gerettet werden!

Der Verzicht auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und die Aussetzung der tariflichen Loherhöhung bis zum Januar 2016 waren weitere Opfer der Belegschaft.

Nun sind die anderen am Zug. Die Gesellschafter  sollen 2,2Mio. €uro an Sicherheiten hinterlegen und dann will auch die Volksbank Solingen mitziehen. Das sollte doch kein Problem sein, handelt es sich doch um Profite und mehr, die die Gesellschafter in guten Jahren aus dem Betrieb gezogen haben. Also eine Re-Investition von Geldern, die die Grossmann Mitarbeiter erwirtschaftet haben!

Und in einem Gruß an die Grossmänner sei gesagt: Bleibt hart, bleibt standhaft und kämpft weiter um Eure Bude. Ein nächstes Ziel kann doch sein, die freigesetzten Kolleginnen und Kollegen in den Betrieb zurück zu holen.

Glück Auf!

AF

11. Juni 2015: Leserbrief an das Solinger Tageblatt

"Grossmann gerettet vor allem wegen Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall"

 

..., denn die im ST Artikel vom 10.6.2015 erwähnten "Investoren" ließen sich nur auf großen Druck oben genannter hin zu Zugeständnissen bewegen.

Die 2,2 Millionen benötigten €uros hat die Grossmann Belegschaft für die Gesellschafter schon lange erwirtschaftet, es sind "ihre Profite", die in das Unternehmen zurückfließen sollen, um es zu retten!

Und zusätzlich verzichten die Grossmann Kolleginnen und Kollegen auf Urlaubs und Weihnachtsgeld und die tarifliche Lohnerhöhung bis 01/2016.

Die Opfer für die Rettung der Grossmann GmbH hat vor allem die Belegschaft gebracht, vor der es mit allem  Respekt den Hut zu ziehen gilt!

Einfach Klasse diese Malocher!!!

AF

 

06. Juni 2015: Leserbrief an das Solinger Tageblatt

"Willi-Dickhut-Straße"

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt ignoriert.

Willi Dickhut war Leiter der illegalen KPD in Solingen und führte den Arbeiterwiderstand gegen Hitler an. Er trug maßgeblich zur Übergabe der Stadt an die Amerikaner ohne weitere Zerstörungen bei. Danach war  er in der Versorgung der Bevölkerung, dem Aufbau demokratischer Strukturen und dem Wiederaufbau (Ohligser Wohnungsbau) tätig. Dass nur Grüne und Linke in der Ohligser Bezirksvertretung für eine Straße stimmten ist eine Schande für die ganze Stadt. Von der tiefgehend provinziellen und rechtsgerichteten Ohligser CDU war vielleicht nicht mehr zu erwarten (man hätte sich auch enthalten können). Dass aber die Ohligser SPD sich enthielt bzw. dagegen stimmte ist mehr als schäbig. Herr Kurzbach jedenfalls bekommt meine Stimme nicht.

HL

BV in Ohligs verweigert Straßenbenennung nach Widerstandskämpfer

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

'Wir schlagen vor, in Ohligs eine Straße oder einen Platz nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Willi Dickhut zu benennen.' Das beantragten über 180 Unterzeichner aus 6 Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  usw. anläßlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Hitler-Faschismus bei der BV Ohligs/Aufdehöhe/Merscheid.

Die Vertreter der Grünen und von Die Linke zeigten Zivilcourage und stimmten dem Antrag am 1. Juni zu. Zwei Vertreter der SPD enthielten sich, 1 SPD-Vertreter sowie die Vertreter von CDU, FDP und BfS lehnten den Antrag ab. Und das, obwohl auch in der zuvor angeforderten Stellungnahme des Stadtarchivs die kommunalpolitische Bedeutung Willi Dickhuts in den Jahren vor und unmittelbar nach 1945 eindrucksvoll dargestellt wurde. Und obwohl die Repräsentanten von CDU oder SPD in Sonntagsreden sich sonst als überzeugte Antifaschisten geben.

Dass kein Gegner des Antrags seine Gegenargumente - sofern es solche gibt  - offen vortrug, ist kein Ausdruck aufrechter demokratischer Streitkultur, sondern eher von versteckten antikommunistischen Vorbehalten. Daher können wir über deren Gründe nur spekulieren. Vielleicht liegt es daran, dass Willi Dickhut nicht nur eine historische Figur ist, die man "schadlos" ehren kann. Sondern dass er als Schlußfolgerung aus seinem 70-jährigen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit auch Vorkämpfer und Vordenker der MLPD wurde? Müßte man diese Geradlinigkeit angesichts von so viel Kapitulation, Anpassung oder Resignation vieler ehemals mutiger Menschen nicht eher würdigen - ungeachtet parteipolitischer Differenzen? Das Stadtarchiv zumindest fand würdigende Worte: "Willi Dickhut wirkte sein Leben lang politisch und blieb seinen Idealen treu."

