Sitzung 18. Juni 2020

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Sitzung vom 13. Februar 2020

Anfragen


Zum Strategiewechsel Klinikum

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Welzel,

sehr geehrte Stadtverwaltung,

 

vor dem Hintergrund der corona Pandemie hat sich in den letzten Monaten herausgestellt, wie wichtig das noch vorhandene Krankenhaussystem in Deutschland ist. Mahnend erschienen uns in den letzten Monaten die kaputtgesparten Gesundheitssystemen auch nah in Europa. In Solingen hat es sich bewährt das es drei Kliniken gibt und dabei sogar eine Lungenfachklinik

Über die bessere Bezahlung von  sogenannten Systemrelevanten Berufe wie Pflegekräften muss dringend nachgedacht werden.

Wenn wir die Zeichen der Zeit der letzten Monate ernst nehmen, muss sich die Gesellschaft Gedanken über die brutale betriebswirtschaftliche Abrechnung des Gesundheitssystems machen. Rationalisierungen sollten gestoppt und Krankenhausbetten erhalten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Herr Welzel,

 

  1. Gibt es von Bund oder Landespolitik einen erkennbaren Strategiewechsel zum Thema Krankenhausbetten oder Finanzierung -gerade im Bezug auf das Solinger Klinikum?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung einen Strategiewechsel einzuleiten und/oder einzufordern?
  3. Wird am bisherigen sogenannten „Masterplan“ festgehalten?
  4. Wie soll in Zukunft der Erhalt der tariflichen Bezahlung des Krankenhaus Personals sichergestellt werden?
  5. Gibt es noch Auslagerungspläne für Krankenhauspersonal?

 

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Vielen Dank.

Redebeiträge


Redebeitrag zur „Resolution Kommunaler Rettungsschirm Corona“

 

Liebe Gäste, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

dem Hilfeschrei in der vorgelegten „Resolution kommunaler Rettungsschirm Corona“ stimmen wir in der Grundrichtung unbedingt zu. Auch wenn wir mit dem Namen sowie manchen Schlussfolgerungen noch nicht vollständig einverstanden sind:

Nur kurz zum Namen: Das „Aktionsbündnis Die Würde unserer Städte!“ schreibt in seiner Positionsbestimmung: „Die Covid-19-Pandemie hat zu einer wirtschaftlichen Rezession geführt.“ Das verkennt die realen Verhältnisse: Denn eine wirtschaftliche Krise hat mit steigenden Einbrüchen der Industrieproduktion schon seit langem begonnen – insbesondere auch in der Automobilindustrie. Die Corona-Krise hat darauf nur wie ein Brandbeschleuniger gewirkt, war aber weder Auslöser noch alleinige Ursache der gegenwärtigen gewaltigen Finanzprobleme nicht nur der Kommunen.

Schon bei der Verabschiedung des Haushalts letztes Jahr am 5. Dezember war diese Krise im Gange. Herr Weeke, Sie hatten den Haushalt damals einen „Ritt auf der Rasierklinge“ genannt und kühn behauptet „Es gelingt knapp“. In meiner Haushaltsrede hatte ich das als „reiner Zweckoptimismus“ kritisiert. Leider habe ich Recht behalten - auch wenn natürlich niemand die Corona-Krise voraussehen konnte.

Die Resolution spricht heute von einem Defizit von 50 Mio. € in diesem Jahr. Und sie sieht auch für 2021 und 2022 „keine Chance auf ein ausgeglichenes Ergebnis“, wenn von Bund und Land keine massiven Unterstützungen kommen.

Ein Scherbenhaufen der kommunalen Finanzen nicht nur bei uns! Zu Recht schreibt das „Aktionsbündnis“: „Die Covid-19-Pandemie zeigt sehr deutlich die Schwachstellen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf.“ Hört, hört! Aber es stimmt.

Um diese „Schwachstellen“ zu überdecken hat der Bundesfinanzminister einen „Schutzschild von Bund und Ländern“ für die Kommunen vorgeschlagen.

Er ist ein erstaunliches Zugeständnis an viele langjährige Forderungen von SOLINGEN AKTIV und auch von anderen Parteien und der Verwaltung, die bisher immer als völlig unrealistisch gehalten. Ich brauche das im Einzelnen nicht auszuführen. Sie kennen das.

Doch reichen diese Zugeständnisse bei weitem nicht, um die kommunalen Finanzen dauerhaft auf solide Beine zu stellen.

