Sitzung 05. Dezember 2019

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Sitzung vom 05. Dezember 2019

Rede zum Haushalt 2020:


Maßstab ist, was die Menschen brauchen


Sehr geehrte Zuhörer,  sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrtes Finanzteam um Herrn Weeke,

 

der Haushalt 2020 ist unter Dach und Fach heißt es in der Lokalpresse. Mal wieder war der Maßstab die Unterordnung der breiten Mehrheit dieses Rates unter das Spardiktat von Land und Bund.

Es ging mal wieder nur untergeordnet darum, welchen Anforderungen sozial und ökologisch an die Solinger Stadtgesellschaft stehen.  Es ist eine Frage der Verantwortung dieses politischen Gremiums der nachfolgenden Generationen gegenüber, ob wir noch jahrelang diese Sparzwänge mitmachen, oder endlich damit anfangen, die guten Ideen für nachhaltige Politik, gegen Bund und Land durchzusetzen. Gehen wir doch mal endlich davon aus, was wir brauchen! Das beste Beispiel ist der Öffentliche Personen Nahverkehr. Hier steht das Spardiktat völlig im Gegensatz zu dem, was verantwortungsvolle Klima- und Stadtpolitik dringend benötigt.

Das ist nicht der Maßstab der Politik von SOLINGEN AKTIV! Und es darf eigentlich auch nicht IHRER sein.


Zurück zu dem heute zu beschließenden Haushalt:

Begrüßenswert finden wir, dass angesichts des riesigen Investitionsstaus an der Solinger Infrastruktur umfangreichen Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Stadtentwicklung oder Digitalisierung getätigt werden sollen.  Ebenso begrüßen wir natürlich alle Maßnahmen und das Investitionspaket für den Klimaschutz.

Unakzeptabel dagegen ist der erpresserische Zwang der Bezirksregierung zu einem ausgeglichenen Haushalt – und das bei einer aufgezwungen Mehrbelastung von 21 Mio. € im Vergleich zu 2019! Einen „Ritt auf der Rasierklinge“ nennt Kämmerer Weeke daher diesen Haushalt. Wenn er gleichzeitig behauptet „Es gelingt knapp“, dann ist das reinerZweckoptimismus. Durchaus berechtigt wird heute schon von einem Nachtragshaushalt gemunkelt.


Diese rechnerische „schwarze Null“ bedeutet für die Solinger Einwohner massive Verschlechterungen:

  • Der ÖPNV darf nicht ausgebaut werden. Stattdessen drohen „Leistungsreduktionen“.
  • Für das defizitäre Klinikum sind weitere Zuschüsse „nicht zulässig“.
  • Größere Einsparungen geplant sind beim städtischen Personal 2,6 Mio. €, bei den Hilfen zur Erziehung 1,5 Mio. €, bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Hartz IV 1 Mio. € usw.
  • Die Erhöhung der Grundsteuer B, die auf die Mieten abgewälzt wird, kostet uns 5,5, Mio.€


Wenn CDU-Fraktionschef Voigt sich damit brüstet, das Schwierigste bei den Haushaltsberatungen sei die „Mathematik“ gewesen, um die „schwarze Null“ zu halten, so beweist das nur: ihm sind Zahlenspiele wichtiger als die Interessen der Menschen.

Was sind die Ursachen für diese Ausplünderung? Sie liegen v.a. in einer immer unverschämteren Umverteilung der steigenden Steuereinnahmen bei Bund und Ländern (+ 16 Mrd. € im Jahr 2020) auf Kosten der Kommunen und zugunsten der Reichen: Milliarden zusätzliche Steuergelder fließen in die beschleunigte Militarisierung der Gesellschaft, in Subventionen und Bürgschaften für die großen Unternehmen, in sinnlose Geldverschwendung wie bei der geplatzten Maut…

Kämmerer Weeke beklagt daher zurecht, „dass sich Solingens Zukunft auf der Bundes- und Landesebene entscheidet“. Ohne eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems „können wir den Haushaltsausgleich unmöglich längerfristig sicherstellen“.

Doch warum fordert er im Gegensatz dazu dennoch von allen Ratsmitgliedern den Haushaltsausgleich?

CDU, SPD, Grüne, FDP und BfS beugen sich heute in trauter Eintracht diesen sogenannten „Sachzwängen“. Sie nennen es sogar „ein gutes Paket“.


