Redebeiträge

Zu TOP 9 „Sicherung der Kommunalfinanzen“

Auch SOLINGEN AKTIV begrüßt das Grundanliegen des Antrags der SPD, die neue NRW-Landesregierung zu einer soliden Kommunalfinanzierung aufzufordern. Dahinter steckt die berechtigte Sorge, dass die stark verschuldeten NRW-Kommunen durch den angekündigten Landeszuschuss als Ersatz für den bisherigen Kommunalsoli noch schlechter dastehen könnten als jetzt schon. Denn wie die neue Landesregierung diese 100 Millionen angesichts der fälligen Schuldenbremse aufbringen will, das hat sie bisher schamhaft verschwiegen. Allerdings begrüßen wir, dass die neue Landesregierung den Kommunalsoli abschafft. Denn der hat die Kommunen zugunsten des Landes in Konkurrenz zueinander gebracht, statt dass sie einheitlich gegenüber Land und Bund auftreten könnten.

Allerdings enthält der Antrag der SPD auch eine Schönfärberei zum sogenannten Stärkungspakt der bisherigen SPD-Grünen-Regierung, wenn es heißt:

„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist für Solingen und die anderen betroffenen Städte daher die einzige  Chance, den Weg aus dem Schuldensog zu schaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein lebens- und liebenswertes Umfeld zu erhalten.“

Der Stärkungspakt ist aber in Wirklichkeit mit der massiven Erpressung verbunden, dass die Stadt Solingen ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Ansonsten muss sie zig Millionen Landes-Fördergelder zurückzahlen. Das wird nur durch drastische Einsparungen in diesem vor allem auch im nächsten Jahr möglich sein. Bei knapp 1 Milliarde € Gesamtverschuldung der Stadt ist es zudem völlig illusorisch, dass allein durch einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe des Steigungspakts der „Weg aus dem Schuldensog zu schaffen“ sein wird. Daher haben wir diesen Stärkungspakt auch immer als Mogelpackung abgelehnt. Eine tatsächliche Lösung der kommunalen Finanzen ist nicht die Aufrechterhaltung des Stärkungspakts in welcher Form auch immer. Die Lösung muss viel weiter gehen. Das hat SOLINGEN AKTIV auch seit Jahren immer wieder gefordert:

Erstens brauchen die Kommunen eine grundlegend andere bedarfsgerechte Gemeindefinanzierung durch Bund und Land.

Zweitens muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips Grundlage der Bundes-und Landespolitik werden.

Drittens brauchen die verarmten Kommunen einen Zins- und Schuldenschnitt bzw. eine Altschuldenregelung. Sonst können sie unmöglich aus der gewaltigen Schuldenfalle kommen.

Der Antrag der SPD, den Stärkungspakt durch einen ausreichenden Landeszuschuss sicherzustellen, greift daher viel zu kurz. Er fällt hinter den Stand des Städtebündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zurück, an dem auch die Stadt Solingen beteiligt ist. Daher beantragen wir folgende Änderungen zur Resolution:

Ersatzlos gestrichen werden soll der Satz: „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist für Solingen und die anderen betroffenen Städte daher die einzige  Chance, den Weg aus dem Schuldensog zu schaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein lebens- und liebenswertes Umfeld zu erhalten.“

Die Punkte Ziffer 1. bis Ziffer 3. sollen wie folgt ergänzt werden:

„4. Volle Einhaltung des Konnexitätsprinzips - insbesondere bezüglich der Sozialleistungen und der Kosten für Flüchtlinge.

5. Umfassende Altschuldenregelung - durch eine Umschuldung auf Kosten von Bund, Land und den Kreditinstituten.

6. „dauerhafte Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit“ - wie es die „Berliner Resolution“ der „Berliner Kommunalkonferenz vom 30.6.2017“ gefordert hat.“

Sollte der Rat diesen Ergänzungen nicht zustimmen, werden wir uns bei dieser Resolution enthalten.

Zu TOP 5 Verkaufsoffene Sonntage Vorlage 2763

Es reicht einfach nicht...

Der Konsum in Solingen muss hochgehalten werden. Nach 7 verkaufsoffenen Sonntagen müssen wir heute auch noch über den achten entscheiden. Das ist doch eine Farce. Das dieser 8. Sonntag auch noch in der Vorweihnachtszeit ist, muss die Geschäftemacherei der Einzelhändler schmalzig untermalt werden...

In der Vorlage heißt es  dazu … „Da es zur Tradition des Weihnachtsfestes gehört seinen Liebsten was zu schenken, gehört natürlich auch der Einzelhandel zu dieser Stimmung dazu.“

Der Einzelhandel??? Was hat der mit Stimmung  an Weihnachten zu tun?

In einem Elternmagazin für die KITA Zeit heißt es : „Weihnachten ist das Fest Liebe. Zumindest sollte es da sein. Die Wahrhet sieht anders aus. Weihnachten ist zu einem Fest des Konsums verkommen. Die Jagd nach den richtigen Geschenken lässt uns den eigentlichen Sinn vergessen....das eigentliche geht verloren: Weihnachten ist für Kinder da – nicht für Karstadt, nicht für Kreditkartenanbieter und nicht für die Konjunkturbelebung“   Zitatende (Quelle: kizz Elternmagazin für die KITA Zeit)

Unsere Vorlage sieht das anders...  „Was wäre Weihnachten ohne Spielwaren in Schaufenstern mit Kindernasen, die sich daran platt drücken?“

Also ich finde es persönlich gut, wenn es zumindest einen Tag in der Woche gibt , wo sich meine Kinder am Schaufenster die Nase plattdrücken können , ohne das die Türe aufgeht.

Und wer bitte formuliert so peinliche Vorlagen?

Das Weihnachtsfest zu einer reinen Konsumveranstaltung zu degradieren, daß schafft diese Vorlage!

Weite Teile der Innenstadt zum Konsum eine Woche vor Weihnachten freizugeben und hunderte Angestellte einzubinden...das bedeutet diese Vorlage!

Familien von Angestellten es nicht zu ermöglichen eine Woche vorher die Vorbereitungen des Weihnachtsfest am Sonntag zu ermöglichen... das schafft diese Vorlage. 

Einen Weihnachtsmarkt auf die Beine zu stellen nur weil der Einzelhandel seine Türen öffnen will, daß ist ein Armutszeugnis für diese Stadt. 

Das kann doch nicht ernsthaft von Ihnen unterstützt werden?

Bitte sagen sie heute  NEIN für die AngestelltenInnen in Ihrer Heimatstadt!

Ich mache es wie Frau Merkel bei der Ehe für ALLE!

Stimmen sie Ihrem Gewissen nach ab.... für einen besinnlichen Weihnachtsonntag - FÜR ALLE Solinger!