Daher erstaunt mich die Formulierung im zweitletzten Absatz der Resolution:

„Der Rat der Stadt Solingen begrüßt in diesem Zusammenhang das aktuelle Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket der Bundesregierung.“

 

Ich begrüße dagegen sehr, dass die Resolution mehr fordert, als im sogenannten „Solidarpakt“ in Aussicht gestellt - wohl gemerkt noch nicht beschlossen ist:


Die Resolution fordert zu Recht zusätzlich

  1. alle corona-bedingten Belastungen „nicht nur punktuell, sondern vollständig zu übernehmen.“
  2. „den Abbau der kommunalen Altschulden“
  3. „die notwendigen Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.“


Darüber hinaus halten wir unbedingt notwendig:

  • Die Aufstockung des KdU-Beitrags durch den Bund nicht nur von 50 auf 75 %, sondern zu 100 %.
  • Und genauso entsprechend dem Konnexitätprinziup 100 % Finanzierung weiterer von Bund und Land auf die Kommunen abwälzen Kosten im Bereich der Flüchtlinge, der Kindertagesstätten usw.

 

Mit den Maßnahmen des „Solidarpakts“ sind zwei Grundsatzprobleme nicht gelöst:

Zum einen eine umfassende Altschuldenregelung in Form eines Schuldenerlasses, statt nur einer Entlastung bei den „übermäßigen“ Kassenkrediten. (Gehört Solingen zu den Kommunen mit den „übermäßigen“ Altschulden bei den Liquiditätskrediten?)

Denn Kommunen wie Solingen können sich niemals aus eigener Kraft daraus befreien – nach der jetzigen Krise noch viel weniger. Eine solche Entschuldung der Kommunen ist auch nicht illusionär. Sie wurde seit dem Zweiten Weltkrieg schon dreimal durchgeführt. Berechtigt ist daher auch die Kritik des „Aktionsbündnisses“ an der Landesregierung: „Darüber hinaus aber erwarten wir von Ihnen, dass Ihre Regierung endlich Ihr uns im Dezember 2018 schriftlich gegebenes Versprechen zur konkreten Hilfe des Landes beim Abbau der kommunalen Altschulden erfüllt.“ (8.5.2020).

Zum anderen eine grundlegend neue auskömmliche kommunale Finanzierungsstruktur. Ohne das ist keine langfristige Besserung in Sicht. Das fordert die Resolution ebenfalls und schreibt zum Schluss weitsichtig: „Die nächsten Krisen kommen bestimmt und dafür muss Vorsorge getroffen werden.“


Da ich die Grundrichtung de Resolution begrüße, sie aber für noch nicht ausreichend erachte, muss ich leider bei der Abstimmung enthalten.




Redebeitrag zu "Klimawandel als globale Bedrohung"

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Zuhörer, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

dass solch eine Beschlussvorlage es endlich auf die Tagesordnung des Rates geschafft hat zeigt zum einen die Dringlichkeit des Themas und zum anderen, dass sich der Rat den Forderungen der jungen FridaysForFuture-Bewegung nicht entziehen darf und kann. Die Forderungen sind  für das lokale/ globale Klima überlebenswichtig.

Die Corona-Pandemie weist nach Ansicht von Biologen auch auf Zusammenhänge zur schwindenden Artenvielfalt und der Störung der Biodiversität durch den Menschen hin. Zoonosen werden folglich voraussichtlich zunehmen. Der Klimaschutz darf deshalb nicht ausgespielt werden gegen die Herausforderungen im Gesundheitsschutz. Die Klimakatstrophe muss sofort präventiv auch gegen das Aufkommen weiterer Pandemien gestoppt werden. Dafür haben wir, wie wir alle merken, keine Zeit mehr!

 

SOLINGEN AKTIV begrüßt ausdrücklich, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der FridaysForFuture-Bewegung und ihren guten Vorschlägen zum Ausdruck kommt.

 

SOLINGEN AKTIV möchte aber eindringlich davor warnen, sich mit positiven Beschlüssen im Kampf gegen die Klimakatastrophe zufrieden zu geben. Es fehlt nach wie vor auch in dieser Stadt am herzhaften Anpacken an den Ideen, die es zum Teil schon lange gibt.

Dazu gehören auch zum Teil von uns schon vorgebrachte langjährige Forderung zum ÖPNV mit dem Ziel des Ausbaus der Verbindungen und  kostenlosem ÖPNV. Die Deckelung der Kosten verhindert hier ein Vorankommen.

Wir müssen auch weitere kommunale Themen des Klimaschutzes angehen. Ich sag nur Müllheizkraftwerk oder Strommix der Stadtwerke nach wie vor mit Atomenergie.

 

Manche werden das Argument bringen, dass dies alles nicht zu finanzieren ist. Das Totschlag-Argument kennen wir von Solingen Aktiv zu genüge. Dazu 3 Anmerkungen:

 