Jan Sühlo, der Sprecher der Gemeinschaftsinitiative, hatte in seiner Begründung des Antrags ausgeführt: Mit einer solchen Straße oder Platz zur Würdigung eines Antifaschisten würde die BV auch allen ewiggestrigen Rechten ein klares Signal geben: Ohligs will einen solchen Weg nie mehr zulassen! Diese Chance hat die BV gestern vertan. Schade.

Die Initiative geht erhobenen Hauptes aus dieser Etappe der Auseinandersetzung: Sie hat - ähnlich wie in Wald mit der Stele für den Kommunisten Karl Bennert - die Würdigung des Antifaschisten  und Kommunisten Willi Dickhut zum Stadtgespräch gemacht und dafür viel Zustimmung gefunden. Sie wird weitermachen, bis es in Solingen einen Willi-Dickhut-Platz oder eine Willi-Dickhut-Straße gibt.

13. Mai 2015: SOLINGEN AKTIV solidarisch mit ver.di-Streik

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Die Forderung der ver.di-Streikenden nach einer höheren Eingruppierung der Beschäftigten im Sozialen Dienst - vor allem der Erzieherinnen - wird von SOLINGEN AKTIV voll unterstützt. Sie leisten eine gesellschaftlich äußerst wertvolle Arbeit. Diese wird in den letzten Jahren durch deutlich erhöhte Anforderungen zusätzlich erschwert: durch Verhaltensauffälligkeiten bei vielen Kindern aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse, durch Sprachprobleme bei einer wachsenden Zahl von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund, durch die Anforderungen der Inklusion, durch erhöhte Anforderungen an Dokumentation usw. Es ist ein Skandal, dass eine solche hochqualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit immer noch schlechter bezahlt wird als vergleichsweise Facharbeitergehälter. Das Problem niedriger Erziehergehälter ist zudem v.a. ein Problem der weiblichen Beschäftigten. Sie verdienen in Schnitt zur Zeit immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Zudem sind 55 % der Erzieherinnen Teilzeitbeschäftigte. Die Forderung nach insgesamt 10 % Gehaltserhöhung durch Höhereingruppierung gleicht daher noch lange nicht die gesellschaftlich bedingte Benachteiligung der Frauen aus. Daher ist sie mehr als berechtigt.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung mit OB Feith an der Spitze auf, sich beim Kommunalen Arbeitergeberverband für die Forderungen von ver.di einzusetzen und deren bisherige Blockadehaltung nach nunmehr schon 5 Verhandlungsrunden aufzugeben. Zudem fordern wir vor der Stadt - wie auch schon andere Parteien - die Rückzahlung von Kindergartengebühren und Essensgelder an die Eltern während des Streiks.

SOLINGEN AKTIV wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um diesen bedeutsamen Streik zu unterstützen.

12. Mai 2015: Gedenkkundgebung zum 70. Jahrestags der Befreiung in Ohligs

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Knapp 150 Personen nahmen am vergangenen Freitag an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags der Befreiung in Ohligs vor dem antifaschistischen Gedenkhaus in der Kamper Str. 50 teil. Sie war verbunden mit der Ehrung des Solinger Arbeiters, Antifaschisten und Kommunisten Willi Dickhut (1904 bis 8. Mai 1992). Der Kommunist Willi Dickhut war wegen seines antifaschistischen Widerstands mehrfach in KZs und Gefängnissen, leitete den illegalen Widerstand der KPD in Solingen von 1935 bis 1945 mit, war maßgeblich an der kampflosen Übergabe der Stadt an die Amerikaner beteiligt und anschließend führend beim demokratisch-antifaschistischen Wiederaufbau Solingens ab April 1945. Später wurde er zum Vordenker und Vorkämpfer der MLPD. Einen Antrag auf eine Willi-Dickhut-Straße oder einen Willi-Dickhut-Platz an die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid haben bisher ca. 170 Menschen unterstützt - darunter Vertreter aus 6 Parteien, Gewerkschaftssekretäre, aus der VVN... Die Hauptrede hielt Gabi Gärtner, Ratsfrau von SOLINGEN AKTIV und Vertreterin der MLPD. Weitere Beiträge und Grußworte kamen von Mitgliedern bzw. Anhängern der DKP, der Partei "Die Linke", der SPD, dem Jugendverband REBELL, dem Frauenverband Courage sowie von SOLINGEN AKTIV. Ein Kulturprogramm u.a. mit der Band "Gehörwäsche" aus Köln sowie dem "Ruhrchor" aus Essen sowie eine Kranzniederlegung sorgten für einen vielfältiigen und würdigen Rahmen. Veranstalter waren die MLPD, der REBELL sowie das Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV.

29. April 2015: SOLINGEN AKTIV erstellt Wahlprüfsteine für die OB-Wahl

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Die Mitgliederversammlung von SOLINGEN AKTIV vom 18. April 2015 hat anlässlich der OB-Wahl im September 2015 einstimmig beschlossen:

1. Ein eigener Kandidaten/Kandidatin wird nicht aufgestellt. 
2. An alle Kandidaten gehen Wahlprüfsteine, deren Beantwor- tung von uns veröffentlicht wird.
3. Als überparteiliches kommunales Bündnis wird keine Wahlempfehlung ausgegeben.

