Sitzung 13. Februar 2020

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Sitzung vom 13. Februar 2020

Anfragen


Machbarkeitsstudie Querschluss L288 – BAB Dreieck Langenfeld 


In der Frage bzw Antwort zu Punkt 7 in der Anfrage geht es um ein wichtiges politisches Argument. Nämlich um die Behauptung , ob sich durch die Erweiterung der vorhandendn Anschlussstelle Solingen/Langenfeld die Situation spürbar verbessert hat oder nicht.  

Von der objektiven Bewertung der Tatsachen  hängen weitreichende Entscheidungen ab. 

Der Fragesteller Herr Krause  fragte zu Recht auf welchen objektiven Tatsachenfeststellungen sich  die Bürgermeister es in einem Brief berufen wenn sie behaupten  das sich die Situation an der Anschlussstelle eben nicht verbessert hat. 

In der Antwort heißt es lapidar. Es liegt noch keine Auswertung des Landesbetriebs Straßen vor. Das heißt doch wahrscheinlich das die objektive Beurteilung zumindest in Solingen nicht möglich war. 

Erste Nachfrage: Ist es richtig das es keine objektive Grundlage für die Behauptung gibt, dass sich Situation an der Anschlussstelle nicht spürbar verbessert hätte? 

Zweite Nachfrage: Wann ist mit der Auswertung zu rechnen? Inwieweit hat die Stadtverwaltung darauf Einfluss Diese Auswertung zeitnah zu bekommen? 

Weiter heißt es in der Antwort: 

Die Einschätzung der Situation ergibt sich aus regelmäßigen Rückmeldungen und Beobachtungen? 

Dazu die Nachfrage: Inwieweit sind diese Rückmeldungen repräsentativ? Stimmt die Stadtverwaltung zu, dass dies nur subjektive Wahrnehmungen einzelner sein können?

Redebeiträge


Redebeitrag zur Beschlussvorlage 6615/2020


Klimawandel als globale Bedrohung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Zuhörer sehr geehrte Ratsmitglieder,

das solch eine Beschlussvorlage es auf die Tagesordnung des Rates geschafft hat zeigt zum einen die Dringlichkeit des Themas und zum anderen das sich der Rat den Forderungen der jungen FridaysForFuture-Bewegung nicht entziehen darf und kann. Die Forderungen sind für das lokale / globalen Klima überlebenswichtig.

Solingen Aktiv begrüßt ausdrücklich, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der FridaysForFuture-Bewegung und ihren Vorschlägen zum Ausdruck kommt.

Wir stimmen aus diesem Grunde der Beschlussvorlage gerne zu.

Solingen Aktiv möchte aber eindringlich davor warnen sich mit positiven Beschlüssen im Kampf gegen die nahenden Umweltkatastrophe zufrieden zu geben. Es fehlt nach wie vor, auch in dieser Stadt am herzhaften anpacken an den Ideen die es zum Teil schon lange gibt.

Manche werden das Argument bringen das dies alles nicht zu finanzieren ist. Das Totschlag-Argumment kennen wir von Solingen Aktiv zu genüge. Dazu 3 Anmerkungen:

1. Was kostet es unsere Stadt wenn die regionalen Umweltkatastrophn immer mehr Zunehmen? Denken wir nur an Überflutungsszenarien in Burg oder allgemein an der Wupper. Sturmschäden an Oberleitungen, städtischen Gebäuden oder Familienfesten usw usf. Gibt es dazu auf lokaler Ebene eigentlich Berechnungen...wohl eher nicht.

2. Möchte ich einen Absatz aus der Anlage von friday for future verwenden im Bezug zum kostenlosen ÖPNV:

„Dass Solingen eine finanziell schlecht gestellte HSK-Kommune ist, ist noch lange keine Rechtfertigung für eine Kostendeckelung des ÖPNV. Wenn die zugestandenen Mittel des Landes NRW nicht ausreichen, muss die Stadt einen Appell an das Land richten die Mittel zu erhöhen, statt die Infrastruktur zu Lasten des Klimas kaputtzusparen. Ebenso sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und beim Bund mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV einfordern. Kein vorauseilender Gehorsam mehr! Aktiv Landes- und Bundespolitik mitgestalten“

3. Wenn bei finanziellen Auswirkungen unter Punkt 4 nichts angegeben ist, ist das Augewischerei. Dass dieser Beschluss nicht mehr kostenneutral sein kann, ist in unseren Augen selbstverständlich. Aber im Hinblick auf die Dringlichkeit müssen hierfür Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden – und zwar solche, die sozialverträglich sind.

Die Tatsache das es abgelehnt wurde Den Klimanotstand in Solingen auszurufen, bedeutet für uns, das die Notlage in der sich das globale Klima befindet doch noch nicht anerkannt ist und der Appell des dringenden Handels bei der Mehrheit des ASUKUM noch nicht verfangen hat.

Ich beantrage hiermit den gesamten Stadtrat darüber abstimmen zu lassen:

In Punkt 1 unter 1. soll es heißen:

Der Rat der Stadt Solingen beschließt den Klimanotstand für die Stadt Solingen und stimmt damit dem wissenschaftlichem Faktum zu,... usw unverändert

Egal wie die Beschlussfassung ausfällt. Wenn der Beschluss gelebt wird ist er richtig und wichtig für Solingen und erfährt unsere ganze Unterstützung.

Wir halten es für dringend erforderlich, diesem Beschluss auch zeitnah entsprechende Maßnahmen folgen zu lassen.

Ein großer Dank an alle die diese beschlussvorlage ermöglicht haben. Der größte Dank geht an die Solinger FridaysForFuture-Bewegung!

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