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Sitzung vom 15. März 2018

Anfragen

Anfrage zur Umgestaltung des ÖPNV in Solingen - für einen fahrscheinfreien ÖPNV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Weeke,

sehr geehrte Stadtverwaltung,

wir erleben zurzeit ein weitgehendes Umdenken in der Frage der Mobilität der Zukunft. Bei den einen ist das Umdenken ein wenig träger, andere entwickeln Visionen. Die Entwicklung unserer Luftqualität, die Entwicklung der drohenden Umweltkatstrophe und die sozialen Probleme machen es nötig, dass auch wir Umdenken. Wir können damit nicht warten, bis die Verschuldung dieser Stadt in ein paar Jahrzehnten erfolgreich bekämpft ist.

Das Vorhaben eines Nulltarifs im ÖPNV wird derzeit bundesweit diskutiert. Es ist sogar ein Vorschlag der Bundesregierung an die EU, um damit die Richtlinien zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die 5 von der Bundesregierung dafür als Modellkommunen vorgeschlagenen Städte haben dies bei einer Besprechung am 26. Februar als unrealistisch abgelehnt. Das Bundesumweltministerium erklärte danach, „aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass doch noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.“ (Solinger Morgenpost 27.2.2018) Ist dieser Vorschlag in der Solinger Stadtverwaltung diskutiert worden? Wenn Ja – zu welchem Ergebnis ist man gekommen und Warum? Wenn Nein – Warum nicht und ist dies geplant?

Was hält die Stadtverwaltung vom Vorschlag von SOLINGEN AKTIV, dass sich die Stadt Solingen als Modellkommune bewirbt, weil sie dafür mit ihrem Obus-System und den neuen Batterie-O-Bus hervorragend geeignet ist ?

Welche Finanzierungsmodelle sind möglich ein kostenloses Ticket im ÖPNV anzubieten?

Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Ticketverkauf im Jahr 2017?

Ist eine (volle oder teilweise) Kostenübernahme durch Land oder Bund möglich?

Welche Kosten fielen im Jahr 2017 für Fahrscheinkontrollen, Ticketverkauf und Instandhaltung von Fahrscheinautomaten bzw ihre Neuanschaffung an?

Anfrage zur Ausbildung in der Stadtverwaltung 2.0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtverwaltung,

In ihrer Beantwortung meiner Anfrage 2854 B01 vom 14.08.2017 heißt es am Schluss:

„Die räumlichen und personellen Rahmenbedingen werden zudem durch Angebote wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten im Hinblick auf die Ausbildung junger Menschen nicht unbedingt verbessert. Gleiches gilt für die derzeitigen Überlegungen zur Raumplanung, insbesondere die Einrichtung von Coworking-Spaces, die Einrichtung und Vorhaltung von Ausbildungsplätzen eher erschweren.“

Im Hinblick auf die Personalplanungen rund um den Rathausanbau stellen sich deshalb folgende Fragen:

Wieviel Ausbildungsstellen und Ausbilder werden zurzeit in den Bereichen der Verwaltung vorgehalten die durch die geplanten Maßnahmen betroffen sind?

Gibt es im Hinblick auf den geplanten Abbau von Personal und der Umgestaltung der Arbeitsplätze Überlegungen im Hinblick zur Ausbildung neuer Fachkräfte? Gibt es ein Berufsausbildungskozept?

Gibt es Überlegungen auch IT-Fachkräfte auszubilden?

Wie viele Ausbilder werden von der „natürlichen Fluktuation“ betroffen sein?

Redebeiträge

Redebeitrag Ratssitzung 15.3.2018 zum Tagesordnungspunkt 18 (bzw. auch 17.)

Luftreinhalteplan – Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Liebe Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

SOLINGEN AKTIV begrüßt die Diskussion um die Luftreinhaltung - bundesweit und auch hier für Solingen.

Dem Antrag der Grünen bezüglich dem Luftreinhalteplan für den Bereich Konrad- Adenauer-Straße und dem angrenzenden Innenstadtbereich stimmen wir unbedingt zu.