Ausführlich wurde entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten über die Ratsarbeit der letzten 3 Monate Rechenschaft abgelegt.

Weiterhin verabschiedete die Versamm- lung eine Protesterklärung an die Stadt Solingen wegen des unmenschlichen Umgangs der Stadt mit einer Flücht-lingsfrau aus Armenien. Sie lebt mit 2 Kleinkindern in einem 12-qm-Zimmer eines Flüchtlingsheimes und bekommt immer noch keine größere Wohnung, obwohl sie im Juli ihr drittes Kind erwartet.

04. Februar 2015: "SolingerIn des Jahres 2014" geehrt

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Entsprechend der Tradition der letzten Jahre wurden im Anschluss an die Jahreshauptversammlung von SOLINGEN AKTIV am 31.1.2015 wieder der/ die  "SolingerIn des Jahres" geehrt. Der aus einer Mitgliederumfrage hervorgehende Preis wird verliehen für "nachhaltige soziale, kulturelle und politische Arbeit in und für Solingen".

Diesmal gab es bei Stimmengleichheit zwei Preisträger:

Astrid Fabricius für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Botanischen Garten sowie ihren Einsatz für dessen Erhalt gegen den Haushaltplan 2015.

Der leidenschaftliche Ohligser Dieter Richartz als ehemaliger Betriebsrat von Olbo, der vor Jahren für den Erhalt des Werkes gekämpft hat und sich heute noch erfolgreich dafür einsetzt, die Erinnerung daran wachzuhalten.

02. Februar 2015: Erfolgreiche Jahreshauptversammlung

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Das überparteiliche kommunale Personen-wahlbündnis SOLINGEN AKTIV führte am vergangenen Samstag seine Jahreshaupt-versammlung für das Jahr 2014 erfolgreich durch und stellte die Weichen für das kommende Jahr:

Der nun schon dritte Einzug in den Rat mit der Spitzenkandidatin Gabi Gärtner nach einem engagierten Wahlkampf wurde als politischer Erfolg gewürdigt.

Die Grundprinzipien der Aktivierung der Solinger, der Überparteilichkeit sowie der finanziellen Unabhängigkeit konnten gewahrt und weiterentwickelt werden. Die Arbeit des verjüngten Vorstands sowie der Kassiererinnen wurde gewürdigt und alle einstimmig entlastet.

Der neu gewählte Vorstand besteht aus: Michael Blank, Thomas Fechtner, Andreas Fischer und Christoph Gärtner - und als Ersatzmitglieder Peter Richartz und Regine Weiß.

Leserbrief an das ST am 28. Januar 2015: Einkommensteuer...Kinderfreibetrag ist unsozial

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Die Bundesregierung hat den Kinderfrei-betrag in der Einkommensteuer um 144 € weiter erhöht. Der Kinderfreibetrag gilt zusammen mit dem sog. „Betreuungsfrei-betrag“ für gutverdienende Eltern (über ca. 75.000.- brutto) alternativ zum Kindergeld. Bei Familieneinkommen über 100.000 € sollte man sich fragen, ob der Bezug von Kindergeld überhaupt noch gerechtfertigt ist. Stattdessen erhalten begüterte Eltern durch den Steuervorteil von bis zu 2944 € schon bisher jährlich 736 € mehr Kindergeld als Normal- oder Geringverdiener (2208 €). Nunmehr sind es ca.  794 € mehr. Richtig wäre eine sofortige Abschaffung dieser Steuerprivi-legien für Reiche, die von CDU und SPD zynisch als „Familienentlastung“ bezeichnet werden, die das „Existenzmi-

nimum des Kindes“ sichern soll. Stattdessen wurde bereits in den 90ger Jahren eine Klage des DGB gegen die Einführung des Kinderfreibetrags zurückgewiesen. Begründung: „Kinder von Besserverdienern haben auch höhere Ansprüche.“

Hartmut Langbein (Steuerfachwirt)

20. Dezember 2014: Protest gegen Unterdrückung der Haushaltedebatte durch den OB

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Nach Abschluss der Haushaltereden aller Ratskräfte ließ OB Feith eine offene Debatte dazu in arroganter undemokra-tischer Manier nicht zu. Dagegen beschwerte sich die Fraktion der Partei 'Die Linke' zu recht schriftlich beim OB – bekam aber bis jetzt keine Antwort. SOLINGEN AKTIV prüft dazu eine gemeinsame Beschwerde bei der Bezirksregierung.

18. Dezember 2014: Haushalt 2015 - Wichtige Zugeständnisse im Rat an Massenpro-teste! Dennoch Ablehnung auch dieser neuen Mogelpackung!