  1. Was kostet es unsere Stadt, wenn die regionalen Umweltkatastrophen immer mehr zunehmen? Denken wir nur an Überflutungsszenarien in Burg oder allgemein an der Wupper. Sturmschäden an Oberleitungen, städtischen Gebäuden oder Familienfesten usw usf. Gibt es dazu auf lokaler Ebene eigentlich Berechnungen? Wohl eher nicht.
  2. Möchte ich einen Absatz aus der Anlage von FridaysForFuture verwenden im Bezug zum kostenlosen ÖPNV: „Dass Solingen eine finanziell schlecht gestellte HSK-Kommune ist, ist noch lange keine Rechtfertigung für eine Kostendeckelung des ÖPNV. Wenn die zugestandenen Mittel des Landes NRW nicht ausreichen, muss die Stadt einen Appell an das Land richten, die Mittel zu erhöhen, statt die Infrastruktur zu Lasten des Klimas kaputtzusparen. Ebenso sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und beim Bund mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV einfordern. Kein vorauseilender Gehorsam mehr! Aktiv Landes- und Bundespolitik mitgestalten.“
  3. Wenn bei finanziellen Auswirkungen unter Punkt 4 nichts angegeben ist, ist das Augenwischerei. Dass dieser Beschluss nicht mehr kostenneutral sein kann, ist in unseren Augen selbstverstä Aber im Hinblick auf die Dringlichkeit müssen hierfür Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden – und zwar solche, die sozialverträglich sind.

 

Die Tatsache, dass es abgelehnt wurde den Klimanotstand in Solingen auszurufen, bedeutet für uns, dass die Notlage, in der sich das globale Klima befindet, doch noch nicht anerkannt ist und der Appell des dringenden Handelns bei der Mehrheit des ASUKUM noch nicht verfangen hat.

 

Ich beantrage hiermit, den gesamten Stadtrat darüber abstimmen zu lassen:

 

In Punkt 1 unter 1. soll es heißen:

Der Rat der Stadt Solingen beschließt den Klimanotstand für die Stadt Solingen und stimmt damit dem wissenschaftlichem Faktum zu,... usw unverändert

 

Egal wie die Beschlussfassung ausfällt. Wenn der Beschluss gelebt wird, ist er richtig und wichtig für Solingen und erfährt unsere ganze Unterstützung. Wir halten es für dringend erforderlich, diesem Beschluss auch zeitnah entsprechende Maßnahmen folgen zu lassen.

Ein großer Dank an alle, die diese Beschlussvorlage ermöglicht haben. Der größte Dank geht an die Solinger FridaysForFuture-Bewegung!





Redebeitrag zur „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“


Dieser Antrag wendet sich zurecht gegen menschenfeindliche Ideologien, gegen Hetze, für Weltoffenheit, Rassismus und Antisemitismus. Dies ist ein Antrag und eine Resolution, der so wichtig wäre wie zurzeit #icantbreathe #georgefloyd Ein gute Initiative!

Allerdings verbindet er dies mit Formulierungen gegen einen angeblichen „Extremismus“ und „Radikalisierung“: „Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen… Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern.“


Begriffe wie Extremismus oder Radikalismus, was soll das bedeuten?

Unterschwellig wird hier leider auch wieder linke und rechte Politik gleichgesetzt. Diese Begrifflichkeiten von extrem und radikal sind nirgendwo im Grundgesetz definiert. Im Gegenteil heißt es im Grundgesetz Art. 4 Abs. 1 „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“


Der Begriff Extremismus ist eine Schöpfung des Verfassungsschutzes. Damit werden indirekt Faschisten und Kommunisten gleichgesetzt nach der inzwischen sogenannten Hufeisentheorie. Diese Gleichsetzung nach dieser Theorie ist nicht nur geschichtlich falsch, sondern auch angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität: Es waren Faschisten, die in den letzten Jahrzehnten über 150 Morde verübt haben: es waren und sind Faschisten, die gegen Flüchtlinge, gegen Fremde, gegen Menschen jüdischer Religion hetzen und wie in Halle einen Mordanschlag auf eine Synagoge verüben; es war ein Rassist und Faschist, der den Kassler CDU-Politiker Lüdtke bestialisch erschoss: es sind Faschisten, die im Internet die Sprache verrohen usw. und so fort.


Den Mitgliedern der FDP hier im Raum sei gesagt: Es war Ihr früheres FDP-Mitglied Innenminister Werner Maihofer, der ausdrücklich feststellte, dass politische Bestrebungen nicht allein deshalb verfassungswidrig oder abzulehnen seien, weil sie radikale Fragen stellen. Eben.

Als Vertreter von SOLINGEN AKTIV bin ich bewusst überparteilich, d.h. weltanschaulich offen, außer für Faschisten. Diese Haltung entspricht dem Potsdamer Abkommen als Grundlage unseres Grundgesetzes.


Ich halte es stattdessen als Demokrat lieber mit Charlie Chaplin der sagte: „Ich bin kein Kommunist, aber ich weigere mich, Kommunisten zu hassen, nur weil es konform ist.“

Daher beantrage ich, aus der Resolution jeweils die Begriffe Extremismus und Radikalisierung zu streichen. Dann stimme ich der Resolution gerne zu. GEGEN RASSISMUS! Keinen Fussbreit den Faschisten!

Vielen Dank.

Personenwahlbündnis

SOLINGEN AKTIV

Klemens-Horn-Str. 3 * 42655 Solingen 

Tel.: 0212-22 46 366

Der

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