Er greift allerdings unseres Erachtens noch zu kurz.

Seit Jahren fordert eine breite Bürgerbewegung in Solingen auch die Grünen einen deutlichen Ausbau des ÖPNV – sowohl bezüglich der sozialen Mobilität als auch bezüglich der Luftreinhaltung unserer Stadt.

Die Messungen der Stickoxidbelastungen in der Konrad Adenauer Straße haben für 2017 eindeutig ergeben, dass die Messwerte über der Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind - in Spitzenzeiten sogar bei 100 Mikrogramm liegen. Wie es in anderen Stadtgebieten aussieht, wissen wir nicht. Aber die Tatsache von tausenden Toten und 100.000 Erkrankten durch Stickoxid und Feinstaubbelastung erfordert ein viel radikaleres Umdenken. Die Zeit dafür ist überreif

Daher haben wir mit positiven Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sogar die Bundesregierung unter dem Druck der EU-Richtlinien 5 Modellkommunen für einen Nulltarif ÖPNV vorgeschlagen hat. Für diese Forderung, die Solingen Aktiv seit über 10 Jahren vertritt, wurden wir früher belächelt. Jetzt ist sie in der öffentlichen Diskussion. Gut so. Es ist überreif, dass sie umgesetzt wird.

Nachdem die fünf von der Bundesregierung vorgschlagenen Kommunen am 26. Februar abgelehnt haben, Modellkommunen für den Nulltarif im ÖPNV zu werden, hat ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärt: „Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass doch noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.“ (Solinger Morgenpost 7 20 der 2. 2018)

Deshalb schlagen wir über den Antrag der Grünen hinaus vor, dass sich Solingen als Modellkommune für den öffentlichen Personen Nahverkehr bei der Bundesregierung bewirbt - natürlich im Verbund mit dem VRR.

Allerdings ist uns klar, dass ein solch gewaltiger Schritt nicht von den Kommunen und gleich gar nicht von Solingen finanziert werden kann - und dass daher drei Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um das möglich zu machen:

Das Angebot des ÖPNV muss dafür in Qualität und Quantität verbessert werden, um die Leute tatsächlich vom Privat-PKW in Busse und Bahnen zu lenken und dem erwarteten Mehrbedarf von ca. 30 % gerecht zu werden.

Die Kosten dafür und für die ausfallenden Tarifgebühren muss die Bundesregierung übernehmen bzw. die Autokonzerne, die durch den Betrug mit der Abschalt-Vorrichtung bei Diesel-Pkws maßgeblich für die Luftvergiftung der Städte verantwortlich sind.

Der Strom für den O-Bus und den BOB muss zu 100 % regenerativ erzeugt werden. Nur dann hätte ein Nulltarif auch die gewünschte umweltpolitische Wirkung.

Solingen hat mit seiner ökologisch sehr guten Grundstruktur des ÖPNV allerbeste Voraussetzungen, ein bundesweites Vorzeige-Projekt zu werden. Dazu sollten wir selbstbewusst auch die öffentlichen Mittel der Bundesregierung für solch ein Modellprojekt einfordern. Doch darf das keine Mogelpackung sein, wie das vielleicht von Berlin geplant ist, die auf Kosten der Kommune oder der Solinger Bürger geht, sondern muss real vom Bund ausfinanziert sein.

Solch ein Quantensprung im ÖPNV ist die einzige Alternative zu den derzeit breit diskutierten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Diese lehnen wir ab. Denn damit würden nur die Fahrzeughalter von Dieselfahrzeugen und die kleinen Handwerker für die Verbrechen der Autokonzerne bestraft werden. Oder aber der Dieselverkehr würde von viel befahrenen Achsen wie der Konrad Adenauer Straße auf andere Straße umgeleitet – womit auch niemand geholfen wäre.

Lassen Sie uns mutig diesen Schritt wagen! Denn mit kleinteiligen Lösungen kann dieses Zukunftsprobleme nicht gelöst werden!

Vielen Dank

20 Jahre aktiv auf der Straße...

16 Jahre kämpferisch im Stadtrat...

Sitzung vom 15. März 2018

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