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Die großen Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP einigten sich im letzten Augenblick auf einen Haushalt, der einige der schärfsten Angriffe des Entwurfs zurücknahm. Das begrüßte in ihrer Haushaltsrede auch die Ratsvertreterin von SOLINGEN AKTIV, Gabi Gärtner. Sie wies aber darauf hin, dass dies Ergebnis der breiten Massenproteste ist, die auch SOLINGEN AKTIV tatkräftig unterstützt hat, aber nicht Verdienst der Einsicht oder der Bürgernähe der großen Ratsfraktionen, wie von diesen sugge-riert. Sie kritisierte zugleich, dass diese sich dennoch der aufgezwungenen „Kürzungslogik“ unterwerfen und die vorherigen Kürzungsziele auf Kosten der Bürger in der Summe sogar noch überbieten. Mit dieser Logik sei der Haushalt nie zu sanieren. Stattdessen forderte sie den Rat auf:

 „Bei der heutigen Entscheidung über den Haushalt geht es um eine Richtungsentscheidung:  entweder weitere Unterordnung unter die Politik der Plünderung der kommunalen Haushalte, oder aber der Stadtrat fällt eine mutige Entscheidung für einen kommunalen Widerstand zusammen mit anderen Kommunen…“

Dazu war die Ratsmehrheit leider nicht bereit. Gabi Gärtner schloss ihre Rede mit den Worten:

„Es gibt Alternativen! Aber nicht die, die hier von den Mehrheitsparteien eingebracht wurden…. Auch diesen Haushalt wird SOLINGEN AKTIV ablehnen! Für eine Zukunft der Kommunalfinanzen! Gegen Umverteilungspolitik in Bund und Land! …Wer kämpft kann gewinnen! Bleiben wir dran mit Protesten gegen kommunale Kürzungspolitik und für ein lebenswertes Solingen!“

Immerhin stimmten im Rat mehrere Kräfte auch gegen diesen neuen Kürzungshaushalt: u.a. die BfS, Die Linke und SOLINGEN AKTIV.

03. Dezember 2014: Große Ratsparteien verstecken sich vor den Bürgern

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Bis heute haben die Ratsparteien CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und BfS noch keinerlei Anträge abgegeben, wie sie sich konkret zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadtverwaltung positionieren. Und das 1 Tag vor dem Hauptausschuss, 5 Tage vor dem Finanzausschuss und 8 Tage vor der entscheidenden Ratssitzung am 11.12.!

Dieses Versteckspiel ist eine Provokation gegenüber den Bürgern und auch den anderen Ratskräften: Nachdem die Empörung über die massiven Einschnitte durch den am 25. September vorgestellten Haushaltsentwurf große Wellen geschlagen hatte, gaben sich auch fast alle Parteien weitgehend kritisch. Sie wollten damit wohl den Eindruck erwecken, dass sie das alles abwenden würden – und so die heftigen Proteste befrieden. Doch als die Stadtverwaltung alle Parteien aufforderte, ihre Änderungsanträge zum Haushalt bis zum 19. November einzureichen, damit rechtzeitig vor den entscheidenden Gremien darüber beraten werden kann, da kniffen fast alle. Nur die FDP und SOLINGEN AKTIV (nachzulesen www.solingen-aktiv.de) gaben pünktlich ihre Anträge ab. Wird da wieder was in den Hinterzimmern ausgemauschelt, weil die großen Ratsparteien das Licht der Öffentlichkeit fürchten müssen? Und sollen die Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Ratsgremien mal wieder nur zum Abnicken herabgewürdigt werden? Demokratie sieht anders aus! Die Karten müssen auf den Tisch!

02. Dezember 2014: SOLINGEN AKTIV lehnt den Haushalt 2015 ab!

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Das überparteiliche Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV hat bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, den kommunalen Haushalt 2015 abzulehnen. Sie wird ihre Ratsvertreterin Gabi Gärtner mit vier Grundlinien in die Haushaltsbera-tungen schicken:

1. Der erneute Versuch, den Haushalt bis 2018 angesichts der katastrophalen Rahmenbedingungen doch noch aus eigenen Kräften auf Kosten der fundamentalen Lebensbedingungen der Solinger auszugleichen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht! In einem Prüf- und Initiativauftrag soll der Rat die Verwaltung auffordern:  Solingen soll als erste Kommune mit einem mutigen Schritt diesen Weg der Ausplünderung der kommunalen Kassen durch Bund, Land, Banken und Konzerne nicht mehr mitmachen. Stattdessen soll im Rahmen des Bündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gefordert werden:

• eine grundlegende Gemeindefinanzreform
• eine Korrektur der Gewerbesteuerregelungen
• ein radikaler Schulden- und Zinsenschnitt – nicht nur ein Schuldenaufschub
• die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Allein die Korrektur der Gewerbsteuerregelungen  um den derzeitigen Einbruch um 33 Mio. €, die Streichung der 11 Mio. € Zinsen nur für die Kassenkredite sowie die Korrektur der aufgebürdeten Konnex-itätslasten von derzeit 46 € pro Jahr würden dem Haushalt 90 Mio. € einbringen! Das strukturelle Defizit von 35 Mio. € im Jahr 2018 wäre gebannt!