SOLINGEN AKTIV nicht. Für uns ist der einzige Maßstab:


Was brauchen die Solinger Einwohnern und unsere natürliche Umwelt? Daher fordert SOLINGEN AKTIV:

  • Keine Erhöhung der Grundsteuer B.
  • ÖPNV-Ausbau – statt Deckelung – Neue Ideen zum kostenfreien Nutzen entwickeln und fördern. Finanzierung des Nulltarifs durch Land, Bund und EU-
  • Kommunales Sofortprogramm zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Geringverdiener.
  • Keine sachlichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung und den Kosten für die Unterkunft bei ALG-II-Beziehern.
  • Gebundener Ganztag bei 50 % der Grundschulen
  • Keine Einsparungen beim städtischen Personal.
  • Verdoppelung der Ausbildungsplätze bei der Stadt


Das ist keine weltfremde Schwärmerei, wie manche behaupten. Es ist machbar. Unser Programm dafür:

  • Auskömmliche Gemeindefinanzierung durch Bund und Land;
  • Übernahme von Zins und Tilgung der kommunalen Schulden durch Bund und Land: dadurch allein 10,3 Mio. € Zinsen gespart;
  • Übernahme aller Kosten durch Bund und Land für Gesetze, die sie beschließen: allein bei Flüchtlingen 6,6 Mio. Mehreinnahmen;
  • auch die Unternehmer stärker belasten: so durch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den regional üblichen Hebesatz von 490 Punkten. Mehreinnahmen ca. 5.5 Mio. €;
  • die Stadtsparkasse soll 50 % ihres Gewinns abführen – nicht nur 25 %.
  • hunderttausende € für Gutachten einsparen;
  • die stetig wachsenden Ausgaben für die Fraktionen und Ratsmitglieder angemessen kürzen.


SOLINGEN AKTIV wird diesen Haushalt ablehnen. Dazu fordern wir auch alle anderen Parteien auf. Wir begrüßen auch den Standpunkt der Linkspartei: Die Stadt solle nicht länger den Konflikt mit der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde scheuen!

Wir fordern und fördern alle SolingerInnen alle Parteien und alle Betroffenen auf, dieser Sparpolitik die Stirn zu bieten. Das können wir alle gemeinsam schaffen.

Anträge

Redebeitrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurzbach, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

die Gewerkschaft verdi ist gegen die verkaufsoffenen Sonntage, Die evangelische Kirche ist mit ihrer weichgespülten Kritik nur für 8 Sonntage. Wen kümmert es hier? Leider nur ca 10 Ratsmitgliedern scheinen die Arbeitnehmerrechte noch eine Bedeutung beizumessen, wofür ich dankbar bin.

Schön wäre es, wenn sich am Rednerpult zu diesem Thema noch mehr melden könnten.

Anstatt eine lange Rede zu halten, möchte Ihnen einen Auszug aus einem Leserbrief von Lutz Stamm vortragen. Es ist sicher Polemik wen er fordert das auch die Stadtverwaltung sonntags für Servicesonntage öffnet…

Den Schluss des Leserbriefs möchte ich zitieren…

„Für die Beschäftigten im Handel beginnt das Wochenende samstags um 18,20 oder sogar erst um 22Uhr. Und dann noch diese „dummen“ Verkaufsoffenen Sonntagedazu. Ich hoffe die Gewerkschaft macht wieder massiv mobil gegen diesen Schwachsinn!“

Da schließe ich mich gerne an.

Vielen Dank!



Anfrage zu den verkaufsoffenen Sonntagen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kurzbach, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

es wird ein hoher bürokratischer Aufwand betrieben um die Öffnungszeiten der Läden in Solingen auf verkaufsoffene Sonntage auszudehnen.

  

  • Wieviele Mitarbeiter waren mit der Ausarbeitung zu den verkaufsoffenen Sonntagen für diese Ratssitzung tätig?
  • Wieviele Arbeitsstunden wurden dafür getätigt und mit welchen Stundensätzen?

  

(Gemeint sind alle Arbeiten die mit dem Tagesordnungspunkt 23 zu tun haben für die Ratssitzung am 05.12.2019- wenn es keine genauen Angaben gibt, reichen Schätzungen)

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen 

Tel.: 0212-22 46 366

Der

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