Stoppt die „Wohnsitzauflage“ und ihre rückwirkende Anwendung!

Unter dieser Losung fand am 26.09. in Gelsenkirchen eine überregionale Demonstration statt. Parallel traf sich die Montagsaktion in Solingen um Ihre Solidarität mit den Protesten zu erklären bzw sie bekannt zu machen.

Der Anlass: Mit dem menschenfeindlichen sogenannten „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung gilt seit Anfang August die Wohnsitzauflage. Danach müssen Flüchtlinge während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in Deutschland wieder in das Bundesland zurück, in dem sie zuerst angekommen sind und registriert wurden.

Das ist ein völlig unzumutbare unmenschliche Einschränkung der Freizügigkeit von Flüchtlingen. Offiziell wurde das in der Koalitionsvereinbarung dazu so begründet:

"Aufgrund dringenden Bedarfs der Länder ist zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich. Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen."

Innenminister de Maiziere hat dafür offen diktatorische Worte gefunden: Anerkannte Flüchtlinge sollen sich an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält." (ARD, 29.3.16).

Was der „Staat für richtig hält“ widerspricht aber den fundamentalen Interessen der Flüchtlinge. So klagten einige aus Gelsenkirchen:

"Wir sind vor Krieg und Zerstörung geflohen und haben begonnen, uns hier wieder ein Leben aufzubauen. Das Gesetz wirft uns auf Punkt Null zurück und zerstört unsere Hoffnungen." Auch in Solingen haben Hunderte Flüchtlinge inzwischen eine Wohnungen, haben sich dort eingerichtet, die Kinder sind in Kindergärten oder Schulen, manche Eltern haben Praktikastellen oder gar Arbeitsplätze. Sollen sie das alles wieder aufgeben? In Solingen sind uns bisher keine solche Abschiebemaßnahmen bekannt.

Aber in NRW haben Städte wie Bochum, Essen oder Gelsenkirchen versucht, Flüchtlinge entsprechend dieser Auflage abzuschieben. Die Jobcenter haben die Zahlungen gesperrt, Krankenkassen entzogen den Versicherungsschutz usw.. NRW-weit soll eine einheitliche Regelung ab den 1. Dezember gelten. Aber Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen sehen dafür erfreulicherweise keinen Bedarf.

Wir fordern daher die Stadt Solingen auf:

Wenden Sie dieses unmenschliche Gesetz nicht an!

Setzen Sie ihr politisches Gewicht bei der Landesregierung ein, dass eine solche Regelung in NRW nicht in Kraft tritt.

Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlingen, die in Solingen Fuss gefasst haben, nicht erneut vertrieben werden.

Einstimmig beschlossen auf der Montagsaktion in Solingen am 26.09.2016

i.A.: Jörn Potthoff (Moderator der Solinger Montagsaktion)

Montagsdemonstration Solingen, den 9. November 2015

Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, CDU

Sehr geehrter Herr Hardt,

Anfang November haben Sie in ihren Äußerungen zur Flüchtlingsfrage in die gleiche menschenfeindliche Kerbe geschlagen wie zuvor CDU-Innenminister de Maizière, indem Sie laut Presseberichten sinngemäß sagten:

Flüchtlinge aus syrischen Flüchtlingscamps könne man unbedenklich wieder abschieben, denn dort seien Sie sicher.

Offensichtlich halten sie es für christlich und zumutbar,

dass 4 Millionen Flüchtlinge dort mit einem Lebensunterhalt von weniger als 0,50 € pro Tag in Zeltstädten in der Wüste leben müssen,

dass Erwachsene in diesen Flüchtlingslagern seit vier Jahren keine Arbeitsmöglichkeit haben,

dass Kinder dort seit nunmehr vier Jahren ohne Schulausbildung leben und so eine ganze Generation ohne Bildung bleibt.

Wie fordern Sie daher auf:

Ziehen sie ihren zutiefst unchristlichen Vorschlag sofort zurück!

Setzen Sie sich ein für eine Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention für die Dauer von mindestens drei Jahren.

Machen Sie sich stark gegen alle direkte oder indirekte Förderung des Bürgerkriegs in Syrien – so wie gegen die am 9. November beschlossene millionenschwere Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

Einstimmig beschlossen von der Montagsdemonstration in Solingen am 9. November 2015