2. SOLINGEN AKTIV lehnt auf diesem Hintergrund den allergrößten Teil der vorgeschlagenen Streichungs- und Kürzungsmaßnahmen ab:

keine Schließung von Vogelsang und Heidebad; keine Kürzungen und damit teilweise drohende Liquidierung beim Botanischen Garten, der Waldschule, Baumschutz, Schullandheim, dem Eissport, den Bürgerbüros, der VHS, der Stadtbibliothek, beim ÖPNV usw.; keine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das pauschale nebulöse MFlex-Einsparprogramm von ca. 10 Mio. €  lehnen wir ab.

3. Stattdessen schlagen wir als Einsparmaßnahmen in der Gesamthöhe von ca. 4 Mio. € vor: Schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Wuppertal und Remscheid; je 50%-ige Gewinnabführung von Stadtsparkasse und TBS, Senkung der Kosten für die Ratsarbeit um über 400 000 € pro Jahr, drastische Einschränkung von externen Gutachten.

4. SOLINGEN AKTIV wird die vielfältigen Formen der Proteste gegen die Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger tatkräftig unterstützten und bei der Koordinierung behilflich sein – im und außerhalb des Rats

24. November 2014: Erfolgreiche Demonstration am 22. November gegen Kürzungshaushalt

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

100 dauerhafte Teilnehmer kamen heute zur Kundgebung und Demonstration „Solinger wehrt euch! Gegen Streichen, Kürzen, Schließen!“ – weitere Hunderte hörten zeitweise zu oder reihten sich zeitweise ein. Moderiert wurde die Demonstration von Jörn Potthoff, Sprecher der Solinger Montagsdemonstration. Stark vertreten waren Vertreterinnen und Vertreter des Reha- und Behindertensportvereins Vogelsang. Engagiert sprach Arnold Falkowski, Vereinsvorsitzender über die Bedeutung des Erhaltes und der Sanierung der Schwimmhalle Vogelsang. Er setzte sich aber auch allgemein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein und kritisierte den Umgang mit ihnen durch Oberbürgermeister Feith. Gabi Gärtner sprach als einziges anwesendes Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV. Sie wies nach, dass diese Kürzungen nicht alternativlos sind und es um eine Umverteilung auf Kosten der Jugend, der „einfachen Leute“ und der Umwelt geht. Es sprachen auch ehrenamtliche Mitarbeiter des Botanischen Gartens gegen die Kürzungen der Zuschüsse, die den Erhalt des mit viel ehrenamtlichem Einsatz gepflegten Botanischen Gartens gefährden. Zu Wort kam auch ein Vertreter der Marktbeschicker, der die Art und Weise der von der Stadtverwaltung vorgenommenen Privatisierung kritisiere. Es sprachen zudem die Vorsitzende des Naturfreundevereins Theegarten, ein Vertreter der MLPD, sowie eine Reihe engagierter Einzelpersonen am „Offenen Mikrofon“. Für viele war es der Auftakt für weitere Proteste. Diese gehen weiter unter anderem am 11.12.2014 um 16.00 Uhr vor dem Theater- und Konzerthaus anlässlich der Ratssitzung, die über den Haushalt 2015 entscheidet.

02. November 2014: Zur Ittertal-Bebauung

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

SOLINGEN AKTIV lehnt die Bebauung des Ittertals durch 4 neue Gewerbegebiete ab. Die Gründe dafür wurden bei der Infoveranstaltung des Vereins „Rettet das Ittertal“ am 30.10. erneut vorgebracht:

Fragen wie z.B. das Gutachten über die zusammenhängenden Einflüsse auf die Frischluftzufuhr in Solingen, die entstehenden Kosten für die Erschließung, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, die Zerstörung der landwirtschaftlichen Strukturen sind noch offen.

SOLINGEN AKTIV konnte sich davon auch  bei einer Wanderung am 18. Oktober durch das Ittertal unter fachkundiger Führung der Initiative „Rettet das Ittertal“ überzeugen. Daher werden wir diese Initiative und ihre Betroffenen bei der Rettung des Ittertals unterstützen.

01. November 2014: Zum Haushaltsentwurf

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Der Vorstand von SOLINGEN AKTIV hat bei seiner Sitzung am Samstag, 01.11.2014 Folgendes beschlossen: Solingen sagt klar Nein zum Spardiktat 2014/15, das durch den Gewerbesteuereinbruch ausgelöst wurde. Wir rufen alle Betroffenen und Initiativen dazu auf, den gemeinsamen Protest dagegen zu organisieren.

Deshalb unterstützt SOLINGEN AKTIV den Vorschlag der Solinger Montagsaktion vom 13. Oktober, eine breite Protestdemonstration durchzuführen. Diese wurde inzwischen für den 22. November angemeldet. Beginn ist um 11 Uhr am Alten Markt.

