Ratsarbeit

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Die Grundsätze von SOLINGEN AKTIV besagen, dass wir unsere Ratsmandate dazu nutzen, die Stimmen der 'einfachen' Menschen in den Rat zu tragen, um so den wirklichen Problemen ein öffentliches Podium zu geben. Alle Anträge, Anfragen, Redebeiträge und die jährlichen Haushaltsreden finden Sie hier aufgeführt.

Die Ratsarbeit

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Zur Vergabe von Leistungen

des ÖPNV in Solingen 

 

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

gut, dass es diesen Antrag gibt mit dem politischen Willen das der ÖPNV von der Stadtwerke Solingen GMBH weiter betrieben wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um den ÖPNV auch politisch besser lenken zu können.  

Leider zeigt der Antrag in der Einleitung und auch in den beantragten Punkten mal wieder, dass die Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs nicht wirklich verstanden wird.  

So wird im gesamten Antragstext nicht einmal auf die fortschreitende Klimakatastrophe eingegangen.  

Es scheint den antragsstellenden Fraktionen CDU,SPD B90 Grüne und FDP immer noch nicht klar, dass der Umstand das das Weltklima vor dem Kollaps steht ,die Haupttriebfeder sein muss, sofort , mutige, vorwärtstreibende und unkonventionelle politische Entscheidungen auch in Solingen zu treffen.  

Das sich die Mobilität in Zukunft ändern muss liegt auf der Hand, da scheinen sich alle einig. Es reicht jedoch  nicht aus über den Individualverkehr und seine nötige Flexibilität und den wachenden Stellenwert des ÖPNV zu philosophieren. Wir müssen jetzt die Weichen stellen eine wirkliche Verkehrswende zu organisieren. Wir haben in Solingen eine gute Infrastruktur was das Busnetz angeht. Die finanziellen Fragen müssen auch dringend mit Land und Bund geklärt werden. Die Klimaziele von Paris müssen auch in Solingen angepackt werden, da sehen wir auch den Bund in Verantwortung. 

Ich stelle deshalb folgenden Antrag 

 

Die beantragten Einzelpunkte sollen um folgenden Punkt ergänzt werden:  

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Beratergruppe einzusetzen die unter der Maßgabe der aktuellen Klimakatstrophe, den ÖPNV finanziell und qualitativ attraktiver für die SolingerInnen macht. Dazu gehört das anzustrebende Ziel den öffentlichen Nahverkehr zeitnah (Event. Schrittweise) kostenlos anzubieten.  

 

Auch wenn SOLINGEN AKTIV nicht mehr im Stadtrat sein wird; Wir werden uns auch weiterhin aktiv für den kostenlosen Nahverkehr einsetzten und genau hinschauen inwieweit der zukünftige Stadtrat diese historische Herausforderungen angeht. 

 

Vielen Dank."