Ein Vorbereitungstreffen hierfür findet am 8. November um 16 Uhr im Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3 statt.

Zu beiden Terminen sind alle Betroffenen und Interessierten herzlich eingeladen.

29. April 2014: Treppenwitz

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Was wurde von der Stadtverwaltung, der CDU, FDP, SPD, den Grünen sowie auch dem Tageblatt und der Morgenpost gegen das Anliegen von 10 500 Bürgern gewettert, die eine unnötige Geldverschwendung an der geplante Theatertreppe zu verhindern versuchten. Das ganze Konzept der Nordstadtsanierung sei damit gefährdet, die Landesmittel könnten dann nicht mehr abgerufen werden, die Einsparungen seien nur ein "Hochstilisieren von relativ unbedeutenden Kosten" (RM Krause/Grüne) usw.. Die Treppe wurde von einer großen Ratskoalition fast schon als ein entscheidendes Kettenglied hochgejubelt, um die sozialen und Umweltprobleme in der Nordstadt zu lösen. RM Gaida von den Grünen behauptete noch in der Sondersitzung des Rats am 29. April, es würden "null Euro gespart, wenn die Treppe nicht käme".

Und siehe da: Plötzlich einigten sich am 9. Mai alle statt der Treppe auf eine sparsamere Rampenvariante - ohne dass irgendeines der an die Wand gemalten Horrorszenarien noch eine Rolle spielt. Selbst RM Gaida sieht plötzlich die neue "Einigung auch als Beitrag zu den Stadtfinanzen". Also wird doch etwas gespart - genau das, was die 10 500 Unterzeichner doch nur wollten. Das RM von SOLINGEN AKTIV, Gabi Gärtner, hat in der  Ratssitzung vom 29.4. völlig zu recht der Stadt vorgeworfen, sich gar nicht ernsthaft darum bemüht zu haben, sinnlose Kosten zu überprüfen. Und jetzt ging angesichts von errechneten 80 000 € Kosten für das Bürgerbegehren alles doch plötzlich ganz schnell! Das hätte die Stadt schneller und billiger auch ohne die Kosten für der Ratssondersitzung am 29.4. haben können, wenn sie die den Unterzeichner rechtzeitig ernst genommen hätte. Offensichtlich brauchen Verwaltung und die Mehrheit der Ratsfraktionen erst massiven Druck von unten, um auf unsinnige Prestigeprojekte zu verzichten!

14. April 2014: Keine Nazis in den Stadtrat!

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Der Vertreter von SOLINGEN AKTIV im Wahlausschuss, Horst Müller, hat als Einziger bei der Sitzung des kommunalen Wahlausschusses am 9. April engagiert gegen die Zulassung der faschistoiden Partei Pro NRW zu den Kommunalwahlen protestiert. Er begründete das auch mit den Erfahrungen seiner in den dreißiger Jahren geborenen Generation. Zudem überreichte er dem Vorsitzenden des Wahlausschusses, Dezernent Hoferichter, fast 100 Unterschriften unter der Forderung "Keine Nazis in die Stadträte!"

Herr Hofrichter wollte ihn nicht ausreden lassen mit dem Verweis, dass der Wahlausschuss keine inhaltlichen Diskussionen zu führen habe, sondern lediglich einen formalen Prüfauftrag hätte. Entsprechend dieser Leitlinie stimmten alle vom Stadtrat gewählten Vertreter des Wahlausschusses der Kandidatur auch von Pro NRW zu. So auch Gerd Schlupp (früher bei den Grünen, der Linkspartei, der DSW und jetzt bei den Piraten) sowie Frank Knoche von den Grünen.

Als einer der Sprecher der antifaschistischen Bündnisse "Bunt statt braun" und des „Solinger Appells“ gab H. Knoche unter "Verschiedenes" noch eine persönliche Erklärung ab, in der er die Kandidatur von Pro NRW bedauerte. Warum hat er dann zuerst dafür gestimmt?

Pro NRW jedenfalls bejubelte diese Entscheidungen der Wahlaus-schüsse auf ihrer Homepage: Sie könnten jetzt mit öffentlichen Geldern in den Medien auftreten, mit 1000 Kandidaten in NRW zu den Kommunalwahlen antreten und dann die Stadtratspositionen nutzen für die Propaganda von „islam- und zuwanderungskritischen Abgeordneten“.

Wie weit sie mit dieser rassistischen Volksverhetzung gehen, das  zeigt ihr jüngstes Plakat in Solingen "Wut im Bauch - lass es raus!“. Das ist also das praktische Ergebnis dieses angeblich unpolitischen Wahlausschusses! Wir fordern die Stadt auf, diese volksverhetzenden Plakate sofort entfernen zu lassen! Die Unterschriftensammlung "Keine Nazis in die Stadträte!" wird von SOLINGEN AKTIV fortgesetzt.

13. Februar 2014: Zur Theatertreppe

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

SOLINGEN AKTIV hat durch seine Ratsvertreterin Gabi Gärtner bei der Ratssitzung am 13. Februar äußerst differenziert zur strittigen Frage der Theatertreppe Stellung bezogen. Das kann im beiliegenden Redenmanuskript nachgelesen werden, in dem es unter anderem heißt:

„SOLINGEN AKTIV misst der Förderung und dem Ausbau der Nordstadt große Bedeutung bei. (…) Vor allem im Interesse der Anwohner und ansässigen Einzelhändler: Ist doch die Nordstadt ein besonders internationalistisch zusammengesetztes „Quartier“, das zudem kulturell sehr initiativ ist. Deshalb hatte SOLINGEN AKTIV in den vergangenen Jahren auch den Beschlüssen zur Sozialen Stadt Nordstadt und dem entsprechenden Umbau zugestimmt! (…) – diese ist (aber) unserer Meinung nach nicht abhängig von der Treppe am Theater und die daran anschließende Ampel-Anlage (…) sowie das Zuschütten der Unterführung.“ 

So respektiert SOLINGEN AKTIV, dass die überhöhten Ausgaben für die Theatertreppe – bei ausdrücklich Befürwortung des Gesamtumbaus - für Tausende Solingerinnen und Solinger zu einem Politikum geworden ist - über 3500 Menschen haben in kürzester Zeit dagegen unterschrieben.

Daher wenden wir uns auch gegen die unsachlichen, diskreditierenden Unterstellungen mancher Vertreter der Verwaltung und Medien gegen die Unterstützer des Bürgerbegehrens. Erfreulicherweise haben das auch im Rat zunächst alle Redner betont. Doch in typisch antikommunistischer Manier lösten einzelne Ratsmitglieder den Anspruch sachlicher Diskussion dann ausgerechnet gegenüber Gabi Gärtner, als Verfechterin des ‚offenen, aber sachlichen Wortes‘ auf.

Ohne jeden Beleg kamen sogar subtile Unterstellungen in die Diskussion, als ob man hier rechte Kräfte und Argumente unterstütze. Natürlich ist es mancher Orts eine Methode sozialfaschistischer Demagogen, Bürgerbegehren zu missbrauchen. Das darf aber nicht einschüchternd dazu führen, berechtigte Themen nicht anzugehen. Zudem gibt es aus dieser Bürgerinitiative keinerlei solche uns bekannte Äußerung. Sollten faschistoide und rassistische Kräfte hier agieren, wird SOLINGEN AKTIV entsprechend seiner antifaschistischen und internationalistischen Grundhaltung sofort dagegen Stellung beziehen und vorgehen!

Dass gestern wieder, wie in vielen Rats- und Ausschusssitzungen der letzten Monate, Hunderte Menschen gegen neue Gewerbegebiete, die Nachschusszahlungen bei der Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft und anderes protestierten, passt den bürgerlichen Politikern nicht recht ins Bild und richtet sich gegen das Desaster ihrer jahrelang verfolgten Politik. Bürgerbeteiligung wird zwar im Wahlkampf viel im Munde geführt – aber liebsam ist diese anscheinend nur, so lange sie nicht mit Kritik und wirklicher Beteiligung verbunden ist.

„Es ist schon bezeichnend, wie sich die gleiche „ganz große Koalition“, die in den letzten Jahren mit Bäder- und Schulschließungen, Gebührenerhöhungen, Aufgabe von Grünflächen, Kürzungen bei ÖPNV und Volkshochschule Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen erheblich belastet hat, am Beginn des Wahlkampfs gegen alle Kritiker so ins Zeug legt, als könne sie mit diesem Projekt all' das kaschieren“, kommentiert Gabi Gärtner selbst diese Debatte.

In dieser Situation ist manchem Politiker offenbar keine Schublade zu tief, Kritiker zu diskreditieren.

Für SOLINGEN AKTIV ein Grund mehr, den Finger in die Wunden zu legen und in diesem Gegenwind konsequent und unverwechselbar die Interessen der „einfachen Menschen“zu vertreten!

22. Februar 2013: Zur Ratssitzung am 21. Februar

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Die Ratssitzung war ein weiterer Höhepunkt im Prozess der Rekommunalisierung der Stadtwerke. Mehrheitlich mit den Stimmen auch von SOLINGEN AKTIV wurde beschlossen, dass die rekommunalisierten Stadtwerke sich nicht wieder an einen neuen großen Konzern anhängen, sondern eigenständig verschiedene Kooperationspartner suchen. Der Schwerpunkt soll auf dem Aufbau regenerativer Energien liegen. Unsere Ratsvertreterin Gärtner geißelte den Vorschlag der Verwaltung unter OB Feith, wieder nach einer neuen strategischen Partner Ausschau zu halten und neue Prüfverfahren einzuleiten, als Rolle rückwärts in der Umweltpolitik, die auf keinen Fall akzeptiert werden könne. Von SOLINGEN AKTIV wurden vier Ergänzungsanträge zum Antrag der Ratsmehrheit gestellt: sofortiger Ausstieg aus dem Atomstrom (nicht nur stufenweise), Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen preiswerten Versorgung durch die Stadtwerke, Sicherstellung für den Erhalt und den Ausbau der Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie konkrete Beschlüsse für die Bürgerbeteiligung. Leider würden all diese sinnvollen Vorschläge von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt.

30. Januar 2014: Feier zu "10 Jahre SOLINGEN AKTIV" am 01. Februar

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Am 1. Februar  ab 18.30 Uhr feiert SOLINGEN AKTIV sein 10-jähriges Jubiläum. Am 13. Dezember 2003 wurde SOLINGEN AKTIV im Café Courage gegründet. 2004 zog es auf Anhieb mit den beiden Powerfrauen Gabi Gärtner und Regine Weiß in den Rat. Seit 2009 ist es durch Gabi Gärtner im Rat vertreten. 2014 wird SOLINGEN AKTIV wieder in allen Bezirken und mit einer Reserverliste antreten. Die Feier findet im Anschluss an die Jahreshauptversammlung (ab 15 Uhr) statt. Beide Treffen sind öffentlich und finden am Gründungsort statt: dem Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3.

26. Januar 2013: Zur Jahreshauptversammlung

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Ende Januar fand die Jahreshauptver-sammlung von SOLINGEN AKTIV statt. Bei einer Beteiligung von ca. 40 % der Mitglieder gab es eine lebhafte politische Diskussion über die insgesamt erfolgreiche Arbeit in der Öffentlichkeit und im Rat im Jahr 2012 - dargestellt durch den auch selbstkritischen Bericht des Vorstands sowie den lebendigen politischen Ratsbericht unserer Ratsvertreterin Gabi Gärtner. Der Rechenschaftsbericht des Vorstands sowie der Kassenbericht wurden einstimmig beschlossen und Vorstand und Kassierer entlastet. Erstmals wurde von der Mitgliedschaft selbst der "Solinger des Jahres" gewählt. Er soll in einer extra Feier am Samstag, den 23 März, geehrt werden.

Für das Jahr 2013 wurden wichtige Vorhaben beschlossen insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen für 2014. Zum Vorstand wurden gewählt: Andreas Fischer, Christoph Gärtner, Margarete Plag, Regine Weiß; als Ersatzmitglieder: Gabriele Frank, Peter Richartz.

Leserbrief zu den Artikeln „Linkes Spektrum sortiert sich neu „ (10.1.14) & „Neuer Stadtrat wird bunter als je zuvor“ (14.1.14)

Für die „Kleinen“

Insgesamt ist es positiv zu bewerten, dass die Auswahl der Parteien zur Kommunalwahl größer wird.

Sparen könnte man sich die Kandidatur von AfD und Pro NRW! Die Wähler müssen sich entscheiden wer am besten Ihre Interessen vertritt. Meiner Ansicht nach muss sich der neue Stadtrat gegen das Kaputtsparen auf dem Rücken der Solinger und für eine konsequente Umweltpolitik einsetzen. Zudem sind die antiquaren Gepflogenheiten im Stadtrat dringend aufzubrechen. Das kann man sich von einer Stärkung der „kleineren“ Parteien erhoffen.

Ich bin froh das es angebliche Einzelkämpfer wie Gabriele Gärtner (Solingen Aktiv) gibt. Sie bringt immer sehr fundierte und an den Menschen orientierte Redebeiträge. Das sie als einzige von Solingen Aktiv, Ihre Redezeit ausnutzt ist doch logisch. Nichts anderes erwarten die Mitglieder des Personenwahlbündnisses.

Warum sollten für Frau Gärtner andere Regeln gelten, als für die übrigen Ratsmitglieder?

Anscheinend stört man sich an den angenehm rebellischen Inhalten.

Ich hoffe das zur Kommunalwahl viele Solinger aktiv werden...

(Anm. d. Red.: die kursiv und unterstrichen abgebildeten Passagen wurden vom Chefredakteur der Morgenpost gestrichen)

Januar 2014: MLPD-Mitgliedschaft von Gabi Gärtner

Wie die meisten unserer Pressemitteilungen, wurde auch diese vom Solinger Tageblatt, der Morgenpost und Radio RSG ignoriert.

Wir haben es nie für nötig gehalten zu verstecken, dass unsere Ratsfrau Gabi Gärtner bei der MLPD ist - im Gegenteil, wir haben immer dazu gestanden. Wir haben nichts zu verbergen.

Und was die "ideologischen Vorträge" angeht - solange sie den Grundsätzen von SOLINGEN AKTIV nicht widersprechen (und das haben sie bisher noch nie) - stellen sie kein Problem dar.

Wenn ich da an  manche ideologischen Vorträge von Seiten der CDU oder FDP denke ... Frau Gärtners Redebeiträge sind immer fundiert, sachlich und niemals unter der Gürtellinie formuliert. Das sollte mancher der Anderen erst mal lernen.